Mediation und Misstrauen von unten

Hillary Clinton schickt den costaricanischen Präsidenten Oscar Arias als „Vermittler“ zwischen dem honduranischen Präsidenten Mel Zelaya und dem De-facto-Präsidenten Micheletti, heute bekannt als Gorilletti, vor. Clinton weiss, was sie am „angesehenen Friedensnobelpreisträger“ hat. Arias ist ein glühender Anhänger des Freihandels und ein ebenso überzeugter Feind von ALBA, dem alternativen lateinamerikanischen Staatenverbund, dem Honduras unter Zelaya beigetreten ist. Seinen Nobelpreis hat er von den USA zugeschanzt bekommen für seine besonders unrühmliche Rolle in den 80er Jahren, als er alles in seiner Macht Stehende tat, um reale Friedensbemühungen in den damaligen Kriegen in der Region zu sabotieren. Er hat jetzt, ebenso wie alle seine AmtskollegInnen im Kontinent, als letzter auch Obama, den Putsch verurteilt und die Rückkehr Zelayas an die Regierung gefordert. Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research beschrieb gestern im britischen Guardian Clintons Arias-Trick als „guten Schachzug für das US-State Department. Es wird es für sie einfacher machen, eine „neutrale“ Position einzunehmen, solange die Vermittlungstätigkeit läuft … ‚Ich will nichts präjudizieren, was die beiden Parteien selber untereinander aushandeln werden’, sagte Clinton auf eine Frage, ob Präsident Zelaya wieder in seine Position zurückkehren solle“ (US leaves Honduras to its fate).
Faktisch hat das State Department mit Arias den OAS-Generalsekretär José-Miguel Insulza aus dem Rennen geworfen und damit vor allem auch die ALBA-Länder, unter deren Druck die OAS wider ihre Tradition eine progressive Position gegen den Putsch einnehmen musste. Zwar haben die USA gestern ihre offizielle Militärhilfe von $16.5 Millionen an Honduras suspendiert und angekündigt, weitere $180 Millionen würden überprüft, aber keinen Mucks verlauten lassen, dass sie ihre Militärbase Palmerola (oder Soto Cano) schliessen noch den Bau einer weiteren Base an der Atlantikküste einstellen würden. In welche Richtung die reale US-Politik zielt, macht auch die Anhörung Arturo Valenzuelas vor dem Foreign Relations Committee des US-Senats von gestern Mittwoch klar. Valenzuela ist von Obama als zukünftiger Lateinamerika-Leiter im State Department vorgeschlagen worden und hatte für Bill Clinton als Lateinamerika-Berater im National Security Council geamtet. Valenzuela wies in dieser Anhörung Arias (und die OAS) an, „sich den Themen zu stellen, dass es vermutlich einen bedeutenden Einfluss Venezuelas in der Situation von Honduras gegeben hat“ (EFE, 8.7.09: Valenzuela alude a probable influencia de Venezuela en la crisis de Honduras). Natürlich geben die Diktaturmedien in Tegucigalpa solche Botschaft freudig wieder. Dennoch, so die übliche gespaltene Zunge, sei der Staatsstreich nicht hinnehmbar und selbstredend seien Honduras und Venezuela souverän.
Ob die „Vermittlungen“ von Arias erfolgreich sein werden im Sinne, dass ein gezähmter Zelaya formell in die Casa Presidencial zurückkehren darf, ist offen. Zelaya hat bei seiner Audienz bei Clinton dieser Mediation zugestimmt, versicherte danach aber, es werde mit den Gorillas überhaupt nichts verhandelt, nur ihr Abgang aufgegleist. Jedenfalls ist das unten wiedergegebene Kommuniqué des Frente Nacional Contra el Golpe ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Volksorganisationen ihr Heil nicht einfach in den Händen des Mannes aufgehoben sehen, dessen Rückkehr als legitimen Präsidenten sie vorbehaltlos fordern.
Es gibt viele Vermutungen darüber, ob die Obama-Administration direkt in den Putsch verwickelt ist oder nicht. Hugo Chávez bezeichnete Obama in diesem Zusammenhang als Gefangenen des US-Machtapparates (gemeint vor allem die CIA und die US-Streitkräfte). Die Frage ist bei den bekannten Fakten nicht definitiv zu beantworten, Tatsache ist, dass wenn Obama und sein enger Umkreis nicht direkt in den Putsch verwickelt waren, sie diesen zumindest stillschweigend geduldet haben. Es sei denn, nicht minder verheerend für die U.S. democracy, die US-Militärs hätten ihm gar nie etwas von dem seit Längerem sichtbar angerollten Putsch erzählt. Wir wissen, dass US-FunktionärInnen, darunter der noch amtierende Lateinamerika-Chef des State Departments, bis mindestens zwei Tage vor dem Putsch vom 28. Juni mit genau den putschtreibenden Kräften über Putsch oder Nicht-Putsch diskutiert haben () und überdies die Zahlungen von USAID oder National Endwoment for Democracy an eben diese Kräfte stetig weitergehen (). Wir wissen auch, dass auf der berüchtigten US-Base Palmerola die US-Militärs in engster Tuchfühlung mit ihren honduranischen Counterparts leben und niemand ernsthaft zu sagen wagt, die Honduraner hätten ihren Bossen nichts von ihrem Vorhaben erzählt, das gleichzeitig in der US-Botschaft Diskussionsgegenstand war. Mit was für einer Mentalität wir es da zu tun haben, machte der oberste Rechtsberater der honduranischen Armeeführung, ein Oberst Herbert Bayardo Inestroza, in einem Interview mit dem salvadorianischen Internetportal El Faro klar, das auszugsweise auch im Miami Herald erschienen ist. Der Oberst sagte: „Wir haben 1980 die subversiven Bewegungen hier bekämpft“ (er meint die militärische Todesschwadron 3-16, deren einstiger Chef Billy Joya im Putschregime als „beratender Minister“ fungiert, ). „Es ist schwierig, dass wir mit unserer Ausbildung eine Beziehung mit einer linken Regierung haben können. Das ist unmöglich“. Auf die Frage, ob auch eine Rückkehr Zelayas schwierig sei, kam die Antwort: „Unmöglich. Wenn er intelligent ist, kommt er nicht hierher zurück. Schon Chávez sagte, dass er nicht nach Honduras kommen werde, und er sagte auch, wie Sie wissen, warum: dass er einen Heckenschützen fürchte“. Ob denn diese Angst berechtigt gewesen sei? „Er muss Angst haben, klar. Denn er hat es uns allen gegenüber an Respekt mangeln lassen. Er hat uns als Gorillas und so behandelt“ (.
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