EU begünstigt Geldwäsche aus Drogenhandel

News-URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/153435

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Kritik an Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Nur wenige Tage vor den Weihnachtsferien haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Freihandelsabkommen [1] mit Peru und Kolumbien angesegnet. Die Vereinbarung soll die Märkte öffnen und für ein verstärktes Wirtschaftswachstum sorgen, argumentieren die Befürworter, während die Gegner des Abkommens eine massive Benachteiligung der Landarbeiter im Süden fürchten [2].
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags gibt den Kritikern nun in einem für Berlin und Brüssel äußerst heiklen Punkt Recht: Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem südamerikanischen Drogenhandel in der EU gewaschen werden.
Auf Antrag der Linkspartei haben Haushalts- und Finanzexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das jüngst in Brüssel abgesegnete Abkommen noch einmal mit einer ähnlichen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika verglichen. Das Ergebnis ist alarmierend. Der EU-Vertrag mit Zentralamerika enthalte noch eine Reihe allgemeiner Bestimmungen zur Finanzdienstleistungsaufsicht, heißt es in dem achtseitigen Papier, das Telepolis vorliegt. So sei jede Vertragspartei berechtigt, "aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, die notwendig sind, um den Schutz der Finanzdienstleister, ihrer Nutzer und des Finanzsystems des jeweiligen Staates (...) zu gewährleisten", heißt es in der Analyse.
Auch seien die Vertragsparteien dazu angehalten, "international vereinbarte Standards (...) für die Bekämpfung der Geldwäsche (...) sowie der Finanzierung von Terrorismus (...) umzusetzen und anzuwenden". Das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sehe keine entsprechenden Regelungen vor, bemerken die Autoren knapp.
Der Wissenschaftliche Dienst gibt damit einer Studie [3] des niederländischen Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO [4]) Recht. Die Untersuchung, die von der freihandelskritischen Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL [5]) in Auftrag gegeben worden war, weist auf die massive Drogenproduktion in Kolumbien und Peru hin. Drogenkartelle in beiden Staaten konkurrierten nach Daten der UN-Behörde für Drogenkriminalität (UNODC [6]) um die Vormachtstellung auf dem lateinamerikanischen Markt. Schätzungsweise 9,5 Milliarden US-Dollar Drogengelder seien so zuletzt angehäuft worden, heißt es bei der UNODC.
Der EU-Parlamentarier für die deutsche Linkspartei, Jürgen Klute [7], übt an dem Abkommen daher harsche Kritik. Im Fall Kolumbiens sehe die EU noch nicht einmal die Aufsicht illegaler oder verdächtiger Kapitalströme vor. Es finde sich im Abkommen zwar eine Garantie zum Schutz den Bankgeheimnisses, dafür aber keine Klauseln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Dies grenze an Beihilfe zur Geldwäsche.
Die Debatte über den Freihandel mit Lateinamerika dürfte durch die Studien aus Deutschland und den Niederlanden wieder angeheizt werden. Zumal das Abkommen mit Kolumbien und Peru wegen Menschenrechtsklauseln nun noch von den nationalen EU-Parlamenten abgesegnet werden muss.

Harald Neuber 25.12.2012

Links

[1]

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=810

[2]

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9015:ngos-lehnen-freihandel-mit-kolumbien-und-peru-ab&catid=93&Itemid=163

[3]

http://www.juergen-klute.eu/serveDocument.php?id=146&file=8/b/b1c.pdf

[4]

http://somo.nl/

[5]

http://www.gue-ngl.eu/

[6]

http://www.unodc.org/

[7]

http://www.juergen-klute.eu/

USA: Antiterror-Dienste gegen Occupy Wall Street

(zas, 29.12.12) Die US- Menschenrechtsgruppe Partnership for Civil Justice Fund (PCIF) gelangte über den Freedom of Information Act in den Besitz einer Reihe zahlreicher, allerdings massiv eingeschwärzter Dokumente des FBI. Daraus geht hervor, dass die US-Dienste diverse ihrer „Antiterror“- Apparate gegen die Occupy Wall Street-Bewegung einsetzten, schon vor deren erster Platzbesetzung in New York. PCIF-Direktorin Mara Verheyden-Hilliard fasste die Erkenntnis aus der Durchsicht der erlangten Dokumente so zusammen: „Diese Dokumente zeigen, dass das FBI und das Department of Homeland Security Proteste gegen die Unternehmens- und Bankenstruktur in den USA als potenziell kriminelle und terroristische Aktivität betrachten. Diese Dokumente zeigen auch, dass die Bundesbehörden als De-facto-Geheimdienst der Wall Street und der Unternehmen in den USA dienen.“
Warum die Frau zu dieser Erkenntnis kommt, erschliesst sich aus dem kurzen Überblick des PCIF über die Dokumente, FBI Documents Reveal Secret Nationwide Occupy Monitoring. Im Anhang finden sich die bisher dazu öffentlich gemachten Akten des FBI.
Ins Auge springen dabei so nette Sachen wie der Domestic Security Alliance Council, der laut Angaben der US-Regierung „eine strategische Partnerschaft zwischen dem FBI, dem Department of Homeland Security und dem Privatsektor“ darstellt. Der DSAC  spricht sich offenbar laufend mit US-Geheimdiensten über „wirtschaftsfeindliche“ Aktivitäten ab. Ins gleiche Bild, das im übrigen die jahrzehntelange Verwobenheit von CIA und Wall Street bekräftigt, gehört zum Beispiel auch, dass die US-Notenbank FED von Richmond (Virginia) offenbar mit eigenen Leuten die Occupy-Bewegung ausspitzelte und ihre Erkenntnisse dem FBI zutrug.

Mali: Frauenaufruf gegen den Krieg

Ein Aufruf von Frauen aus Mali gegen die Intervention „gegen Terrorismus“ und „für die Frauenberfeiung“, den wir genau lesen sollten.
Ein dem Aufruf vorangestelltes Sprichwort bringt die Wahrheit hinter der „humanitären“ Kriegsraserei und diesem unbezwingbaren Drang der globalen Eliten, Frauen aus ihrer Unterdrückung herauszubomben, genial auf den Punkt:
„Der Fisch täuscht sich, wenn er glaubt, dass der Fischer ihn ernähren will".
Sukzessive werden mehr Weltregionen von dieser Sorte Krieg bedroht. Man kann mit der Blutmeute mitheulen, auch in progressiven Worten. Aber besser, wir orientierten uns zum Beispiel an den Fragen und Kriterien der malischen Autorinnen.
Der Text
auf deutsch:
Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!

auf franzöisch (Orignalversion):
                                   Femmes du Mali, disons „NON!“ à la guerre par procuration

auf spanisch:
                                   Mujeres de Mali, digamos "NO!" a la guerra impuesta por otros

(s. auch Mali: Chronik einer programmierten Rekolonialisierung)

Junge Tuareg. Quelle: tlaxcala.org

Mexiko: Einschätzung aus "La Jornada" zur zapatistischen Mobilisierung

(zas) Für den  Autor, ein hervorragender Kolumnist der mexikanischen Zeitung La Jornada, stellt die zapatistische Mobilisierung vom 21. Dezember ein strategisches Element für die kommenden gesellschaftlichen Kämpfe im Land dar. Sein Artikel vermittelt, wie sehr die beeindruckende Aktion der Zapatistas (s. auch den Blogeintrag von gestern) weit über die ihre Territorien hinaus Hoffnung und Kraft vermittelt.
Originaltitel: Derrumbe y renacimiento en el mundo may zapatista, La Jornada, 22.12.12
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Untergang und Neugeburt in der zapatistischen Maya-Welt
So wie sie sich das Gesicht haben bedecken müssen, um gesehen zu werden, hielten sie jetzt im Reden inne, um gehört zu werden.
Luis Hernández Navarro
Was nie untergegangen ist, kann nicht wieder erstehen. Was die zapatistischen Maya-RebellInnen an diesem 21. Dezember gemacht haben, als sie friedlich und schweigend fünf chiapanekische Städte besetzt haben, war nicht ein Auferstehen, sondern ein Belegen ihrer Relevanz.
Das EZLN ist hier seit 28 Jahren. Es war nie weggegangen. Während 10 Jahren war es unter dem Gras gewachsen, vor 18 Jahren machte es sich öffentlich bekannt. Seither hat es abwechselnd geredet und Schweigen bewahrt, aber es hat nie aufgehört zu tun. Ein und ein ander Mal ist sein Verschwinden oder seine Irrelevanz dekretiert worden, aber noch stets ist es kraftvoll und mit einer Botschaft wieder aufgetaucht.
Dieser Beginn des neuen Maya-Zyklus stellte keine Ausnahme dar. Mehr als 40'000 Mitglieder aus der zapatistischen Unterstützungsbasis marschierten im Regen in fünf Städten von Chiapas: 20'000 in San Cristóbal, 8'000 in Palenque, 8’0000 in Las Margaritas, 6'000 in Ocosingo und mindestens weitere 5'000 in Altamirano. Es handelt sich um die grösste Mobilisierung seit dem Auftauchen der RebellInnen des mexikanischen Südostens.

Zapatistische Mobilisierung. Bild: La Jornada, 22.12.12

Die Dimension des Protestes verweist darauf, dass ihre innere Stärke im Lauf der Jahre alles andere als abgenommen hat, sondern gewachsen ist. Es handelt sich um einen Indikator dafür, die von den verschiedenen Regierungen gegen sie eingesetzte Aufstandsbekämpfungsstrategie gescheitert ist. Ein Zeichen dafür, dass ihr Projekt genuiner Ausdruck der Welt der Mayas ist, aber auch sehr vieler armer mestizischer BäuerInnen in Chiapas.
Das EZLN hat die nationale Bühne nie verlassen. Geleitet von seinem eigenen Politkalender, treu seiner ethnischer Kongruenz und gegen die Macht des Staates, hat es seine Formen autonomer Regierung gestärkt und seine politische Autorität bei den indigenen Völkern und in den aktiven internationalen Solidaritätsnetzen am Leben gehalten. Der Umstand, dass es nicht öffentlich aufgetreten ist, bedeutet nicht, dass es nicht in vielen bedeutenden Kämpfen im Land präsent wäre.
In den von Juntas der Guten Regierung, die in Chiapas existieren, und in den autonomen Gemeinden regieren sich die Unterstützungsbasen selbst. Ihre Behörden sprechen Recht und lösen Landkonflikte. In ihren Territorien haben die RebellInnen ihre Gesundheits- und Erziehungssysteme jenseits der glied- und bundesstaatlichen Regierungen zum Funktionieren gebracht. Sie organisieren Produktion und Handel und halten die Militärstruktur aufrecht. Sie sind der Herausforderung der Generationenablösung ihrer Kommandostrukturen erfolgreich begegnet. Und wie wenn das noch wenig wäre, haben sie die Gefahren des Drogenhandels, der öffentlichen Unsicherheit und der Migration wirksam umschifft. Das Buch „Luchas muy otras. Zapatismo y autonomía en las comunidades indígenas de Chiapas“ ermöglicht einen aussergewöhnlichen Blick auf einige dieser Erfahrungen.  
Die Zapatistas marschierten an diesem 21. Dezember geordnet, würdig, diszipliniert und kohärent, und schweigend; es war ein gut vernehmbares Schweigen. So wie sie sich das Gesicht haben bedecken müssen, um gesehen zu werden, hielten sie jetzt im Reden inne, um gehört zu werden. Es handelt sich um ein Schweigen, das eine fruchtbare Kapazität der Schaffung neuer Horizonte für die gesellschaftliche Veränderung ausdrückt, eine grosse Potenz. Ein Schweigen, das den Willen zum Widerstand angesichts der Macht ausdrückt: Wer im Schweigen verharrt, ist unregierbar, sagte Ivan Illich.
In Mexiko kam an diesem ersten Dezember [Regierungsantritt von Präsident Peña Nieto] ein politischer Kampfzyklus zu seinem Ende, während sich ein anderer auftat. Das EZLN hat in der entstehenden Karte der gesellschaftlichen Kämpfe, die sich im Land abzuzeichnen beginnt, viel zu sagen. Seine Mobilisierung kann auf sie in relevanter Weise einwirken. Zu den Umrissen dieser neuen Phase von gesellschaftlichen Kämpfen gehören die Rückkehr des alten priistischen Dinosauriers nach Los Pinos [Präsidentenpalais], gesteuert vom Salinismus und seiner autoritären Art der Staatsführung; das Vorhaben, die gesellschaftliche Konfliktualität auf der Basis eines Paktes zwischen den Eliten, unter Ausschluss der subalternen Sektoren, zu steuern; die Krise, Zersetzung und Reorganisation der Parteilinken; und das Auftauchen neuer sozialer Bewegungen.
Das EZLN ist ein neuer Spieler, der sich, ohne eingeladen zu sein, an den Tisch setzt, an dem die neue Runde der nationalen Politik beginnt.
Der „Pakt für Mexiko“, unterschrieben von PRI [seit 1. Dezember wieder Regierungspartei], PAN [bisherige Regierungspartei], und, in seiner Eigenschaft als Einzelperson, vom Präsidenten des PRD [ex-linke Partei], will unter Ausschluss breiter gesellschaftlicher Sektoren ein Reformpaket schnüren. Die Mobilisierung des EZLN verdeutlicht, dass ein sehr grosser Teil der mexikanischen Bevölkerung in diesem Abkommen nicht vertreten ist, und dass, worin seine Unterschreibenden übereinkommen, nicht notwendig auch auf die Zustimmung der BürgerInnen trifft.
Die Partei der aztekischen Sonne [PRD] ist in einem internen Kampf verfangen, der ihren Bruch bedeuten kann. Das Vorhaben der Nueva Izquierda [Parteiströmung], ihr Schicksal an das der Regierung von Peña Nieto zu koppeln, belegt jede Möglichkeit einer kritischen Distanz zur Macht mit einer Hypothek.
Das Movimiento de Regeneración Nacional [Morena, Gruppierung um den aus dem PRD ausgetretenen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manuel López Obrador] widmet sich den organisatorischen Aufgaben, um seine [Partei-] Registrierung zu erreichen. Vermutlich wird die Organización Popular y de los Trabajadores (OPT) den gleichen Weg gehen. Es gibt also ein weites politisches und soziales Territorium, das die Parteilinke nicht besetzt. Die Zapatistas erfreuen sich einer unzweifelhaften politischen Autorität bei jenen, diese Gegenden bevölkern.
In den letzten anderthalb Jahren sind soziale Bewegungen entstanden, die die Macht von ausserhalb der politischen Parteien hinterfragen. Sie sehen sich durch keine Partei vertreten. Das Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad, #YoSoy132, die Kämpfe der Comunidades gegen die öffentliche Unsicherheit und die ökologische Zerstörung, die studentischen Proteste zur Verteidigung der öffentlichen Ausbildung und andere gehen auf anderen Wegen als jenen der institutionellen Politik. Die Sympathien dieser Kräfte für die Zapatistas sind real.
Aber jenseits der Konjunktur sind die Märsche des 13. Baktún der Mayas ein neues „Ya Basta!“, dem vom Januar 1994 vergleichbar, eine neue Version des im Oktober 1996 formulierten „Nie wieder ein Mexiko ohne uns!“, die andere Horizonte eröffnen. Sie verlangen nichts, sie fordern nichts. Sie zeigen die Potenz des Schweigens. Sie kündigen an, dass eine Welt untergeht und eine neue entsteht.

Chiapas: Totgesagte leben länger

(zas, 23.12.12) Wow! „Ewig“ hat man so gut wie nichts aus Chiapas gehört, und wenn, meistens schlechte News von erfolgreichen Spaltungsversuchen der PRD-Regierung des Gliedstaates, die es immer wieder schafft, Paramilitärs und konkurrierende indigene BäuerInnengruppen zu schweren Angriffen auf die zapatistischen Comunidades anzustacheln. Vorgestern haben sich die Zapatistas eindrücklich zurückgemeldet. Ein Bericht von desInformemonos.org (“¿Escucharon? Es el sonido de su mundo derrumbándose”: EZLN).
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„Habt ihr gehört? Es ist der Sound der untergehenden Welt“: EZLN

3m-Video hier anklicken

 Am letzten 17. November wurde auf der Seite des Enlace Zapatista eine baldige Erklärung der Comandancia General des Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) angekündigt. Wir haben ein Communiqué erwartet, nur wenige stellten sich das vor, was nun eingetreten ist. In einer seit den Tagen des zapatistischen Aufstandes von 1994 nicht mehr gesehenen disziplinierten und zeitlich parallelen Massenaktion besetzten zehntausende Zapatistas friedlich und in ohrenbetäubendem Schweigen fünf Städte von Chiapas. Einige Stunden danach veröffentlichten sie in kurzes Communiqué:

„To whom it may concern. Habt ihr gehört? Es ist der Sound der untergehenden Welt. Der unseren, wiederauferstehenden. Der Tag, der der Tag war, war Nacht. Und Nacht wird der Tag sein, der der Tag sein wird.“
Subcomandante Marcos, Mexiko, Dezember 2012

Zehntausende von unterstützenden Basismitgliedern des EZLN besetzten die Strassen von fünf chiapanekischen Gemeinden. Es war die erste, in sinnbildlichem Schweigen verlaufene öffentliche Demonstration der Zapatistas seit dem 7. Mai 2011, als sie sich dem Aufruf des Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad [gegen den Terror des „Drogenkriegs“] angeschlossen hatten.
In jeder der fünf besetzten Städte (Ocosingo, Las Margaritas, Palenque, Altamirano und San Cristóbal) marschierten die Tzeltales, Tzotziles, Ch’oles, Tojolabales, Zoques, Mames und MestizInnen mit ihren typischen Tüchern und Kopfmasken in Reihen und in striktem Schweigen. Männer und Frauen, die meisten jung, liefen in jeder der fünf Städte mit erhobener Faust über eine Tribüne. Das stellte den symbolischsten Ausdruck der ganzen Mobilisierung dar.

In San Cristóbal

Stärke, Disziplin, aussergewöhnliche Ordnung, Würde, Charakter, Zusammenhalt. Das ist nicht wenig. In den letzten 19 Jahren sind sie unzählige Male als tot, gespalten, isoliert deklariert worden. Und ein fürs andere Mal kommen sie und sagen: „Hier sind wir!“ Heute haben die 40'000 Zapatistas in den Strassen all diese Gerüchte mit einem Schlag abgestellt.
Nach San Cristóbal de las Casas, Stadt, in der die Zapatistas traditionell ihre Mobilisierungen ausserhalb ihres Territoriums durchziehen, kamen mehr als 20'000 Frauen und Männer aus Oventik her, wo sie sich einen Tag zuvor gesammelt hatten. Sie demonstrierten unter einem mit Tagesbeginn einsetzenden Regen. Der Marsch der 28 Detachemente (nach den Zahlen auf Gesichtsmasken der Gruppen) begann um halb neun in der Früh vor der Stadt; um Mittag befand sich der Demoschluss noch weit weg vom Zentrum. Der Platz reichte nicht, um sie alle aufzunehmen.
Es kam zu Unterstützungsrufen von BewohnerInnen und TouristInnen, die an einigen Stellen auch die zapatistische Hymne sangen. Die Läden liessen wie üblich ihre Gitter runter, von neuem von den Indios überrascht. Die Tribüne befand sich vor der Kathedrale, während sich die geordneten Blöcke um das erste Geviert der Stadt gruppierten.
Palenque, alte Ch’ol-Stadt und eines der wichtigsten touristischen Zentren des Staates, betraten die zapatistischen Indígenas über die Hauptstrasse. Sie hoben auf der Tribüne im Zentrum der Stadt die Faust und verliessen die Stadt über die Avenida Chiapas, um wieder in ihre Comunidades zu gelangen.
In Las Margaritas wiederholten die Zapatistas die Dynamik mit 7000 Basismitgliedern, während in Ocosingo mehr als 6000 Basismitgliedern die Aktion ab sechs Uhr früh durchzogen. Dieser Ort war auch beim Aufstand vom 1. Januar 1994 eingenommen worden, wo es dann in den ersten Kriegstagen zum Armeemassaker an ZivilistInnen kam. Es wurde bekannt, dass wegen Transportproblemen mehr als 8000 Zapatistas im Caracol [autonome zapatistische Gemeinde] von La Garrucha bleiben mussten. Seit den blutigen Kämpfen des indigenen Aufstandes haben sich hier nie mehr so viele Zapatistas versammelt.
Es sind viele Symbole, denn sie haben den letzten Tag des Maya-Zyklus ausgewählt, der für viele das „Ende der Welt“ bedeutete und für andere den Beginn einer neuen Ära, eine Häutung, eine Erneuerung. In seinen 19 Jahren war der zapatistische Kampf voller Symbole und Prophezeiungen, und dieser Moment stellte keine Ausnahme dar.
Seit die Comandancia General des EZLN ihr Wort angekündigt hatte, war die Spannung über den Inhalt ihrer Botschaft gestiegen. Aber diesen Freitag hörte man ihre Schritte, ihren schweigenden Marsch über die fünf Plätze, ihr würdiges und rebellisches Gehen in den Strassen.

Venezuela: Einschätzung der Regionalwahlen

aus dem Newsletter Dezember 2012/Januar 2013 von Dario Azzellini:

http://www.azzellini.net

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0. Vorher

1. Neue Bücher: "Die endlich entdeckte politische Form - Fabrikräte und
Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute (Deutsch) und
"Occupying Language" (Englisch)

2. Rezensionen (Englisch/Spanisch/Niederländisch/Indonesisch)

3. Buchbeiträge (Deutsch/English/Spanisch)

4. Wissenschaftliche Artikel in Journalen (Portugiesisch)

5. Journalistische Artikel (Deutsch)

6. Video und Audio (Deutsch/Englisch)

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0. Vorher

Hallo!

Das Ergebnis der Regionalwahlen in Venezuela vom Sonntag ist deutlich
ausgefallen. Mit einer Wahlbeteiligung von 54% (höher als bei den
vergangenen Regionalwahlen und einiges höher als Landtagswahlen in
Deutschland) gewannen die Kandidaten der Chávez-Partei PSUV 20 von 23
Staaten.
Dabei wurden die strategisch wichtigen Staaten Carabobo, Nueva Esparta,
Táchira und Zulia, bisher Hochburgen der Opposition, von der Linken
gewonnen. Schmerzlich für die linken Kräfte ist der Sieg des in den
Präsidentschaftswahlen unterlegenen Oppositionskandidaten (und bisherigen
Gouverneurs) Henrique Capriles in Miranda. Die folgenden Ergebnisse beruhen
auf knapp 95% der ausgezählten Stimmen.

Die PSUV gewann in Anzoátegui (Aristóbulo Isturíz, 56,34%); Apure (Ramón
Carrizales, 62,02%); Aragua (Tareck El Aissami, 55,54; Barinas (Adán
Chávez, 57,67%); Bolívar (Francisco Rangel, 46,03%); Carabobo (Francisco
Amelliach, 55,48%); Cojedes (Erika Farías, 63,38%); Delta Amacuro  (Lizeta
Hernández, 77,24%); Falcón (Estella Lugo, 51,5%); Guárico (Ramón
Rodríguez Chacín, 74,66%); Mérida (Alexis Ramírez, 50,18%); Monagas
(Yelitze Santaella, 54,93%); Nueva Esparta (Carlos Mata Figueroa, 54,06%);
Portuguesa (Wilmar Castro, 53,96%); Sucre (Luis Acuña, 59,29%); Táchira
(José Vielma Mora, 53,96%); Trujillo (Henry Rangel Silva (82,22%); Vargas
(Jorge García Carneiro, 73,38%); Yaracuy (Julio León, 61,46%) und Zulia
(Francisco Arias Cárdenas, 52,19%).

Die Opposition gewann in Amazonas (Liborio Guarulla, 56,07%); Lara (Henry
Falcón, 54,66%) und in Miranda setzte sich der in den
Präsidentschaftswahlen unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles mit
51,94% gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten Elías Jaua (47,71%) durch.

In einigen Staaten stellten linke Parteien, die den Prozess und Chávez
unterstützen aber die offiziellen Kandidaten ablehnten, eigene Kandidaten
auf. In Apure erhielt Leopoldo Estrada 14,12%; in Bolívar erhielt der von
Basisorganisationen unterstützte Manuel Arciniega 8,17%; in Falcón erhielt
Oswaldo León 11,85%; in Mérida erhielt der Ex-Gouverneur Florencio Porras
10,61% und in Portuguesa erhielt Oswaldo Zerpa 24,51%;

Auch wenn die von anderen linken Gruppierungen aufgestellten Kandidaten nicht
immer unbedingt besser waren als die PSUV-KandidatInnen, zeigt das Ergebnis
jedoch auch, dass die PSUV andere linke Kräfte stärker berücksichtigen
muss. Die Ergebnisse der nicht offiziell von der Regierung unterstützten
linken Kandidaten waren – angesichts des polarisierten Wahlkampfes –
beachtlich. Und in Bolívar kann mit dem Sieg des bisherigen PSUV-Gouverneurs
Rangél Gómez ganz bestimmt nicht von einem „Sieg der Revolution“ die
Rede sein.

An den Regionalwahlen nahmen übrigens auch 186.036 AusländerInnen mit mehr
als 10 Jahren Wohnsitz in Venezuela teil, so wie es die Verfassung vorsieht.

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Viel wurde über die Gesundheit des venezolanischen Präsidenten Hugo
Chávez  spekuliert. Er musste sich kürzlich einer erneuten Operation
unterziehen, da wieder bösartge Krebszellen in seinem Körper gefunden
wurden. Den bösartigen Spekulationen der meisten europäischen und
US-Amerikanischen Medien zum trotz ist Chávez aber keineswegs gestorben.
Auch werden ständig aktuelle Berichte über seinen Gesundheitszustand
verbreitet. Die Operation in Kuba vergangene Woche verlief erfolgreich. Am
Sonntag wurde verkündet Chávez sei wieder völlig bei Bewußtsein und habe
auch wieder die Aufsicht über die Regierungsgeschäfte übernommen. Es ist
allerdings zu hoffen er nimmt sich die Zeit um sich richtig zu erholen.

Trotz der relativ dramatischen Ankündigung der Operation ist aber in
Venezuela keineswegs alles zusammengebrochen. Das in den vergangenen 14
Jahren gewachsene politische Bewusstsein, die Erfahrung und das Engagement
von Millionen Menschen im Aufbau einer anderen Gesellschaft ist nicht von der
Person Chávez abhängig. Zugleich ist seine Rolle allerdings noch viel zu
zentral, auch das ist durch die erneute Operation und die offensichtlich
ernste Lage wieder mal deutlich geworden.  

Südmexiko Newsletter Dezember 2012

Südmexiko Newsletter Dezember 2012

Guerrero

Ermordete Umweltaktivistin

Juventina Villa Mojica wurde am 28.11. in La Laguna erschossen. Mit ihr starb ihr Sohn. Juventina war Aktivistin der "Organisation Ökologischer Bauern” von Petatlán und Coyuca de Catalá. Die Organisation hatte sich gegen die massiven Abholzungen der Mafia zur Wehr gesetzt. Diese plante, in der Region in grossem Stil Drogen anzupflanzen.

Der Mord geschah trotz Polizeieskorte und kurz bevor zusätzliche Polizeieinheiten eintrafen, welche die verbliebenen Bewohner (Frauen und Kinder) aus dem belagerten Dorf in der Sierra ins Exil hätten begleiten sollen. Die Täter sind der organisierten Kriminalität zuzurechnen. Sie haben gemäss eigenen Worten die Rückendeckung des Militärs. In den letzten zwei Jahren wurden im Dorf und in der Umgebung mehrere Aktivisten ermordet. Zwölf Familienangehörige von Juventina, darunter ihr Mann und zwei Kinder wurden schon zuvor von den Drogenbanden ermordet. Joel Santana Villa ein weiterer Sohn von Juventina wurde am 2. Dezember 2011 vergiftet im Gefängnis aufgefunden, in welchem er wegen illegalem Waffenbesitz (welcher widerlegt werden konnte) inhaftiert war.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen des Bundesstaates denunzieren die Morde und kritisieren die Unterlassungen der Regierung scharf. Am 5.12. brach zudem eine zivile Beobachtungsmission von Chilpancingo nach Puerto de Las Ollas auf. Sie berichtet, dass nun auch in der Gemeinde Puerto Las Ollas die Flüchtlinge und die Anwohner bedroht worden seien. Zudem denunziert die Zivile Beobachtungsmission die völlige Untätigkeit der lokalen Behörden, welche nicht einen einzigen Mord von La Laguna untersucht haben.

Artikel auf Deutsch:

Juventina stirbt als die Bodyguards abtauchen: http://www.welt.de/vermischtes/article111721882/Juventina-stirbt-als-die-Bodyguards-abtauchen.html#dsq-reply

Mexiko verliert seine Heldinnen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/drogenkrieg-in-mexiko-umweltaktivistin-und-ihr-sohn-erschossen-a-870300.html

Neuer Präsident der alten Garde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-ausblick-auf-die-drogenstrategie-von-praesident-pena-nieto-a-870547.html

Hintergrundinformationen: Die ökologische Bewegung der Armen – Ein Interview mit dem Journalisten und Buchautoren Luis Hernández über Mexikos neuen Präsidenten, UmweltaktivistInnen und das gute Leben.

http://www.npla.de/de/poonal/4064-die-oekologische-bewegung-der-armen

Chiapas / Oaxaca

Minengegner treffen sich in Südmexiko

Ende November sind im Regierungsbezirk Comalapa im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas Vertreter von sozialen Bewegungen, Bauernorganisationen, kirchlichen Gemeinden, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen aus 20 Gemeinden zusammengekommen, um gemeinsame Aktionen gegen den Bergbau in der Region zu beraten. Ausserdem waren Delegierte aus Kolumbien, Guatemala, Kanada und anderen Bundesstaaten Mexikos anwesend.

Weiterlesen: http://amerika21.de/meldung/2012/12/70575/minengegner-chiapas

Wie im letzten Newsletter erwähnt findet vom 18. - 23.1. ein nächstes Treffen in Oaxaca statt. Nochmals möchten wir für Spenden aufrufen, um die Organisation und die Reisen für die TeilnehmerInnen zu decken. Bitte bis spätestens Ende Dezember 2012 auf das unten erwähnte Konto mit dem Spendenstichwort «MINENTREFFEN OAXACA». Herzlichen Dank für Eure Solidarität!

Konto Schweiz: Direkte Solidarität mit Chiapas, Eglistrasse 25, 8004 Zürich, Konto-Nr. 34-529800-6

Konto Deutschland: CAREA e.V., Konto-Nr. 753671607, Postbank Frankfurt, BLZ 500 100 60

Hintergrundinformationen: http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4413.html

Eine Beobachtermission berichtet von systematischen Menschenrechtsverletzungen, einem Klima der Unsicherheit und der Spaltung der Gemeinden als Ergebnis der jahrelangen Konflikten um die Mine Cuzcatlán bei San José de Progreso.

Bericht:

http://www.npla.de/de/poonal/4046-mine-cuzcatlan-beobachtermission-fordert-sofortige-suspendierung-des-projektes

Hoffnung für Alberto Patishtán, politischer Gefangener in Chiapas 

Im Januar 2013 entscheidet der Oberste Mexikanische Gerichtshof, ob der Fall von Alberto Patishtán neu überprüft wird. Entscheidend dafür ist, ob die zuständigen Richter ihn von öffentlichem Interesse und von nationaler Relevanz erachten. Das Patishtán -Unterstützungskollektiv ist dann erneut auf internationale Solidarität angewiesen, damit die Richter von der Wichtigkeit des Falls überzeugt werden können. Gelingt es, dass drei der fünf Richter sich dafür aussprechen, wird sein Fall neu beurteilt und die Chancen stehen gut, dass die Haftstrafe von 60 Jahren zurückgezogen werden muss. Nach einer erkämpften und erfolgreichen Operation eines Hirntumors konnte der fast erblindete Gefangene zudem seine Sicht weitgehend wieder erlangen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Patisthan-Blog auf Spanisch: http://albertopatishtan.blogspot.mx/

Mexiko

Theater gegen den Drogenkrieg

«Ciudad Juarez wurde abgeschlachtet. Es ist eine Geisterstadt geworden.» So heisst es in ihrem Stück «der Feind», aus dem die Theateraktivistinnen ihrem Schweizer Publikum vorlesen. – Ein Artikel der Direkten Solidarität über «Telón de Arena» und die Situation in Ciudad Juárez: http://chiapas.ch/?artikel_ID=1091&start=0&j=10

Die Drogenkartelle brauchen Territorium

Luis Hernández Navarro berichtet in der taz über die Umweltzerstörung in seinem Land, Verbrechen gegen Aktivisten und die "ökologische Bewegung von unten":

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2012%2F12%2F08%2Fa0033&cHash=dea49d8027e9dc11b0f4c9d507284ff7

Peña Nietos Amtsantritt von Gewalt überschattet

Nach 12 Jahren ist die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) zurück an der Macht. Als Enrique Peña Nieto am 1. Dezember das Präsidentenamt übernahm, patzte er beim Schwur der Treue. Auf den Strassen kam es zu zahlreichen Protesten, welche im historischen Zentrum durch Polizeigewalt in einen Ausnahmezustand führten. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. 29 DemonstrantInnen wurden in Krankenhäusern versorgt, davon befinden sich noch zwei in kritischem Zustand.

Artikel zum Amtsantritt:

Peña Nietos Amtsantritt von Gewalt überschattet: http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/70402/praesidentschaftswahlen-mexiko

Enrique Peña Nieto tritt sein Amt als Präsident an: http://amerika21.de/nachrichten/2012/11/70142/praesidentschaftswahlen-mexiko

Proteste gegen Präsidenten: http://www.jungewelt.de/2012/12-03/006.php

Heftige Proteste bei Präsidenten-Vereidigung in Mexiko: http://www.zeit.de/news/2012-12/01/regierung-heftige-proteste-bei-praesidenten-vereidigung-in-mexiko-01212205/komplettansicht

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http://www.chiapas.ch
http://lists.chiapas.ch/mailman/listinfo/news