Westliche Staaten schweigen zu Luftangriff der Opposition in Venezuela

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29.06.2017 Venezuela / Medien / Militär / Politik

Oppositionelle hatten Hubschrauber entführt und Gebäude von Regierung sowie Justiz angegriffen. Keine Todesopfer. Suche nach Tätern läuft

Von

Harald Neuber/ Georg Stein, Buenos Aires

amerika21

Entführter Hubschrauber mit Oppositionellen während des Angriffes in Caracas, Venezuela, am Dienstag

Quelle: Youtube

Caracas. Ein bewaffneter Angriff auf Regierungs- und Justizgebäude mit einem gekaperten Polizeihubschrauber in Venezuela ist international auf heftige Kritik gestoßen. Unter anderem verurteilten die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Guatemala, Kuba, Palästina und der Türkei den Angriff am Dienstagabend. Nach Auskunft des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur solidarisierten sich zudem 17 afrikanische Staaten mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen schwiegen zu dem Zwischenfall, der von der venezolanischen Regierung als Putschversuch gewertet wird.
Bolivien, dessen Regierung in einem Kommuniqué zu dem Angriff Stellung nahm, drängte die politischen Lager in Venezuela zum Dialog, um die Differenzen zu überwinden und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Seit Beginn der Proteste der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung sind nach Medienzählungen bereits 77 Menschen ums Leben gekommen, viele von ihnen Unbeteiligte oder Angehörige der Sicherheitskräfte.
Ecuadors Regierung insistierte in einer Stellungnahme auf "den uneingeschränkten Respekt vor der demokratischen Ordnung der Staaten, eine friedliche Lösung von Konflikten und das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Zudem, so hieß es aus Quito, lehne man Destabilisierungsversuche  ab. Auch die türkische Regierung kritisierte den bewaffneten Angriff vom Dienstag.
In der Hauptstadt Caracas hatten mehrere Personen mit einem gekaperten Polizeihubschrauber das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und das Innenministerium mit Granaten und Schusswaffen attackiert. Angeführt wurde der Doppelangriff am Dienstagabend offenbar von dem Polizisten Oscar Pérez, einem Hubschrauberpiloten und Mitglied einer Sondereinheit. Präsident Maduro sprach im staatlichen Fernsehsender VTV von einem "terroristischen Putschversuch".
Der Zwischenfall sorgte auch für Aufsehen, weil führende Vertreter des MUD-Bündnisses Angehörige von Polizei und Armee seit Wochen offen zum Aufstand gegen die Regierung aufrufen. Hintergrund ist eine schwere wirtschaftliche Krise des südamerikanischen Landes, die vor allem auf den Verfall des Erdölpreises zurückzuführen ist.
Venezuelas neuer Außenminister Samuel Moncada kritisierte am Mittwoch indes das Schweigen der Europäischen Union zu der Gewalt von Anhängern der Opposition in seinem land. Er bezog sich dabei vor allem auf den Angriff mit dem entführten Hubschrauber am Dienstag.
Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend hatten sich rund 80 Personen auf der Terrasse des Obersten Gerichtshofs zu einem Empfang versammelt. Das Gebäude wurde vom Hubschrauber aus mehrfach mit Gewehrsalven beschossen. Es sei ein Wunder, hieß es aus Regierungskreisen, dass keine Opfer zu beklagen waren.
Nach Einschätzung des Außenministers ist das Ausbleiben einer internationalen Reaktion, mit der solche Gewaltakte gegen Zivilisten verurteilt werden müssten, ein Freifahrtschein für die Opposition. Der Terrorismus von rechts werde auch von vielen Medien entweder verschwiegen oder beschönigt, beklagte Moncada. Menschengefährdende Gewalt in Venezuela würde einseitig der Regierung und ihren Unterstützern zugeschrieben.
Auch das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hat sich weder von diesen noch anderen Gewaltaktionen ihrer Anhänger distanziert, denen dutzende Menschen zum Opfer fielen.
Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte indes das Verhalten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegenüber den Anschlägen in Caracas. OAS-Generalsekretär Luis Almagro kommentiere ansonsten täglich über Twitter die Ereignisse in Venezuela. Diesmal komme von ihm nur ein "striktes Schweigen", stellte Morales fest. Almagros Verhalten weise auf seine politische  Komplizenschaft mit der Opposition in Venezuela hin.
Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami gab heute bekannt, der Hubschrauber sei inzwischen gefunden worden. Er sei in einer ländlichen Zone des Bundesstaates Vargas unweit der Hauptstadt Caracas ausfindig gemacht und von einer Sondereinheit gesichert worden. "Wir sind weiter auf der Suche nach dem Terroristen", so El Aissami, der über sein Twitter-Account ein Foto des verlassenen Hubschraubers verbreitete.

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Versteh ich nicht!

Eins versteh ich nicht:

Wie kommt es, dass in Kolumbien

soviel Drogen gesät, geerntet und exportiert werden,

und das mit sieben Militärbasen der USA,

und sie beschlagnahmen nichts,

und schuld ist Venezuela …

Argentinien: Brutalisierendes Schuldenmanagement und apologetisches Fachidiotentum

Der Begriff des Fachidiotentum meinte in der 68er Bewegung das akritische Anwenden gelernter Lehrsätze bei gleichzeitigem forcierten oder verinnerlichten Ignorieren der damit verbundenen gesellschaftlichen Dimension. Heute kommt Fachidiotentum als technokratische Expertise daher. 

Gegen die Bologna-Reform des Studiums.

Oft verbirgt sich hinter fachidiotischer Verdrängung die Bereitschaft, politische Gewalt gegen unten zu legitimieren. Die mediale Desinformation zur 100-Jahre-Anleihe der argentinischen Regierung illustriert den Punkt.

Am 19. Juni gab der argentinische Finanzminister Luis Caputo über Twitter einen „Superdeal“ bekannt: Seine Regierung nahm Anleihen für nominell $ 2.75 Mrd. auf, Laufzeit 100 Jahre. Dies zeige das Vertrauen der Anleger in das „neue“ Argentinien. Anders die Tonlage in manchen internationalen Mainstreammedien: „Die Welt“ etwa wollte wissen, wer denn so blöde sei, dem Bankrott-„Serientäter“ und „ewigen Pleitestaat“ Argentinien solange Geld zu leihen? „Jeder sei selber schuld, wenn er Argentinien Geld leihe, soll der 2010 verstorbene Néstor Kirchner einmal sinngemäss gesagt haben“, gab die NZZ zum Besten, die besagte „Schuld“ zwar auch als Vertrauensbeweis für Präsident Macri interpretierte, sie aber übereinstimmend mit dem Expertengros ebenso in den Kontext der „Verzweiflung der Investoren in einem Umfeld mit ultraniedrigen bis negativen Zinsen“ stellte. Denn für die nominell 2.75 Mrd. verpflichtete sich die Macri-Seilschaft zur jährlichen Zahlung von $ 196 Mio., was einem nominellen Zinssatz von 7.125 % entspricht. Zurzeit beträgt der reale Zinssatz 7.9 %, da die Anleger nur 90 % der nominellen Summe für die Schuldpapiere aufwarfen (der Zinssatz fällt bei steigendem Marktwert der Bonds und steigt bei fallendem Wert). Der erzielte Zinssatz entspricht dem, was Bloomberg als angemessen bezeichnet.

Finanzminister Caputo (r) feiert.

Es ist ein wenig geschenkt, sich über die 100-Jahr-Dauer der Anleihe aufzuregen. Niemand geht von dieser 100-Jahre-Frist aus, ausser den Kommentatoren, die sich deswegen ihre klugen Haare raufen. Das hat gestern auch der Finanzmarkt-Spezialist der NZZ, Andreas Uhlig, indirekt mit dem Hinweis angemerkt, dass nach weniger als 13 Jahren die nominellen $ 2.75 Mrd. zurückbezahlt sind und danach die reine Gewinnzeit anbricht. Diese Duration genannte Frist ist „nur unwesentlich länger ist als für die bestehende 30-jährige (12,7 Jahre gegenüber 11,8 Jahren)“ (id.) Dafür ist der Zins attraktiv, im Vergleich etwa zu zehnjährigen Schweizer Bundesanleihen (-0.19 %) oder langjährigen staatlichen US-Bonds (2.16 %). Die 100 Jahre sind, wie unten dargelegt, Humbug. Es ist die Höhe des Zinses, der die Investitionsfonds anfeuert.

Eine Art Geheimoperation

Dass Finanzminister Caputo, früher tätig für JP Morgan und Deutsche Bank, den Deal per Tweet bekannt machte, ist symptomatisch. Denn die Vorgänge um die Anleihe sind äusserst merkwürdig. Kaum jemand wusste davon, konträr zu einem normalen Verfahren bei Anleihen, wie der Wirtschaftschef der Página/12, Alfredo Zainat, in einem interessanten Artikel erwähnt. Man weiss, dass das Geschäft von Citibank und HSBC, unterstützt von Santander und Nomura, aufgegleist wurde (für eine Kommission von $ 3 Mrd.). Doch bis dato scheint unbekannt zu sein, wer denn die Anleihen zeichnete – man spricht überall von Pensionskassen, die an langfristigen Investitionen ein Interesse haben. Zainat hält fest, dass es nicht zu der bei solchen Staatsanleihen normalen road show gekommen ist, die im Wesentlichen in „einer Vorstellung in den wichtigsten Finanzplätzen (New York, London, Frankfurt, Tokyo) besteht“, „aus Gründen der Transparenz und um möglichst viele Interessierte einzuladen (…) und so die Platzierung der Anleihe zu verbilligen“. Zainat weiter: „Die aussergewöhnliche Emission eines 100-Jahre-Bonds zu einem extrem hohen Zinssatz war eine von vier internationalen Banken im Geheimen konkretisierte Finanzoperation, ohne Verbreitung unter Investoren, die in einer Telefonkonferenz mit einigen wenigen Verwaltungen von Millionenfonds definiert wurde (…) Die Zuteilung der 100-Jahre-Anleihe erfolgte direkt an hundert grosse internationale Investoren. Weder sind die Namen der privilegierten Finanzinstitute bekannt noch wie sie ausgewählt worden sind.“ Wie merkte doch Siemensvertreterin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Buenos Aires diesen Monat an?: „Jetzt herrscht Transparenz bei den Ausschreibungen“.

Und weiter mit der Transparenz: Normalerweise gibt die Schuldenemittentin zuhanden der potenziellen Investoren offiziell ein Angebotsmemo heraus; nicht in diesem Fall. In der City von Buenos Aires zirkuliert allerdings eine Version davon in Form eines englischsprachigen 290-Seiten-Papier, das Página/12 behändigen konnte. 

Das "Angebotsmemo". Quelle: mundoempresarial.com.ar

Darin wird etwa festgelegt, dass bei Rechtsstreitigkeiten einzig die New Yorker Justiz zuständig ist (Grüsse von den Geierfonds) und für den Fall eines vorzeitigen Rückkaufs der Bonds durch die Regierung der Preis dafür absurd hoch festgelegt ist (würde dieser Fall jetzt eintreten, müsste die argentinische Regierung für die $ 2.45 Mrd.-Titel wohl coole $ 8.8 Mrd. hinblättern). „Eine weitere Zuvorkommenheit zugunsten der ausgewählten Fonds“, schreibt der Página/12-Ökonom, „denn sie interessiert nicht die Laufzeit, sondern den jährlichen Fluss der extrem hohen Zinsen einzunehmen, der ihnen erlaubt, eine attraktive Rentabilität ihrer Investitionen auszuweisen.“

Gar am End erklärt solches den „Irrwitz“ der Investitionsfonds besser als die allenthalben bemühte „Absurdität“, auf argentinische Schliche hereinfallen zu wollen. Kein Wunder, sind viele in Argentinien der festen Überzeugung, der Deal sei Macri & Co. von den federführenden Banken und Fonds diktiert worden.

Natürlich gibt es ein gewisses Risiko dabei: Die Fonds setzen auf die Restauration in Lateinamerika (inkl. eines Wahlsiegs ihres Kumpels Macri in Argentinien), die einen angenehmen Zeithorizont fürs gediegene Geschäften erlaubt. Sollte sich diese Perspektive aber am Widerstand der Bewegungen zerschlagen, und zwar bald, nun ja, dann gälte schlimmstenfalls eine Art too big to fail. Denn welche Regierung eines „entwickelten Landes“ sähe zu, wie die Renten vieler ihrer BürgerInnen sich schlagartig in Luft auflösten?

Schuldenboom und Brutales

Macri hat „das Land“, also seine BewohnerInnen, mit fast $ 100 Mrd. neu verschuldet. Und die Regierung hat, wie Página/12 anmerkt,  in den letzten 18 Monaten wie kein anderer emerging market die Verschuldungsspirale in die Höhe getrieben. Schulden, die, so das Blatt, „weder für grosse Infrastrukturprojekte bestimmt waren noch einem Wirtschaftswachstum dienten. [Diese Devisenströme] finanzierten die Kapitalflucht, die Gewinnrepatriierung und laufende Ausgaben.“ (Möglich, dass, wie Andreas Busch in der NZZ versichert, aus Gründen der Parlamentswahlen kommenden Oktober Macri nun Infrastrukturausgaben plant. Wenn, dann höchstwahrscheinlich solche, die für seine Unternehmen und die seiner Clique direkt profitabel wären.)

Es handelt sich faktisch um die gleiche Verschuldungspolitik, die das Land in die grosse Krise/Revolte von 2001 geführt hatte. Wie damals ergeht sich die „internationale Gemeinschaft“ in höchstem Lob für die von ihr geleitete Entwicklung. Sie hatte beim letzten Mal zu einer enormen Verelendung der Unterklassen geführt. Ich vergesse die Berichte über das Expertenwissen von Kindern nicht, die über die Geschmacksmerkmale von Rattenfleisch Bescheid wussten. Unter der folgenden „Misswirtschaft“ der Kirchners ging solches Wissen verloren. Wird es jetzt zurückgewonnen?

"Wir wollen nicht ärmer werden",

Wie gesagt, Fachidiotentum ist auch Gewaltapologie. Die transnationalen Begeisterungsstürme für die argentinische Schuldenpolitik der 90er Jahre hatten ihr Korrelat etwa in der „Rattenexpertise“ gequälter Kinder. Denn Schulden wollen doch bezahlt sein, gäll? Dann streich die Sozialbudgets zusammen. Das meint der mediale Jubelchor, wenn er wie NZZ-Busch behauptet: Der argentinische Präsident „hat die Wirtschaft im Schnelldurchgang erfolgreich reformiert. Die Investoren setzen nun auf einen Wirtschaftsboom unter Macri“ (s.o.). Ein „Boom“ dank Schuldenexplosion. Es gäbe viele Beispiele für die „Reformen“. Die Massenentlassungen; die Umverteilung via angeheizte Peso-Inflation von arm zu reich, die jene, die Devisen besitzen, nicht kratzt; die Angriffe auf ArbeiterInnenrechte. Streifen wir nur eines, das brandaktuell ist und die inhärente Brutalität klar ausdrückt. Letztes Jahr beschloss die Regierung, provisorisch steuerbefreite Pensionen für besonders Bedürftige (vor allem Menschen mit Behinderungen oder Mütter mit sieben oder mehr Kindern) zu streichen. Die grosse Mehrheit der Streichungen des letzten Jahres (90‘000) sind mittlerweile definitiv. Bis dato sind 175‘000 solcher Renten provisorisch oder definitiv gestrichen. Die in diesem Jahr bisher gestrichenen Pensionen (83‘133) sollen laut dem Amt für Sozialentwicklung bis zu einem definitiven Entscheid zurückerstattet werden, doch treffe dies, so Página/12, einzig auf 24‘600 Fälle zu. Offenbar betrifft dies nur Menschen mit Schwerhörigkeit, Down-Syndrom, HIV-Infektion und unheilbaren, tödlichen Krankheiten. Wie weit diese Beteuerungen zutreffen, scheint unklar. Betagte DialysepatientInnen oder Menschen mit schweren psychischen Krankheiten fliegen in der Folge der Rentenstreichung auch aus bisher vom Gesundheitsministerium bezahlten Behandlungen raus, für die sie nun bis zu 40‘000 Pesos (ca. CHF 2500) pro Monat zu bezahlen hätten.

Bei den Fällen von Menschen mit HIV oder tödlichen Krankheiten musste die Regierung im Wahljahr etwas zurückkrebsen, nachdem eine Welle der Empörung aufgekommen war. Guillermo Badino ist ein Kader des Sozialentwicklungsministeriums. Er stand im Mittelpunkt einer Kontroverse, als er vor kurzem im Regimeblatt Clarín als Beispiel für die teilweise Arbeitsfähigkeit mancher RentnerInnen Folgendes zum Besten gab: „Eine Person mit Down-Syndrom hat kein Anrecht auf diese Pension. Sie kann arbeiten, wenn sie das will.“ Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes INDEC weisen Menschen mit Down-Syndrom eine drei Mal höhere Analphabetismus-Quote als der Bevölkerungsdurchschnitt auf, sind überproportional arbeitslos etc. Resultate einer diskriminierenden Behandlung, die jetzt wieder zur Staatspolitik geworden ist. Angriff ist die beste Verteidigung: Die sozialstaatliche Verzehnfachung der Anspruchsberechtigten unter der Regierung Kirchner taxiert Badino im gleichen Interview als puren Klientelismus mit dem Ergebnis von Luxuspensionierten. Die Antwort bestand unter anderem in einer Protestmobilisierung am 15. Juni, an dem Tag, in dem die Mutter eines Mädchens mit Down-Syndrom vor dem Senat ein beredtes Zeugnis über die mit der Rentenstreichung geschaffene unmenschliche Situation ablegte. Mutter und Tochter nahmen danach an der Kundgebung teil. 

"Warum gegen uns?" Quelle: Página/12

Und etwas feministische Theorie

Die Schriftstellerin Roxana Sandá ist Mitglied des Kollektivs NiUnaMenos-VivasNosQueremos (NichtEineWeniger – LebendWollen/LiebenWirUns). Am 23. Juni zitiert sie in Página/12 aus einer Arbeit ihrer Mitstreiterin Verónica Gago: Verschwimmen die Ziele der Ermächtigung, „erlaubt“ die finanzielle Ausbeutung „eine Beziehung herzustellen zwischen der Zunahme sexistischer Gewalt und der Finanzialisierung der Unterklassenökonomien. Sie zeigt eine intime Beziehung zwischen Schuld und Unterwerfung, zwischen Schuld und Unmöglichkeit einer ökonomischen Autonomie, denn sie macht Schuld wörtlich zu einem Modus der Verfestigung von und Unterwerfung unter die Bereiche der Gewalt“. Aus dem Mai-Papier DesendeudadasNosQueremos (SchuldenfreiWollen/LiebenWirUns) der NiUnaMenos (NUM) zitiert Sandá weiter: „Die Finanzen stellen über die Verschuldung eine direkte Ausbeutung der Arbeitskraft dar, der vitalen Potenz und der Organisationsfähigkeit der Frauen zuhause, in den Quartieren und Territorien. Die sexistische Gewalt verstärkt sich noch mehr mit der Feminisierung der Armut und dem Mangel an ökonomischer Selbstständigkeit, welche die Verschuldung impliziert“.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 9.2 % vom letzten Quartal des Vorjahrs auf das erste Quartal 2017 auf 1.7 Millionen Stellenlose ist für NUM eine Abstraktion der täglichen Mühsal der überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen: „Wie können wir Stopp der sexistischen Gewalt sagen, wenn jede Veränderung der fragilen ökonomischen Struktur, in der wir leben, uns absolutem Unwetter aussetzt? Wenn wir in ein Frauenhaus gehen, um die Gewalt zu überleben, wie sollen wir die am nächsten Tag die Rechnung bezahlen?“. (Auch in diesem Bereich wird „gekürzt“.)