USA: Antiterror-Dienste gegen Occupy Wall Street

(zas, 29.12.12) Die US- Menschenrechtsgruppe Partnership for Civil Justice Fund (PCIF) gelangte über den Freedom of Information Act in den Besitz einer Reihe zahlreicher, allerdings massiv eingeschwärzter Dokumente des FBI. Daraus geht hervor, dass die US-Dienste diverse ihrer „Antiterror“- Apparate gegen die Occupy Wall Street-Bewegung einsetzten, schon vor deren erster Platzbesetzung in New York. PCIF-Direktorin Mara Verheyden-Hilliard fasste die Erkenntnis aus der Durchsicht der erlangten Dokumente so zusammen: „Diese Dokumente zeigen, dass das FBI und das Department of Homeland Security Proteste gegen die Unternehmens- und Bankenstruktur in den USA als potenziell kriminelle und terroristische Aktivität betrachten. Diese Dokumente zeigen auch, dass die Bundesbehörden als De-facto-Geheimdienst der Wall Street und der Unternehmen in den USA dienen.“
Warum die Frau zu dieser Erkenntnis kommt, erschliesst sich aus dem kurzen Überblick des PCIF über die Dokumente, FBI Documents Reveal Secret Nationwide Occupy Monitoring. Im Anhang finden sich die bisher dazu öffentlich gemachten Akten des FBI.
Ins Auge springen dabei so nette Sachen wie der Domestic Security Alliance Council, der laut Angaben der US-Regierung „eine strategische Partnerschaft zwischen dem FBI, dem Department of Homeland Security und dem Privatsektor“ darstellt. Der DSAC  spricht sich offenbar laufend mit US-Geheimdiensten über „wirtschaftsfeindliche“ Aktivitäten ab. Ins gleiche Bild, das im übrigen die jahrzehntelange Verwobenheit von CIA und Wall Street bekräftigt, gehört zum Beispiel auch, dass die US-Notenbank FED von Richmond (Virginia) offenbar mit eigenen Leuten die Occupy-Bewegung ausspitzelte und ihre Erkenntnisse dem FBI zutrug.