(zas, 22.1.22) Mitch McConnell führt die Fraktion der Reps im Senat an – und damit auch den Widerstand gegen die Wiederinkraftsetzung zentraler Bestandteile des vom Civil Rights Movement erkämpften Wahlgesetzes. Der Supreme Court hat diese Wahlreform in verschiedenen Schritten zum Abschuss freigegeben, in rund 20 republikanisch regierten Gliedstaaten sind die Fraktionen der White-Power-Partei jetzt dabei, über drei «Mechanismen» ihre Vorherrschaft zu zementieren. Erstens soll in diesen Staaten der Entzug des Wahlrechts insbesondere von nicht-weissen Unterklassensegmente nochmals massiv verschärft werden, alternativ dürfen diese Leute zwar zur Urne gehen, aber ihre Stimme werden über gerrymandering (Umzonung der Wahlbezirke) irrelevant gemacht[1], , und – rissen die Stricke dennoch –kann drittens die republikanische Parlamentsmehrheit in diesen Staaten unbotmässige lokale Wahlbehörden ausschalten und die Resultate selber «bestimmen» (dazu demnächst mehr).
Im US-Senat ging es jetzt darum, die Inhalte des Voter Rights- und des John-Lewis-Gesetztes, Resultate der Civil Rights-Bewegung, national wieder verbindlich zu machen. Dies verhinderte die White Power-Partei mit Unterstützung Gleichdenkender der Dems im Senat mit ihrem Festhalten am Filibuster. McConnell meinte zur Kritik, damit würden AfroamerikanerInnen diskriminiert: «Diese Sorge ist fehl am Platz, denn wenn wir die Statistiken anschauen, wählen Afroamericans im gleichen Mass wie Americans.»
Eben.
Übrigens: Die Ablehnung der Wiedereinführung der Civil Rights-Wahlgesetze zu begrüssen, wie das gestern ein Kommentar in der NZZ tat, ohne dabei in der Druckausgabe auch nur zu erwähnen, wer im Visier steht, bzw. in der Onlineversion vom Vorabend den «Umstand» zwar zu erwähnen, ihn aber auf «neutrale» Wahlkalküle der Parteien zu reduzieren, ist nichts anderes, als dem Rassismus auf «gehobene Weise» zu frönen. Courrant normal.
