Kolumbien/Schweiz: Glencore sagt: ‘Das wars’ und haut ab

 

(zas, 18.4.21) Wenn Glencore einen Entscheid trifft, kann es nicht gut kommen, sogar wenn der Beschluss ist, abzuhauen. Lehrbeispiel Glencore in Kolumbien: Am 2. April dieses Jahres gibt die Glencore-Filiale Prodeco bekannt, sich aus dem riesigen Komplex von Tagebau-Kohlenminen El Cerrejón im Departement Cesar zu verabschieden. El Cerrejón betrieben neben Glencore die Multis Drummond und Colombian Natural Ressources (CNR), eine Filiale des US-Kohlenunternehmens Murray Energy, heute American Consolidated Ressources. Grund für den angestrebten, den kolumbianischen Behörden vorliegenden Rückzug Glencores: Der Minenbetreib sei unrentabel.

Thomas Power erhellt uns einige Hintergründe und zitiert Flower Arias, Vertreter einer lokalen Organisation im Dorf Boquerón mitten im Kohlekorridor, erinnert sich an seine Kindheit: «Wir waren einfache Leute, nicht arm». «Das war», erklärt Power, als die Leute «die Campesino-Kultur hatten, Grundnahrungsmittel wie Yuca und Kochbanane zu anzubauen, bevor die Multis fünf grosse Tagebauminen in der Umgebung von Boquerón gruben und die Gegend für immer veränderten.» Nochmal Arias: «Krankheit, Umweltvergiftung, Diebstahl, sexuelle Gewalt – das sind die Erinnerungen, die die Minen hinterlassen».

Boquerón. Foto: Thomas Power

Zahlreiche kolumbianischen Organisationen und Abgeordneten schrieben in einer Stellungnahme: «Das Land riskiert, dass dieses Unternehmen gehen wird, ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Stilllegung vorzulegen, und ohne die sozialen und Umweltprobleme, die es, wie Comunidades und Organisationen seit Jahren kritisieren, in der Zeit seiner Anwesenheit schuf, zu lösen.»

Eines dieser Probleme ist die Luftverschmutzung. 2010 wies das Umweltministerium die Multis an, deshalb die Gemeinden Boquerón und El Hatillo bis 2012 umzusiedeln. Die «Gespräche» dauerten sechs Jahre, bis die Unternehmen einen Umsiedlungsplan für 2018 für ein Dorf vorlegten. Power zitiert dazu die kolumbianische Organisation Pensamiento y Acción Social: «Während der sechsjährigen Verhandlungen benutzten die Unternehmen verschiedene Strategien, um die Communidad [von El Hatillo] auszulaugen, Ungewissheit zu generieren und das gemeinschaftliche soziale Gewebe zu brechen.» (Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien erwähnt auch diesen Aspekt der Spaltung, ohne ihn allerdings zu situieren).

Doch die Luftverschmutzung ist nicht das einzige Übel der Multis. Da wäre die gravierende Wasserproblematik. Ana Rivera vom Gemeinderat von Boquerón sagt: «Wir haben eine Wasserleitung, aber das Wasser kommt nur alle der, vier oder fünf Tage aus dem Hahn.» Trinkwasser müsse zusätzlich gekauft werden. Das war nicht immer so. Früher floss ein Fluss durch die Gegend. Die Aktivistin Yolima Parra aus El Hatillo: «Den grössten Schaden bewirkte die Umleitung des Flusses, denn er garantierte für die Region eine ökonomische Stabilität», für Fischfang und anderes. Die Umleitung des Flusses Calenturitas für die Minen hatte die Umweltsbehörde 2009 bewilligt.  Die Umleitung eines weiteren Flusses, des Rio Ranchería, nach El Cerrejón hatte zum Tod von vielen Kindern aus den Wayuú-Gemeinschaften beigetragen (s. auch Kolumbien/Schweiz: Sie reden von Menschenrechten).

Drummond und Glencore haben, was sie natürlich abstreiten, aber alle in der Gegend und die Gewerkschaften bestens wissen, Paramilitärs benutzt, um Widerstand zu brechen. Power verweist auf eine umfangreiche Studie des AnwältInnenkollektivs José Alvear Restrepo vom Mai 2020. Aufschlussreich auch, wie ein aus Kolumbien in die Schweiz geflüchteter Drummond-Gewerkschafter den Zusammenhang von toyotistem Betriebsmanagement und Einsatz von Paramilitärs schildert (Correos 154 , August 2008).

Der Fluss ist weg, die Comunidades sind gespalten, die eh schon grosse Armut in der Gegend wird von der drohenden zusätzlichen Arbeitslosigkeit bald verschärft – Glencore sagt «Das war’s» und haut ab.

·        What will happen to Cesar, Colombia when the mines leave? Der Autor macht seinen Master in Politikwissenschaft an der Universidad Nacional de Colombia.

Black Lives Matter in Mexiko: Justicia para Victoria

(zas, 29.3.21) Samstagnachmittag ermordete einer Vierergruppe der Gemeindepolizei der mexikanischen Stadt Tulum im südöstlichen Staat Quintana Roo Victoria Salazar. Die 36-jährige Salvadorianerin aus Sonsonate hatte in Mexiko ein humanitäres Visum (das MigrantInnen beantragen können). Die Polizei war gerufen worden, um die angeblich alkoholisierte Frau zu kontrollieren. Es zirkuliert ein schwer zu ertragendes Video von dem Mord. Man sieht eine Agentin mit dem Knie auf dem Rücken der am Boden liegenden Frau, hört ihr schwaches Rufen, die Kollegen lehnen am Wagen und schauen zu, die Frau stirbt. Wie George Floyd in Minneapolis.

 

Quelle LPG.

Am Sonntagnachmittag gab es eine Protestdemo mit laut La Jornada 100 Teilnehmenden. Gegen das Polizeigebäude flogen ein paar Steine, und der wegen «anderen Fällen von schlechtem Handeln der Lokalpolizei» offenbar unbeliebte Generalsekretär der PRI-regierten Gemeinde wurde rumgeschubst.

 

Victoria Salazar hinterlässt zwei Kinder. Viele Menschen in Mexiko und El Salvador reagieren in den Social Media mit Trauer – «sie suchte ein besseres Leben für sich und ihre Kinder» - und Empörung.

 Kommentar eines Freundes in Mexiko: «Grässlich. Und wie meistens geschehen diese Morde an MigrantInnen durch Behörden in Territorien des Narcoestado. 2019 in Veracruz (auch Salvadorianerin), vor ein paar Wochen das Massaker an 16 Guatemaltecos in Tamaulipas. Tulum ist wie ganz Quintana Roo von Narco unterwandert.» Ein mitgeschickter Artikel von vor zwei Wochen im Regionalblatt Novedades schildert den täglichen Narcoterror in Tulum sowie die diesbezügliche Passivität der Polizei.

Nicaragua: Fortschritte bei Impfkampagne gegen Covid-19

 https://amerika21.de/2021/03/248997/nicaragua-impfkampagne

25.03.2021 Nicaragua / Politik / Soziales

Covax-Lieferung trifft in Nicaragua ein. Risikogruppen werden zuerst geimpft. Opposition zweifelt an offiziellen Corona-Statistiken

Von Rudi Kurz

amerika21

Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein

Quelle: Unicef

Managua. Die Impfungen gegen Covid-19 kommen voran: Während der letzten Tage entstand in verschiedenen Medien in Nicaragua ein etwas ungewöhnliches Bild der Einigkeit zwischen der Regierung und politischen Vertretern der EU und der Vereinigten Staaten. Alle Seiten hoben die Bedeutung der Ankunft der ersten Charge von 135.000 Covid-19-Impfdosen als Teil der Covax-Spende für das Land hervor.

Die Covax-Planungen sehen im Laufe des Jahres insgesamt 430.000 Dosen für Nicaragua vor. Der Covax-Mechanismus ist eine von der Impfallianz GAVI und der WHO angeführte multilaterale Partnerschaft, über die etwa 90 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalten sollen. Sowohl der deutsche Botschafter Christoph Bundscherer als auch US-Botschafter Kevin Sullivan betonten ihre Unterstützung für die Finanzierung. EU-Vertreter erklärten gemeinsam, dass internationale Zusammenarbeit und Solidarität unerlässlich seien.

Die Covax-Lieferung war die dritte Ankunft von Impfstoffen gegen Covid-19 in Nicaragua innerhalb kurzer Zeit. Schon zuvor war Ende Februar eine Schenkung von 200.000 Dosen Sputnik V und Anfang März von 150.000 Dosen des Covishield-Impfstoffs aus Indien in Nicaragua eingetroffen. Der russische Spunik-Impfstoff war vor allem für an chronischer Niereninsuffizienz erkrankte Personen aus dem Gebiet um Managua und Chinandega sowie nachfolgend für andere schwer erkrankte Personen eingeplant. Die meisten der an Niereninsuffizienz erkrankten Patienten hatten sich dieses Leiden durch die Anwendung von Giftstoffen in der Zuckerproduktion der Unternehmen Pellas und Ingenio Monte Rosa zugezogen.

Die Gesundheitsmnisterin Nicaraguas, Martha Reyes, beschreibt die Strategie bei der Verwendung der Impfstoffe: Nach den besonders stark gefährdeten Nierenkranken sollen andere Risikogruppen wie die Patienten mit einer Herz- und Krebserkrankung geimpft werden, sofern ihre Situation dies ermöglicht. Danach sieht die Planung das Impfen der über 60-Jährigen, die mehrere Erkrankungen haben, vor. Danach sollen alle anderen Personen aus dieser Altersgruppe geimpft werden.

Die detaillierte Aufschlüsselung der Impfreihenfolge zählt auch alle Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen zu der frühen Impfgruppe, die aufgrund ihres Arbeitsplatzes in den direkten Kontakt zu Covid-Erkrankten kommen können. Die Impfung aller Bürger gegen Covid-19 ist laut der Gesundheitsministerin die Priorität der Regierung. Impfungen erfolgen nicht nur in den öffentlichen, sondern auch in privaten Krankenhäusern.

Die umfangreiche Versorgung der Bevölkerung durch das Gesundheitswesen soll mit der Schaffung der Nationalen Gesundheitsbehörde auch für die Zukunft sichergestellt werden. Dies wurde von der Nationalversammlung vergangene Woche beschlossen. Eine Bilanz von 14 Jahren positiver Entwicklung im Gesundheitswesen zeichnete die sandinistische Regierung mit der Veröffentlichung eines Berichts, der die Entwicklung zwischen neoliberaler Mangelwirtschaft bei der Regierungsübernahme von Daniel Ortega 2007 und der heutigen Situation nachzeichnet.

Im Gegensatz zu der positiven Darstellung der Regierung machen Oppositionsgruppen allerdings das Gesundheitsministerium für viel mehr Todesfälle durch Covid-19 verantwortlich. Der Informationsdienst Confidencial berichtet über eine Untersuchung durch den Arzt Carlos Hernandez und einem multidisziplinären wissenschaftlichen Komitee, laut der eine Übersterblichkeit von 9.000 Toten auf verschwiegene Todesfälle durch Covid zurückzuführen sei.

Auch das Observatorio Ciudadano, das ebenfalls der Opposition nahe steht, veröffentlicht regelmäßig über höhere Covid-Zahlen als von der Regierung genannt werden. Das Observatorio berichtete bis zum 17. März von insgesamt 3.009 Todesfällen. Allerdings liegen diesen Informationen im Gegensatz zu den Regierungszahlen keine bestätigten Covid-Tests zu Grunde.

 

[rojavaagenda] Newsletter Nr. 24: Newroz piroz bê!

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen

Der Rückblick auf den 8.März wird überschattet von der Entwicklung in
der Türkei und Kurdistan...
Nicht nur, dass die Gerüchte um den Gesundheitszustand von A. Öcalan Wut
und Sorge auslösen (siehe
https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-initiative-fordert-anwaltsbesuch-auf-imrali-25068).
Die AKP-Regierung giesst auf allen Ebenen Öl ins Feuer.

Gestern gab die Regierung Erdogans den Austritt aus der Istanbuler
Konvention bekannt. Die Istanbuler Konvention wurde 2011 vom Europarat
als völkerrechtlicher Vertrag angefertigt und soll einen europaweiten
Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu
bekämpfen. Mit dem Austritt bekennt sich Erdogan einmal mehr offen zur
Legitimation von Gewalt an Frauen*
(https://anfdeutsch.com/frauen/turkei-tritt-aus-istanbul-konvention-gegen-gewalt-an-frauen-aus-25156).

Mit dem angestrebten Verbot der HDP
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/verbotsverfahren-gegen-hdp-eingeleitet-25101)
soll die Opposition total ausgeschaltet und kriminalisiert werden.
Unzählige HDP-Parlamentarier*innen und -Mitglieder sitzen für ihre
Arbeit für die Gesellschaft bereits im Gefängnis, stehen unter Anklage
oder stehen kurz davor
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/687-hdp-mitglieder-sollen-politisches-betatigungsverbot-erhalten-25126).

Der neueste Angriff ist die gewaltsame Verhaftung vom Arzt,
Menschenrechtsaktivist und Parlamentsmitglied Ömer Faruk Gergerlioğlu
heute morgen im Parlament selbst. Die Anklage gegen ihn bezieht sich
u.a. auf einen Tweet auf dem er zu einem friedlichen Zusammenleben
aufruft. Dies wird als Terrorpropaganda gewertet!
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/gergerlioglu-gewaltsam-im-parlament-festgenommen-25181).

Gegen das drohende Verbot der HDP gibt es zwar einige Proteste von
verschiedenen Ländern (z. B.
https://anfdeutsch.com/weltweit/socialist-alliance-australia-in-solidaritat-mit-hdp-25173
und
https://anfdeutsch.com/weltweit/solidaritat-mit-der-hdp-auf-den-philippinen-25165).
Aber Deutschland, als Erdogans treue Helferin bei jeder Schweinerei, ist
sich auch hier nicht zu schade, diesen massiven Angriff gegen die HDP zu
unterstützen:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-hdp-muss-sich-von-pkk-abgrenzen-25123.
Dass sie dabei von der Türkei das Einhalten von Rechtsstaatlichkeit
fordert ist ein Witz, weil sie mit ihrer Haltung genau das Gegenteil
legitimiert.

Und die Schweiz?? Schweigt einmal mehr.

Ob der türkische Staat einmal mehr versucht, Wut und Unruhe unter der
kurdischen Bevölkerung und Bewegungen auszulösen sei dahingestellt. Die
Reaktionen darauf zeigten sich an den Newrozfeiern, die trotz teilweise
Verboten als klare Ansage gegen den Faschismus durchgeführt wurden z. B.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/newroz-in-istanbul-hunderttausende-gegen-faschismus-25168.

Nun trotz allem noch ein Rückblick auf den 8.März, dem internationalen
Frauen*kampftag.

Der 8. März 2021 war wieder ein kraftvoller Tag mit weltweiten
Demonstrationen, tausende Frauen* auf der Strasse trotz Corona und
angedrohter Repression, so auch in Rojava
(https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-den-freiheitskampf-der-frauen-ausweiten-24920),
Amed
(https://anfdeutsch.com/frauen/amed-das-leben-gegen-den-femizid-die-freiheit-gegen-die-isolation-verteidigen-24915)
oder Istanbul
(https://anfdeutsch.com/frauen/feministischer-nachtmarsch-in-istanbul-24919
und
https://anfdeutsch.com/frauen/polizeioperation-gegen-frauen-in-istanbul-24964).

In Zürich wurde vom Bündnis «8. März Unite» zu einem Politparcours
aufgerufen. Damit sollten die Coronamassnahmen eingehalten werden und es
trotzdem möglich sein, an diesem Tag gemeinsam unterwegs zu sein. Die
Polizei und die politischen Verantwortlichen dafür – allen voran Karin
Rykart, die Polizeichefin der Grünen – bestimmten, dass alle Posten mit
Informationen als eine einzige Veranstaltung zu zählen sind. Ungeachtet
wie viele Personen sich an den einzelnen Posten befanden, räumten sie
alle, kurz nachdem diese aufgestellt waren. So kam es überall zu
absurden Szenen, dass 10 Bullen auf 2 oder 3 einzelne Frauen an den
Posten losgingen – im Namen der Gesundheit! – und diese räumten.
Gleichzeitig war es in Zürich das erste Wochenende, an welchem wieder
alle Läden geöffnet waren, was dazu führte, dass tausende von Menschen
sich in der Innenstadt tummelten. Beim Shoppen natürlich keine Polizei
und keine Räumungen. Fazit: In Zürich sind nur politische
Veranstaltungen Coronaproblematisch. Anschliessend erkämpften sich aber
die Frauen* und Flint-Personen die Strasse in einer lautstarken Demo
zurück. (https://8mrzunite.ch/2021/03/06/communique/).

Eine unerwünschte Grussbotschaft
Während die «eigene Polizei» (Aussage K. Rykart) vor allem junge Frauen*
und Migrantinnen niederknüppelte und verhaftet, weil sie am 8. März für
ihre Rechte auf die Strasse gingen, wurde eine Grussbotschaft von
mehreren Politikerinnen des Zürcher Stadt- und Gemeinderates an die
inhaftierte Co-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak,
versendet. Besonders absurd ist dabei die Botschaft von Corinne Mauch,
die auch im Namen von Karin Rykart spricht. Sie betont darin, wie
wichtig starke Frauen sind, die ohne Angst auf die Strasse gehen und für
ihre Rechte kämpfen. Sie lobt die Widerständigkeit von Gültan Kışanak
und sagt wie wichtig ihr die Gleichberechtigung von Frauen und
Flint-Personen sei. Die Polizeieinsätze gegen Frauen*, die gleichzeitig
in Zürich für ihre Rechte auf die Strasse gingen, liefen zeitgleich.
Ich denke nicht, dass sich Gültan Kışanak über die Botschaft von
Politikerinnen, die Solidarität heucheln und gleichzeitig eine immer
repressivere Politik gegen alle linken Bewegungen durchsetzen, freuen
würde. Sie hat ihr Leben lang für eine basisdemokratische,
gleichberechtigte Gesellschaft eingesetzt, sass und sitzt dafür einen
grossen Teil ihres Lebens im Gefängnis. Am letzten Samstag wäre sie auch
bestimmt mit uns auf der Strasse gewesen!
Hier noch die Botschaft der politischen Gefangenen der PKK und PAJK an
alle Frauen*/Menschen zum 8. März:
https://anfdeutsch.com/frauen/gefangene-frauen-aus-pkk-und-pajk-zum-8-marz-24908
sowie den Aufruf der KJK, den wir uns jeden Tag zu Herzen nehmen, jeden
Ort in einen Ort des Befreiungskampfes zu erkennen und verwandeln:
https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-jeden-ort-in-eine-stellung-des-befreiungskampfes-verwandeln-24802.
Jin Jiyan Azadî!

Online-Veranstaltung: Einführungscall zu Rojava mit Kerem Schamberger
In einem ersten einführenden Vortrag, der sich in erster Linie an
Klimaaktivist*innen richtet, wird Kerem Schamberger auf die Entstehung
und Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung eingehen und
darstellen, was derzeit in der Revolution von Rojava passiert. Die
Veranstaltung wird vom Klimastreik ZH und dem Rojava Komitee ZH
organisiert und ist offen für alle Interessierte. Es wird auch Platz
geben für Fragen und Diskussion.
Dienstag, 30. März um 19:00 Uhr.
Onlinelink: https://us02web.zoom.us/j/85089330423
Mehr Infos:
https://rojavaagenda.noblogs.org/post/2021/03/15/einfuehrungscall-zu-rojava-fuer-den-klimastreik-und-andere-interessierte/

Hier noch ein paar Lesetipps:
- Artikel von Maja Hess (medico international), die vor kurzem aus
Rojava zurückgekehrt ist:
https://www.vorwaerts.ch/news/rojava-wir-widerstehen-weil-wir-das-leben-lieben/

- Frisch erschienen ist das Buch «Wir wissen was wir wollen –
Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien
Band II». Mitglieder des Herausgeberinnenkollektivs stellen das Buch im
Gespräch mit ANF vor:
https://anfdeutsch.com/frauen/neuerscheinung-wir-wissen-was-wir-wollen-24014.
Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg organisiert übrigens morgen,
22. März, eine Online-Präsentation über BigBlueButton dazu. Wer
teilnehmen möchte, soll sich per E-Mail anmelden:
solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net.
-Artikel über den armenischen Revolutionär Soghomon Tehlirian, der 1921
den Völkermörder Talaat Pascha in Berlin erschoss:
https://lowerclassmag.com/2021/03/14/ich-habe-einen-menschen-getoetet-aber-ich-bin-kein-moerder-soghomon-tehlirians-rache-an-dem-voelkermoerder-talaat-pascha/

- Interview mit WomenDefendRojava Deutschland:
https://lowerclassmag.com/2021/02/21/gare-guerilla-schlaegt-tuerkische-armee-zurueck/

- Einführung über Abdullah Öcalan und seine Bücher:
https://www.vorwaerts.ch/international/abdullah-oecalan-die-lunte-an-den-status-quo-des-nahen-ostens-gelegt/

Und zum Schluss noch zwei Aufrufe zum Newroz:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-an-newroz-die-platze-fullen-25134
und
https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-gefangene-newroz-heisst-leben-leben-heisst-widerstand-25152

Newroz piroz bê!

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

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