Südmexiko-Soli-Newsletter Februar 2012

CHIAPAS

Verschwundener und ungeklärter Mord und in Banavil

Im Fall von Banavil bei Tenejapa herrscht weiterhin Straflosigkeit: Am 4. Dezember 2011 griffen bewaffnete Mitglieder der PRI Familien an, die sie als zapatistische Sympathisanten beschuldigten, und vertrieben diese aus ihren Häusern. Während der Auseinandersetzung starb ein Mann der Angreifergruppe, sechs Personen wurden verletzt und ein Mann wurde verschleppt. Später fand man einen Arm des Verschwundenen. Die Familie des Verschwunden beklagte sich, dass die Bundespolizei die Suchaktion verfrüht abbrach. Im gleichen Zusammenhang inhaftierten die Sicherheitskräfte ein Mitglied der zapatistischen Unterstützungsbasis, das sie als den Schuldigen des Mordes an dem Priisten bezichtigten. Obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Tathergangs an einem anderen Ort aufhielt, bleibt er inhaftiert. Die Vertriebenen können nicht in ihre Häuser zurückkehren. Das Menschenrechtszentrum Frayba konnte dank Zeugenaussagen die Täter identifizieren: doch sie bleiben unbehelligt.

Urgent Action und detaillierte Informationen

OAXACA

Minenkonflikt: „Wild-West-Realität vor den Türen der Hauptstadt“

Am 18. Januar kam es in San José del Progreso im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Personen verletzt wurden, eine verstarb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte hatten auf die GegnerInnen einer Silbermine im Ort geschossen. Mehr Infos und ein Interview im Poonal Nr. 982:

http://www.npla.de/de/poonal/3709-wild-west-realitaet-gleich-vor-den-tueren-der-haupstadt

Protest vor kanadischer Botschaft

Nach der Auseinandersetzung in San José del Progreso (siehe oben) protestierten Ende Januar EinwohnerInnen und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die umstrittene Silbermine eines Tochterunternehmens der kanadischen Firma "Fortuna Silver". Sie forderten eine grundsätzliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts um die Mine, Gespräche mit Regierungs- und Firmenvertretern und die Einhaltung ihrer Rechte.

http://www.blickpunktlateinamerika.de/nachrichten/msgf/mexiko%7Ckanada%3A_minengegner_protestieren_vor_kanadischer_botschaft.html

Reaktionen über den Vorfall in Kanada, auf Spanisch: http://www.educaoaxaca.org/index.php?option=com_content&view=article&id=533

Protestcamp der Triquis

Vertriebene Angehörige der Triqui-Ethnie in Mexiko haben am 10. Februar vor dem Gouverneurspalast in Oaxaca-Stadt ein Protestcamp errichtet. Die seit September 2010 vertriebenen Indígenas beendeten damit fünfzehntägige frustrierende Verhandlungen mit der Regierung von Oaxaca. Zuvor hatten die Vertriebenen ein weiteres Mal vergeblich versucht,  in ihre Heimatgemeinde San Juan Copala zurück zu kehren.

Weiterlesen: http://amerika21.de/meldung/2012/02/48799/triquis-regresan

GUERRERO

Drohungen gegen Familienmitglieder entführter Umweltaktivisten

Familienmitglieder der entführten Umweltaktivisten Eva Alarcón und Marcial Bautista haben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Victoria Bautista Buena und Coral Rojas Alarcón, die Töchter der am 7. Dezember entführten Umweltschützer, wurden nach eigenen Angaben von Unbekannten mehrfach bedrängt. Die Organisation der beiden Verschwundenen (OCESPyCC) wertete die Bedrohungen als Reaktion auf eine Kampagne für die Entführten. Beim Besuch der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hatten Vertreter der Umweltorganisation den Fall angesprochen und sich beschwert. Ein anonymer Anrufer warnte sie davor, mit dem Fall fortzufahren und weiterhin Gerechtigkeit einzufordern.

Weitere Infos: http://amerika21.de/meldung/2012/02/47570/drohungen-mexiko

MEXIKO

Norma Andrade – Versuchter Mord an Frauenaktivistin

Die Menschenrechtsverteidigerin Norma Esther Andrade ist in Mexiko-Stadt erneut Opfer eines Attentats geworden. Ein Unbekannter klopfte am Freitagmorgen (Ortszeit) an ihre Haustür, griff die Menschenrechtsaktivistin mit einem Messer an und fügte ihr eine Verletzung am Hals zu. Andrade ist Mitbegründerin und Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation "Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren" (NHCR). Die Organisation kämpft in Ciudad Juárez gegen Frauenmorde. Die Aktivistin, die sich bei der Messerattacke heftig wehrte, ist in einem Krankenhaus in Behandlung. Laut Angaben der Sprecherin von NHCR ist sie bei Bewusstsein und kann sprechen.

http://amerika21.de/meldung/2012/02/48038/mordversuch-mexiko

Mexiko sucht den Superpräsidenten

Die drei grossen Parteien gaben ihre KandidatInnen für die Nachfolge Calderóns bekannt. Enrique Peña Nieto für die PRI, Andrés Manuel López Obrador für die PRD und Josefina Vázquez Mota für die PAN – erstmals eine Frau in der Geschichte Mexikos –,  liefern sich das Rennen um das Amt. Offiziell beginnt der Wahlkampf Ende März. In Meinungsumfragen lag bisher trotz mehreren peinlichen Auftritten der PRI-Kandidat vorne. Denn für die Regierungspartei PAN dürfte es mit einer Bilanz von 5000 Toten, die auf das Konto von Calderóns Drogenkrieg gehen, schwierig sein die Wahlen zu gewinnen. Die MexikanerInnen befürchten zudem, dass die Drogenkartelle den Ausgang der Wahlen beeinflussen.

Weiterlesen:

http://amerika21.de/analyse/47716/superpraesidenten

http://www.jungewelt.de/2012/02-09/014.php

http://amerika21.de/meldung/2012/02/48543/vazquez-mota-pan

Dürre bedroht 2,5 Millionen Mexikaner

Mexiko ist von der schwersten Dürrekatastrophe seit 70 Jahren betroffen. Falls Hilfsmaßnahmen ausbleiben, laufen 2,5 Millionen Mexikaner Gefahr, Opfer einer akuten Hungerkrise zu werden, warnt Emilio Romero Polanco von der Autonomen Universität Mexikos (UNAM). Nach Ansicht Romero Polancos, der am Institut für Wirtschaftswissenschaften (IIE) beschäftigt ist, sind die Ernteausfälle des vorigen Jahres vor allem auf den Klimawandel zurück zu führen. Die Hälfte aller Landkreise und rund 1,4 Millionen Hektar seien betroffen. Die Dürreverluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf 3,2 Millionen Tonnen Mais, 600.000 Tonnen Bohnen und 60.000 Stück Vieh, sagte Romero Polanco. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila, Zacatecas, Tamaulipas und San Luis Potosí.

Romero Polanco unterstrich die Wichtigkeit einer besseren Eigenversorgung und wies auf die steigenden Weltmarktpreise hin. In der Bilanz des letzten Jahres standen zehn Milliarden US-Dollar landwirtschaftlicher Exporte Importen in Höhe von 21 Milliarden Dollar gegenüber. Am 24. Januar bewilligte Präsident Calderón Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Dollar für ein Dürre-Notprogramm. Angesichts der verbreiteten Korruption bleibt jedoch abzuwarten, wie viel davon bei den Betroffenen ankommt.

Artikel auf Spanisch: pcla/proceso

Video: Radio Roca ist wieder auf Sendung

Santiago Xanica (Oaxaca): Dieser Kurzvideo berichtet, wie das Autonome Radio Radio Roca, 94.5 FM, nach 6 Jahren wieder auf Sendung ging. Gedreht wurde er von Jugendlichen, die dem Komitee zur Verteidigung der Indigenen Rechte, CODEDI, angehören. Er entstand im Rahmen eines Workshops über basisorientierte Kommunikation, der im Januar 2012 in Xanica gehalten wurde. Organisiert wurde dieser Workshop von einer Plattform, die sich PIRATA nennt (Plataforma Internacionalista por la Resistencia y la Autogestion Tejiendo Autonomias).

Video auf Spanisch (5:30 min): http://www.archive.org/details/RadioRocaVuelveAlAire

Kurznotiz auf Spanisch: http://www.autistici.org/nodosolidale/news_det.php?l=es&id=2161

Artikel auf Spanisch über Autonome Radios in Lateinamerika, u.a. auch Oaxaca, im desinformenos vom Februar 2012:

Radios comunitarias, espacios para recuperar la palabra secuestrada

VERANSTALTUNGEN UND HINWEISE

Frauendemo 8. März: Samstag, 10. März, 13.30 Uhr Hechtplatz Zürich

Demonstration Occupy Zürich: Für eine Welt ohne Folter und Misshandlung – gemeinsamer Widerstand! Samstag, 24. März, 13.30 Uhr, Helvetiaplatz Zürich

www.bewegungfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com

Romero-Tagung, Samstag, 24. März: …so fern von Gott und so nah bei den USA - zur Rolle der Vereinigten Staaten in Lateinamerika

Mit Bernhard Erni, Alex Gertschen, Harald Neuber, Valentin Schönherr, Edgar Soriano Ortiz und Monika Steiner

9.30 – 17 Uhr, RomeroHaus Luzern, Kreuzbuchstr. 44, 6006 Luzern

Anmeldung bis 16. März, www.romerohaus.ch

Peace Watch Switzerland: Nächste Vorbereitungskurse für Menschenrechtseinsätze in Guatemala, Mexiko und Kolumbien: 26.-29.4. und 10.-13.5.2012, Anmeldeschluss bis 10. April 2012. Kurse jeweils Do 18 Uhr bis So 16 Uhr, 044 272 27 88, www.peacewatch.ch

Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität

aus: POONAL Nr. 984

HONDURAS
Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität ( http://www.npla.de/de/poonal/3722 ) von Observatorio DDHH Observatorio Permanente Internacional DDHH Aguán

(Fortaleza, 14. Januar 2012, adital (
http://www.adital.com.br/site/index.asp?lang=ES )).- Die ständige
internationale Menschenrechtsbeobachtungsstelle von Aguán (Observatorio
Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán), erhebt vor der
honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Anklage
gegen die jetzige Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen von Bajo
Aguán. Demnach unternehmen Regierung und GroßgrundbesitzerInnen auch
weiterhin alles, um den Kampf um Landbesitz in Bajo Aguán zu
kriminalisieren. Dadurch werde ein Klima geschaffen, in dem sich
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verschärfen.

Das schwere Los der Landbevölkerung

Noch vor dem Jahresende 2011 wurde das Dekret 18-2008 – ein wesentlicher
Bestandteil des Gesetzes zur Agrarreform – endgültig außer Kraft
gesetzt. Auf diese Weise wird die Enteignung von unbewirtschaftetem Land
ermöglicht, das zu Zwecken der Agrarreform bestimmt war. Den Organisationen
und Gruppen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die das Land seit vielen
Jahren im Besitz haben, wird dadurch juristisch ein harter Schlag versetzt.

Einer der Faktoren, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, ist die
Nachlässigkeit der nationalen Agrarbehörde INA (Instituto Nacional
Agrario), die dafür verantwortlich ist, dass den Bauern und Bäuerinnen
nicht die Eigentumsrechte an den Ländereien (
http://www.npla.de/poonal/3546 ) übertragen wurden. Ein zweiter Faktor ist
der fehlende politische Wille des Staates, sich den GroßgrundbesitzerInnen
zu widersetzen und deren geforderte Entschädigungen nicht zu zahlen –
was den Großteil der Siedlungen des Aguán betrifft.

Wie 14 Regionalgruppen der landesweiten Gewerkschaft der LandarbeiterInnne
CNTC (Central Nacional de Trabajadores del Campo) mitteilten, hatte César
Ham, Minister der INA, die hoduranischen LandarbeiterInnen mit Versprechen
und Betrügereien hingehalten. Auch den Gruppen der Bauern und Bäuerinnen
des Aguán machte er Zusagen und hat diese nicht eingehalten.

Neuer Vorschlag zur Lösung des Landkonflikts

Am 9. Januar wurde der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán MUCA
(Movimiento Unificado Campesino del Aguán) ein neuer Vorschlag zur
gemeinsamen Lösung des Landkonflikts vorgelegt. Diesem neoliberalen Modell
zu Folge soll nicht etwa den Bauern und Bäuerinnen Land übertragen,
sondern der Großgrundbesitz verteidigt und das Unternehmertum unter den
LandbesitzerInnen gestärkt werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
für das Land bezahlen, dass ihnen von einer privaten Bank mit staatlicher
Bürgschaft bereit gestellt wird, wobei das Stück Land selbst 15 Jahre
lang als Garantie dienen soll. Der Zinssatz beliefe sich auf 14 Prozent und
die Kosten pro Hektar Land damit auf etwa 7.100 US-Dollar. Außerdem sollen
die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sich dazu verpflichten, an keinen
weiteren Kämpfen um Rückgewinnung von Land teilzunehmen.

Militarisierung zur "Verteidigung des Vaterlandes"

Die Oligarchie der GroßgrundbesitzerInnen und die Regierung des
Präsidenten Porfirio Lobo Sosa haben sich ihren Ball im Aguán weit
vorgelegt. Bevor sie den Bauern und Bäuerinnen ihren Vorschlag
unterbreiteten, hatte der Großgrundbesitzer Miguel Facussé auf seinem
Grundstück im Departamento Colón bereits 600 Paramilitärs stationiert.
Zudem hat das honduranische Militär ein Sondereinsatzkommando unter dem
Motto „Siegen oder sterben" zusammengestellt. Dieses wurde von
kolumbianischen Soldaten und Paramilitärs, sowie den US-Streitkräften
ausgebildet.

Das Militär erklärte, es handle sich um Einsatzkommandos, deren Ziel es
sei, das Vaterland unter allen Umständen zu verteidigen – speziell mit
Blick auf die 'umstürzlerischen' Aktivitäten in der Region des
Aguán. Sollten die Mitglieder des MUCA also den Vorschlag oder die neue
Vereinbarung nicht akzeptieren, müssen sie mit dem Beginn der Räumungen
rechnen.

Räumungen und Kriminalisierung des Widerstandes

Diese Strategie geht einher mit einer Kampagne zur Diffamierung der
Organisationen und AnführerInnen der LandarbeiterInnen von Honduras und des
Aguán.

César Ham, Minister der INA, hat sich mittels eines Abkommens dazu
verpflichtet, die Ländereien der LandarbeiterInnenbewegung von Rigores
spätestens am 30. Dezember 2011 zu entschädigen. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Statt dessen wurde angekündigt, dass es ab 15. Januar zu
Räumungen in Rigores kommen würde und auch in Trujillo bereits die
richterlichen Anordnungen dazu vorlägen.

Seit dem 30. November vergangenen Jahres haben paramilitärische Gruppen,
die im Auftrag der GroßgrundbesitzerInnen am linken Flussufer des Agúan
handeln, begonnen, die BewohnerInnen der Bauernsiedlungen von Rigores und
Marañones, sowie der MUCA und der Nationalen Bewegung zur Rückgewinnung
von Land in Rigores MNR (Movimiento Nacional de Recuperación de Rigores)
einzuschüchtern.

Operation Xatruch II und die Angst vor weiteren Repressionen

Die Strategie der Militäroperation Xatruch II (
http://www.npla.de/poonal/3467 ) wurde geändert, um das Land der
GroßgrundbesitzerInnen zu verteidigen. Die Soldaten kleiden sich jetzt wie
privates Wachpersonal; die Kampfhandlungen gegen die Gemeinde Panamá und
die Verlagerung von Truppen hin zu den Bauernsiedlungen gehen jedoch
weiter. (siehe auch: "Bajo Aguán – Militarisierung, Angst und Tod" (
http://www.npla.de/poonal/3480 ))

AnführerInnen von Bauernbewegungen und der Nationalen Front des
Volkswiderstandes FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) aus Colón
werden weiterhin von Ermittlerinnen der Operation Xatruch II verfolgt, die
sich - um Protestaktionen zu vermeiden - in Fahrzeugen ohne Kennzeichen und
mit verdunkelten Scheiben fortbewegen. Es wird daher befürchtet, dass
mögliche Abkommen mit der Regierung boykottiert werden sollen und dass es
zu einer weiteren repressiven Offensive kommen könnte.

Folglich verdeutlicht die aktuelle Lage sowohl den fehlenden politischen
Willen zur Lösung des Agrarkonflikts in Bajo Aguán, als auch die stetige
Unterdrückung mit dem Ziel, die Bauernbewegung und die FNRP in der Region
zu zerstören.

Aufruf zu internationalem Menschenrechtstreffen

In diesem Sinne ruft das Menschenrechtsobservatorium im Namen aller
Bauernorganisationen des Aguán sowie des FNRP und der sozialen Bewegungen
von Honduras zum Ersten Internationalen Menschenrechtstreffen (
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ) auf, das von 17. bis 20. Februar im
technischen Institut "Froylan Turcios" in Tocoa, Colón, stattfinden
wird.

Internationale Solidarität ist auch weiterhin die Hoffnung der
Bevölkerung, die sich im Widerstand befindet. Es wird dazu eingeladen,
sich den Internationalen Brigaden der Solidarität anzuschließen und auf
diese Weise zu helfen, die Menschenrechte zu verteidigen, Unterdrückung zu
verhindern und das Überleben von Tausenden Bauernfamilien in Bajo Aguán
und Honduras zu sichern.

(Mehr Infos zum Menschenrechtstreffen unter:
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ( http://www.mioaguan.blogspot.com/ ))

Guatemala will Drogenhandel entkriminalisieren

19. Feb 2012 | El Salvador | Guatemala | USA | Politik

Präsident Pérez Molina will neue Strategien gegen Gewalt und Korruption diskutieren. Skepsis in El Salvador. USA lehnen Vorstoß ab

Von Valeska Cordier

amerika21.de

19.02.2012 07:00

Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina (Quelle/Lizenz)

Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat sich für eine Debatte zur Legalisierung des Drogenhandels ausgesprochen. Es sei an der Zeit, an einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen zu arbeiten, um die Gewalt und Korruption in der Region zu reduzieren, sagte er zu Beginn der Woche. In den Amerikas löste er damit unterschiedliche Reaktionen aus.
Vor einem Treffen mit seinem salvadorianischen Amtskollegen Mauricio Funes stellte Pérez die wachsende Bedeutung überregionaler Lösungen heraus: "Von den südamerikanischen Staaten, die mehrheitlich die Drogen produzieren, über Mittelamerika, durch das die Drogen transportiert werden, bis zu den Verbraucherstaaten, wie den USA", müssten alle Länder mit einbezogen werden.
Allerdings haben bereits mehrere lateinamerikanische Politiker Kritik an Pérez' Vorschlägen angemeldet. So äußerte sich Funes im Anschluss an die Gespräche ablehnend gegenüber dem Vorstoß, Produktion, Handel und Konsum von Drogen zu legalisieren. Es sei zwar richtig, dass dadurch die Finanzstrukturen der Kartelle erheblich getroffen würden, gleichzeitig stehe man aber vor einem moralischen Problem: "Wir können es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen und Kinder einen so leichten Zugang zu Drogen bekommen. Wir würden Zentralamerika in ein Paradies des Drogenkonsums verwandeln." Funes sprach sich jedoch auch dafür aus, Initiativen zur Sicherheit der Grenzen und zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen.
Unterstützung finden Pérez' Vorschläge bei der "Global Commission on Drug Policy", der der brasilianische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso vorsteht. Die Kommission hatte schon im Juni des vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, die den weltweiten Kampf gegen Drogen als gescheitert darstellt. Zusammen mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria setzt sich Cardoso seitdem für ein Umdenken und die Legalisierung des Drogenkonsums ein. So soll der organisierten Kriminalität die Machtbasis entzogen und für mehr Sicherheit in den lateinamerikanischen Staaten gesorgt werden. Auch Kolumbiens aktueller Präsident Juan Manuel Santos sprach sich zuletzt für einen Bruch des Tabus aus. Lösungen seien jedoch nur akzeptabel, wenn sich alle betroffenen Länder einigen würden. Seine Regierung plädiert dafür, das Thema auf dem Gipfeltreffen der Amerikas im April erneut auf die Agenda zu stellen.
Die schärfste Gegenreaktion kam erwartungsgemäß aus dem Weißen Haus. Die Regierung der USA unterstrich ihre ablehnende Haltung, da das "gemeinsame Drogenproblem eine große Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft darstellt". Kriminalität und Gewalt der transnationalen Organisationen und Banden ließen sich nicht durch die Legalisierung des Drogenhandels verhindern. Ähnliche Positionen vertreten die Regierungen Nicaraguas und Mexikos, die sich weiterhin für eine Politik der Kontrolle des Drogenkonsums einsetzen und davor warnten die Komplexität des Problems zu verkennen. Es gäbe keine einfachen Lösungen für die vielen Gesichter des organisierten Verbrechens.
Währenddessen kommen vor allem auf Kolumbien und Mexiko Kürzungen der US-Hilfen im Anti-Drogenkampf zu. US-Präsident Barack Obama kündigte an die Ausgaben 2013 um 15 Prozent senken zu wollen.

Kuba-Blockade erreicht EU durch Hintertür

50 Jahre nach Beginn der Kuba-Blockade: Immer mehr Unternehmen setzen US-Gesetze auch in der EU durch

amerika21.de

14.02.2012 06:30

Von Harald Neuber, Havanna

Die Flug-Suchmaschine Swoodoo kennt wegen der Blockade den Flughafen Havanna nicht (Quelle)

Berlin/Havanna. Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort. Nach Informationen von amerika21.de ist bei deutschen Zollbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung anhängig. Das Verfahren fällt mit dem 50. Jahrestag der US-Gesetze gegen Kuba zusammen, die im Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy unterzeichnet worden waren.

Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren bestätigte auf Anfrage von amerika21.de ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes Karlsruhe. Geprüft wird demnach, ob die Sperrung von Paypal-Konten von Kunden, die Waren aus Kuba vertreiben, einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung darstellt. Der in Luxemburg ansässige Bezahldienst Paypal Europe hatte sich bei solchen Sperrungen ausdrücklich auf die US-Blockadegesetze berufen. An diese sei man als Tochterunternehmen des US-amerikanischen Ebay-Konzerns gebunden.

Doch eben diese Verpflichtung hatten betroffene Onlinehändler in Abrede gestellt. Ein Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Sanktionsmaßnahme von Paypal geklagt. Vor einem Gericht im bayrischen Traunstein erzielten beide Seiten einen Vergleich: Paypal gab das Konto des Onlinehändlers wieder frei, im Gegenzug verpflichtete sich das Internetportal, Waren aus Kuba künftig anderweitig abzurechnen. Der Hauptstreitpunkt ist damit weiter ungelöst und beschäftigt nun Bundesfinanzverwaltung und Zollbehörden.

Nach den Berichten über den Paypal-Streit im vergangenen Jahr wiesen Leser amerika21.de auf weitere vergleichbare Fälle hin. So bietet das Reiseportal Swoodoo keine Ziele in Kuba mehr an. Begründet wird die Einschränkung damit, dass das Internetunternehmen seit Mai 2010 der US-amerikanischen Firma Kayak angehört. Deswegen müsse sich Swoodoo bei der Suche nach Reisezielen in Kuba an die Washingtoner Blockadegesetze halten, die es US-amerikanischen Firmen und ihren ausländischen Zweigstellen verbiete, Reisen nach oder in Kuba anzubieten. Dies betreffe auch andere Reiseportale mit Hauptsitz in den USA.

Tatsache ist, dass Brüssel durch eine sogenannte Blockierregelung bereits 1996 ausdrücklich die Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba in EU-Mitgliedsstaaten verboten hat. Dessen ungeachtet setzen offenbar aus Druck der US-Behörden immer mehr Unternehmen mit Hauptsitz in den USA die Blockadebestimmungen auch in der EU durch.

Angesichts der Blockade fordert das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss von rund 40 Solidaritätsgruppen, die Bundesregierung nun dazu auf, "sich in internationalen Gremien und der EU für das Ende der US-Blockade gegen Cuba einzusetzen und es nicht zu dulden, dass die Blockade gegenüber deutschen Händlern durchgesetzt wird".

Die alljährliche fast einstimmige Verurteilung der USA durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren sei bislang nur symbolisch gewesen, kritisiert das Netzwerk Cuba. Die UNO und auch andere internationale Gremien müssten daher endlich aktiv werden: "Beispielsweise muss die WTO angemessene Strafzölle gegen die USA verhängen. Die bisherige Doppelmoral internationaler Politik muss ein Ende haben."

Argentinien: Xstrata versetzt Andenstadt in Ausnahmezustand

Medienmitteilung: 

agsam@incomindios.ch

Xstrata versetzt Andenstadt in Ausnahmezustand


Bern, den 15. Februar 2012

In der argentinischen Stadt Andalgalà baut der Zuger Konzern Xstrata auf parapolizeiliche Strukturen, um seine Projekte gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzusetzen.

Unweit der Andenstadt Andalgalà, in der argentinischen Provinz Catamarca, befinden sich zwei der grössten Gold- und Kupferminen im Tagebau des Zuger Bergbaukonzerns Xstrata: Bajo La Alumbrera , seit 15 Jahren in Betrieb, und Agua Rica, deren Betrieb vor kurzem wieder aufgenommen wurde, nachdem dies heftige Proteste und eine richterliche Verfügung 2010 verhindert haben.
Umwelt und Landwirtschaft leiden besonders unter dem Tagebau: Unmengen Wasser dieser ohnehin dürren Gegend werden verbraucht, hinzu kommen die Verschmutzung durch Zyanid und Schwermetalle. Unter Beihilfe der Regierung Cristina Kirchners entzieht die Mine Agua Rica der 17?000-Einwohnerstadt Andalgalà allmählich das Trinkwasser.

Kein Wunder wehrt sich die Einwohnerschaft samt Bürgermeister. Seit Tagen halten sie nun mit den Bauern  und Indigenen Gemeinschaften der Region die Zufahrtsstrassen der Minen besetzt,  um deren Zulieferer zu blockieren.
Da die staatliche Repression bislang den Protesten nicht viel anhaben konnte, haben die Minenbetreiber zur Selbsthilfe gegriffen. Sie heuern Schlägertrupps an, die alle Ein- und Ausfahrten Andalgalàs kontrollieren. Für Medien, mutmassliche Minengegner und Vertreter von Menschrechtsorganisationen  gibt es seit letzten Freitag kein Durchkommen mehr, Fahrzeuge werden einfach durchsucht, wer sich wehrt, wird eingeschüchtert oder gar verprügelt. Und die Polizei, anstatt die Ordnung wiederherzustellen, hält sich auf Distanz und rät allenfalls, zuhause zu bleiben.

Auch in anderen Andenprovinzen Argentiniens formiert sich breiter Widerstand  gegen die über 600 Bergbauprojekte. Doch die Regierung Kirchner, die als progressiv gilt und sich die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, ist weit davon entfernt, die Rechte ihrer Bürger auf sauberes Wasser, eine saubere Umwelt und auf freie Meinungsäusserung zu schützen. Vielmehr forciert sie den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen an multinationale Konzerne wie Xstrata und bietet diesen zusätzliche Garantien wie durch das kürzlich verabschiedete Antiterrorgesetz, mit welchem schon bald der soziale Protest kriminalisiert werden könnte. So wie dies seit Jahren im Nachbarland Chile praktiziert wird. Nur: das dortige Antiterrorgesetz stammt noch aus der Zeit der Diktatur Pinochets.


Für weitere Infos:
Arne Baurecker, 076 335 85 72
AGSAM Arbeitsgruppe Süd- und Mittelamerika von

Castro debattiert über deutschen Atomausstieg und drohende Kriege

Havanna, 13.02.2012. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro hat mit Intellektuellen und Aktivisten aus Lateinamerika, Europa und den USA gemeinsame Initiativen für die Friedens- und Umweltbewegung diskutiert. Bei dem "Treffen von Intellektuellen für den Frieden und den Schutz der Umwelt" in der kubanischen Hauptstadt Havanna ging es auch um die drohenden Kriege und Interventionen in Syrien und Iran.

Bei der rund zehnstündigen Debatte, die von Kubas Kultusminister Abel Prieto moderiert wurde, diskutierten die Teilnehmer mit Castro vor allem Fragen der Friedens- und Umweltpolitik. Auf besonderes Interesse des inzwischen 85-Jährigen traf die deutsche Debatte um den Atomausstieg. So fragte Fidel Castro, durch welche Energieformen die Atomkraft ersetzt werden solle und inwieweit Kohle- und Gasvorkommen in Deutschland wieder genutzt werden sollten.

Neben umweltpolitischen Fragen ging es bei dem Treffen zwischen Castro und ausländischen Gästen vor allem um die laufenden und drohenden Kriege der NATO oder einzelner ihrer Mitgliedsstaaten gegen Länder des Südens. Der Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei und Vorsitzende des Netzwerks Cuba, Harri Grünberg, kritisierte im Gespräch mit Fidel Castro die mangelnde Kritik der europäischen Linken gegen diese zunehmend aggressive Militärpolitik. "Anders als noch in den 1960er Jahren gibt es heute bei uns keine breite Solidaritätsbewegung mit Befreiungsbewegungen oder Kritik an kolonialistischen Vorstößen", sagte Grünberg gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21.de.

____

13.02.2012 / Ausland / Seite 6

---

Neun Stunden mit Fidel

Katja Klüßendorf, Havanna

Havanna. Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro (Foto) hat am Freitag (Ortszeit) im Rahmen der 21. Internationalen Buchmesse in Havanna zu einem »Treffen der Intellektuellen für den Frieden und die Bewahrung der Umwelt« in den Palacio de Convenciones gebeten. Unter den rund 150 geladenen Gästen befanden sich die Kulturminister von sechs Karibikstaaten, ihre Amtskollegen aus Angola und Ecuador, international bekannte Persönlichkeiten wie der spanische Journalist Ignacio Ramonet, der Friedensnobelpreiträger Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien oder der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto. Aus Deutschland waren unter anderem Vertreter des Verlags 8. Mai, der Gewerkschaft ver.di und des Netzwerks Cuba eingeladen worden.

Erst vor wenigen Wochen war die von der Bloggerin Yoani Sánchez in die Welt gesetzte Nachricht von Fidel Castros vermeintlichem Tod durch die Zeitungen außerhalb der Insel gegeistert. Die Teilnehmer des Treffens erlebten jedoch einen quicklebendigen, aufmerksamen und humorvollen, aber vor allem noch immer revolutionär denkenden Comandante. Mehr als neun Stunden tauschte dieser sich mit ihnen über die aktuellen Herausforderungen des globalisierten Kapitalismus aus, über Kriege und Krisenherde in Irak, Iran, Libyen, Palästina und Israel, über Vietnam, die »Occupy«-Bewegung und die »Empörten«.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/02-13/006.php
(c) Junge Welt 2012

FARC-Rebellen: "Keine wahllosen Aktionen gegen Zivilbevölkerung" Druckversion

08.02.2012 00:02

Emblem der FARC-EP

Bogotá. In einer am gestrigen Dienstag auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung äußert sich die kolumbianische Rebellenorganisation FARC zu zwei Angriffen auf Polizei- und Militärstützpunkte in der vergangenen Woche. Sie weisen die von Regierungsvertretern und in Medienberichten verbreiteten Vorwürfe zurück, bei den Anschlägen habe es sich um eine "terroristische Kampagne" gehandelt, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen seien. "Nichts ist weiter entfernt von unseren Überzeugungen, als wahllose Aktionen gegen die Zivilbevölkerung. Unsere einzigen militärischen Ziele sind die Streitkräfte des kolumbianischen Staates und die kriminellen Banden in seinen Diensten. Ihr Auftrag ist der Krieg und deshalb sind sie unsere Zielscheibe“, so die FARC.
In der Polizeikaserne der Gemeinde Tamuco habe zum Zeitpunkt des Angriffs am 1. Februar ein Treffen hochrangiger Militärs und Polizisten stattgefunden, bei der das weitere Vorgehen gegen die Aufständischen und die sozialen Aktivisten in der Region abgestimmt werden sollte. Bei dem Anschlag wurden nach Angaben der FARC 7 Polizisten getötet und 48 verletzt. In der Erklärung wird ebenfalls ein "Sturmangriff" auf eine Radaranlage in der Region Cauca erwähnt, bei dem die wachhabenden Polizisten in den Ort geflüchtet seien und die Bevölkerung als Schutzschild benutzt hätten. Dort sei es zu einem Gefecht gekommen. Ein Uniformierter wurde dabei getötet, ein anderer gefangen genommen und zwei Tage später wieder freigelassen.
In der Erklärung betonen die FARC erneut den Charakter des Konfliktes und die Notwendigkeit eines Friedensprozesses: Es sei "ein Krieg, der durch Abkommen zum Austausch von Gefangenen, zum Umgang mit der nicht kämpfenden Zivilbevölkerung und der Behandlung verletzter oder gefangener Kämpfer geregelt werden könnte. Und der beendet werden könnte über den Ausweg des Dialogs, der Politik, ohne hochmütige Auflagen. Einem Dialog, der die Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konfliktes behandelt. Mit Drohungen und Verleumdungen kommen wir nirgendwo hin.“

(ehau/El Pais)

Gemischte Bilanz der "Agrarrevolution" in Venezuela

Entwicklung landwirtschaftlicher Produktion variiert stark. Mission Agrovenezuela blieb hinter Zielen zurück. Neuer Minister soll Bodenreform beschleunigen

Von Jan Kühn  

amerika21.de

03.02.2012

Vizepräsident Elías Jaua, Gouverneur Adán Chávez und Präsident Hugo Chávez (Bildmitte) im Bundesstaat Barinas (Quelle)

Barinas, Venezuela. Die venezolanische Regierung hat eine gemischte Bilanz aus der von ihr initiierten "Agrarrevolution" gezogen. Ein Jahr nach der Gründung eines Förderungsprogramms für die landwirtschaftliche Entwicklung seien zwar Produktionssteigerungen in manchen Bereichen zu verzeichnen, resümierte der Präsident Venezuelas in seiner sonntäglichen Fernsehsendung "Aló Presidente". In anderen Bereichen habe die Produktion im vergangenen Jahr jedoch unter jener des Jahres 2010 gelegen, so Hugo Chávez. Er selbst hatte im Januar 2011 die "Große Mission Agrovenezuela" eingerichtet, die vor allem durch Kredite an Kleinbauern die Produktion stimulieren sollte. Auch nach 13 Jahren "Bolivarischer Revolution" bleibt das Land jedoch stark von Lebensmittelimporten abhängig.
Die Mission habe zu "guten Ergebnissen" geführt, erklärte Chávez, "aber nicht so gut, wie wir es gern gehabt hätten". So ist 2011 nach offiziellen Zahlen die Produktion teilweise massiv gesteigert worden, in manchen Bereichen sank sie jedoch. Nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums (MAT) ging 2011 die Produktion von Soja um 24 Prozent zurück, weißer und gelber Mais wurden zu 17 bzw. 14 Prozent weniger produziert. Die Zuckerrohrproduktion schrumpfte um elf Prozent. Die Produktion anderer Grundnahrungsmittel stieg hingegen sehr stark (Süßkartoffel 55 Prozent, Ocumo 53 Prozent, Yuca 46 Prozent, Bohnen 33 Prozent).
Um die Effektivität der staatlichen Unterstützung für Kleinbauern zu steigern kündigte Chávez eine Umstrukturierung des Agrarprogramms an. Künftig solle eine übergeordnete Institution unter seiner Leitung die Strategien im Agrarsektor entwickeln und anstoßen. Neben Verantwortlichen aus "Regionalen Strategischen Kommandos" sollen darin Vertreter der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltung ihre Arbeit koordinieren. Auch Vertreter der Kommunalen Räte (Consejos Comunales) und der in "Einheiten Sozialer Produktion" (UPS) organisierten Arbeiter sollen an der Planung teilnehmen.
Darüber hinaus kündigte Chávez einen Wechsel im Landwirtschaftsministerium an. Weil der bisherige Minister Juan Carlos Loyo aus gesundheitlichen Gründen ausscheide, wird Vizepräsident Elías Jaua das Ministerium vorübergehend leiten. Da er jedoch bei den kommenden Regionalwahlen Anfang 2013 als Gouverneur des Bundesstaates Miranda antreten soll, werde auch er im Sommer seine Ämter niederlegen. Jaua war bereits von 2006 bis 2010 Minister für Landwirtschaft.
In seiner Zeit als Minister war Jaua maßgeblich für die Umsetzung einer Bodenreform zuständig. Ziel der Reform war und ist es, die sehr ungleiche Verteilung des Bodens in Venezuela zu korrigieren. Hierzu wurden zahlreiche Ländereien von Großgrundbesitzern verstaatlicht und den Bauern übergeben. Dennoch lief der Prozess nur relativ schleppend, was Chávez selbst am Sonntag eingestand. Der venezolanische Staat besitze derzeit 141 Produktionseinheiten mit einer Gesamtfläche von 800.000 Hektar. "Das ist sehr wenig", sagte Chávez. Es handele sich um weniger als fünf Prozent des Bodens. Dies reiche nicht aus, um die landwirtschaftliche Produktion anzustoßen. "Wir müssen bei der Rückgewinnung des Bodens schneller voranschreiten", forderte er den neuen Minister auf. Dabei solle man sich auf brach liegendes Land und wenig genutzte Flächen konzentrieren.
Eine weitere Ankündigung des Präsidenten bezog sich auf die Medien. Chávez griff den Vorschlag des Vorsitzenden der Viehzüchtervereinigung Venezuelas (Fegaven), Balsamino Velendria, auf und kündigte die Gründung eines neuen Fernsehsenders an. Dieser solle sich schwerpunktmäßig mit der Landwirtschaft und den ländlichen Regionen des Landes beschäftigen, sagte Chávez.