Soziale und politische Bewegungen in Kolumbien mobilisieren für den Frieden

Donnerstag, 6. Oktober 2016

https://amerika21.de/2016/10/161567/mobilisierung-fuer-frieden
Versammlung der Initiative #PazalaCalle in Bogotá
Versammlung der Initiative #PazalaCalle in Bogotá
Quelle: twitter.com
Bogotá. Nach der äußerst knappen Niederlage des "Ja" beim Plebiszit über das Friedensabkommen zwischen Farc-Guerilla und Regierung in Kolumbien haben verschiedene landesweite Bewegungen zur Verteidigung der Vereinbarungen aufgerufen und zugleich eine breite Beteiligung der Gesellschaft an weiteren Friedensgesprächen und der Suche nach Lösungen für die sozialen und politischen Probleme des Landes eingefordert. In Bogotá bildete sich hierfür eine Bürgerinitiative namens #PazalaCalle, die von jetzt an zu diesem Zweck an jedem Montag öffentliche Straßenversammlungen durchführen wird. Derartige Versammlungen sollen auch in anderen Städten stattfinden.
In mehrerer Städten fanden am Mittwoch Demonstrationen statt. Unter anderem gingen Studierende von 26 Universitäten des Landes in 13 Städten "Für den Frieden und die Hoffnung" auf die Straße. In der Hauptstadt Bogotá kamen Tausende auf dem zentralen Bolívar-Platz zusammen, dort soll ab heute ein ständiges Friedenscamp eingerichtet werden. Für heute und Freitag sind weitere Märsche angekündigt.
Die linke Basisbewegung Marcha Patriótica betonte in einem Aufruf, das Ergebnis des Plebiszits drücke einen enormen Wunsch nach Frieden im Land aus, der bei den Szenarien über eine Kontinuität bei der Schaffung einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes nicht ignoriert werden könne. Der Vorsprung des "Nein" von nur 53.894 Stimmen könne nun keinesfalls als "absoluter Sieg" der Betreiber der Nein-Kampagne interpretiert werden, "um ein Friedensabkommen zu ändern, das bereits unterzeichnet, von der internationalen Gemeinschaft bestätigt und von über sechs Millionen Wählern unterstützt wurde". Die Bewegung werde das Abkommen in seiner Gesamtheit "aktiv verteidigen" und ruft zu einer landesweiten Mobilisierung für den Frieden am 14. Oktober auf.
Auch der Zusammenschluss sozialer Bewegungen "Congreso de los Pueblos" äußerte sich besorgt, dass Präsident Juan Manuel Santos den Ausgang des Plebiszits als Autorisierung verstehe, das Friedensabkommen mit der extremen Rechten zu verhandeln. "Wir weisen den Weg eines abgeschlossenen und elitären Paktes der Rechten kategorisch zurück, der erneut die einfachen Leute ausschließt und der sichere Weg zu einem Zyklus der Gewalt ist". Auch seien nicht alle, die mit "Nein" stimmten, "Reaktionäre und Kriegstreiber", heißt es weiter in der Stellungnahme. Daher könne die Partei von Ex-Präsident Álvaro Uribe, Centro Democrático, diese Wähler auch nicht repräsentieren. Ein "Großer Dialog für den Frieden" werde gebraucht, der alle sozialen Kräfte für den Aufbau des Friedens zusammenbringe und einen demokratischen Konsens schaffe. Der "Congreso" ruft zur massiven Beteiligung an diesem Dialog auf. Zudem solle verstärkt auf den Beginn von Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN gedrängt werden.
Der Beauftragte der deutschen Regierung zur Unterstützung des Friedensprozesses, Tom Koenigs, sagte zum Ergebnis des Plebiszits gegenüber amerika21: "Zunächst waren ja alle überrascht und enttäuscht. Solch eine Frage, 'Wollt ihr Frieden?', ist doch nur mit Ja zu beantworten." Zu den Gründen der Ablehnung meinte er: "Alternative Strafformen zum Gefängnis reichen vielen Menschen wohl nicht." Es gehe nicht nur um die Farc-Rebellen: "Was kaum thematisiert wird, ist die Verantwortung von Paramilitärs. Auch die Verantwortung der Finanziers des Bürgerkriegs ist leider kaum Thema." Das weitere Vorgehen müssten die Kolumbianer unter sich ausmachen. "Man wird denen verbunden bleiben, die den Frieden suchen", so Koenigs. Auf Anfrage im Auswärtigen Amt hieß es lediglich: "Deutschland wird Kolumbien weiterhin nach Kräften dabei unterstützen, den Weg des Friedens weiter zu gehen und die entsprechende Zusammenarbeit weiter fortsetzen."
Unter Mitarbeit von Anne Reiff