M E X I K O
Proteste
gegen neuen Präsidenten der alten Partei
Enrique
Peña Nieto, der rechtskonservativen Partei PRI, wurde am 1. Juli
2012 zum neuen
Präsidenten Mexikos gewählt. Somit kehrt mit ihm nach 12 Jahren
Amtszeit unter
der liberalen PAN die alte Staatspartei PRI an die Macht zurück
und schliesst
an ihre 70-jährige Herrschaft an.
Peña Nietos Wahl steht unter dem Vorwurf von massivem
Wahlbetrug. Auch
MexikanerInnen in der Schweiz protestieren (siehe Video). Eine
detaillierte
Analyse der Wahlen und Prognose liefert die Giga-Focus Studie.
Ausgewählte
Artikel zu den Wahlen:
PRI kehrt in Mexiko zur Macht zurück
Zweifel am Wahlergebnis in Mexiko halten an
PRI gegen PRD: Angriff und Ablenkung
Radiosendung: Die Rückkehr des Dinosauriers.
Wahlen in Mexiko
Mexiko-Focus-Studie des GIGA
Radio-Interview mit Sara Mendez, Anthropologin und
Menschenrechtsaktivistin aus Oaxaca
Video:
MexikanerInnen in der Schweiz schreiben Protestbrief an
Bundesrat
Le Monde diplomatique: Hoffnung auf Ruhe durch
Korruption
Opfer
des Drogenkriegs vorerst ohne Entschädigung
Das Ley General
de Víctimas, welches die materielle und moralische Unterstützung
der Opfer des
Drogenkrieges durch die Regierung vorsieht, wurde vom
Innenministerium
verhindert, nachdem es bereits vom Senat und Abgeordnetenhaus
angenommen wurde.
Das umstrittene Gesetz geht aus der „Bewegung für Frieden und
Gerechtigkeit“
hervor, die eine Entmilitarisierung, eine Wahrheitskommission
sowie das Ende
des Drogenkrieges fordert.
Regierung
behindert Entschädigung für Opfer des Drogenkrieges
http://amerika21.de/meldung/
Mexikanische Armee unter
Drogenhandelsverdacht
Die mexikanische Justiz erhob
Anklage gegen vier ranghohe Generäle und zwei weitere
Armeeangehörige, die seit
Mai 2012 unter Drogenhandelsverdacht in Untersuchungshaft sind.
Prominentester
Angeklagter ist der ehemalige Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Tomás
Angeles Dauahare. Im Gegensatz zur Polizei galt die Armee als
immun gegen die
Drogenkartelle. Es ist das erste Verfahren dieser Art unter dem
ehemaligen Präsidenten
Calderóns, welcher im Kampf gegen
den Drogenkrieg auf die Armee setzte.
Mexikanische Armee von
Drogenkartellen infiltriert
http://derstandard.at/
Angriffe
auf zapatistisches Schulprojekt in
San Marcos Avilés
Das chiapanekische Menschenrechtszentrum FrayBa
dokumentiert seit Ende
2010 wiederholt Übergriffe auf ZapatistInnen der Gemeinde San
Marcos de Avilés.
Mit Drohungen, Vertreibungen und Materialbeschädigungen werden
die
zapatistischen AnhängerInnen eingeschüchtert. Zudem wurde einer
ihrer Anhänger,
Francisco Sántiz Lopéz, Anfang Dezember 2011 als politischer
Gefangener
inhaftiert. Die Aggressoren der gleichen Gemeinde stammen aus
einem politisch
anderen Lager. Hintergrund des Konflikts ist der Aufbau einer
zapatistischen
Schule und die Verwirklichung eines autonomen Bildungssystems,
das die
ZapatistInnen anstreben. Seit April 2011 sind
MenschenrechtsbeobachterInnen in
der Gemeinde installiert, um den Konflikt zu entschärfen. Auch
sie waren
Aggressionen ausgesetzt.
Videobotschaft der Zapatistas aus San Marcos
Avilés
Eilaktion – Unterschreibe den Protestbrief:
Regionalwahlen
in Chiapas
Parallel zu der mexikanischen Präsidentschaftswahl
wurde auch in den
einzelnen Bundesstaaten gewählt. In Chiapas errang erstmals ein
Grüner (PVEM–
Partido Verde Ecologista de México) den Gouverneursposten. Dafür
ist seine
Partei eine Allianz mit der alten Staatspartei PRI und der Panal
(Partei Neue
Allianz) eingegangen. Der Sieg des mit 32 Jahren jüngsten
Gouverneurs überrascht
nicht, hat er doch im Vorfeld massiv Gelder in seine Medien- und
Wahlkampagne
investiert.
Chiapas wählt wie gehabt
O A X A C A
Gewalt
und Drohungen gegen Studenten
Bei einer
Demonstration von »YoSoy132« in Oaxaca am 22. Juli wurden 25
junge Frauen und Männer
festgenommen, von Beamten brutal geschlagen und beschimpft. Im
Gefängnis wurden
Studentinnen von Polizisten sexuell belästigt. Ein Student soll
sogar durch
Elektroschocks gefoltert worden sein:
Widerstand
gegen Mini-Wasserkraftwerke
Die Regierung in
Mexiko setzt auf kleine Wasserkraftwerke zur Energiegewinnung.
Doch dort, wo
die Anlagen mit einem Strompotenzial von höchstens 30 Megawatt
entstehen
sollen, mehrt sich Widerstand. Die betroffenen Gemeinschaften
fürchten soziale,
wirtschaftliche und ökologische Schäden. An vorderster Front der
Gegner
sogenannter Mini-Wasserkraftwerke stehen die betroffenen
Gemeinschaften der südlichen
Bundesstaaten Puebla, Tabasco, Veracruz, Oaxaca und Chiapas:
G U E R R E R O
Menschenrechtsanwalt
Vidulfo
Rosales kehrt nach Guerrero zurück
Der
Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verliess im Mai
2012 vorübergehend
das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Das
Menschenrechtszentrum
Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet,
informierte über die
Rückkehr von Rosales Sierra und forderte von den Behörden, dass
sie deren
Sicherheit garantieren müsse.
Tras su exilio, regresa al estado el
abogado de
Tlachinollan
Menschenrechtler
aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko
Autonome
Gemeindepolizei erhält Zuwachs
Angesichts des Unwillens der Behörden, der Gewalt
Einhalt zu gebieten,
oder gar deren direkten Verwicklung in die Kriminalität,
organisieren sich
immer mehr indigene Gemeinden autonom und nehmen auch die
öffentliche
Sicherheit in ihre Hand. Jüngstes Beispiel ist Huamuxtitlán, wo
am 9. August
per Gemeindeversammlung beschlossen wurde, sich der autonomen
Gemeindepolizei
(CRAC-PC) anzuschliessen:
Frente Ciudadano
de Huamuxtitlán se unirá a la CRAC
Huamuxtitlán será el primer municipio
autónomo en
Guerrero
H I N W E I S E
Ausbildung für internationale
Menschenrechtsbegleitung durch PWS (Peace
Watch Switzerland): Lateinamerika: 28. 10. –
3. 11. 2012,
Palästina: 27. 9. – 30. 9. Und
18. 10. – 21. 10. 2012
