In Honduras tritt Präsidentin Xiomara Castro ihr Amt an

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Feiernde Menschen prägen die Amtseinführung. Castro spricht in ihrer Antrittsrede unverblümt die katastrophale Lage des Landes an. Volksbefragungen gegen parlamentarisches Patt?

Von Thomas Raabe

amerika21

Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro

Quelle: @luismendez69

Tegucigalpa. Mit Xiomara Castro hat zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaft von Honduras übernommen. Die Vereidigung fand am Donnerstag im Nationalen Stadion in der Hauptstadt Tegucigalpa statt. Der Zeremonie wohnten unzählige Honduraner:innen und 57 internationale Delegationen bei.

Die Liveübertragung des digitalen Fernsehsenders Une TV zeigte eine im Stadion und auf den Straßen der Hauptstadt ausgelassen feiernde Bevölkerung. Zu den geladenen Gästen gehörten unter anderen die beiden Vizepräsidentinnen Christina Fernández aus Argentinien und Kamala Harris aus den USA. Neben hohen Vertreter:innen weiterer Staaten waren auch die ehemaligen Präsident:innen Dilma Rousseff aus Brasilien, Fernando Lugo aus Paraguay und der spanische König Felipe VI anwesend.

Castros Antrittsrede begann mit dem finanziellen und sozialen Zustand des Staates, den sie nach den drei vorangegangenen Regierungen seit dem Militärputsch im Jahr 2009 übernimmt. Honduras stünde einer Tragödie gegenüber und sei ein bankrotter Staat, der eine Inlandsverschuldung von 700 Prozent und eine Auslandsverschuldung von 319 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweise. Die Hälfte des Staatshaushalts würde derzeit für die Schuldenzahlungen aufgebracht. 74 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und Tausende Honduraner:innen würden in den Norden fliehen, so die Bestandsaufnahme der neuen Präsidentin.

In den letzten 12 Jahren sei die Gesetzgebung für Interessengruppen genutzt worden, ungeachtet dessen, dass sie dadurch der Bevölkerung Schaden zugefügt haben. Castro bezeichnet diese Periode als das korrupte Jahrzehnt von Honduras. Als Beispiel für Korruption und Bereicherung einzelner Interessengruppen hob sie die Zerstörung des nationalen Energieunternehmens (ENEE) hervor. Es seien Dutzende Verträge mit Stromerzeugern zu "ungünstigen Preisen" geschlossen worden. Als erste Konsequenz ordnet sie an, dass die mehr als eine Millionen Haushalte, die in Armut leben und weniger als 150 Kilowatt pro Monat verbrauchen, ihre Energierechnung ab sofort nicht mehr bezahlen müssen. Um die kostenlose Energie für die Ärmsten abzudecken, werden Großverbraucher zukünftig einen zusätzlichen Betrag in ihrer Rechnung übernehmen.

Darüber hinaus kündigte Castro an, dass ihre Regierung einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen wird, der das Gesetz über die Sonderarbeits- und Wirtschaftszonen (Zedes) außer Kraft setzen soll. Zedes käme einer Veräußerung honduranischen Territoriums an nationale und internationale Investor:innen gleich, so die Kritik. Des weiteren werde sie in ihren ersten Amtshandlungen den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Arbeit legen. Die öffentlichen Schulen müssten sofort geöffnet werden und gratis sein.

Castro bekannte sich in ihrer Antrittsrede zu dem Vorschlag eines demokratischen Sozialismus. Sie wandte sich an die honduranische Bevölkerung und forderte den Nationalkongress auf, ein Gesetz zur bürgerlichen Beteiligung zu verabschieden. Die Präsidentin machte deutlich, dass Regierungsvorhaben mit Volksbefragungen nicht mehr an die 86 notwendigen Abgeordnetenstimmen gebunden seien und die Bevölkerung direkt entscheiden würde.

Sie wolle sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen von Guapinol und für Gerechtigkeit im Fall der ermordeten indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres einsetzen, so die Präsidentin.

Zum Abschluss der Amtseinführung überreichte Bertha Zuniga Cáceres, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen (COPINH) und Tochter der ermordeten Berta Cáceres, die Vara Alta Lenca (den "Hohen Stab" der indigenen Lenca) als heiliges Symbol der Lenca-Autoritäten und weiterer indigener Völker von Honduras. Zuniga erklärt gegenüber amerika21: "Wir sind froh über das Ende der 12 Jahre anhaltenden Putschverhältnisse, die viele Tote, Entbehrungen und Leiden gebracht haben. Wir werden über die historischen Forderungen der indigenen Völker genau wachen, besonders bei Themen der Konzessionierung unserer Territorien, der Bildung, Gesundheit und auch bei der Einbeziehung unserer Strukturen in die Entscheidungsfindung.“

Castro schloss ihre Antrittsrede mit den Worten: "Honduranische Frauen, ich werde Euch nicht enttäuschen, ich werde Eure Rechte verteidigen, zählt auf mich."

Die institutionelle Krise, die durch die Wahl zweier konkurrierender Kongresspäsidenten letztes Wochenende sichtbar wurde (amerika21 berichtete), spiegelte sich auch im Moment des Amtseids von Castro wieder. Luis Redondo, der das von Castro unterstützte Kongresspräsidium führt, fügte kaum hörbar während des Eids "... und in Anwesenheit des Präsidenten des Kongresses" hinzu, woraufhin Richterin Romero entgegnete, dass ein Verfassungsartikel dies verbiete.

Diese institutionelle Krise dürfte bald in eine weitere Runde gehen. Nach Aussage einiger honduranischer Beobachter:innen ist es wahrscheinlich, dass Abgeordnete unter Vorsitz des konkurrierenden Kongresspräsidenten und ehemaligen Libre-Abgeordneten Jorge Calix eine Klage bei der Verfassungskammer einbringen werden. Das juristische Personal, das noch von Castros Amtsvorgänger im Gerichtshof eingesetzt wurde, wird diese Institution noch bis zum Jahr 2023 dominieren. Eine Entscheidung über die mögliche Klage würde frühestens in einem Jahr gefällt werden.

«Anekdote» zum Kriegsambiente

 

(zas, 25.1.22) Eine halbwegs akzeptable Einschätzung zur dramatischen Situation rund um die Ukraine abzugeben, ist aufgrund der extremen Desinformation wohl nur für Wenige möglich. Kommt es zu einem potentiell katastrophalen Krieg? Zu beschränkten Militäroperationen? Zu einem neuen Arrangement?

Einige Elemente sind allerdings glasklar, wenn auch von der herrschenden Propaganda verschwiegen oder der Putinschen Psychologie zugeordnet. Dass etwa die Machthabenden in Russland seit Gorbatschow lange den westlichen Beschwörungen geglaubt haben, dass sich die NATO nicht an die Grenze Russlands vorarbeiten würde, ist keinem Wunschdenken Gorbatschows geschuldet, sondern einem Reigen von westlichen Zusicherungen, auch schriftlichen. Siehe dazu die Reihe von Dokumenten und Aussagen der führenden Westmächte rund um die Auflösung der alten Sowjetunion. Nie, aber gar nie, würde sich die NATO in ehemalige Länder des Ostblocks ausdehnen. Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 feierte eine gegenseitige Sicherheitsarchitektur, die Sicherheit nicht als zulasten einer der beiden Mächte beschwörte etc. etc. Klar, real kam das anders: Die meisten ehemaligen Comecon-Länder sind in der NATO oder an sie angekoppelt, gefüllt mit US- und NATO-Waffenarsenalen. Die russische Forderung, dass die Ukraine nicht auch noch NATO-Land werden dürfe, wird als «Ansinnen», über das zu sprechen nur noch absurd wäre, abgetan. Schliesslich gehöre das Selbstbestimmungsrecht der Länder zu den westlichen Grundwerten. Keine/r in den Nachrichtensendungen und Expertenrunden bricht bei der Erwähnung dieser Behauptung in Gelächter aus. Sie, die sich seit Jahrzehnten über den Zopf von vorgestern, die Fiktion vom nationalen Selbstbestimmungsrecht auslassen, stehen jetzt stramm bei der Verbreitung der Message aus Washington - «unsere Werte». Die weiter jede kolonialistische «Strafexpedition» in Afrika als zivilisatorische Mission darstellen, als Kampf für die Menschenrechte, die «unsere Freiheit» am Hindukusch oder im südchinesischen Meer wacker verteidigen, die schon längst nicht merken, dass sie noch jedes westliche Menschenschlachten anderswo in pawlowscher Folgsamkeit als Engagement für Menschenrechte wahrnehmen.

(Stellen wir uns die Betonung des Rechts jeder Nation auf Blockzugehörigkeit ihrer Wahl vor, wenn Russland in Mexiko, Kanada und der Karibik systematisch Angriffsszenario auf die USA aufbaute!)

Aber selbst diese gehirngewaschene Servilität kann noch ausgereizt werden. Gestern im Radiomagazin Echo der Zeit von Radio SRF durfte der Historiker Martin Schulze Wessel sich darüber auslassen, dass Deutschland langsam schnalle, dass mit Putin nicht gut Kirschen essen sei, Nord Stream 2 nur Abhängigkeiten schaffe, Deutschland deswegen jetzt auch zur Politik des «Containments» übergehen und damit von der «Doktrin, dass Verflechtung mehr Sicherheit bedeutet», Abschied nehmen müsse. Die habe seit der Entspannungspolitik dominiert. Eigentlich gehe das zurück auf das 17. Jahrhundert.  Deutsche Eigenart halt, geschichtlich begründet. Mehrmals kommen der Experte und der Journalist auf dieses Thema, dass Deutschland immer die Verständigung mit Moskau gesucht habe, anders als andere Länder. Nicht ein einziges Mal streiften die beiden Herren auch nur en passant den Umstand, dass es bei dieser «Verständigung» auch zu zwanzig Millionen Toten in der Sowjetunion gekommen ist.  

Ich dachte, ich spinn, als ich die Sendung hörte. Nicht weil Deutschland heute die treibende Prokriegsmacht wäre. Aber im gehirngewaschenen Marsch hin zu einem möglichen Krieg «für» die Ukraine fällt dem Journalisten die Ungeheuerlichkeit nicht auf und verschweigt sie der Experte. Das nennt sich dann kritisches Medienschaffen. Wie vor hundert Jahren: «Im Westen nichts Neues».

So wird «informiert». Mal stärker, mal schwächer, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur verschwindend selten, zur Zierde des Menüs, darf auch mal eine kritische Stimme zu hören sein. Noch.

Es geht nicht um Grossmachtaspirationen, um diese oder jene Figur, um diese oder jene Rechtfertigungslegende. Es geht gegen die neue Selbstverständlichkeit von Krieg, eventuell mit ABC-Waffen, als Mittel der Interessenwahrung.

Damn you masters of war!

Honduras: Zum Kalkül der Armee

 

(zas, 22.1.22) Gestern liess sich der Generalstab der Streitkräfte zum aktuellen Destabilisierungsszenario (s. Der Verrat hat begonnen) vernehmen. In Punkt 2 seines Communiqués versichert er, «die Vereidigung […] der Bürgerin Xiomara Castro Sarmiento am kommenden 27. Januar 2022 gemäss […] der Verfassung zu garantieren.» Punkt 3 lautet: «Die honduranische Armee, Garantin des Gesetzes, ruft die gewählten Behörden, die staatlichen Funktionäre und allgemein die Bevölkerung dazu auf, die Achtung der Verfassungsinhalte weiter zu bewahren.»  Punkt 4 mahnt die Bevölkerung zu «zivilisiertem» Verhalten auf, Punkt 5 betont den «uneingeschränkten Respekt» der Armee als Teil des Staates für das Gesetz.

Mit anderen Worten: Xiomara Castro wird vereidigt werden. Deshalb wohl begrüsste die angehende Präsidentin diese Wortmeldung. Das Problem aber: Es ist schlicht nicht die Aufgabe der Armee, die Vereidigung zu garantieren, noch weniger, «die gewählten Behörden» zu Verfassungstreue anzuhalten. Im Prinzip handelt es sich um ein interventionistisches Statement mit zwei Aussagen: Die Form der Demokratie wird (vorerst) beibehalten, samt drohendem Unterton für den Fall der Nicht-Befolgung der Ermahnungen. Das reiht sich ein in das Vorhaben der US-Administration, aber auch der rechten Landeselite, die Regierung von Xiomara Castro gefügig zu machen.  Das Ziel: Eine machtlose Präsidentin, die formal regiert, aber nur mit dem Plazet der faktischen Mächten agieren kann. In dieses Konzept passt auch das Vorgehen der abgewählten Oligarchie und Narcos: Der Sieg von Xiomara wird anerkannt, gleichzeitig hat das alte Parlament in seiner letzten Session Gesetze erlassen, die die Straffreiheit der Mächtigen für vier Jahre festigen und gleichzeitig neue Raubzüge per Staatsaufträge für Grossprojekte in Stein hauen sollen. Also Verhinderung von Libre-Kerninhalten im Wahlkampf. Nicht vergebens rufen Libre und Xiomara Castro zur Mobilisierung ab heute vor dem Parlament auf. Poder popular gegen Machtkalküle – das ist die Wette.

 

USA: Es gibt Americans, und dann noch African Americans

(zas, 22.1.22) Mitch McConnell führt die Fraktion der Reps im Senat an – und damit auch den Widerstand gegen die Wiederinkraftsetzung zentraler Bestandteile des vom Civil Rights Movement erkämpften Wahlgesetzes. Der Supreme Court hat diese Wahlreform in verschiedenen Schritten zum Abschuss freigegeben, in rund 20 republikanisch regierten Gliedstaaten sind die Fraktionen der White-Power-Partei jetzt dabei, über drei «Mechanismen» ihre Vorherrschaft zu zementieren. Erstens soll in diesen Staaten der Entzug des Wahlrechts insbesondere von nicht-weissen  Unterklassensegmente nochmals massiv verschärft werden, alternativ dürfen diese Leute zwar zur Urne gehen, aber ihre Stimme werden über gerrymandering (Umzonung der Wahlbezirke) irrelevant gemacht[1], , und – rissen die Stricke dennoch –kann drittens die republikanische Parlamentsmehrheit in diesen Staaten unbotmässige lokale Wahlbehörden ausschalten und die Resultate selber «bestimmen» (dazu demnächst mehr).

Im US-Senat ging es jetzt darum, die Inhalte des Voter Rights- und des John-Lewis-Gesetztes, Resultate der Civil Rights-Bewegung, national wieder verbindlich zu machen. Dies verhinderte die White Power-Partei mit Unterstützung Gleichdenkender der Dems im Senat mit ihrem Festhalten am Filibuster. McConnell meinte zur Kritik, damit würden AfroamerikanerInnen diskriminiert: «Diese Sorge ist fehl am Platz, denn wenn wir die Statistiken anschauen, wählen Afroamericans im gleichen Mass wie Americans.»

Eben.

Übrigens: Die Ablehnung der Wiedereinführung der Civil Rights-Wahlgesetze zu begrüssen, wie das gestern ein Kommentar in der NZZ tat, ohne dabei in der Druckausgabe auch nur zu erwähnen, wer im Visier steht, bzw. in der Onlineversion vom Vorabend den «Umstand» zwar zu erwähnen, ihn aber auf «neutrale» Wahlkalküle der Parteien zu reduzieren, ist nichts anderes, als dem Rassismus auf «gehobene Weise» zu frönen. Courrant normal.

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[1] S. dazu: «Der Süden brennt», Correos 201.

Honduras: Der Verrat hat begonnen

 

Am 27. dieses Monats soll Xiomara als Präsidentin von Honduras vereidigt werden. Ende November wählte eine grosse Mehrheit die Parteienkoalition um Libre, deren Kandidatin Xiomara war, und setzte damit einen Schlussstrich unter die kriminellen, durch den von den USA mitgetragenen Armeeputsch von 2009 gegen die linke Regierung unter Mel Zelaya ausgelösten Regimes. Dass die bisherige Diktatur jetzt den Wahlsieg von Xiomara schluckte, hatte einerseits mit ihrem krassen Vorsprung auf den Regimekandidaten und ihrer klaren Popularität, sprich der Entschlossenheit vieler Menschen, «jetzt oder nie» die Diktatur zu beenden, zu tun, andererseits mit den Interessen Washingtons, das dieses Mal nicht bereit war, einen blutigen Wahlbetrug gutzuheissen abzudecken (s. dazu Honduranische Träume von Dana Frank). 

 

Xiomara Castro verliest Erklärung gegen den Verrat.

Gestern nun der erste konterrevolutionäre Paukenschlag. 20 der 50 Abgeordneten von Libre gaben im frisch gewählten Parlament gaben ihre Stimme für den neuen (provisorischen) Parlamentspräsidenten zugunsten eines ihrer Mitglieder ab, mit der Begründung, als stärkste Partei müsse Libre den Präsidenten stellen und nicht die in den Wahlen alliierte Partei des rechts-zentristischen Salvador Nasralla (10 % der Stimmen im November). Hintergrund: In den Koalitionsverhandlungen war der Partei Nasrallas bei einem Sieg von Libre mit Xiomara und im Parlament der Parlamentsvorsitz zugesichert worden. Xiomara und ihr Gatte, der 2009 gestürzte Präsident und heutige Chef von Libre, wollten sich an diese Vereinbarung halten, eingedenk des Umstandes, dass es gegen das diktatorische Regime einer breiten Allianz bedurfte.

Im Parlament kam es bei der Vereidigung des von der Rechten mit den 20 Stimmen der Abtrünnigen gewählten Parlamentspräsidenten Jorge Cálix (Libre) zu einer Schlägerei zwischen Libre-Abgeordneten.  Schon vorher sprach Libre in einem Communiqué von «einem konterrevolutionären Verrat an der Partei und am honduranischen Volk, das die Narkodiktadur des Partido Nacional am 28. November besiegt hat, einem Verrat am politischen Projekt der Neugründung der Heimat, begangen mit dem Versuch, morgen den Plan der vom [abtretenden Präsidenten] geleiteten korrupten Elite». Xiomara Castro hatte ihrerseits angekündigt, sich von keinem Verräter vereidigen zu lassen. Sie wird den Amtseid vor einer Richterin und wahrscheinlich zehntausenden von Menschen im Sportstadion ablegen.

Prügel für die VerräterInnen

Libre setzt also auf die Mobilisierung. Nur so lässt sich in den Augen der AktivistInnen die angelaufene Restauration bekämpfen. Mit der Spaltung jetzt hat Libre rein institutionell nur noch geringe Chancen, reale Veränderungen anzustossen.

Interessanterweise hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris laut einer Mitteilung von Libre-Mitgliedern ihre Präsenz an der Vereidigung von Xiomara Castro wegen der unsicheren Lage in Frage gestellt. Die Frage stellt sich, ob dabei neben Sicherheitsbedenken auch die Absicht mitspielt, eine Regierung Xiomara Castro noch weiter zu schwächen und damit gefügig zu machen. Wäre dem so, dürfte das eher ein Eigentor werden: aus Libre ist schon zu hören, dass Xi Jing Ping bestimmt teilnehmen werde.

Über Jorge Cálix, den provisorischen Parlamentspräsidenten, ist Schlechtes zu hören. Ein honduranischer Compañero sagte, seine Familie sei seit langem in undurchsichtige Geschäfte mit Leuten der abtretenden Regierungspartei verwickelt, selber habe er sich als Anhänger des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele profiliert. Mit dieser Präferenz ist er allerdings nicht allein in Libre, auch Personen aus der Entourage von Xiomara Castro ticken in diese Richtung. Immerhin hat Libre – in der Tradition des Strassenwiderstands gegen den Putsch als Frente Nacional de Resistencia Popular und danach als Libre gegen die Wahlfälschungen – jetzt den Kampf aufgenommen.