(zas,
23.5.18) Viel wäre zu sagen zum Strom der Desinformation, den die Medien der „Eliten“
zu Venezuela verbreiten. Die Wahlbeteiligung von 46 % der Wahlberechtigten ist
ihnen Grund, die Legitimität des chavistischen Siegs zu leugnen. Die gleiche
Wahlbeteiligung in Chile, Kolumbien, Argentinien, Europa (et encore!) ist ihnen
Anlass, das Fest der Demokratie zu feiern. Unsere Seite hat andere Gründe zur
Reflexion der Zahlen. Dieser Wahlsieg ist nicht in Stein gemeisselt, und dies
nicht nur wegen der von Washington und assortierter Clique prompt verschärften Sanktionen.
Als letzten August die Verfassungsgebende Versammlung (ANC) von mehr als 8
Millionen gewählt wurde, machte sich eine grosse Hoffnung breit: Jetzt reden
die barrios, die Belegschaften, die
Unterklassen. Jetzt gibt es Positionen zu den Alltagsproblemen. Doch diese Aufbruchsstimmung
ist erlahmt, nicht nur wegen des Wirtschaftskriegs des Imperiums. Wenn die
meisten Stimmen der ANC, die Gehör finden, jene alter Kader mit einer langen
Reihe von Führungspositionen sind, kommen eben die „kommunen“ Leute weniger zu
Wort. Dass es jetzt trotzdem zu einem solch klaren Wahlsieg gekommen ist – das US-geleitete
Boykottlager erwies sich als zahlenmässig bescheiden, seine Wahlbeteiligung
hätte den chavistischen Sieg kaum verhindert – verdankt sich einem hohen politischen
Wissen in den Unterklassen. Das ist kein Gegenstand, den irgendeine Führung
besitzen kann. Eher eine Gunst, die nicht verspielt werden darf.
Die Coordinadora
Revolucionaria Bolívar y Zamora (CRBZ) gehört zu den aktivsten und
kämpferischsten Basisorganisationen des Chavismus. Wir sollten lernen, auf solche
Stimmen zu hören, ein Antidot zur dümmlich-rasenden Hetze im Mainstream.
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Wir haben gesiegt. Und jetzt wie weiter?
Coordinadora
Nacional de Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora
Wir haben
gesiegt. Dieses Wort müssen wir als erstes schreiben. Das unter den Bedingungen
zu schaffen, die wir haben, zeigt uns die Dimension dieser enormen Leistung. Wir
haben gegen Kandidaten der Opposition gekämpft, die wir klar besiegten, und
gegen jene, die, unterstützt von den USA und ihren Partnern, eine Kampagne für
die Stimmabstinenz machten. Die Bedingungen des Wettstreits, des vierten in
weniger als einem Jahr, waren schwierig, nicht nur politisch, sondern auch
materiell. Unser Volk zeigte historische Grösse und wir haben wieder gesiegt.
Die
Differenz zwischen unserem Kandidaten Nicolás Maduro und dem zweitplatzierten
Henry Falcón (mehr als vier Millionen Stimmen) und dem Dritten, Javier
Bertucci, zeigt unsere Kraft, unsere soziale Basis, unsere unabdingbare
Einheit. Die Opposition wurde an den Urnen besiegt. Falcón hat schon
angekündigt, dass er das Resultat nicht akzeptiere. Er übernimmt damit den
Betrugsdiskurs der Wahlboykotteure, wonach das alles nur mit Gewalt lösbar sei.
Er mästet so die Botschaft, die schon vor dem Wahlgang geschrieben wurde:
Betrug, gefolgt von weiteren internationalen Wirtschafts- und diplomatischen
Sanktionen.
Eine andere
Analyse gilt es für die Stimmbeteiligung zu machen. Im internationalen Massstab
entsprechen die Zahlen dem Standard unseres Kontinents oder Europas. Mit
venezolanischem Mass gemessen, müssen wir von viel geringeren Zahlen als jenen
der letzten Präsidentschaftswahlen sprechen; sie sind einigermassen stabil in
Bezug zu den letzten Gouverneurs- und Gemeindewahlen. Dies lässt sich mit
zweierlei Gründen erklären. Da ist erstens der Effekt der Boykottkampagne der
nationalen und internationalen Rechten. Und zweitens gibt es die Auswirkungen
der wirtschaftlichen Abnutzung, die Lebensbedingungen unserer Leute und ein
politisches Unbehagen wegen der Art und Weise, wie ein grosser Sektor der
formellen Führung Politik macht. Es gab Quartiere, Bauern und Bäuerinnen,
Chavismus, die nicht wählten, die nicht weg gegangen sind, die den Glauben
verloren haben, die im täglichen Überlebenskampf aufgerieben werden.
Dies zeigt
uns, dass es eine zentrale Herausforderung gibt: die verlorenen Stimmen
zurückzuholen, die mehr als blosse Stimmen Unterstützung, Mehrheit, Hegemonie
sind. Dies setzt die Rückkehr zu der Chávez-Art von Politik voraus und eine
sofortige Antwort auf die schweren wirtschaftlichen Probleme. Daher halten wir
es für unabdingbar, einen Nationalen
Notfallplan mit durchschlagenden, nicht-konventionellen, revolutionären
Aktionen in Gang zu setzen.
Wir denken,
es gilt, die ganze Macht und die ganze Kapazität des Landes auf vier prioritäre
Themen zu konzentrieren, mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen. Dies muss
mit maximaler Transparenz erfolgen: Die Prozesse und Mechanismen, die nötig
sind, um Debatten, Diagnosen, Studien, Analyse und Massnahmen einzuleiten und
Ressourcen einzusetzen, müssen in aller Offenheit angegangen werden. Die
ethische Dimension des öffentlichen Dienstes muss ein zentraler Inhalt dieser
Kampfplattform sein, genauso wie die protagonistische Partizipation des
organisierten Volkes im ganzen Prozess.
Wir schlagen folgende nationalen
Prioritäten vor:
1.
Die
Produktion von Nahrungsmitteln mit Priorität auf den Grundnahrungsmitteln auf
der Basis der Ernährungsbedürfnisse des Landes. Wir schlagen vor, den Prozess der
Landneuordnung wiederaufzunehmen, als Teil der Voraussetzungen für eine
nationale Agrarproduktion. Das bedingt Kohärenz mit einem revolutionären
Prinzip, das weitgehend das Agrarerbe von Comandante Chávez enthält: Das Land
denen, die es bebauen! Ebenso braucht es einen Finanzierungsplan für alle
produktiven Sektoren, insbesondere den agrarischen. Deshalb müssen den Privatbanken
Zügel angelegt werden. Sie verwalten weitgehend unkontrolliert den nationalen
Kredit, das Ergebnis der Ersparnis aller VenezolanerInnen, der primär in die
Agroindustrie und andere Sektoren geht. Ein entscheidender Aspekt ist die umfassende
und transparente Analyse der öffentlichen Unternehmen im Agrarbereich und die Ersetzung
jener, die unproduktive Unternehmen geleitet haben.
2.
Das
Gleiche gilt für das nationale Stromwerk und die Bereiche Telefonie und
Internet. Die verantwortlichen Equipen müssen einer strengen und transparenten
Evaluierung unterzogen werden, mit Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Mit Kriterien der Sparsamkeit und besten Ressourcennutzung, mit Mitbestimmung und
Mitverantwortung des organisierten Volks, muss ein Investitionsplan für die
technologische Produktion und Erneuerung der Plattformen erarbeitet werden.
Gleichzeitig muss die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen in diesen
Bereichen geplant werden.
3.
Plan
einer Erholung und Besserung des öffentlichen Gesundheitssystems, mit Fokus auf
die zentralen Spitäler und jene der Gemeindehauptorte. Dies schliesst die
Wiederinstandsetzung der Infrastruktur mit ein, insbesondere in zentralen
Bereichen Notfallstationen, Operationssäle, Medikamentenvorrat, Krankentransporte,
chirurgisches Material und eine deutliche Lohnerholung für das Personal und die
nicht-medizinischen ArbeiterInnen.
4.
Erholung
und Stärkung des öffentlichen Erziehungswesens mittels eines Plans für die
Verbesserung der Infrastruktur und eine Politik des Schutzes der ErzieherInnen,
um so Abgänge und Migration zu vermeiden. Dies schliesst die Wiederaufarbeitung
und Ausweitung der verschiedenen Pläne für Schulessen mit ein.
Dieser
Nationale Notfallplan muss das Resultat einer breiten nationalen Debatte sein,
an der alle für die nationale Entwicklung engagierten Kräfte, unabhängig von
ihrer ideologischen Ausrichtung, beteiligt sind. Es muss sich um einen Feldzug
des Volks und der Regierung für das Land handeln. Wir brauchen eine
realistische Vision, um die Wirtschaftskrise, die die Volkssektoren und die
untere Mittelschicht trifft, wirksam zu bekämpfen.
Wir kennen
die finanziellen Schwierigkeiten des Staates, aber wir wissen auch um die
enormen Ressourcen, die vergeudet werden, aus Gründen der Ineffizienz, des
Planungsmangels, des Fehlens eines Kriteriums der Sparsamkeit und der
Ausgabenpriorisierung. Dies, ohne das hohe Korruptionsniveau im öffentlichen
Sektor weiter zu erörtern. Ein Plan mit solchen Charakteristika muss die
Privilegien eines guten Teils der bürokratischen und Klasse abschaffen, die die
Regierung und die Partei PSUV leitet. Sie hat sich in eine von den schweren
Problemen und Leiden der Mehrheit des venezolanischen Volks abgehobene Elite
gewandelt.
Wir machen
diese Vorschläge aus einer Position revolutionären Realismus im Moment eines
Wahlsiegs unter den Bedingungen einer schweren wirtschaftlichen Lage, die
dringend nach einer Lösung verlangt. Wir haben schon den dafür nötigen Sieg
erreicht, der Rest kann nicht mehr warten: Wir müssen die Dinge berichtigen und
vertiefen. Wir stehen dem Imperialismus und seinen Alliierten, den Oligopolen,
der Oligarchie gegenüber, und wir, der Chavismus, müssen uns ihnen
entgegenstellen, indem wir jenen Antworten geben, die sie brauchen. Das sagen
die Stadtteile, die Leute auf dem Land, die Leute der Küsten, die Stimmen
dieser Millionen kommuner Männer und Frauen, die wir das Volk sind.
