US-Armee: „Informationen pflanzen“

Sonntag, 27. Februar 2011



Psy-Ops gegen US-Abgeordnete und Alliierte

(zas, 27.2.11) Michael Hastings vom Rolling Stone-Magazine ist weder im Pentagon noch bei den Mainstream-Medien ein Unbekannter. Sein letztjähriger Bericht über General Stanley McCrystal, den damaligen US-Oberkommandierenden in Afghanistan, führte zu dessen Entlassung. Sein am 23. Februar 2011 veröffentlichter neuer Bericht über US-Army-Gepflogenheiten in Afghanistan - Another Runaway General: Army Deploys Psy-Ops on U.S. Senators - beschreibt, wie die US-Streitkräfte Mitglieder des US-Kongress und andere westliche PolitikerInnen manipulieren.

Eine Einheit für „Informationsoperationen“ (IO) der US-Army in Afghanistan, deren offizielle Aufgabe es ist, den Feind mittels Desinformation zu einem gewünschtem Verhalten zu veranlassen, wurde nach den Recherchen von „Rolling Stone“ auf Besucher wie die US-Senatoren Lieberman, McCain, Levin, aber etwa auch auf den deutschen Innenminister Maiziere u.a. angesetzt. Die Politiker sollten via IO so bearbeitet werden, dass sie nachher das vom Pentagon gewünschte Spendierverhalten an den Tag legen würden. Diese Operation befehligte der Dreisternegeneral William Caldwell, offiziell zuständig für die Ausbildung der afghanischen Truppen. Die Sache wurde ruchbar, weil der unmittelbare Chef der IO-Abteilung, Oberst Michael Holmes, nicht so recht mitmachen wollte. Er erinnerte sich nämlich daran, dass Psy-Ops zur Beeinflussung des eigenen (US-) Lagers offiziell illegal sind, erst recht im Falle von Abgeordneten. Caldwell wollte mehr als die üblichen Background-Infos zu den Besuchen: Der General hatte, so Holmes, „eine tiefere Analyse der Druckpunkte“ der Besucher angefordert, „die wir als Hebel für mehr Mittel benutzen könnten“. „Wie“, wollte Caldwells Stabschef von Holmes wissen, „bringen wir diese Typen dazu, uns mehr Leute zu geben? Was muss ich in ihre Köpfe pflanzen“?

Caldwell war früher Hauptsprecher der US-Streitkräfte im Irak gewesen, danach kommandierte er das Fort Leavenworth, wo er, so Hastings von „Rolling Stone“, „sich aggressiv für eine Ausweitung der militärischen Informationsoperationen einsetzte. Während seiner Zeit in Fr. Leavenworth pushte Caldwell aggressiv die Vernutzung von neuen Technologien wie Blogging und Wikipedia, was die die Fähigkeit der Streitkräfte, das internationale und heimische Publikum stärken würde“.

Der Artikel hat es bisher im Gegensatz zu jenem über McCrystal in keine Schlagzeilen geschafft. Reiner Zufall bestimmt, dass gerade die medialen und mentalen Voraussetzungen für eine „Militäraktion“ in Libyen aufgegleist werden.

Bolivien: Streik gegen die Regierung

Montag, 21. Februar 2011

21. Feb 2011

Generalstreik von COB in Bolivien

Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) kämpft weiter mit weltweitem Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoffe

La Paz. Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands "Bolivianische Arbeiterzentrale" (COB) waren am Freitag in Bolivien aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie soll der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatten sie diese angehoben und trotz der Annullierung des "Gasolinazo" beibehalten.
Mit ihrem 24-Stunden-Generalstreik will die COB ein Zeichen mit Signalwirkung setzen. Die Preisentwicklung lässt die Löhne schmilzen. "Der Warenkorb unserer Familien ist leer", hieß es auf den Plakaten von Demonstranten. Seit Weihnachten sind die Kosten für Reis, Fleisch, Speiseöl, Zucker und im Fern- und Nahverkehr drastisch gestiegen. Waren die Bauernverbände vom Lande dem COB-Aufruf nicht gefolgt, gingen in der Hauptstadt La Paz und dem benachbarten El Alto Fabrikarbeiter, Straßenhändler, Angestellte der staatlichen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu Tausenden auf die Straße. Im zentralbolivianischen Cochabamba blockierten COB-Mitglieder die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Andenhochebene und Tiefland.
Trotz seiner offen erklärten Unterstützung für den "Prozess des Wandels" hatte COB-Chef Pedro Montes am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Präsident Evo Morales war nicht wie erwartet persönlich zu einem Vermittlungsgespräch gekommen und hatte seine Minister zum Treffen geschickt. Eine anschließende Pressekonferenz hatte die Fronten verhärtet. Die geforderte Anhebung des Lohns im öffentlichen Sektor zwischen 40 bis 70 Prozent provoziere ihm "ein Lachen", so Morales. Die COB-Forderung sei schlicht nicht bezahlbar. Staatliche Sozialprogramme wie Zahlungen für den Schulbesuch, Rente für Alle und Mutterhilfe sowie die wegen des explodierten Ölpreises und Schmuggel gestiegenen Ausgaben für  Treibstoffsubventionen seien dann nicht mehr finanzierbar, erklärte der Staatschef die Haushaltslage. Vor seinem Amtsantritt im Januar 2006 seien die "Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe an die Multis gegangen", rechnet Morales die Vorteile der Nationalisierung der Gas- und Ölvorkommen vor. Flossen früher nur 600 Millionen US-Dollar in staatliche Investitionen, seien es für "Programme der sozialen Entwicklung" heute bereits 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Lohnentwicklung werde "immer über der Inflationsrate liegen, das haben wir bisher so gemacht", versprach Morales am Sonnabend. Die aktuelle Aufregung verstehe er nicht und warf den COB-Funktionären angesichts der kurz bevorstehenden internen Wahlen "gewerkschaftlichen Protagonismus" vor. Statt "persönlicher Interessen" sollte die Gewerkschaftsführung "zuerst an das Vaterland denken", so der MAS-Chef.

Oaxaca/Mexico: Zehntausende gegen Repression

Freitag, 18. Februar 2011

Massenproteste am Tag nach der Eskalation am Rande des Präsidenten-Besuches. Visite Calderóns als "gezielte Provokation" bezeichnet

Mexiko-Stadt. Am Mittwoch gab die mexikanische Bildungsgewerkschaft SNTE ihre Antwort auf die massive Repression am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón im Bundesstaat Oaxaca. 72.000 Lehrerinnen und Lehrer legten die Arbeit nieder, 16 Bundesstraßen in ganz Oaxaca wurden blockiert und in Oaxaca-Stadt fand eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt.
Wenn auch nicht vergleichbar mit dem Massenaufstand von 2006, so war die Mobilisierung doch ein klares Signal an die neue Regierung von Gouverneur Gabino Cué. Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung nahmen oft Bezug auf die Ereignisse am Dienstag als den Tag, an dem die Regierung Gabino Cué "ihr wahres Gesicht zeigte". Ein Teilnehmer schilderte: "Für mich war erstaunlich, wie breit die unabhängige Bewegung ist". Diese sieht sich weder auf Seiten des breiten Bündnisses von Gabino Cué, noch auf Seiten der langjährigen Staatspartei PRI. Er selbst hätte Gabino etwas mehr Geschick zugetraut. "Dümmer gehts nimmer", beschrieb ein älterer Mann das Verhalten des Hoffnungsträgers Gabino Cué. Dieser hatte vor zweieinhalb Monaten sein Amt angetreten und damit die seit 80 Jahren regierende PRI abgelöst.
Im Anschluss an die friedlich verlaufene Kundgebung am Mittwoch zogen die Lehrerinnen und Lehrer eine Zwischenbilanz der beiden Tage: Die 16 Verletzten vom Vortag, darunter Journalisten, Gewerkschafter und zwei Polizisten, befinden sich in stabilem Zustand. Die 17 Gefangenen wurden freigelassen. Santiago Chepi, der junge Generalsekretär der SNTE-Gewerkschaftssektion 22, nannte Gabino Cué "einen Verräter" und stellte zwei Vorbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen: eine öffentliche Entschuldigung des Gouverneurs für den gewaltsamen Einsatz und die Bestrafung der Verantwortlichen der Eskalation.
Die Regierung Cué ist konsterniert. Sie verspricht, die Gewalt zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft hat in Rekordzeit mehrere Verfahren eröffnet. Die Angriffe am Dienstag gingen insbesondere von Bundespolizisten aus, welche den Präsidentschaftsbesuch weiträumig abschirmten. Viele der Beobachter und sozialen Organisationen halten den Besuch von Calderón für eine gezielte Provokation der kämpferischen Sektion 22 der Gewerkschaft SNTE. Vor Wochenfrist wurde eine zweite Gewerkschaft im Erziehungsbereich mit dem Ziel zugelassen, das mitgliederstärkste Syndikat Lateinamerikas mit seinen rebellischen Sektionen zu schwächen. Mit den Steuergeschenken für Besucher von Privatschulen sowie der Eröffnung einer Filiale der teuersten Privatuniversität Mexikos anlässlich des Besuchs in Oaxaca goss Calderon zusätzlich Öl ins Feuer. Dies vor dem Hintergrund einer geplanten Liberalisierung der Arbeitsrechte.
Zurück bleibt das Gefühl, dass sich Oaxaca auf dünnem Eis bewegt. Ein Funken genügt und Frust und Wut über Korruption, Gewalt, Ausgrenzung und Armut brechen sich Bahn. Noch kann keine Rede sein von "Friede und Fortschritt", dem Wahlversprechen von Cué.

Nicaragua: EU wählt mit

Donnerstag, 17. Februar 2011

Selbstverständlichkeiten
 (zas) Was früher eine verdeckte Operation von Geheimdiensten war, ist heute eine offene. Der aus amerika21.de übernommene Artikel beleuchtet dies am Beispiel der Einmischung in die kommenden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua. Keine Ausnahme, sondern neue Normalität. So sollten hieisige Linke bei aller Gegenerschaft zu einem Regime wie jenem in Belarus in der Lage sein, den Entscheid der Warschauer "Geberkonferenz" (EU, USA, Japan, Türkei, NGOs) vom 31.1.11 richtig einzuordnen: Hochoffiziell wurden hier €87 Mio. für die "Stärkung der "Zivilgesellschaft" in Weissrussland flüssig gemacht. Missliebige Regierungen zu destabilisieren, gilt der einschlägigen Medieninternationalen als Naturrecht der "Demokratie".
Es hat keinen Sinn, lange über die Heuchelei der Herrschenden zu lamentieren (nach nur 30 Jahren schon die ägyptische Witterung aufgenommen!). Wichtiger ist zu checken, worauf sie abzielen, wen sie fertig machen wollen. Beispiel Tunesien: Die neualten Machthaber werden angeherrscht, subito EU-Spezialeinheiten zur Bekämpfung der EmigrantInnen ins Land zu lassen.
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17. Feb 2011 | Deutschland | Europa | Nicaragua | Politik

EU nimmt Einfluss auf Wahlen in Nicaragua

Mitgliedsstaaten beschließen Finanzierung der "Zivilgesellschaft". Deutsche Naumann-Stiftung lädt führende Ortega-Gegner nach Berlin ein


Brüssel/Berlin/Managua. Die Europäische Union plant die massive Unterstützung regierungsunabhängiger Gruppen vor den Präsidentschaftswahlen im November in Nicaragua. Sollte die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega sich der Finanzierung in den Weg stellen, drohen Lateinamerika-Beauftragte der EU-Mitgliedsstaaten bereits jetzt mit Sanktionen. Das erklärte ein EU-Diplomat gegenüber amerika21.de unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll von Lateinamerika-Beauftragten der Union.
Demnach sprachen sich deutsche Diplomaten bei einem der letzten Treffen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe der EU (COLAT) vor wenigen Wochen dafür aus, "zivilgesellschaftliche Gruppen" bei geplanten Wahlbeobachtungsmissionen zu unterstützen. Weil die nicaraguanische Regierung mit Vorbehalten reagierte, drängte die tschechische Regierung auf eine Protestnote. Sollte Managua die Finanzierung regierungskritischer Gruppen behindern, werde die EU Fonds der Entwicklungshilfe streichen und die bilateralen Beziehungen überdenken.
Bei der Sitzung der COLAT-Arbeitsgruppe hat die finnische Regierung zur Unterstützung nicht näher bezeichneter "zivilgesellschaftlicher Gruppen" in Nicaragua bereits 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. "Unterstützt wurde diese Linie vor allem von Deutschland und den Niederlanden", sagte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Während die EU zunächst neutral von "zivilgesellschaftlichen Gruppen" spricht, nimmt die deutsche, FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) offen Partei für regierungskritische Strukturen in Nicaragua und rechtsgerichtete Akteure in anderen Staaten Mittelamerikas. Laut einem Besuchsprogramm für hochrangige Politiker aus der Region werden auf Einladung der FNS vom 19. bis zum 26. Februar drei entschiedene Gegner der Ortega-Regierung nach Berlin und Hamburg kommen, um gemeinsame Strategien zu besprechen.
Auf der Gästeliste, die amerika21.de vorliegt, stehen neben Politikern aus Honduras und Guatemala der ehemalige nicaraguanische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre, die zweite Vizepräsidentin der nicaraguanischen Oppositionspartei PLC, María Aidee Ozuna, und Ramiro Silva von der oppositionellen "Alianza Democrática Nigaragüense". Begleitet werden die insgesamt sieben Politfunktionäre von dem FNS-Vertreter in Mittelamerika, Christian Lüth. Der Stiftungsfunktionär hatte 2009 Proteste demokratischer Gruppen und Parteien provoziert, als er den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras als Chance zur "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen" bezeichnete.

Mexico: Schwere Unruhen in Oaxaca

Mittwoch, 16. Februar 2011

von Philipp Gerber

Die Situation hier ist zur Stunde noch unübersichtlich, hier ein erste Meldung, unten ein paar teilw. noch unbestätigte Ergänzungen:

Unruhen bei Präsidenten-Besuchen in Oaxaca und Chiapas

16.02.2011 00:02

Mexiko-Stadt. Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen Euro.





Gegen diese neoliberale Politik gingen die Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft auf die Straße: "Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique". Bei den Auseinandersetzungen im historischen Zentrum wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch drei Journalisten (siehe Video).

Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen "anderen Kampagne" im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben.

(pger/proceso-mx)

http://amerika21.de/meldung/2011/02/23768/oaxaca-calderon


Ergänzungen:

Die Auseinandersetzungen begannen um 11 Uhr und dauern zur Stunde (19 Uhr Lokalzeit) noch an. Es wurden bisher mindestens 15 Personen verletzt, darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache, welchen die Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am den Kopf schwer verletzte.

Die Mahnungen zur Besonnenheit von Seiten der Gewerkschaftsleitung fruchteten in dieser Situation wenig. Drei Polizistinnen wurden von den LehrerInnen während mehrerer Studen festgehalten. Am Nachmittag gingen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind.

Die Ereignisse sind mindestens so gravierend wie der 14. Juni 2006, nur dass inzwischen von Seiten der "Sicherheitskräfte" scharf geschossen wird und auch eine Karawane von Mannschaftswagen der Armee im Zentrum gesichtet wurde.

Die soziale Explosion kam überraschend. Ein Beobachter meinte, die Leute seien vom Konflikt 2006 immer noch verletzt und erwarteten alles andere als einen bewaffneten Angriff der neuen Regierung (PRD-PT-PAN). Politisch ist der heutige Tag die Bankrotterklärung der Links-Rechts-Koalition Oaxacas, welche von den Parteien als Erfolgsrezept gegen den erstarkenden PRI verkauft wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012.

Südmexiko-Newsletter Januar-Februar 2011

Mittwoch, 9. Februar 2011

Chiapas
Konfrontation zwischen Anhängern der Anderen Kampagne und PRIistas (3.2.2011)
Just am Tag nach dem Besuch von Calderón zur Inspektion der Fortschritte bei den touristischen Megaprojekten in der Region provozierten PRIistas (Anhänger der ehemaligen Regierungspartei PRI) eine Konfrontation mit Mitgliedern der Anderen Kampagne. Der Konflikt rankt sich um die Kontrolle über das Kassenhäuschen der Touristenattraktion Agua Azul, Chiapas. Das Problem entstand als die Bewohner der PRI-Gemeinde San Sebastián Bachajón die Mitglieder der Anderen Kampagne, die das Kassenhäuschen seit zwei Jahren unter Kontrolle hatten, gewaltsam vertrieben. Unterdessen wurden 106 von 116 festgenommenen Personen wieder freigelassen, während 10 Personen weiterhin in Haft sind.



Das Freyba denunziert die Polizeiaktion als menschenrechtswidrig:



Mexiko-City / Chiapas
Samuel Ruiz: »Die indigene Bevölkerung hat mich verändert«
Der in Mexiko-Stadt verstorbene Altbischof genoss international hohes Ansehen
Ein großes Herz hörte am Montag auf zu schlagen. Mit 86 Jahren starb in Mexiko-Stadt der katholische Altbischof Samuel Ruiz García. Als Menschenrechtsverteidiger, Vermittler in Konflikten und Unterstützer der indigenen Bevölkerung genoss Ruiz über die mexikanischen Grenzen hinaus hohes Ansehen. Mit seinen Anklagen gegen unsoziale Wirtschaftspolitik und seiner eindeutigen Position für die Armen schaffte er sich aber auch manchen Feind im Vatikan und in Regierungskreisen seines Landes.
Deutsche Übersetzung des EZLN-Communiques zum Tod von Samuel Ruiz: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5715



Oaxaca
DRINGEND: Urgent Action für Alba Cruz, Menschenrechtsanwältin in Oaxaca, und Marcelino Coache, führender APPO-Aktivist und Gewerkschafter in Oaxaca (bis spätestens 23. Februar)
Amnesty International ruft zu einer Briefaktion für Alba Cruz und Marcelino Coache auf, da beide erneut mit dem Tod bedroht wurden. Alba Cruz setzt sich für die Opfer von Folter und unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung seit den Demonstrationen von 2006 in Oaxaca ein. Die 2007 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verfügten Schutzmassnahmen, die die Regierung ergreifen sollte, wurden kaum aufgenommen, und die Verantwortlichen für die Einschüchterungsversuche sind immer noch auf freiem Fuss.
Alba Cruz: Hier online ausfüllen:

Marcelino Coache:






Veranstaltungen
8. März-Frauendemo: Samstag, 12. März 2011, 13.30 Uhr Hechtplatz, Zürich

Kolumbien: Guerilla für Freilassung, Regime für Folter

Freitag, 4. Februar 2011

4. Feb 2011

FARC lässt fünf Gefangene frei

Solidaritätsaktion der Rebellen mit abgesetzter Senatorin Piedad Córdoba. Regierung Santos lehnt weiterhin humanitären Austausch ab

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Bogotá. Das Verfahren zur Freilassung von fünf Gefangenen der FARC-Guerilla soll am Montag kommender Woche beginnen. Dies teilte das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) unlängst mit. Freigelassen werden sollen drei Militäroffiziere und zwei Ratsmitglieder aus dem Bundesstaat Meta, die von der FARC zwischen 2007 und 2009 gefangen genommen wurden.
Laut einem Kommuniqué der FARC lässt diese Gruppierung die fünf Gefangenen als Geste der Solidarität mit der Ex-Senatorin Piedad Córdoba frei. Die engagierte Oppositionspolitikerin war im September 2010 vom rechtsgerichteten Obersten Disziplinarstaatsanwalt ihres Amtes enthoben worden. Für die Freilassung der fünf Gefangenen stellte nun die FARC die Bedingung, dass die Ex-Parlamentarierin und Mitgründerin der Gruppe "Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden" sie empfängt. Präsident Manuel Santos akzeptierte diese Forderung schließlich.
Das Verhalten der FARC und der Regierung lasse auf eine künftige, gegenseitige Annähung zum Friedensdialog hoffen, glaubt der Abgeordnete Iván Cepeda. Die bevorstehenden, einseitigen Freilassungen seien aber für Santos nicht ausreichend, deutete der Regierungsvertreter Eduardo Pizarro an. Der Präsident erwarte, dass die Rebellen die 16 übrigen gefangenen Polizisten und Mitglieder des Militärs ohne Gegenleistung freilassen.
Wie sein Vorgänger Álvaro Uribe hat Santos bislang den humanitären Austausch von Entführten der FARC gegen inhaftierte Angehörige dieser Guerilla-Gruppe abgelehnt. Ihre große Sorge um den Gesundheitszustand der politischen Häftlinge in den staatlichen Gefängnissen brachten die "Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden" diese Woche zum Ausdruck.
Hunderte von politischen Gefangenen seien in den letzten Jahren wegen systematischer Vorenthaltung ärztlicher Versorgung  durch die Gefängnisverwaltungen gestorben, so der Menschenrechtler Rodolfo Ríos. Ein bezeichnendes Beispiel dafür sei der Kämpfer der ELN-Guerilla, Diomedes Meneses, erklärte Ríos. Die Strafanstalt Palo Gordo verweigerte Meneses die ärztliche Behandlung der Verletzungen, mit denen er nach schweren Folterungen eingeliefert wurde. Der Guerillero verlor sein Auge, wurde querschnittgelähmt und bekam Gangränen (Geschwüre infolge von Wundbrand). Mit ihm zusammen führten über 50 politische Gefangene im Jahr 2010 einen Hungerstreik durch, um ärztliche Versorgung einzufordern.
Auch Freilassungen müssten durch die staatlichen Institutionen durchgeführt werden, sagt Ríos. Ein humanitärer Austausch sei dringend nötig.

Terrorífico video muestra bombardeo de EEUU en supuesto campamento afgano

Donnerstag, 3. Februar 2011

2 Feb 2011 | 15 Comentarios
La grabación fue hecha desde la cámara de un helicóptero estadounidense en Afganistán, mientras asaltaba supuestamente un campamento talibán. Con espectacular precisión y sangre fría, miembros del ejérctio estadounidense matan a los afganos, que evidentemente no tienen armas y por supuesto no disparan contra el helicóptero. Las personas huyen despavoridas ante el cerrado bombardeo norteamericano. Todas fueron asesinadas.

Sklaverei: Argentinien bestraft Agrarmulti

3. Feb 2011

Nach Skandal um Sklavenarbeit: Transnationaler Konzern DuPont verliert Zoll- und Steuerprivilegien. Kein Einzelfall

Buenos Aires. Die argentinische Steuerbehörde (AFIP) hat dem multinationalen Agrarunternehmen DuPont mit sofortiger Wirkung Zoll- und Steuererleichterungen entzogen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Verantwortung des Konzerns für sklavenähnliche Bedingungen, unter denen hundert Landarbeitern leben und arbeiten mussten.
Die Behörde war auf Feldern des Tochterunternehmens Pioneer Argentina SRL auf prekäre und extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen gestoßen. Ricardo Echegaray, Pressesprecher von AFIP versicherte: "Das festgestellte Bild ist erschütternd. Es handelt sich um einen Fall von Menschenhandel." Die Ermittler berichteten von fünf Lagern in der Provinz Córdoba, in den die Arbeiter in Wellblechhütten ohne Strom und Toiletten unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Von den 97 Peso (rund 17 Euro) Tageslohn drohten den Erntearbeiter zudem erhebliche Abzüge bei eventueller oder angeblicher Beschädigung der Pflanzen.
Auch wenn das Unternehmen über 2.800 internationale Geschäfte mit einem Gesamtwert von ungefähr 115 Millionen Dollar betreibe, habe sich die AFIP zum Entzug der Lizenz entschieden. Es handele sich "um kein vertrauenswürdiges Unternehmen mehr", so Echegaray.
Die Arbeiter waren von der ebenfalls international tätigen Leiharbeitsfirma Adecco Specialities vermittelt worden.
DuPont verlor unter anderem das Privileg, die Zollabfertigung im eigenen Betrieb zu leisten. Zudem sind sowohl DuPont als auch Pioneer von der "Grünen Liste" gestrichen worden, womit sie nun mit gründlicheren und wesentlich kostspieligeren Zollkontrollen rechnen müssen. Allen drei Betrieben wurde zudem das Zertifikat aberkannt, welches den Handel mit dem argentinischen Staat erlaubt.
Der für die Sanktionierung zuständige Beamte kommentierte das Vorgehen so: "Sie haben durch gravierende Gesetzesverstöße die Wirklichkeit des Landes um 150 Jahre zurückgedreht. Jetzt wurde ihnen dafür die rote Karte gezeigt".
Bereits im Januar war das marktführende Getreideunternehmen Nidera wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier der Behörden geraten.

USA/Deutschland/Lateinamerika: Faschistische Geschichtsstunden

Sonntag, 30. Januar 2011

aus: http://amerika21.de/nachrichten

Klaus Barbie versorgte Diktaturen mit Waffen

Klaus Barbie lässt sich in Lima die Schuhe putzen und liest dabei Zeitung

Nazi-Kriegsverbrecher waren in verdeckte Rüstungsgeschäfte in Lateinamerika verstrickt. Nutznießer waren rechte Terrorregime

Berlin. Der ehemalige Gestapo-Mann Klaus Barbie hat in Südamerika weitreichende Waffengeschäfte aufgebaut und pflegte dabei ständige Kontakte zu Geheimdienststrukturen in Westdeuts … weiter > 



SS-Mann Barbie arbeitete für BND in Bolivien

Geheimdienstausweis Barbies in Bolivien

West-Geheimdienst warb den "Schlächter von Lyon" Anfang 1966 an. Einstellung als "rechtsstehend und antikommunistisch" gepriesen

Berlin. Der ehemalige Nazi-Kriegsverbrecher Klaus Barbie hat für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und die US-amerikanische CIA 1966 in Bolivien gearbeitet. … weiter >

Honduras: Cities of Fear

Freitag, 28. Januar 2011


(zas, 27.1.11) Es ist noch keine drei Wochen her, dass der US-Wachstumsökonom Paul Romer in Honduras die Idee einer Charter City im Land vorgestellt hat (s. Honduras: Putschökonomie für eine "Charter-Stadt"). Danach sollte in einem „wenig bevölkerten“ Gebiet des Landes eine weitgehend extraterritoriale Stadt gegründet werden, deren Gesetzgebung, Verwaltung, Institutionen etc. von einer von einem „entwickelten“ Land entworfenen Charta (charter) bestimmt werden. In dieses Unternehmerparadies fliessen Investitionen und Hitech, wodurch es wiederum zum Paradies für ArbeiterInnen wird, die hier ungewohnte Güter wie Jobs, Ausbildung und Gesundheitsversorgung antreffen. Dieser Entwicklungspol strahlt nach und nach auf das Gastland aus, welches so aus der Armutsfalle geführt wird.

Zwei Wochen nach Romers Präsentation des für die meisten Abgeordneten völlig neuen und unfassbaren Konzeptes der Ciudad Modelo (Modellstadt), wie die Charter City in Honduras genannt wird, verabschiedete das Parlament eine Verfassungsreform für die Errichtung gleich mehrerer Retortenstädte. Vieles bleibt unklar, auch, zu welchen weiteren Schritten für die Umsetzung des Modellstadt-Projekts es überhaupt kommen wird. Doch einiges deutet daraufhin, dass im Nachputsch-Honduras ein neues „imperialistisches Pilotprojekt“ des Zugriffs auf trikontinentale Arbeitskräfte anlaufen soll, ähnlich wie Chile unter Pinochet als US-Labor für die Offensive von Monetarismus und Neoliberalismus dienen musste.

Die damalige Rolle von Milton Friedmans Chicago Boys würden heute die „neuen Wachstumsökonomen“ übernehmen.  Erneut haben wir die enge Liaison von ideeller Herrschaftsökonomie und physischer Gewalt des Putsches.

Haiti: Wahlbetrug optimieren

Freitag, 21. Januar 2011

Nichts, worüber zu verhandeln wäre

Die Wahlkommission der OAS schätzt Demokratie nach Kolonialherrenart, indem sie die Präsidentschaftskandidaten nicht nach Prozenten, sondern nach Präferenzen sortiert 

Mark Weisbrot

(Artikel im Guardian, 18.1.11:Haiti's democracy in the balance, dt. im "Freitag")

Die Rückkehr des berüchtigten früheren Diktators Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nach 25 Jahren im französischen Exil sowie seine mögliche Verhaftung haben für große Schlagzeilen gesorgt. Hinter den Kulissen verstanden es währenddessen die Außenministerien der USA und Frankreichs, den Druck auf das verarmte, von Erdbeben und Cholera heimgesuchte Land zu erhöhen. Sie drängen nicht etwa, den Diktator wegen seiner Verbrechen strafrechtlich zu belangen, wie das Amnesty International und Human Rights Watch empfehlen. Unter Druck gesetzt wird die haitianische Regierung, die Entscheidung der USA und Frankreichs zu akzeptieren, wer zur zweiten Runde der Präsidentenwahl zugelassen werden soll.
Wenigstens ein Jamaikaner
Nach dem Votum vom November wurde von der Organisation of American States (OAS) im Namen der UN eine Wahlprüfungskommission eingesetzt, die ihren Bericht am 17. Januar an Haitis Präsident René Préval übergab, ohne die Öffentlichkeit offiziell über dessen Inhalt in Kenntnis zu setzen. Es wurde nun aber dennoch im Internet veröffentlicht. Der Report geht von massiver Wahlfälschung zugunsten der Regierung aus und legt dem Sohn des amtierenden Präsidenten nahe, nicht für die zweite Runde der Wahlen zu kandidieren, die eigentlich am Wochenende stattfinden sollten, wegen massiver Proteste gegen Regierung und Wahlkommission aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Es lohnt,  sich die internationale Einmischung und Unterminierung des demokratischen Prozesses in Haiti genauer anzusehen. Allein schon, um sich klarzumachen, was da Unerhörtes passiert. Das Erste, was auffällt: Die Wahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahl verändert, ohne die Stimmen vorher neu auszuzählen. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre 2000 in Florida oder 2006 in Mexiko oder bei irgendeiner anderen umstrittenen Wahl passiert, bei der es zu Unstimmigkeiten kam – schlicht undenkbar. Es gäbe eine Neuauszählung und ein neues Resultat. Entweder wäre das ursprüngliche Ergebnis bestätigt oder es müsste nochmals gewählt werden.
Ziehen Sie des Weiteren in Betracht, dass die Organisation, die das Wahlergebnis ändern möchte, die Organisation of American States (OAS) ist, deren Bürokratie in solchen Fällen von Washington kontrolliert wird – solange es nicht zu massivem Widerstand aus Lateinamerika kommt wie im Fall des honduranischen Staatsstreichs 2009. Sechs der sieben Mitglieder der von der OAS entsandten Kommission zur Überprüfung der Wahl kommen aus den USA, Kanada oder Frankreich. Frankreich! Das Land ist zwar nicht Mitglied der OAS, aber die ehemalige Kolonialmacht, die Haiti bis in die vierziger Jahre hinein gezwungen hat, sie für den Verlust ihres Eigentums in Gestalt der Leibeigenen, die sich selbst befreiten, zu entschädigen. Anscheinend konnte die OAS in ganz Lateinamerika keine Experten finden, um Wahlen in Haiti zu überprüfen. Wenigstens fand sich noch ein Jamaikaner.
Préval ins Exil?
Aus alldem kann man ersehen, wie wichtig den USA die Kontrolle über die Ergebnisse der OAS-Mission ist. Die drei erstgenannten Regierungen standen auch hinter dem letzten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004. Diese Woche veröffentlichte Wikileaks-Depeschen zeigen, dass die USA auch Druck auf Brasilien ausgeübt haben, um Aristide nach dem Coup aus Haiti fern zu halten.
Es hat sich gezeigt, dass die Experten der OAS bei ihrer Wahlanalyse äußerst schlechte Arbeit geleistet haben. Sie verwarfen 234 Strichlisten und veränderten so das Wahlergebnis. Dadurch wurde der Kandidat der Regierung und Sohn des amtierenden Präsidenten Jude Celestin auf den dritten Rang verdrängt, weshalb er er bei der zweiten Runde nicht mehr antreten könnte. Stattdessen sollen zwei Kandidaten der Rechten gegeneinander die Sache unter sich ausmachen: die frühere First Lady Mirlande Manigat und der beliebte Musiker Michel Martelly. Nach Berechnungen des OAS liegt Martelly 3.200 Stimmen oder 0,3 Prozent vor Celestin.
Das erste Problem mit dem Bericht der OAS-Mission besteht darin, dass 1.300 Wahlblätter verloren gingen oder für ungültig erklärt wurden, auf denen die Stimmabgabe von 156.000 Haitianern vermerkt war. Das sind ungefähr sechs Mal so viel Blätter wie diejenigen, die die Mission aussortierte. Da die Wahlbezirke, deren Stimmverhalten sie dokumentierten, Celestin weit zugeneigter sind als der Rest des Landes, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz zwei gekommen, wenn die ausgesonderten Strichlisten mitgezählt worden wären. In dem von der Kommission verfassten Bericht wird dieses Problem nicht angesprochen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Kommission nur 919 der 11.181 Strichlisten untersuchte, um die 234 zu finden, die sie aussortierte. Das wäre nicht ganz so befremdlich, wenn sie statistische Rückschlüsse gezogen hätten (wie dies bei Wahlen allgemein üblich ist), um etwas über die 92 Prozent der Listen zu sagen, die nicht untersucht wurden. In dem Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da ihr Vorgehen eine zwingende Logik vermissen ließ, bedienen sich die USA und Frankreich der Logik des Zwanges, um das Ergebnis zu erhalten, das ihnen genehm ist. Die Journalistik-Professorin und Autorin Amy Wilentz schrieb am Wochenende in der Los Angeles Times: „Vielen Quellen zufolge, einschließlich des Präsidenten selbst, drohte die Internationale Gemeinschaft René Préval mit sofortigem Exil, sollte er ihrer Interpretation der Wahlergebnisse nicht zustimmen.“ – Das sind keine leeren Drohungen. Prévals Vorgänger Aristide wurde 2004 mit einem Flugzeug außer Landes gebracht.
Und der US-Botschafter macht inzwischen im Stil eines Paten klar, dass es sich um ein Angebot handelt, das Préval nicht ausschlagen könne: „Der US-Botschafter in Haiti erklärte in einem Interview, die US-Regierung unterstütze den Bericht der OAS und dessen Schlussfolgerungen. Die internationale Gemeinschaft ist sich in diesem Punkt völlig einig. Der Bericht enthält nichts, worüber zu verhandeln wäre“, schreibt Merten.
Übersetzung: Holger Hutt

Tunesien: Kurzeinschätzung

Samstag, 15. Januar 2011

(zas) Gemeinhin beschränkt sich dieser Blog auf die Amerikas. Nur ausnahmsweise erlauben wir uns einen Ausflug in andere Gefilde. Die dramatischen Vorgänge und die übliche Medienmanipulation hier gebieten es, die paar spannenden Zeilen eines deutschen Genossen aus dem Maghreb zu bringen.
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TUNESIEN: SOZIALREVOLTE, WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS

Mit der Demonstration heute in Tunis, in Sfax und in vielen anderen Staedten Tunesiens ist ein Umbruch suedlich von Europa eingeleitet, deren Folgen noch nicht abgeschaetzt werden koennen.

Manches sah aus wie 1989/90 in Osteuropa: Die Mengen, die klassenuebergreifenden Momente der Mobilisierung in Tunis, die Halluzi-Reden von Ben Ali ans Volk (gestern abend: "manchmal habt ihr mich schlecht behandelt", "ich verstehe euch"), die absurden TV-Programmme Tunesiens waehrend der landesweiten entscheidenden Mobilisierung, und schliesslich die Hubschrauber-Flucht von Ben Ali.

Die wochenlange Revolte, die seit ein paar Tagen Tunis erreicht hat, veraendert sich mit der Hauptstadt-Zusammensetzung: Sie wird liberal und national, waehrend sie im Landesinneren sozial und armutbezogen war. Warten wir ab, was die Botschaft aus Sfax ist, der Wirtschaftsmetropole im Sueden, wo eine beispiellose arbeiterproletarische Mobilisierung stattfindet.

Europa, die EU, aber auch die landlaeufigen Meinungen haben sich seit Jahrzehnten nicht fuer den Sueden von Europa interessiert und Verstaendnis fuer die Diktatur gegen den angeblichen Islamismus gezeigt. Das bricht bislang anscheinend nicht auf, obwohl die Gruende und Forderungen aus Tunesien eindeutig sozial und antidiktatorisch sind.

Die frz. Regierung und der frz. administrative Apparat hat bis gestern, (ja: bis gestern!) Ben Ali explizit gestuetzt und bessere Unterstuetzung bei der Aufstandsbekaempfung angeboten. Die Kapitalverbaende, die sich in Tunesien engagieren, liessen ihre Kanaele allesamt ueber die Ben-Ali-Bande laufen und unterstellten waehrend des Aufstands ihre Investitionsstrategien der laufenden Aufstandsbekaempfung. EU-weit wurde dem kaum widersprochen. Wenige Risse wurden sichtbar, nur von versprengten Sozialisten und ein paar linken Gruppen.

Waehrend nun schon manche Presseorgane darueber spekulieren, ob der Maghreb im Zukunft nicht nur Teroristen, sondern auch vermehrt Armutsfluechtlinge exportieren und das liebe Desertec-Projekt damit sterben wird, ist festzuhalten:

Das, was in diesen Tagen in Tunesien stattfindet, ist das historisch wichtigste Ereignis seit den Unabhaengigkeitskaempfen. Es koennte ein Beispiel abgeben nicht nur fuer den Maghreb, sondern auch fuer die gesamte arabische Welt und fuer die angrenzenden afrikanischen Laender. Man spricht bereits von einer Dominotheorie.

Dabei ist nicht ausgemacht, ob die Richtung in eine liberale, auch in eine wirtschaftsliberale Richtung geht (Tunesien war eine Art reaktionaere DDR, wenn der Vergleich nur mal kurz erlaubt ist), oder ob eine sozialrevolutionaere Weiter-Entwicklung aus dem Landesinneren und aus den Unterklassen ansteht. Und es ist nicht ausgemacht, ob die Abschottungstendenzen Europas und die wachsenden Kriegstendenzen nicht zu voellig ungewissen Zeiten fuehren werden. Warten wir ab, wann Frontex-Europa seine ersten Warnungen vor "Masseninvasionen" aus dem Maghreb abgeben wird.

Und noch eins: Beunruhigend ist die Aufspaltung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Einerseits eine Gemeinde von Jazeera, Internethacker und politisch Bewegten: Auf Jazeera lief Tunesien seit zwei Wochen immer an erster Stelle, heute den ganzen Tag life uebertragung. Das Internet war als Hilfsmittel unerlaesslch. - Und andererseits die Mehrheit Europas, die bislang die Entwicklung kaum wahrnimmt und wohl auch nicht wahrnehmen will, denn schliesslich handelt es sich nur um ein Land, in dem der Massentourismus beherbergt wird.



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Auf der Homepage der Gruppe "Materialien" findet sich übrigens ein Artikel von Helmuth Dietrich (2009) zum Thema: "Migrantinnen und Migranten, Bodenschätze, Sicherheitszonen. Aufstand in den Phosphatgebieten Tunesiens".

Kuba: Lügen noch und noch

14. Jan 2011 | Kuba | USA | Medien | Politik | Soziales

Wikileaks offenbart Kampagne gegen Kuba

Wikileaks und Lateinamerika: US-Regierung und Exilkräften führten PR-Feldzug zur Diskreditierung des Gesundheitssystems in Kuba

Washington/Havanna. Die Interessenvertretung der USA in der kubanischen Hauptstadt Havanna hat vorsätzlich Informationen verbreitet, die das Gesundheitssystem Kubas in Misskredit bringen sollen. Das geht aus diplomatischen Depeschen hervor, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.
Aus einem auf den fünften Juni des vergangenen Jahres datierten internen Bericht, den die britische Tageszeitung The Guardian unlängst veröffentlichte, geht hervor, dass die Verantwortlichen der US-Vertretung vor allem nach dem Jahr 2006 gezielt nach negativen Nachrichten und Berichten aus kubanischen Krankenhäusern und Gesundheitsstationen gesucht haben, um die Erfolge der sozialistischen Regierung in diesem Bereich zu relativieren.
Die Entscheidung für eine Intensivierung der schon bestehenden medialen Kampagnen gegen die Sozialpolitik der kubanischen Führung fiel zeitgleich zu den Dreharbeiten des alternativen US-Dokumentarfilmers Michael Moore zu seinem Film "Sicko". Darin wird das US-amerikanische Gesundheitssystem scharf kritisiert und unter anderem auch mit dem Kubas in Kontrast gesetzt.
In der Folgezeit hatten von rechten Exilkubanern kontrollierte Medien – unter ihnen die Tageszeitung Miami Herald – wiederholt Artikel über den angeblich desaströsen Zustand des kubanischen Gesundheitssystems publiziert und sich dabei zuletzt auch auf die von Wikileaks veröffentlichten Geheimpapiere der US-Interessenvertretung berufen, in denen eine entsprechende Einschätzung vorgenommen wird.
In scharfem Kontrast zu diesen Beurteilungen steht hingegen die Wertung des Vertreters des UNO-Kinderhilfswerkes UNICEF in Kuba, der im August 2010 die hervorragenden Standards der kubanischen Kinderkliniken lobte.
Auch bei aktuellsten Zahlen zur Kindersterblichkeit, die im Jahr vergangenen Jahr nur 4,5 auf tausend Lebendgeborene betrug, handelt es sich um den geringsten Wert auf dem gesamten amerikanischem Kontinent.
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Correos 164 Inhaltsvezeichnis

Freitag, 14. Januar 2011

Das Inhaltsverzeichnis der Anfang Dezember erschienen Nummer 164 des "Correos de las Américas" plus einige ausgewählte Artikel online finden sich hier

Honduras: Zeugnis eines Entführten

(Dank an das Ökumenische Büro in München für die Übersetzung)

„Unseren Kampf werden sie niemals niederschlagen können“
Interview mit Juan Ramón Chinchilla von MUCA

Von Giorgio Trucchi – Rel-UITA*

Nachdem er seinen Entführern entkommen war und noch immer physisch und psychisch erschöpft von der Grenzerfahrung der letzten 48 Stunden, ist es Juan Ramón Chinchilla, einem der Anführer der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán (MUCA) und der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gelungen, von einem geheimen Ort in Honduras mit Sirel zu sprechen.

* Kannst du uns sagen wie das war, als sie dich entführten? *
- Am Nachmittag des 8 Januar habe ich einige Freunde in einem Einkaufszentrum besucht. Danach fuhr ich auf meinem Motorrad in Richtung La Conceptión, als ich bemerkte, dass ich verfolgt wurde. Kurz vor La Conceptión stieß ich auf ein quer über die Strasse gestelltes Fahrzeug. Gleichzeitig sah ich, dass zwischen den Palmen Leute mit Waffen auf mich zielten.

* Was geschah danach? *
- Ich hielt an und ließ das Motorrad zu Boden fallen. Mehrere vermummte Männer packten mich, schossen auf das Motorrad, zerrten mich in ein Fahrzeug und verbanden mir die Augen, damit ich nicht sehen konnte, wohin die Reise ging. Es waren viele Leute, fast alle trugen Uniformen von Militär, Polizei und der Privatpolizei von Miguel Facussé. Sie starteten das Fahrzeug und fuhren etwa 40 Minuten in Richtung Trujillo. Wir erreichten einen abgelegenen Ort, sie schafften mich in einen Lagerraum und begannen mir eine Menge Fragen zu stellen.

* Was wollten sie wissen? *
- Ob wir Waffen haben, wo die Informationen her stammten, die sie im Internet herunter geladen hatten, wie viele Bauern organisiert sind. Sie hatten viele Fotos von mir und von anderen Personen. Es war klar, dass sie gut organisiert waren und dass die Operation minutiös geplant war.

* Wann schlugen sie dich? *
- Das war am Sonntag den 9. Januar am Nachmittag. Sie zeigten mir einen Tisch mit Folterwerkzeugen. Sie begannen unter einander zu reden. Sie sagten: Was wollen wir als erstes tun. Reißen wir ihm einen Nagel aus oder verbrennen wir ihn. Danach begannen sie, mich ins Gesicht zu schlagen, sie verbrannten mir die Haare und drohten mir damit, mir Benzin ins Gesicht zu schütten und es anzuzünden. Sie schlugen mich auf den Rücken. Es gab mehrere Ausländer. Einige sprachen Englisch, andere sprachen eine Sprache, die ich nicht verstand.

* Wie konntest du fliehen? *
- In der Nacht von Sonntag auf Montag holten sie mich aus dem Lagerraum heraus, und wir marschierten in der Dunkelheit. Ich konnte ein Gespräch hören, in dem sie sagten, dass im Moment der Befehl lautete, mich nicht zu töten, das gab mir Mut. Wir stiegen auf einen Hügel und da ich nicht gefesselt war nutzte ich die Dunkelheit, begann zu laufen und erreichte einen nahe gelegenen Wald. Die Männer verfolgten mich und schossen auf mich, aber ich schaffte es, mich zu verstecken. Ich lief lange Zeit bis ich jemandem begegnete, der mir half, und so konnte ich meine Freunde kontaktieren.

* Was denkst du war das Ziel dieser Entführung? *
Wir befinden uns im Kampf gegen die Großgrundbesitzer. Wir wissen, dass unsere Feinde Miguel Facussé, René Morales und Reinaldo Canales sind und dass die Regierung auf ihrer Seite steht und nicht auf der Seite des Volkes. Das Departement ist schon zwei Mal militarisiert worden, und wir wissen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um unseren Kampf niederzuschlagen. Sie hatten Fotos und viele Informationen über unsere Organisationen und deren Mitglieder. Sie wollen uns einschüchtern.

* Deine Entführung hat eine starke Solidarität auf nationaler und internationaler Ebene erzeugt. Denkst du das dies auf irgend eine Weise dazu beigetragen hat,  deine Entführer von deiner Ermordung abzuhalten ? *
Sie waren besorgt über den Druck auf nationaler und internationaler Ebene. Sie verfolgten die Nachrichten über Internet und über Radio. Das war auch der Grund, warum sie am Sonntag beschlossen, mich an einen anderen Ort zu bringen. Ich glaube auch, dass dieser ganze Druck dazu beigetragen hat, dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Ich bin allen Personen und nationalen und internationalen Organisationen unendlich dankbar, die sich engagiert haben, sowie auch den Medien, welche über meine Entführung berichtet haben.

Der Kampf geht immer weiter. Ich werde nicht aufhören, im Gegenteil, ich werde mit noch mehr Kraft weiter machen. Wir müssen zusammen halten, denn nur auf diese Weise bringen wir unser Land voran. Wir akzeptieren den Staatsstreich nicht und wir werden ihn nie akzeptieren, auch wenn sie uns umbringen. Ich werde niemals aufhören zu kämpfen. Lieber den Tod als Verrat.

 

Honduras: Protest rettet entführten Aktivisten

Donnerstag, 13. Januar 2011

Honduras: Protest rettet entführten Aktivisten

Kidnapper verschleppten Juan Chinchilla am Samstag. Demokratieaktivist wurde beschossen. Wachsende Repression seit dem Putsch 2009

Tegucigalpa. Nach Protesten in Honduras und im Ausland ist am Montag ein entführter Aktivist der Demokratiebewegung in Honduras von seinen bislang unbekannten Kidnappern wieder freigelassen worden. Menschenrechts- und Demokratiegruppen in dem mittelamerikanischen Land vermuten einen politischen Hintergrund der Verschleppung. Sie weisen darauf hin, dass das Klima in Honduras nach wie vor angespannt ist, seit Mitte 2009 die letzte demokratisch gewählte Regierung einem Putsch zum Opfer gefallen ist.
Juan Chinchilla war am Samstagabend in der Region Bajo Aguàn im Norden des Landes von Unbekannten entführt worden, als er sich mit seinem Motorrad auf dem Heimweg befand. Kurz vor seinem Verschwinden hatte er seine Familie telefonisch darüber informiert, dass er von einem Auto und einem Motorrad verfolgt werde. Sein Motorrad wurde später mit Einschusslöchern aufgefunden.
Der 24-jährige Chinchilla ist Vertreter des Jugendverbandes der Nationalen Front des Populären Widerstandes [2] (FNRP), die sich nach dem Putsch gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 als Zusammenschluss demokratischer Kräfte gebildet hatte. Chinchilla gehört zudem der Bauernorganisation MUCA an und war maßgeblich an den Verhandlungen mit der Regierung über einen schwelenden Landkonflikt in Bajo Aguán beteiligt. Aufgrund dieses Engagements war er nach eigenen Aussagen wiederholt bedroht worden.
Gruppierungen der Demokratiebewegung und ausländische Organisationen reagierten auf die Verschleppung des Aktivisten umgehend mit Protesten. In der Hauptstadt fand vor einer der Fabriken des Großgrundbesitzers Miguel Facussé eine spontane Kundgebung mit mehreren Dutzend Teilnehmern statt. Facussé wird für die Eskalation des Konfliktes in Bajo Aguán mitverantwortlich gemacht. Im Interview mit dem Radiosender Globo [3] zeigte sich ein Aktivist der MUCA davon überzeugt, dass Chinchilla aufgrund der umgehenden Proteste freigelassen wurde. Er befinde sich nun an einem sicheren Ort, um sich von seinen Verletzungen – unter anderem wurden ihm Verbrennungen an den Händen und Verletzungen durch Schläge zugefügt – zu erholen.
Seit dem Putsch in Honduras sind nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen bis zu 200 Personen politischen Morden zum Opfer gefallen. Am Montag erst hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Eilaktion [4] auf die Bedrohung des Direktors des unabhängigen Fernsehsenders Kanal 36 hingewiesen. Esdras Amando López war am vergangenen Mittwoch wegen der Berichterstattung seines Senders von einem Militär und in mehreren Nachrichten mit dem Tode bedroht worden.
Diesen Ereignissen zum Trotz unterstützen die EU und die USA die De-facto-Regierung von Honduras. Die deutsche, der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung, die ein Büro in Tegucigalpa unterhält, hatte den Putsch in einem Bericht des Regionalvertreters Christian Lüth sogar gutgeheißen [5].

Honduras: Putschökonomie für eine "Charter-Stadt"

Donnerstag, 6. Januar 2011

(zas, Tegucigalpa, 5.1.11) Gleich und gleich gesellt sich gerne. Gestern liess der honduranische Vize-Sicherheitsminister in der Presse verkünden, aufgrund technischer und finanzieller Beschränkungen sei die Polizei nicht in der Lage, die Mehrheit der 10 Morde an JournalistInnen im Jahr 2010 aufzuklären. Die Opfer standen fast durchs Band dem Widerstand nahe oder hatten mit Recherchen über korrupte Machenschaften der Mächtigen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Heute berichtete der Direktor des regimekritischen Fernsehsenders Canal 36, Esdras Amado López, wie ihn Oberst Rodolfo Méndez aus einem Wagen heraus filmte und mit einer Pistole bedrohte.

Kaum News im honduranischen Mainstream. Dafür Purzelbäume über eine Konferenz, die der berüchtigte Wachstumsökonom Paul Romer gestern am Sitz der Zentralamerikanischen Integrationsbank BCIE in Tegucigalpa gab, unter Beisein des US-Botschafters Hugo Llorens und des De-facto-Präsidenten II, Pepe Lobo. Romer (Stanford-University) durfte eine seiner Lieblingsideen, die Gründung einer sogenannten Charter-Stadt in der Pampa, zum Besten geben. Als Beispiel führte Romer Hongkong und Singapur an. Die Idee ist, in Honduras ein Stück wenig besiedeltes Land von mindestens 1000 qkm für 40 Jahre an ein anderes, "entwickeltes" Land abzutreten, das dort eine Retortenstadt mit extraterritorialer Spezialgesetzgebung für ein "wirtschaftsfreundliches" Regime, mit eigenem Erziehungs- und Gesundheitswesen und mit Input von fortgeschrittener Technologie hochzieht. Dieser Entwicklungspol soll nach und nach die umliegende "nationale" Gegend in seinen Fortschrittsdynamismus einbeziehen und die Bevölkerung also beglücken. So könne Honduras laut Romer aus der Armut herausfinden.

Im Gespräch sind offenbar Zonen im Department Colón und im Süden des Landes. Der als Parlamentspräsident fungierende Juan Orlando Hernández hatte es sich nicht nehmen lassen, mit Romer zusammen drei für die Gründung der extraterritorialen Weltmarkt-Enklave in Frage kommende Gebiete im Departement Colón zu besichtigen. Hier befindet sich das Gebiet des Unteren-Aguán-Flusses, in dem der Ölpalmenbaron Miguel Facussé die BäuerInnenbewegung MUCA für ein weiteres transnationales Entwicklungsjuwel, seine Ethanolproduktion, massakrieren und terrorisieren lässt. Hernández begeistert: "Es ist wie eine erweiterte Maquila auf viel höherem Niveau ... es ist wie der amerikanische Traum in Honduras" (El Tiempo, 5.1.11: Gobierno interesado en fundar una ciudad modelo en el país). Der Infrastrukturminister versicherte, die Arbeiten an der benötigten Transportlogistik unverzüglich anzugehen. Für Pepe Lobo steht fest, dass dieses Charterprojekt in die nationale Entwicklungsplanung (Plan de Nación) eingehen muss. Das Regimeblatt "La Tribuna" berichtet in seinem Artikel "Experto impulsa creación de ciudad modelo en Honduras", die Idee werde schon prospektiven InvestorInnen in China, Singapur, Europa und in den USA vorgelegt.

Romer wusste seinerzeit den Spruch zu prägen: "A crisis is a terrible thing to waste." Das definiert sein Verhältnis und das seinesgleichen zu einem Putsch. Ihr Problem: In diesem Land sind viele Menschen aufgewacht und kämpfen unter enorm schwierigen Bedingungen für eine bessere Gesellschaft. Ein Rezept wie das der "Charter-Cities", dessen Verwandschaft mit der US-"Wehrdörfer"-Doktrin in Vietnam und im Zentralamerika der 80er Jahre unübersehbar sind, dürfte an diesen Kämpfen für Selbstbestimmung scheitern. Wie damals die Wehrdörfer in Vietnam oder El Salvador.

Dienstag, 4. Januar 2011

Telepolis

Diplomat gesteht Scheitern in Haiti ein

Harald Neuber, 28.12.2010 

Personelle Konsequenzen nach Interview in Schweizer Tageszeitung Le Temps: Organisation Amerikanischer Staaten entlässt nach Kritik ihren Vertreter im Karibikstaat

Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti am 28. November liegt noch immer kein Ergebnis vor. Während Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)[1] die Resultate überprüfen, wächst die Kritik an der UNO-Politik nicht nur in dem Land. Nun entband die OAS ihren bisherigen Vertreter in Haiti, Ricardo Seitenfus, von seinen Aufgaben, nachdem der brasilianische Diplomat einer Tageszeitung in der Schweiz ein deutliches Interview gegeben hatte. Zentrale Botschaft: Die Politik der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber Haiti ist gescheitert.
Erschienen war das Gespräch[2] am 20. Dezember in der französischsprachigen Tageszeitung Le Temps. Seitenfus, der die OAS gegenüber der „Interimskommission zum Wiederaufbau Haitis“[3] vertrat, nahm gegenüber den Journalisten kein Blatt vor dem Mund. Die UNO-Mission MINUSTAH[4] sei dem Land 2004 aufgezwungen worden, obgleich keine Notwendigkeit für sie bestand. „Haiti ist keine internationale Bedrohung“, so Seitenfus: „Wir sind in keiner Bürgerkriegssituation und Haiti ist weder Irak noch Afghanistan.“ Die Militarisierung erklärt sich der brasilianische Diplomat mit strategischen Überlegungen der USA. Der verarmte Karibikstaat müsse seit kolonialen Zeiten seine Nähe zu den Vereinigten Staaten teuer bezahlen, stellt er fest. Das Land sei auch deswegen „im negativen Sinne“ Ziel der internationalen Zuwendung geworden: „Für die UNO geht es darum, die politische Macht einzufrieren und die Haitianer zu Gefangenen auf der eigenen Insel zu machen“.
Angesichts der humanitären Katastrophe nach dem verheerenden Erdbeben[5] am 12. Januar dieses Jahres und einer Mitte Oktober ausgebrochenen Cholera-Epidemie[6] übt der brasilianische Diplomat zugleich harsche Kritik an Hilfsorganisationen aus den Industriestaaten. Nach dem Beben seien junge Mitarbeiten „ohne jedwede Erfahrung“ in Haiti eingetroffen. „Es gibt hier ein schädliches, fast perverses Verhältnis zwischen diesen Nichtregierungsorganisationen und der Schwäche des haitianischen Staates“, so Seitenfus.
Seit dem Ausbruch der Cholera sind in Haiti nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums fast 2600 Menschen an den Folgen der Durchfallerkrankung gestorben. Mehr als 150.000 Personen mussten behandelt werden. Der Krankheitserreger wurde mutmaßlich von UNO-Blauhelmsoldaten eingeschleppt.


Links:
  [1] http://www.oas.org/en/default.asp
  [2] http://www.letemps.ch/Page/Uuid/2a1b8ad0-0bb8-11e0-91f4-4e4896afb502/Ha%C3%AFti_est_la_preuve_de_l%C3%A9chec_de_laide_internationale
  [3] http://www.cirh.ht
  [4] http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minustah
  [5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31884/1.html
  [6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33675/1.html

News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148999 

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Anmerkung ZAS:

Der im Artikel angegebene Link zum sehr lesenswerten Interview in "Le Temps" funktioniert nicht (bzw. nur gegen Bezahlung). Das Gespräch kann auf "Infosud" gelesen werden: « Haïti est la preuve de l’échec de l’aide internationale »


Spanien: Die zensierte Folter

Die zensierte Folter

Ralf Streck 31.12.2010

Weil es Folter in Spanien angeblich nicht gibt, werden nun auch Bücher zum Thema zensiert

Es muss einem schon spanisch vorkommen, wenn Bücher in Spanien aus Buchhandlungen verbannt werden, die sich mit Folter in dem Land auseinandersetzen. Dass die weiterhin praktiziert wird, wurde gerade am vergangenen Donnerstag belegt. Ausnahmsweise hat ein Gericht vier Mitglieder der berüchtigten Guardia Civil wegen Folter zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt, weil die Beweise gegen 4 der 15 Angeklagten erdrückend waren.

Egal, welche Regierung in Madrid gerade regiert, wird stets abgestritten, dass in der berüchtigten Kontaktsperre (1) (Incomunicado-Haft) bisweilen Menschen gefoltert werden, die nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden. Spanien weigert sich stets, die Folter anzuerkennen und gegen sie vorzugehen. Das geschah, als Theo van Boven, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, das Land 2004 vor der UNO-Vollversammlung 2004 anklagte. Er stellte in seinem Bericht fest, dass in Spanien "mehr als sporadisch auf Praktiken wie Folter, Misshandlungen, grausame oder unmenschliche Behandlung zurückgegriffen wird". Da Spanien derlei nicht anerkennt, werden auch die Forderungen der UNO, von Amnesty International (2) und anderen Organisationen bis heute zurückgewiesen, der Folter vorzubeugen. Van Bovens Nachfolger Martin Scheinin fordert (3) immer wieder die Abschaffung der Kontaktsperre und bis dahin die lückenlose Aufzeichnung per Video, während ein Verhafteter isoliert ist.