Venezuela/USA: Amnesty und Human Rights Watch als Gehilfen

(zas, 26.4.13)Joe Emmersberger berichtet auf Zcommunications von einem Wettbewerb der besonderen Art: Wer holt sich den Preis als grösster Dummkopf? Amnesty International USA gilt ihm als Favoritin. Sie hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert, den Gewalttätigkeiten nach den Wahlen ein Ende zu bereiten: „Gewalttätige Vorkommnisse um die venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom letzten Sonntag werden wahrscheinlich zunehmen, wenn die Behörden nicht schnelle, effektive Untersuchungen einleiten und die Verantwortlichen vor die Justiz bringen“. Emmersberger steht auf Fairness und kann deshalb eine weitere Spitzenanwärterin auf den Preis nicht unerwähnt lassen: die gute, alte Human Rights Watch. Der Amerika-Chef von HRW, José Miguel Vivanco, wusste nämlich dies zur Klärung beizutragen: „Die VenezolanerInnen haben das Recht, friedlich die Wahlresultate in Frage zu stellen. Maduro sollte keine ‚eiserne Faust’ androhen, um jene zu behindern und einzuschüchtern, die ihre Meinung zu äussern versuchen“. „Die ihre Meinungen zu äussern versuchen“…. Wahlverlierer Capriles hatte zu Protesten aufgerufen, worauf in grossen Teilen Venezuelas synchronisiert staatliche Gesundheitsposten, pro-chavistische Medien, linke Parteibüros, Wohnungen von chavistischen PolitikerInnen u. a. angegriffen worden sind, teilweise bewaffnet, teilweise mit Brandsätzen. Chavistische Siegesfeiern  wurden von Bewaffneten attackiert. Bisher sind 10 Menschen als Folge dieser Angriffe gestorben, alles Chavistas. Capriles sagt, die Angriffe hätten nicht stattgefunden, seien Ausdruck normaler Strassenkriminalität u. ä gewesen. Und bemüht natürlich die Argumentation von der unglaublichen chavistischen Repression gegen Andersdenkende. Gleich sieht das das State Department und deshalb auch Human Rights Watch. Nochmals Vivanco: „Die Regierung sollte mit einer unabhängigen, glaubwürdigen Untersuchung aller Gewaltakte die Verantwortlichen ermitteln, anstatt Kriminaluntersuchungen als politische Waffe einzusetzen“. Denn Vivanco weiss, wie aus seinem Communiqué hervorgeht: Eine „unabhängige“ Untersuchung würde nie und nimmer seine Seite als verantwortlich erklären.
Sowohl Amnesty wie auch HRW insinuieren klar, dass für die „Unruhen“ Regierungskräfte verantwortlich waren. Solange diese nicht gestoppt würden, würde eben, so AI, die Gewalt wohl zunehmen. HRW steuert seit Jahren ihre verlogenen, der rechten Opposition abgeschriebenen Menschenrechtsberichte zu Venezuela als Propagandamittel jeweils vor Wahlen bei. Amnesty USA wird von einer ehemaligen Kaderfrau im State Department von Hillary Clinton, Susan Nossel, geleitet. Für weitere Menschenrechtsjuwele im Zusammenhang mit Venezuela, siehe Correos 171: „Warum Venezuela die Interamerikanische Menschenrechtskommission verliess“.