Daniel
Trujillo*
(2.2.17)
Der Vizefinanzminister enthüllte keine Namen der grössten Steuerschuldner, aber
versicherte, dass es jene sind, die öffentlich und wiederholt nach Korruptionsbekämpfung
und Transparenz rufen. Der Vizeminister Alejandro Rivera sagte: „Ich kann sagen, dass die, die in diesem
Land am meisten Steuerschulden haben, jene sind, die oft den Mund voll nehmen
mit Phrasen gegen die Korruption und zugunsten von Transparenz.“
Der Vizeminister
meinte, das Finanzministerium habe eine Liste, aus der hervorgehe, dass die
grössten Unternehmen im Land die grössten Steuerschulden haben. Das
Steuergesetz verbiete die Veröffentlichung dieser Liste.
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aus
transparenciaactiva.gob.sv, 2.2.17: Viceministro
de Ingresos: “los que más deben, son los que se llenan la boca con frases de
transparencia”
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| Alejandro Rivera |
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(zas)
Hintergrund: Die Rechte führt mithilfe der grossen Medien, des Obersten Gerichts
und der Generalstaatsanwaltschaft eine Dauerkampagne gegen angebliche
Korruption in der linken FMLN-Regierung. Gleichzeitig blockiert die führende
Rechtspartei ARENA, die im Parlament bei entscheidenden Finanzierungsfragen über
eine Sperrminorität verfügt im Verbund mit der Verfassungskammer des Obersten
Gerichts viele Einkunftsmöglichkeiten der Regierung wie etwa moderat progressive
Steuerreformen oder eine schärfere Bekämpfung der Steuerkriminalität. Ziel ist
aus wahltaktischen oder offener putschistischen Motiven heraus die regierende
FMLN-Linke als regierungsunfähig hinzustellen. Diese seit über zwei Jahren
anhaltend umgesetzte Sabotagepolitik zeigt durchaus Wirkung. So ist das
aufgrund einer Ende der 90er Jahre durchgeführten Privatisierung nach
chilenischem Vorbild das Rentensystem derart marode, dass die Regierung längst
einspringen musste, aber dies absehbar aufgrund der Finanzknappheit nicht mehr
lange wird machen können. Während die grossen Medien und rechten Institutionen
permanent das Bild einer sich in Unfähigkeit verstrickenden Regierung zeichnen,
führt der FMLN systematisch Kampagnen
durch, in denen an den Wochenende AktivistInnen die Leute bei sich zuhause
aufsuchen, um ihnen die Lage im Land zu erklären.
