Der Begriff
des Fachidiotentum meinte in der 68er Bewegung das akritische Anwenden
gelernter Lehrsätze bei gleichzeitigem forcierten oder verinnerlichten
Ignorieren der damit verbundenen gesellschaftlichen Dimension. Heute kommt
Fachidiotentum als technokratische Expertise daher.
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| Gegen die Bologna-Reform des Studiums. |
Oft verbirgt sich hinter fachidiotischer
Verdrängung die Bereitschaft, politische Gewalt gegen unten zu legitimieren.
Die mediale Desinformation zur 100-Jahre-Anleihe der argentinischen Regierung
illustriert den Punkt.
Am 19. Juni
gab der argentinische Finanzminister Luis Caputo über Twitter einen „Superdeal“
bekannt: Seine Regierung nahm Anleihen für nominell $ 2.75 Mrd. auf, Laufzeit
100 Jahre. Dies zeige das Vertrauen der Anleger in das „neue“ Argentinien.
Anders die Tonlage in manchen internationalen Mainstreammedien: „Die
Welt“ etwa wollte wissen, wer denn so blöde sei, dem Bankrott-„Serientäter“ und „ewigen Pleitestaat“ Argentinien solange Geld zu leihen? „Jeder sei selber schuld, wenn er
Argentinien Geld leihe, soll der 2010 verstorbene Néstor Kirchner einmal
sinngemäss gesagt haben“, gab die NZZ
zum Besten, die besagte „Schuld“ zwar auch als Vertrauensbeweis für Präsident
Macri interpretierte, sie aber übereinstimmend mit dem Expertengros ebenso in den
Kontext der „Verzweiflung der Investoren in einem Umfeld mit ultraniedrigen bis
negativen Zinsen“ stellte. Denn für die nominell 2.75 Mrd. verpflichtete sich die
Macri-Seilschaft zur jährlichen Zahlung von $ 196 Mio., was einem nominellen
Zinssatz von 7.125 % entspricht. Zurzeit beträgt der reale Zinssatz 7.9 %, da
die Anleger nur 90 % der nominellen Summe für die Schuldpapiere aufwarfen (der
Zinssatz fällt bei steigendem Marktwert der Bonds und steigt bei fallendem
Wert). Der erzielte Zinssatz entspricht dem, was Bloomberg als angemessen bezeichnet.
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| Finanzminister Caputo (r) feiert. |
Es ist ein
wenig geschenkt, sich über die 100-Jahr-Dauer der Anleihe aufzuregen. Niemand
geht von dieser 100-Jahre-Frist aus, ausser den Kommentatoren, die sich
deswegen ihre klugen Haare raufen. Das hat gestern auch der
Finanzmarkt-Spezialist der NZZ, Andreas Uhlig, indirekt mit dem Hinweis angemerkt,
dass nach weniger als 13 Jahren die nominellen $ 2.75 Mrd. zurückbezahlt sind
und danach die reine Gewinnzeit anbricht. Diese Duration genannte Frist ist „nur unwesentlich
länger ist als für die bestehende 30-jährige (12,7 Jahre gegenüber 11,8
Jahren)“ (id.) Dafür ist der Zins attraktiv, im Vergleich etwa zu zehnjährigen
Schweizer Bundesanleihen (-0.19 %) oder langjährigen staatlichen US-Bonds (2.16
%). Die 100 Jahre sind, wie unten dargelegt, Humbug. Es ist die Höhe des
Zinses, der die Investitionsfonds anfeuert.
Eine Art Geheimoperation
Dass Finanzminister Caputo, früher tätig für JP Morgan und Deutsche
Bank, den Deal per Tweet bekannt machte, ist symptomatisch. Denn die Vorgänge
um die Anleihe sind äusserst merkwürdig. Kaum jemand wusste davon, konträr zu
einem normalen Verfahren bei Anleihen, wie der Wirtschaftschef der Página/12,
Alfredo Zainat, in einem interessanten Artikel erwähnt. Man weiss, dass
das Geschäft von Citibank und HSBC, unterstützt von Santander und Nomura,
aufgegleist wurde (für eine Kommission von $ 3 Mrd.). Doch bis dato scheint
unbekannt zu sein, wer denn die Anleihen zeichnete – man spricht überall von
Pensionskassen, die an langfristigen Investitionen ein Interesse haben. Zainat
hält fest, dass es nicht zu der bei solchen Staatsanleihen normalen road show gekommen ist, die im
Wesentlichen in „einer Vorstellung in den
wichtigsten Finanzplätzen (New York, London, Frankfurt, Tokyo) besteht“, „aus Gründen der Transparenz und um
möglichst viele Interessierte einzuladen (…) und so die Platzierung der Anleihe
zu verbilligen“. Zainat weiter: „Die
aussergewöhnliche Emission eines 100-Jahre-Bonds zu einem extrem hohen Zinssatz
war eine von vier internationalen Banken im Geheimen konkretisierte Finanzoperation,
ohne Verbreitung unter Investoren, die in einer Telefonkonferenz mit einigen
wenigen Verwaltungen von Millionenfonds definiert wurde (…) Die Zuteilung der 100-Jahre-Anleihe
erfolgte direkt an hundert grosse internationale Investoren. Weder sind die
Namen der privilegierten Finanzinstitute bekannt noch wie sie ausgewählt worden
sind.“ Wie merkte doch Siemensvertreterin Angela Merkel
bei ihrem Besuch in Buenos Aires diesen Monat an?: „Jetzt herrscht Transparenz bei den Ausschreibungen“.
Und weiter mit der Transparenz: Normalerweise gibt die
Schuldenemittentin zuhanden der potenziellen Investoren offiziell ein
Angebotsmemo heraus; nicht in diesem Fall. In der City von Buenos Aires
zirkuliert allerdings eine Version davon in Form eines englischsprachigen 290-Seiten-Papier,
das Página/12 behändigen konnte.
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| Das "Angebotsmemo". Quelle: mundoempresarial.com.ar |
Darin wird etwa festgelegt, dass bei
Rechtsstreitigkeiten einzig die New Yorker Justiz zuständig ist (Grüsse von den
Geierfonds) und für den Fall eines vorzeitigen Rückkaufs der Bonds durch die
Regierung der Preis dafür absurd hoch festgelegt ist (würde dieser Fall jetzt
eintreten, müsste die argentinische Regierung für die $ 2.45 Mrd.-Titel wohl coole
$ 8.8 Mrd. hinblättern). „Eine weitere
Zuvorkommenheit zugunsten der ausgewählten Fonds“, schreibt der Página/12-Ökonom,
„denn sie interessiert nicht die Laufzeit,
sondern den jährlichen Fluss der extrem hohen Zinsen einzunehmen, der ihnen
erlaubt, eine attraktive Rentabilität ihrer Investitionen auszuweisen.“
Gar am End erklärt solches den „Irrwitz“ der Investitionsfonds besser als
die allenthalben bemühte „Absurdität“, auf argentinische Schliche hereinfallen
zu wollen. Kein Wunder, sind viele in Argentinien der festen Überzeugung, der
Deal sei Macri & Co. von den federführenden Banken und Fonds diktiert worden.
Natürlich gibt es ein gewisses Risiko dabei: Die Fonds setzen auf die
Restauration in Lateinamerika (inkl. eines Wahlsiegs ihres Kumpels Macri in
Argentinien), die einen angenehmen Zeithorizont fürs gediegene Geschäften
erlaubt. Sollte sich diese Perspektive aber am Widerstand der Bewegungen zerschlagen,
und zwar bald, nun ja, dann gälte schlimmstenfalls eine Art too big to fail. Denn welche Regierung
eines „entwickelten Landes“ sähe zu, wie die Renten vieler ihrer BürgerInnen
sich schlagartig in Luft auflösten?
Schuldenboom und Brutales
Macri hat „das
Land“, also seine BewohnerInnen, mit fast $ 100 Mrd. neu verschuldet. Und
die Regierung hat, wie Página/12
anmerkt, in den letzten 18 Monaten
wie kein anderer emerging market die
Verschuldungsspirale in die Höhe getrieben. Schulden, die, so das Blatt, „weder für grosse Infrastrukturprojekte
bestimmt waren noch einem Wirtschaftswachstum dienten. [Diese Devisenströme]
finanzierten die Kapitalflucht, die Gewinnrepatriierung und laufende Ausgaben.“
(Möglich, dass, wie Andreas Busch in der NZZ versichert,
aus Gründen der Parlamentswahlen kommenden Oktober Macri nun Infrastrukturausgaben
plant. Wenn, dann höchstwahrscheinlich solche, die für seine Unternehmen und
die seiner Clique direkt profitabel wären.)
Es handelt sich faktisch um die gleiche Verschuldungspolitik, die das
Land in die grosse Krise/Revolte von 2001 geführt hatte. Wie damals ergeht sich
die „internationale Gemeinschaft“ in höchstem Lob für die von ihr geleitete
Entwicklung. Sie hatte beim letzten Mal zu einer enormen Verelendung der
Unterklassen geführt. Ich vergesse die Berichte über das Expertenwissen von
Kindern nicht, die über die Geschmacksmerkmale von Rattenfleisch Bescheid
wussten. Unter der folgenden „Misswirtschaft“ der Kirchners ging solches Wissen
verloren. Wird es jetzt zurückgewonnen?
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| "Wir wollen nicht ärmer werden", |
Wie gesagt, Fachidiotentum ist auch Gewaltapologie. Die transnationalen
Begeisterungsstürme für die argentinische Schuldenpolitik der 90er Jahre hatten
ihr Korrelat etwa in der „Rattenexpertise“ gequälter Kinder. Denn Schulden
wollen doch bezahlt sein, gäll? Dann streich die Sozialbudgets zusammen. Das
meint der mediale Jubelchor, wenn er wie NZZ-Busch behauptet: Der argentinische
Präsident „hat die Wirtschaft im
Schnelldurchgang erfolgreich reformiert. Die Investoren setzen nun auf einen
Wirtschaftsboom unter Macri“ (s.o.). Ein „Boom“ dank Schuldenexplosion. Es gäbe viele Beispiele für
die „Reformen“. Die Massenentlassungen; die Umverteilung via angeheizte
Peso-Inflation von arm zu reich, die jene, die Devisen besitzen, nicht kratzt;
die Angriffe auf ArbeiterInnenrechte. Streifen wir nur eines, das brandaktuell
ist und die inhärente Brutalität klar ausdrückt. Letztes Jahr beschloss die
Regierung, provisorisch steuerbefreite Pensionen für besonders Bedürftige (vor allem Menschen mit Behinderungen
oder Mütter mit sieben oder mehr Kindern) zu streichen. Die grosse Mehrheit der
Streichungen des letzten Jahres (90‘000) sind mittlerweile definitiv. Bis dato
sind 175‘000 solcher Renten provisorisch oder definitiv gestrichen. Die in diesem
Jahr bisher gestrichenen Pensionen (83‘133) sollen laut dem Amt für Sozialentwicklung
bis zu einem definitiven Entscheid zurückerstattet werden, doch treffe dies, so
Página/12,
einzig auf 24‘600 Fälle zu. Offenbar betrifft dies nur Menschen mit Schwerhörigkeit,
Down-Syndrom, HIV-Infektion und unheilbaren, tödlichen Krankheiten. Wie weit
diese Beteuerungen zutreffen, scheint unklar. Betagte DialysepatientInnen oder
Menschen mit schweren psychischen Krankheiten fliegen in der Folge der
Rentenstreichung auch aus bisher vom Gesundheitsministerium bezahlten Behandlungen
raus, für die sie nun bis zu 40‘000 Pesos (ca. CHF 2500) pro Monat zu bezahlen
hätten.
Bei den Fällen von Menschen mit HIV oder tödlichen Krankheiten musste
die Regierung im Wahljahr etwas zurückkrebsen, nachdem eine Welle der Empörung aufgekommen
war. Guillermo Badino ist ein Kader des Sozialentwicklungsministeriums. Er
stand im Mittelpunkt einer Kontroverse, als er vor kurzem im Regimeblatt Clarín als Beispiel für die teilweise
Arbeitsfähigkeit mancher RentnerInnen Folgendes zum Besten gab: „Eine Person mit Down-Syndrom hat kein Anrecht
auf diese Pension. Sie kann arbeiten, wenn sie das will.“ Nach Angaben des
staatlichen Statistikamtes INDEC weisen Menschen mit Down-Syndrom eine drei Mal
höhere Analphabetismus-Quote als der Bevölkerungsdurchschnitt auf, sind überproportional
arbeitslos etc. Resultate einer diskriminierenden Behandlung, die jetzt wieder
zur Staatspolitik geworden ist. Angriff ist die beste Verteidigung: Die
sozialstaatliche Verzehnfachung der Anspruchsberechtigten unter der Regierung
Kirchner taxiert Badino im gleichen Interview als puren Klientelismus mit dem
Ergebnis von Luxuspensionierten. Die Antwort bestand unter anderem in einer Protestmobilisierung
am 15. Juni, an dem Tag, in dem die Mutter eines Mädchens mit Down-Syndrom vor
dem Senat ein beredtes Zeugnis über die mit der Rentenstreichung geschaffene
unmenschliche Situation ablegte. Mutter und Tochter nahmen danach an der
Kundgebung teil.
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| "Warum gegen uns?" Quelle: Página/12 |
Und etwas feministische Theorie
Die Schriftstellerin Roxana Sandá ist Mitglied des Kollektivs NiUnaMenos-VivasNosQueremos
(NichtEineWeniger – LebendWollen/LiebenWirUns). Am 23. Juni zitiert sie in Página/12 aus einer Arbeit
ihrer Mitstreiterin Verónica Gago: Verschwimmen die Ziele der Ermächtigung, „erlaubt“ die finanzielle Ausbeutung „eine Beziehung herzustellen zwischen der
Zunahme sexistischer Gewalt und der Finanzialisierung der
Unterklassenökonomien. Sie zeigt eine intime Beziehung zwischen Schuld und Unterwerfung,
zwischen Schuld und Unmöglichkeit einer ökonomischen Autonomie, denn sie macht
Schuld wörtlich zu einem Modus der Verfestigung von und Unterwerfung unter die Bereiche
der Gewalt“. Aus dem Mai-Papier DesendeudadasNosQueremos (SchuldenfreiWollen/LiebenWirUns)
der NiUnaMenos (NUM) zitiert Sandá weiter: „Die
Finanzen stellen über die Verschuldung eine direkte Ausbeutung der Arbeitskraft
dar, der vitalen Potenz und der Organisationsfähigkeit der Frauen zuhause, in
den Quartieren und Territorien. Die sexistische Gewalt verstärkt sich noch mehr
mit der Feminisierung der Armut und dem Mangel an ökonomischer Selbstständigkeit,
welche die Verschuldung impliziert“.
Die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 9.2 % vom letzten Quartal des
Vorjahrs auf das erste Quartal 2017 auf 1.7 Millionen Stellenlose ist für NUM eine
Abstraktion der täglichen Mühsal der überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit
betroffenen Frauen: „Wie können wir Stopp
der sexistischen Gewalt sagen, wenn jede Veränderung der fragilen ökonomischen Struktur,
in der wir leben, uns absolutem Unwetter aussetzt? Wenn wir in ein Frauenhaus
gehen, um die Gewalt zu überleben, wie sollen wir die am nächsten Tag die
Rechnung bezahlen?“. (Auch in diesem Bereich wird „gekürzt“.)
