Aus: Ausgabe vom 21.03.2020, Seite 8 / Ausland
Gesundheitsversorgung in Costa Rica
Interview: Torge Löding
Wilmar Matarrita ist Vorsitzender der Linkspartei »Frente Amplio« (»Breite Front«) in Costa Rica
Auf den Markt ist einmal mehr kein Verlass. Wie in vielen Ländern ist in Costa Rica das Alkoholgel für die Händedesinfektion in Geschäften und Apotheken vergriffen.
Alkoholgel ist hier kaum noch käuflich zu erwerben. Deshalb hat die staatliche nationale Schnapsfabrik jetzt Sonderschichten eingerichtet und die Produktion auf Alkoholgel umgestellt. Alle Haushalte können das Mittel kostenlos bekommen, die Zustellung übernimmt die staatliche Post. Zudem garantiert der staatliche Konzern für Elektrizität und Telekommunikation die Aufrechterhaltung der Stromversorgung für alle Haushalte und hat die Internetversorgung verbessert, um die Arbeit im Homeoffice zu erleichtern.
Nun weist das öffentliche und solidarische System in Costa Rica aber auch große Lücken auf, und seit fast sechs Jahren gibt es private Konkurrenz zum staatlichen Versicherer INS.
Das stimmt. Für uns hat die Verteidigung der öffentlichen Einrichtungen Priorität. Die öffentliche Gesundheitskasse und das INS bieten eine solide Versorgung, die jetzt um eine Covid-19-Versicherung erweitert wird. Wir machen uns aktuell aber Sorgen darüber, dass die moderate Regierung des Präsidenten Carlos Alvarado vom »Partido Acción Ciudadana« (Bürgeraktionspartei, jW) angekündigt hat, Unternehmer von den Zahlungen zur Sozialversicherung freistellen zu wollen. Das wäre keine Maßnahme gegen die Pandemie, sondern eine weitere Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung. Die Unternehmerklasse würde das lachend ohne Gegenleistung einstreichen, und was einmal weg ist, kommt so schnell auch nicht wieder. Das müssen wir unbedingt verhindern. So schrecklich die Pandemie ist, so klar zeigt sie jetzt auch die Richtigkeit unserer politischen Forderungen und die Überlegenheit des Solidarsystems.
Nun ist die »Frente Amplio« bei den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich gewesen. Ihre Partei verfügt nur noch über ein Parlamentsmandat und einige Sitze in Gemeinderäten. Wie stark ist Ihre Durchsetzungskraft?
Die »Frente Amplio« ist die führende Kraft der politischen Linken in Costa Rica und die einzige mit Mandaten. Leider konnten wir das gute Ergebnis von 2014 nicht halten. Damals erhielt unser Präsidentschaftskandidat mehr als 17 Prozent der Stimmen, und wir zogen mit einer starken Fraktion ins Parlament. Dieses gute Ergebnis war die späte Ernte für unsere Rolle im Kampf gegen CAFTA, das neoliberale Freihandelsabkommen mit den USA, vor einem Jahrzehnt. Heute ist Costa Rica sehr polarisiert zwischen den ultrakonservativen Evangelikalen und dem moderaten Lager, das war für die Linke nicht hilfreich. Aber wir bauen unsere Kräfte wieder auf und setzen dabei vor allem auf die populäre Bewegung.
Was fordert Ihre Partei angesichts der Pandemie?
Zunächst einmal ein klares Nein zu jeder weiteren Privatisierung. Wir streiten für eine Vertiefung von Wirtschaftsdemokratie, für ein radikales Beschäftigungsprogramm und dafür, dass die Bevölkerung in einer solidarischen Wirtschaft selbst über die Gemeingüter bestimmt. So sollen zum Beispiel die Küstengemeinden über die maritimen Ressourcen bestimmen und nicht die Konzerne. Wir stellen uns ein Wirtschaftssystem vor, das auf Kooperativen und öffentlichem Eigentum basiert.