03.10.2016
amerika21
Bogotá. Beim Plebiszit in Kolumbien haben
50,22 Prozent der Wähler mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja' gestimmt.
Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel, ein politisches Votum
der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären
Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten, verfehlt.
Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.
Entsprechend verkündete Santos nach seiner Wahlniederlage, der bilaterale und endgültige Waffenstillstand bleibe bestehen. Er werde weiterhin seine "Befugnisse und Verpflichtungen erfüllen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu verhandeln". Die Leiter der Friedensdelegation seiner Regierung habe er angewiesen, nach Havanna zu reisen und mit den Farc über das weitere Vorgehen zu sprechen. Für den heutigen Montag hat Santos "alle politischen Kräfte des Landes, besonders diejenigen, die sich für das 'Nein' ausgesprochen haben" zum Dialog eingeladen. Punkte der Übereinstimmung und der Einheit zu suchen sei wichtiger denn je. Gemeinsam werde man entscheiden, welcher Weg nun eingeschlagen werden solle, um den Frieden erreichen, so der Präsident bei der Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung Sonntagnacht.
Die Rebellenorganisation bekräftigte indes in einem Kommuniqué den "Willen zum Frieden" und wiederholten ihre Bereitschaft, "ausschließlich das Wort als Waffe für den Aufbau der Zukunft zu nutzen". Man bedaure zutiefst, dass die destruktive Macht derer, die Hass und Wut säen, die öffentliche Meinung beeinflusst habe.
Regierung und Farc unterzeichneten nach fast vierjährigen Verhandlungen am 26. September ein Abkommen. Beide Seiten hatten sich auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung sowie die Überwachung der Umsetzung des Abkommens geeinigt. Außerdem vereinbarten sie eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt.
Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.
Entsprechend verkündete Santos nach seiner Wahlniederlage, der bilaterale und endgültige Waffenstillstand bleibe bestehen. Er werde weiterhin seine "Befugnisse und Verpflichtungen erfüllen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu verhandeln". Die Leiter der Friedensdelegation seiner Regierung habe er angewiesen, nach Havanna zu reisen und mit den Farc über das weitere Vorgehen zu sprechen. Für den heutigen Montag hat Santos "alle politischen Kräfte des Landes, besonders diejenigen, die sich für das 'Nein' ausgesprochen haben" zum Dialog eingeladen. Punkte der Übereinstimmung und der Einheit zu suchen sei wichtiger denn je. Gemeinsam werde man entscheiden, welcher Weg nun eingeschlagen werden solle, um den Frieden erreichen, so der Präsident bei der Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung Sonntagnacht.
Die Rebellenorganisation bekräftigte indes in einem Kommuniqué den "Willen zum Frieden" und wiederholten ihre Bereitschaft, "ausschließlich das Wort als Waffe für den Aufbau der Zukunft zu nutzen". Man bedaure zutiefst, dass die destruktive Macht derer, die Hass und Wut säen, die öffentliche Meinung beeinflusst habe.
Regierung und Farc unterzeichneten nach fast vierjährigen Verhandlungen am 26. September ein Abkommen. Beide Seiten hatten sich auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung sowie die Überwachung der Umsetzung des Abkommens geeinigt. Außerdem vereinbarten sie eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt.
[5]
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/vilma-guzman
[2] http://www.telesurtv.net/news/Santos-analiza-resultado-del-plebiscito-con-su-gabinete-20160922-0070.html
[3] http://www.telesurtv.net/news/Que-viene-tras-el-triunfo-del-No-en-el-plebiscito-de-Colombia-20161002-0056.html
[4] http://www.pazfarc-ep.org/comunicadosestadomayorfarc/item/3567-comunicado-de-las-farc-ep-luego-de-los-resultados-del-plebiscito.html
[5] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2016%2F10%2F161365%2Fmehrheit-gegen-friedensvertrag&title=Mehrheit%20in%20Kolumbien%20gegen%20Friedensvertrag%2C%20bilateraler%20Waffenstillstand%20bleibt%20bestehen&description=Bogot%C3%A1.%20Beim%20Plebiszit%20in%20Kolumbien%20haben%2050%2C22%20Prozent%20der%20W%C3%A4hler%20mit%20%27Nein%27%2C%2049%2C7%20Prozent%20mit%20%27Ja%27%20gestimmt.%20Damit%20hat%20Pr%C3%A4sident%20Juan%20Manuel%20Santos%20sein%20Ziel%2C%20ein%20politisches%20Votum%20der%20Bev%C3%B6lkerung%20f%C3%BCr%20die%20Friedensvereinbarungen%20mit%20den%20Revolution%C3%A4ren%20Streitkr%C3%A4ften%20Kolumbiens%20%28Farc%29%20zu%20erhalten%2C%20verfehlt.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/vilma-guzman
[2] http://www.telesurtv.net/news/Santos-analiza-resultado-del-plebiscito-con-su-gabinete-20160922-0070.html
[3] http://www.telesurtv.net/news/Que-viene-tras-el-triunfo-del-No-en-el-plebiscito-de-Colombia-20161002-0056.html
[4] http://www.pazfarc-ep.org/comunicadosestadomayorfarc/item/3567-comunicado-de-las-farc-ep-luego-de-los-resultados-del-plebiscito.html
[5] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2016%2F10%2F161365%2Fmehrheit-gegen-friedensvertrag&title=Mehrheit%20in%20Kolumbien%20gegen%20Friedensvertrag%2C%20bilateraler%20Waffenstillstand%20bleibt%20bestehen&description=Bogot%C3%A1.%20Beim%20Plebiszit%20in%20Kolumbien%20haben%2050%2C22%20Prozent%20der%20W%C3%A4hler%20mit%20%27Nein%27%2C%2049%2C7%20Prozent%20mit%20%27Ja%27%20gestimmt.%20Damit%20hat%20Pr%C3%A4sident%20Juan%20Manuel%20Santos%20sein%20Ziel%2C%20ein%20politisches%20Votum%20der%20Bev%C3%B6lkerung%20f%C3%BCr%20die%20Friedensvereinbarungen%20mit%20den%20Revolution%C3%A4ren%20Streitkr%C3%A4ften%20Kolumbiens%20%28Farc%29%20zu%20erhalten%2C%20verfehlt.&language=de_DE&category=text
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