Liebe
Unterstützer*innen,
der
honduranische Aktivist Edwin Róbelo Espinal wurde am 19. Januar 2018
aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen
den Wahlbetrug in Honduras festgenommen. Gemeinsam mit Raúl Álvarez, der
sich ebenfalls an den Protesten beteiligt hatte, ist Edwin seither unter
menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“
inhaftiert. Am 18. Februar 2019 erklärte sich das für Terrorismus,
Organisiertes Verbrechen, Banden- und Schwerstkriminalität zuständige Nationale
Gericht, das Edwins und Ráuls Fall verhandeln sollte, für nicht zuständig. Die
beiden müssten folglich aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden und
sich vor einem ordentlichen Gericht verteidigen können. Das geschieht jedoch
nicht. Vielmehr wird das Verfahren verschleppt, rechtsstaatliche Prinzipien und
prozessuale Rechte werden weiter verletzt.
Edwin
Espinal war bereits seit dem Putsch 2009 immer wieder staatlicher Schikane,
willkürlichen Verhaftungen mit Folter, Hausdurchsuchungen und Bedrohungen
ausgesetzt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte deshalb
mehrfach Schutzmaßnahmen für ihn ausgesprochen.
Verteidiger
und Familienangehörige befürchten einen Schauprozess gegen Edwin und Raúl zur
Abschreckung aller Regimegegner*innen, die in Honduras ihr Recht auf legitimen
sozialen Protest geltend machen wollen. Nach Recherchen des honduranischen Komitees
für die Freilassung der Politischen Gefangenen wurden bis Mai diesen
Jahres 174 Oppositionelle aus politischen Gründen kriminalisiert.
Derzeit
protestieren erneut tausende Menschen in ganz Honduras gegen Privatisierungen
im Bildungs- und Gesundheitswesen und für den Rücktritt des Regimes von
Präsident Juan Orlando Hernández, gegen das Vorwürfe wegen Korruption und
Zusammenarbeit mit Drogenkartellen erhoben werden. Ein junger Demonstrant, der
Lehrer Rommel Valdemar Herrera Portillo, wurde nach dem Brand von Autoreifen
vor der US-Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa nun ebenfalls ins
Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“ gebracht. Auch ihm droht ein Prozess,
der rechtsstaatliche Kriterien mit Füßen tritt. Umso wichtiger ist es, dass an
Edwin Espinal und Raúl Álvarez kein Exempel statuiert wird.
Unterstützen
Sie unsere Forderung:
Sofortige
Freilassung von Edwin und Raúl! Keine weitere Kriminalisierung sozialen
Protestes in Honduras!
Eilaktion
unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.oeku-buero.de/libertad-presos-politicos-en-honduras.html
Postkarten
bestellen und an die honduranische Botschaft schicken: Mail an elsal@oeku-buero.de
