Costa Rica: »Überlegenheit des Solidarsystems zeigt sich jetzt«

Sonntag, 22. März 2020

https://www.jungewelt.de/artikel/374934.gesundheitsversorgung-in-costa-rica-%C3%BCberlegenheit-des-solidarsystems-zeigt-sich-jetzt.html

Aus: Ausgabe vom 21.03.2020, Seite 8 / Ausland
Gesundheitsversorgung in Costa Rica

Coronavirus in Costa Rica: Hoher Stellenwert von öffentlichem Gesundheitssystem wird deutlich. Ein Gespräch mit Wilmar Matarrita
Interview: Torge Löding
RTS35ZF4.jpg
Für den Schutz vor dem Coronavirus: Ausgabe von Alkoholgel für wohnungslose Menschen in San José, der Hauptstadt Costa Ricas (13.3.2020)
Wilmar Matarrita ist Vorsitzender der Linkspartei »Frente Amplio« (»Breite Front«) in Costa Rica
Das Coronavirus breitet sich auch in Costa Rica aus. In dem kleinen mittelamerikanischen Land gibt es einige Besonderheiten, die für den Großteil der Bevölkerung sehr hilfreich sind. Was läuft bei Ihnen anders? Aufgrund des starken Drucks der arbeitenden Bevölkerung konnten zentrale Errungenschaften erhalten werden. Dazu gehört die staatliche Versicherung, die eine allgemeine und kostenlose Krankenversicherung gewährleistet. Heute garantiert dieses öffentliche Gesundheitssystem einen effizienten Schutz gegen die Ausbreitung des Virus und ausreichend Betreuungsmöglichkeiten. Die privaten Krankenhäuser beteiligen sich indes nicht an der staatlich organisierten Eindämmung des Coronavirus.
Auf den Markt ist einmal mehr kein Verlass. Wie in vielen Ländern ist in Costa Rica das Alkoholgel für die Händedesinfektion in Geschäften und Apotheken vergriffen.
Alkoholgel ist hier kaum noch käuflich zu erwerben. Deshalb hat die staatliche nationale Schnapsfabrik jetzt Sonderschichten eingerichtet und die Produktion auf Alkoholgel umgestellt. Alle Haushalte können das Mittel kostenlos bekommen, die Zustellung übernimmt die staatliche Post. Zudem garantiert der staatliche Konzern für Elektrizität und Telekommunikation die Aufrechterhaltung der Stromversorgung für alle Haushalte und hat die Internetversorgung verbessert, um die Arbeit im Homeoffice zu erleichtern.
Nun weist das öffentliche und solidarische System in Costa Rica aber auch große Lücken auf, und seit fast sechs Jahren gibt es private Konkurrenz zum staatlichen Versicherer INS.
Das stimmt. Für uns hat die Verteidigung der öffentlichen Einrichtungen Priorität. Die öffentliche Gesundheitskasse und das INS bieten eine solide Versorgung, die jetzt um eine Covid-19-Versicherung erweitert wird. Wir machen uns aktuell aber Sorgen darüber, dass die moderate Regierung des Präsidenten Carlos Alvarado vom »Partido Acción Ciudadana« (Bürgeraktionspartei, jW) angekündigt hat, Unternehmer von den Zahlungen zur Sozialversicherung freistellen zu wollen. Das wäre keine Maßnahme gegen die Pandemie, sondern eine weitere Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung. Die Unternehmerklasse würde das lachend ohne Gegenleistung einstreichen, und was einmal weg ist, kommt so schnell auch nicht wieder. Das müssen wir unbedingt verhindern. So schrecklich die Pandemie ist, so klar zeigt sie jetzt auch die Richtigkeit unserer politischen Forderungen und die Überlegenheit des Solidarsystems.
Nun ist die »Frente Amplio« bei den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich gewesen. Ihre Partei verfügt nur noch über ein Parlamentsmandat und einige Sitze in Gemeinderäten. Wie stark ist Ihre Durchsetzungskraft?
Die »Frente Amplio« ist die führende Kraft der politischen Linken in Costa Rica und die einzige mit Mandaten. Leider konnten wir das gute Ergebnis von 2014 nicht halten. Damals erhielt unser Präsidentschaftskandidat mehr als 17 Prozent der Stimmen, und wir zogen mit einer starken Fraktion ins Parlament. Dieses gute Ergebnis war die späte Ernte für unsere Rolle im Kampf gegen CAFTA, das neoliberale Freihandelsabkommen mit den USA, vor einem Jahrzehnt. Heute ist Costa Rica sehr polarisiert zwischen den ultrakonservativen Evangelikalen und dem moderaten Lager, das war für die Linke nicht hilfreich. Aber wir bauen unsere Kräfte wieder auf und setzen dabei vor allem auf die populäre Bewegung.
Was fordert Ihre Partei angesichts der Pandemie?
Zunächst einmal ein klares Nein zu jeder weiteren Privatisierung. Wir streiten für eine Vertiefung von Wirtschaftsdemokratie, für ein radikales Beschäftigungsprogramm und dafür, dass die Bevölkerung in einer solidarischen Wirtschaft selbst über die Gemeingüter bestimmt. So sollen zum Beispiel die Küstengemeinden über die maritimen Ressourcen bestimmen und nicht die Konzerne. Wir stellen uns ein Wirtschaftssystem vor, das auf Kooperativen und öffentlichem Eigentum basiert.

Der Bundesrat schickt das Gesundheitspersonal in die Krankheit

https://vpod.ch/news/2020/03/der-bundesrat-schickt-das-gesundheitspersonal-in-die-krankheit/
Von: Elvira Wiegers / Beatriz Rosende
Während die Corona-Pandemie sich in der Schweiz mit Wucht weiter ausbreitet, beschliesst der Bundesrat ohne jede Absprache mit einer Hüftschussverordnung, die minimalen Gesundheitsschutzbestimmungen betreffend Pausen und Ruhezeiten für das Spitalpersonal aufzuheben.
Genau jene, die zuvorderst im direkten Kontakt mit den Corona-Kranken sind, sollen über die 50 Stunden hinaus arbeiten, die nach Arbeitsgesetz ohnehin schon möglich sind. Das bestehende Arbeitsgesetz ermöglicht in Notsituationen darüber hinaus jeden Tag 2 Stunden Überzeit, nach Gesetz sind also problemlos 60 Stunden pro Woche möglich, wenn gewisse Pausen eingehalten werden können.
Diese weitgefassten gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen nicht mehr genügen? In der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 20. März 2020 sprengt der Bundesrat die Gesundheitsschutzbestimmungen just für das Gesundheitspersonal:
In den Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, ist die Geltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19644 betreffend Arbeits- und Ruhezeiten so lange sistiert, wie es die ausserordentliche Lage erfordert. Die Arbeitgeber sind aber weiterhin verantwortlich für den Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und müssen insbesondere dafür sorgen, dass diesen ausreichende Ruhezeiten gewährt werden.
Und diese Situation soll 6 Monate andauern!
Eine gefährliche Entscheidung: In den Intensivpflegestationen werden die Hochrisiko-Patientinnen und Patienten behandelt. Die Einhaltung der minimalen Pausen und Ruhezeiten sind Grundvoraussetzung für eine sichere Pflege.
Eine empörende Entscheidung: Jene, die sich tagtäglich des Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende 2. Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auch Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben.
Wir verlangen, dass diese Bestimmung sofort zurückgezogen wird und dass die Fragen des Gesundheitsschutzes Gegenstand ernsthafter Diskussion im Rahmen der Aussprache werden, welche der Gewerkschaftsbund vom Bundesrat dringend verlangt.
Es nützt nichts, dem Gesundheitspersonal öffentlich zu applaudieren und ihm gleichzeitig den elementaren Gesundheitsschutz zu verwehren.
Bei Rückfragen: Elvira Wiegers, Zentralsekretärin Gesundheitssektor
Diese News als PDF
______
(zas) Worum es geht, zeigt auch dieses Transparent:

Nestlé raus aus der Entwicklungshilfe!

https://multiwatch.ch/aktivitaet/nestle-raus-aus-der-entwicklungshilfe/
Am internationalen Tag des Wassers fordern wir: Nestlé raus aus der Entwicklungshilfe!

Heute ist internationaler Tag des Wassers. Aufgrund der momentanen Lage bezüglich COVID-19 haben wir die geplanten Veranstaltungen in der Woche des Weltwassertages alle samt abgesagt. Darum betonen wir auf diesem Weg die Wichtigkeit des Menschenrechts auf Wasser, das die Grundlage ist zur Erfüllung weiterer Menschenrechte wie z.B. auf Gesundheit. In der jetzigen Krise können wir in der Schweiz zum Glück auch während der Quarantäne darauf zählen, dass aus dem Wasserhahn frisches, sauberes Wasser sprudelt. Doch nicht einmal in den so genannten "entwickelten" Ländern ist dies eine Selbstverständlichkeit – geschweige denn im globalen Süden.

Aufruf zum internationalen Tag des Wassers vom 22. März 2020
Unsere Wirtschaftsweise verseucht Wasser, das wiederum die Menschen krank macht, die es trinken. Oder aber der kapitalistische Verwertungszwang saugt an gewissen Orten die gesamten Wasserressourcen bis zum letzten Tropfen aus. In der vergangenen Woche wollten deshalb Aktivist*innen aus den USA, Kanada und Frankreich in der Schweiz auf das Menschenrecht auf Wasser aufmerksam machen. Sie alle sehen ihr Recht auf Wasser in Gefahr, während sich Nestlé immer mehr Rechte an der Ressource Wasser sichert. In der Schweiz, wo sich der Sitz von Nestlé befindet, wollten die Aktivist*innen an die Bevölkerung und Politiker*innen appellieren: Helft uns, dem eine Ende zu setzen und lasst nicht zu, dass Nestlé noch weiter an Einfluss gewinnt!
Denn mit der Ernennung des langjährigen Nestlé-Managers, Christian Frutiger, wird der Konzern zur Visitenkarte der Schweizer Entwicklungshilfe. Es ist indes nicht die erste Beziehung, welche die Deza mit der Privatwirtschaft einzugehen wagt. So unterstützt sie beispielsweise bereits die Water Resource Group (WRG), zu der sich multinationale Konzerne wie Nestlé und Coca Cola zählen. Dabei handelt es sich um eine Plattform, welche die sogenannten Public-Private-Partnerships als Lösung für die globale Wasserkrise anpreisen und dadurch den Einfluss von multinationalen Konzerne auf die Ressource Wasser noch steigert.
Es ist ein Skandal, dass nun ausgerechnet der ehemalige Public Affairs Manager der Nestlé, einem Unternehmen, welches jährlich Milliarden Gewinne mit dem Wassergeschäft einstreicht, eine führende Funktion in der Deza übernehmen soll. Christian Frutiger wird einen grossen Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder in der Schweizer Entwicklungshilfe haben und deren Richtung somit massgebend mitbestimmen. Die Devise der Deza ist klar: Kooperation mit den Konzernen und das auch mit jenen, die einige der Probleme, die gelöst werden müssen, erst verursacht haben.
Die Aktivist*innen, die das verhindern wollen und dazu den Weg in die Schweiz auf sich genommen hätten, stellen wir in diesem Artikel kurz vor.
Gina Luster und Tochter Kennedy kommen aus Flint (USA), das in einem der grössten Gebiete mit Süsswasserreservoirs Nordamerikas liegt. Trotzdem fliesst aus ihrer Wasserleitung nur verseuchtes Wasser, das sie krank machen würde. Als die Behörden aus Spargründen begannen, den vergifteten Flint River als Trinkwasserquelle anzuzapfen, liessen sie die Bevölkerung über die Risiken im Dunkeln und stritten jegliche Gefährdung ab. Als Teil des "Flint Rising Movements" sind Gina Luster und ihre Tochter Kennedy deshalb politisch aktiv, um ihr Recht auf sauberes Trinkwasser durchzusetzen. Egal ob zum Trinken oder zum Duschen - die Bevölkerung aus Flint ist dafür immer noch auf den Kauf von Plastikflaschen angewiesen! Nestlé profitiert von dieser Notsituation und verkauft das rund 100km nordwestlich des Ortes abgepumpte Wasser an die Bevölkerung.
Aus Kanada war Rod Whitlow bereit, in die Schweiz zu reisen, um das Anliegen der Six Nations zu vertreten, eine indigene First Nation Community im südlichen Ontario. Ihr Leitungswasser ist ebenfalls zu verschmutzt, als dass es getrunken werden könnte: Es verursacht Krankheiten wie Hepatitis A, Magen-Darm-Entzündungen, Parasiten wie Giardia lamblia und Krätze, sowie Hautpilz und Akne. Derweilen füllt Nestlé auf ihrem Land täglich bis zu 3.6 Millionen Liter Wasser ab! Pro Million bezahlt der Konzern der Provinz nur 390$, wovon die Six Nations keinen einzigen Dollar zu sehen bekommen.
Renée-Lise Rothiot und Bernard Schmitt sind Bewohner*innen von Vittel (Frankreich) und Umweltaktivist*innen. Als Teil des „collectif eau 88“ (ein Zusammenschluss von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden) kämpfen sie seit 2015 gegen den Wasserabbau des multinationalen Konzerns vor Ort. Denn die Quelle in Vittel und damit auch die Wasserversorgung der Region droht zu versiegen.
Nickie und Sohn Luke Sekera sind Aktivist*innen der Community Water Justice. Dieses Netzwerk von Gemeinden wehrt sich gegen die Privatisierung von Wasser in Maine (USA). Sie setzen sich für den Schutz, die Rechte und den Zugang zum Grundwasser für die aktuelle und zukünftige Generationen ein. Für den jugendlichen Luke Sekera wäre in der Schweiz vor allem der Austausch mit den „Fridays for future“ Klima-Aktivist*innen wichtig gewesen. Denn der Zugang zu Wasser und die Problematik des Klimawandels sind eng miteinander verknüpft.
Mike Balkwill ist der Campaign Direktor von Wellington Water Watchers (WWW) in Kanada. Die WWW haben die "Say No To Nestle" Kampagne gestartet, um die Genehmigungen zum Abfüllen von Flaschenwasser auslaufen zu lassen. Die Aktivist*innen der WWW waren es schliesslich auch, welche letztes Jahr die Petition gegen die Ernennung von Christian Frutiger als Deza-Chef gestartet haben.
Ein langjähriger Nestlé-Manager ist neuer Deza-Chef im Bereich der Globalen Zusammenarbeit, inklusive der Verantwortung über zahlreiche Wasserprojekte. Wenn man diese Geschichten aus der ganzen Welt hört, stellt sich die Frage, was seine Berufung auf diesen Posten bedeutet. Diese Frage können Sie am besten beantworten, indem Sie die zwei Petitionen unterschreiben, welche die Absetzung von Christian Frutiger als Vizedirektor von der Deza fordern:
Wir hoffen, dass wir die geplanten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen können und mit noch mehr Unterschriften weiteren Druck auf die Behörden ausüben können.
MultiWatch Arbeitsgruppe Wasser

Venezuela: Mit dem Virus Corona den Chavismus vernichten II

Mittwoch, 18. März 2020


(zas, 18.3.20) Gestern hat es der IMF abgelehnt, auf ein Gesuch Venezuelas um $ 5 Mrd. zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einzutreten. Wie Bloomberg mitteilt mit folgender Begründung einer IMF-Person: «Leider ist der IMF nicht in der Lage, auf dieses Gesuch einzutreten. Wie wir zuvor erwähnt haben, basiert das IMF-Engagement mit Mitgliedsländer auf einer offiziellen Anerkennung der Regierung durch die internationale Gemeinschaft. Diesbezüglich herrscht zurzeit keine Klarheit.»
Vor zwei Tagen hatte Fonds-Chefin Kristalina Georgieva verkündet, den Ländern $ 50 Mrd. an günstiger Corona-Schnellhilfe zur Verfügung zu stellen. Aber kapieren wir, nicht Venezuela, denn dort hat Trump einen anderen Mann als Maduro zum Präsidenten ernannt. Bloomberg schreibt noch, nach einer «siebenjährigen Rezession» sei das Gesundheitssystem des Landes miserabel auf eine Eindämmung der Epidemie vorbereitet. Und dass Hugo Chávez 2007 beabsichtigt habe, aus dem Fonds auszutreten, weil er der Ansicht war, «der Fonds diene den Interessen der USA».

Das Monster vor der Tür, Agrarindustrie, Pharma, Kolonialismus, Klassenkampf


(zas, 18.3.20) Unbedingt zum Thema Corona und Kapitalismus zu lesen:

By Haymarket Books / March 12 2020
und
Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten
Von Rob Wallace (Interview: Yaak Pabst) marx21
_________________
Das Monster vor der Tür

In seinem Corona-Artikel geht er auf 3 Punkte ein:
1.       Die Kolonialismusfrage. Als die spanische Grippe 1918-1919 zwischen 1 – 2 Prozent der Weltbevölkerung dahinraffte, galt (und gilt bis heute) die mediale Aufmerksamkeit dem Geschehen in Europa. Davis dazu:
«Aber es wird selten gesagt, dass sich rund 60 Prozent der weltweiten Todesfälle in Westindien ereigneten, wo Kornexporte ins Vereinigte Königsreich und eine brutale Requisitionspraxis mit einer grossen Dürre zusammenfielen. Die daraus resultierende Nahrungsknappheit trieb Millionen an den Rand des Verhungerns. Sie wurden Opfer einer finsteren Synergie von Mangelernährung, die ihre Immunabwehr gegen Infektionen schwächte, und einer grassierenden bakteriellen und virologischen Lungenentzündung». Heute «weiss niemand, was in den kommenden Wochen in Lagos, Nairobi, Karachi oder Kalkutta passieren wird.»
Die Klassenfrage in den USA. Die Grippeepidemie 2018 hat
«den schockierenden Mangel an Spitalbetten nach 20 Jahren profitorientierter Streichung von Aufnahmekapazität (die bereichsspezifische Form von Just-in-time-Management) offengelegt … Die Alters- und Pflegeheimindustrie, die 2.5 Millionen ältere Americans warenhausmässig aufnimmt, ist seit langem ein Skandal. Der New York Times zufolge sterben jedes Jahr 380'000 PatientInnen in den Pflegeheimen wegen der mangelnden Kontrolle von Grundprozeduren der Infektionskontrolle. Viele Heime – vor allem in den Südstaaten – finden es billiger, Bussen für Hygieneverletzungen zu bezahlen als neues Personal anzustellen und auszubilden.»
2.       Der Coronaausbruch hat sofort die krassen Klassenunterschiede im Gesundheitswesen aufgezeigt:
«Die Leute mit guter Krankenversicherung und der Möglichkeit, von zuhause aus zu arbeiten oder zu unterrichten, sind angenehm isoliert, solange sie die Sicherheitsregeln befolgen. Staatsangestellte und andere Gruppen von gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen mit akzeptabler Versicherung werden vor der schwierigen Wahl zwischen Einkommen und Schutz stehen. Während Millionen von DienstleistungsarbeiterInnen im Tieflohnsektor, LandwirtschaftsarbeiterInnen, temporär Angestellte, Arbeitslose und Obdachlose den Wölfen zum Frass vorgeworfen werden.»
3.       Die Pharmaindustrie. «15 der 18 grössten Unternehmen haben Forschung und Entwicklung von neuen Antibiotika und Virenmittel ganz aufgegeben.» Es gibt für sie lukrativere Bereiche wie «Herzarzneien, suchterzeugende Beruhigungsmittel und Behandlung von männlicher Impotenz». Ein genereller Impfstoff gegen Grippe allgemein wäre seit Jahrzehnten möglich, «also ein Vakzin, das die nicht mutationfähigen Teile der Oberflächenproteine des Virus angreift», aber war nie Priorität.

Agrarindustrie
Auszug aus dem Interview mit Wallace:
Du erforschst Epidemien und ihre Ursachen seit mehreren Jahren. In deinem Buch "Big Farms Make Big Flu" versuchst du, die Zusammenhänge zwischen industriellen landwirtschaftlichen Methoden, Ökolandbau und virusbedingter Ansteckungskrankheiten aufzuzeigen. Was sind deine Erkenntnisse?
Die eigentliche Gefahr jedes neuen Ausbruchs ist das Versagen, oder, besser gesagt, die zweckdienliche Weigerung zu begreifen, dass jeder neue Covid-19-Fall kein Einzelfall ist. Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen. Gegenwärtig sind nur wenige Regierungen und wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu bereit. Ganz im Gegenteil: Wenn die neuen Virusinfektionen ausbrechen, sind die Regierungen, die Medien und sogar die meisten medizinischen Einrichtungen so auf jeden einzelnen Notfall konzentriert, dass sie die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass mehrere eher marginale Krankheitserreger nacheinander zu plötzlicher weltweiter Berühmtheit gelangen, außer Acht lassen.
Wer ist daran schuld?
Ich habe industrielle Landwirtschaft gesagt, aber es gibt einen größeren Rahmen dafür. Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.
Bei welchen Krankheiten ist das der Fall?
Es gibt derzeit keine "kapitalfreien" Krankheitserreger. Selbst die Weltabgeschiedensten sind betroffen, wenn auch in entfernter Weise. Ebola, Zika, die Coronaviren, das Gelbfieber, verschiedenste Vogelgrippen und die afrikanische Schweinepest bei Schweinen sind nur einige der vielen Erreger, die aus dem entlegensten Hinterland in Stadtrandgebiete, in die regionalen Hauptstädte und schließlich in das globale Reisenetz gelangen. Es braucht nur wenige Wochen von den Flughunden in Kongo, die vermutlich das Ebolavirus übertragen, bis zu den Sonnenanbetern in Miami, die an dem Virus sterben.
(…)
Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten. Solche beengten Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert. Mit anderen Worten: Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint.