Honduras: Priester geht wegen Morddrohungen ins Exil

(Fortaleza, 11. Juli 2011, adital-prensa latina-telesur).- Der 83-jährige
katholische Priester Fausto Milla und seine engste Mitarbeiterin Denia
Mejía gehen ins Exil. Dies gab der Geistliche im Vorfeld einer
Pressekonferenz des Komitees der Angehörigen von Verschwundenen und
Verhafteten in Honduras COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos
Desaparecidos en Honduras) am vergangen 28. Juni bekannt.

Morddrohungen seit Dezember 2009

Seit Dezember 2009 erreichen den Pater und seine Mitarbeiterin immer wieder
Morddrohungen. Berta Oliva, Vorsitzende der COFADEH erklärte, dass das
Innenministerium nicht auf die Anzeigen von Milla reagiert habe. Milla
hatte zu Beginn der Achtziger Jahre schon einmal das Land verlassen
müssen. Damals wurde er bedroht, verhaftet, von Paramilitärs entführt
und ging schließlich ins Exil.

Die Tatenlosigkeit der Behörden habe letztlich zu der neuerlichen
Entscheidung des Priesters geführt, das Land erneut zu verlassen, so
Oliva.

Priester ist Mitglied der alternativen Wahrheitskommission

"Die Drohungen, die Fausto Milla erhalten hat, sind sehr schlimm. Es sind
SMS, E-Mails mit Todesdrohungen und zuletzt gab es eine Gruppe von
Männern, die in einem Auto mit getönten Scheiben in Copan ankamen. Sie
legten eine wenig freundliche Art an den Tag und suchten ihn in seiner
Klinik von Corquin", sagte Berta Oliva, Leiterin von COFADEH.

Pater Milla ist Mitglied der alternativen Wahrheitskommission, die aus
unabhängigen Menschenrechtsgruppen besteht. Sie wurde in Opposition zu
einer Wahrheitskommission gegründet, die von Präsident Porfirio Lobo
eingesetzt worden war und die Vorgänge vor, während und nach dem Putsch
in Honduras vom 28. Juni 2009 untersuchen sollte. Diese von der Regierung
eingesetzte Kommission hat erst vor wenigen Tagen ihren Bericht
veröffentlicht.

Verdacht gegen Großgrundbesitzer Facussé

Milla versicherte gegenüber der Presse, in den letzten Tagen habe sich der
Verdacht erhärtet, dass der Unternehmer Miguel Facussé für die Drohungen
gegen ihn und seine MitarbeiterInnen verantwortlich ist. Facussé ist
Großgrundbesitzer im Department Colón, im Norden von Honduras.

Im Zuge des seit Jahren schwelenden Landkonflikts zwischen dem
Großgrundbesitzer Miguel Facussé und Angehörigen der Bauernorganisation
von Aguan (MCA) sind bereits mehrere Bauern ums Leben gekommen. Es geht
dabei um Land, dass den Kleinbauern zwar im Zuge der Agrarreform zugewiesen
wurde, allerdings wurde die Titulierung hierfür nicht abgeschlossen.

COFADEH will den Fall vor die UNO bringen

Zudem erhebt unter anderem der zivile Rat von indigenen und lokalen
Basisorganisationen COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e
Indígenas de Honduras) den Vorwurf, Facussé habe das Land in den
neunziger Jahren illegal von der Bezirksregierung erworben. Pater Milla ist
dafür bekannt, dass er in diesem Konflikt die Position der Kleinbauern und
-bäuerinnen in Bajo Aguan unterstützt.

Laut Berta Oliva sind seit dem Putsch im Jahr 2009 mehr als 200
HonduranerInnen ins Exil gegangen. Angesichts der Schwere des Falls werde
man die Drohungen gegen Pater Milla vor den Vereinten Nationen anzeigen,
erklärte Oliva. --

Kafka in Kloten: Video von augenauf

Dieser Blog beschäftigt sich hauptsächlich mit Lateinamerika.
Da herrschen ja oft auch Zustände!
Gönnen wir uns zwischendurch eine Erholung in heimatlichen Gefilden!
Die Gruppe augenauf versuchte, aufgrund von Aussagen Angegriffener eine möglichst realitätsnahe Rekonstruktion der Prozedur bei einer sog. Ausschaffung zu verfilmen. Ein unübersehbar kafkaeskes Moment in ihrem Video ist der Realität geschuldet, wie sie von den hiesigen Machtgruppen gegen auszugrenzende Menschen hergestellt wird.
Im März 2010 starb Joseph Chiakwa beim Versuch, ihn nach Nigeria zu deportieren. Joseph starb foltergefesslt, wie im augenauf-Film dargestellt. Gerade liessen sich die Behörden via ein zweites Gefälligkeitsgutachten einen Persilschein für weitere Todesfälle bei solcher unmenschlicher „Auschaffungs“-Realität ausstellen.
Anderswo nennt man das impunidad, Straflosigkeit.  

Hier der Link zum 10m-Video: http://www.youtube.com/watch?v=16He1I274Xk

 Und hier noch aus einer Mittelung von augenauf:

Die Menschrechtsgruppe augenauf Zürich hat einen Film produziert, welcher die präzise Rekonstruktion einer Fesselung und Zwangsausschaffung aus der Schweiz zeigt. Der Ablauf basiert auf Aussagen von Betroffenen und auf internen Ausbildungsunterlagen der Polizei.
Wir möchten mit diesem Film das erste Mal einer breiten Öffentlichkeit zeigen, wie konkret bei Zwangsausschaffungen vorgegangen wird. Da Medienleuten noch nie erlaubt wurde, diese Vorbereitungen zu beobachten, kann der Vorgang nur durch eine filmische Rekonstruktion gezeigt werden.
Wir bitten euch alle, helft mit diesen eindrücklichen Film zu verbreiten. Schickt den Link an interessierten Gruppen und an Einzelpersonen weiter und teilt ihn auch in sozialen Netzwerken wie facebook, Twitter usw. mit.
Der Link dazu ist: http://www.youtube.com/watch?v=16He1I274Xk
Für Hintergrundinformationen zum Film: http://www.augenauf.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=123&Itemid=30

Südmexico-Soli-Newsletter Juli 2011

JULI NEWSLETTER 2011


CHIAPAS: Der kritische und unabhängige Journalismus ist bedroht
Bei verschiedenen unabhängigen Medien herrscht Besorgnis über die Situation in Chiapas. Gouverneur Sabines setzt alles daran, Kritiker jeglicher Art ausser Gefecht zu setzen: JournalistInnen werden verfolgt und bedroht. Auch wird ihnen der Zugang zur offiziellen Regierungsinformation verwehrt, bei öffentlichen Veranstaltungen werden sie ausgeschlossen und Interviews werden ihnen verweigert. Dies alles, um die Berichterstattung zu kontrollieren. Doch es bleibt nicht nur bei dieser Zensur. Den JournalistInnen, welche die Lokalregierung kritisieren, werden beliebige Delikte angehängt. Isaín Mendujano, Korrespondent für den «Proceso» beispielsweise wird für Körperverletzung an Jacobo Elnecavé Luttmann angeklagt. Elnecavé ist Berichterstatter für die chiapanekische Regierung und wurde in der Nacht auf den Sonntag, 19.6. in einer Bar mit einem Schlagstock angegriffen.
Chiapas: En riesgo el periodismo crítico e independiente: http://www.rnw.nl/espanol/article/chiapas-en-riesgo-el-periodismo-cr%C3%ADtico-e-independiente


GUERRERO: Morde an der Familie Ayala
Am 3. Juli wurden Isabel und Reyna Ayala Nava erschossen. Danach wurden ihnen von den Tätern die Mobiltelefone entwendet. Isabel war in den siebziger Jahren Mitglied in der Aufständischen Organisation «Partido de los Pobres» (Partei der Armen). Sie war zwischen 1974 und 1976 im Militärcamp gefangen und Folter ausgesetzt. Dies zusammen mit ihrer frisch geborenen Tochter und anderen Familienangehörigen. Danach mussten sie wegen anhaltenden Drohungen für mehrere Jahre das Land verlassen und kehrten erst 2008 nach Guerrero zurück. Anfang 2011 wurden die beiden Brüder von Isabel und Reyna ermordet. Seit die Familie die Aufklärung der Tat fordert, erhält sie anonyme Morddrohungen.
Micaela, die Tochter von Isabel erhielt am Tag nach dem Mord vom Telefon ihrer Mutter aus ein Droh-SMS. Micaela ist Mitglied in der zivilen Vereinigung «Nacidos en la Tempestad»  und hat sich dafür ausgesprochen, den Kampf für die Verschwundenen und Inhaftierten des schmutzigen Krieges der 70er Jahre wieder aufzunehmen.
Weder die willkürlichen Verhaftungen und Folter in den 70er Jahren noch die jüngsten Ermordungen in der Familie wurden aufgeklärt. Mit der Urgent Action sollen die Behörden dazu aufgerufen werden, die Morde aufzuklären. Für Micaela Cabañas Ayala und ihre Angehörigen müssen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden.
Urgent Action auf Spanisch : http://cencos.org/node/27173


Willkürliche Festnahme und Drohungen gegenüber Menschenrechtler
In Ayutla wurde am 5. Juli der indigene Menschenrechtsverteidiger Rafael Rodríguez Dircio, Aktivist der OPIM (Organisation der Indigenen Völker Me?phaa), festgenommen. Er wurde aufgrund konstruierter Anklagen eingesperrt. Raúl Hernández, ebenfalls von der OPIM, verbrachte über zwei Jahre wegen konstruierter Delikte im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, und er wurde schließlich am 30. August 2010 freigelassen. Mit ihm gemeinsam waren vier andere AktivistInnen über eine Dauer von elf Monaten inhaftiert. Im Februar 2009 wurden die beiden Indigenen Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucia, die sich in Ayutla für die Menschenrechte engagierten, verschleppt, gefoltert und getötet. Die Verantwortlichen sind bislang nicht vor Gericht gestellt worden.
Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez erhielten erneut einen Drohbrief. Eine Woche zuvor waren die Vorsitzende und der Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM und andere OPIM-Mitglieder von Angehörigen der mexikanischen Armee in aggressiver und einschüchternder Art und Weise durchsucht worden. Als Gründerin und Leiterin von OPIM wird Obtilia Eugenio Manuel immer wieder bedroht, eingeschüchtert und drangsaliert.
Hintergrundinfos und Urgent Action unter: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=95
Artikel auf Spanisch: Fue detendido en Ayutla el defensor indígena Rafael Rodríguez Dircio, integrante de la OPIM: http://cencos.org/node/27165


OAXACA: Neue Massenentführung von Migranten im Süden von Mexiko
Auf dem Weg von Oaxaca nach Veracruz wurde in der Nacht auf den 25. Juni ein Zug mit 250 Migrantinnen und Migranten von Bewaffneten, die der Mafiaorganisation Los Zetas angehören, überfallen. Mehrere Dutzend Personen, darunter auch Frauen und Kinder, werden seither vermisst. Gemäß dem Bischof Raúl Vera López bringen die jährlich weit über 10?000 Entführungen von Migrantinnen und Migranten den Mafiastrukturen umgerechnet rund 50 Millionen US-Dollar ein.
http://amerika21.de/meldung/2011/06/35289/mexiko-entfuehrung-migranten


MEXIKO: Ciudad Juárez
Wir haben in den letzten Newslettern über die Situation der AktivistInnen berichtet, die in Ciudad Juárez gegen die brutalen Frauenmorde kämpfen. Nun ist ein Hintergrundartikel in der WOZ erschienen:
«Wenn es heiss ist, dann ist es richtig heiss» ein Bericht der WOZ von Toni Keppeler. Die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez gilt als Welthauptstadt des Verbrechens. Hier herrscht nicht nur ein Krieg zwischen Drogenkartellen und Sicherheitskräften, sondern eine Ordnung, in der das Recht des Stärkeren brutal und schrankenlos durchgesetzt wird.
Weiterlesen: http://www.woz.ch/artikel/rss/20876.html

Für ihre unerschrockene Berichterstattung sind die beiden Journalistinnen Rocío Idalia Gallegos Rodríguez und Sandra Rodríguez Nieto von der Tageszeitung «El Diario de Juárez» mit dem «Knight International Journalism Award 201» ausgezeichnet worden. Sie berichten in der Lokalzeitung über die Folgen von Korruption und Drogenhandel an der Nordgrenze Mexikos: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6011

Am 5. Juni durchsuchten Angehörige der mexikanischen Bundespolizei im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ohne rechtliche Grundlage die Büroräume einer Menschenrechtsorganisation. Die MitarbeiterInnen der Organisation sind nach Einschätzung von Amnesty International in grosser Gefahr. Die Organisation Paso del Norte spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau der nationalen Bewegung gegen den Drogenkrieg.
Urgent Action unterschreiben unter: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=94

Weitere Berichte zu Mexiko:

Feminizid ist neuer Straftatbestand in Mexiko-Stadt:
http://www.npla.de/de/poonal/3393-feminizid-ist-neuer-straftatbestand-in-mexiko-stadt-

Journalisten leben immer gefährlicher. Vier Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet. Behörden wird Untätigkeit und Verstrickung vorgeworfen: http://amerika21.de/nachrichten/2011/06/34757/journalisten-mexiko

Undurchsichtige Justiz - Mexiko: Verhaftet, freigelassen und wieder verhaftet. Der Fall Jorge Hank Rhon: http://www.jungewelt.de/2011/06-17/028.php

Hintergrundinformationen im neuen Desinformemonos: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6013


VERANSTALTUNGEN

Mi, 20. Juli, G8 Genua 2001: Vor 10 Jahren wurde Carlo Giuliano ermordet. Infoveranstaltung mit Film, Dorfplatz Veltheim, Winterthur

Sa, 3. September. 100 Jahre Mexikanische Revolution im N-S-Haus Winterthur, 20 Uhr

Menschenrechtsbeobachtung (PWS): Freiwillige für Friedenseinsätze gesucht, Infoveranstaltungen: Bern: Sa, 27. August, Zürich: Sa, 10. September 2011
http://www.peacewatch.ch/public/frameset.aspx?cat=1&lang=DE


http://www.chiapas.ch

Madrid: Warum die Polizei den sans papier nicht abführen konnte

Man muss nicht Spanisch verstehen, um sich von diesem Kurzvideo anturnen zu lassen:
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=131779&titular=lavapi%E9s-echa-a-la-polic%EDa-del-barrio-

Mitten in Madrid, im Barrio Lavapiés, muss die Polizei darauf verzichten, einen, der wie ein sans papier aussieht, abzuführen. Er soll schwarz mit der Metro gefahren sein, ein Verbrechen, das in der Krise sehr verbreitet ist, bei solchen mit und bei solchen ohne spanischen Pass. Die Leute im traditionellen Einwanderungsquartier (erst MigrantInnen aus anderen Gegenden Spaniens, danach aus dem Ausland, heute vor allem aus Afrika und Lateinamerika) mit starker Präsenz der „Empörten“ solidarisieren sich und – die Bullen müssen sich zurückziehen – unter den Rufen „el pueblo unido, jamás será vencido“, „kein Mensch ist illegal“ und „eso es dignidad“. Wunderschön.

Faschos greifen Infobüro Nicaragua in Wuppertal an

Anschlag auf Informationsbüro Nicaragua: Einschüsse und Einschläge in der Fensterfront

Am vergangenen Wochenende wurde unser Büro Ziel eines Anschlags:

Vermutlich mit einem Luftgewehr abgeschossen, durchschlugen mehrere Geschosse die Außenfenster unserer Büroräume, zudem wurden Stahlgeschosse in die Fenster und auf die Hausfront geschleudert.

Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der 'Nationalen Sozialisten' (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus -- nie wieder Krieg!

 

Der Pakt mit dem Panda - was uns der WWF verschweigt

Leute, nehmt euch ¾-Stunde Zeit und schaut euch die ARD-Dok von Wilfried Huismann über die kriminellen Umtriebe des WWF im Trikont an. Wir haben im Correos schon mehrmals kritisch über den WWF in Südamerika berichtet, doch die Recherche von Huismann hat uns Neues gebracht – und schockiert. Etwa die Parteinahme des WWF für Gentech in der Landwirtschaft, wie er sie in den USA bekundet – im Gegensatz zu Europa, wo eine WWF-Sprecherin im Film eine Stellungsnahme verweigert. Der WWF hat schon vor der Ausstrahlung des Filmes am 22. Juni 2011 souverän reagiert – nein, nicht mit offener Diskussion, sondern mit einer angedrohten Strafanzeige gegen den Regisseur, falls die Dok „Unwahres“ enthalte.
Es wird wirklich Zeit, dass die Leute, die aus gutem Glauben beim WWF mitmachen, ihren corporate bosses auf die Pelle rücken!

Hier die Links zum Film
„Der Pakt mit dem Panda - was uns der WWF verschweigt“
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage---dokumentation/7495082_der-pakt-mit-dem-panda--was-uns-der-wwf-verschweigt?type=null
oder bei Youtube in zwei Teilen
teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=Jnqg12v4qJQ&feature=player_embedded
teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=lHV22gYiXME&feature=related

Zur WWF-Komplizenschaft mit dem Putschfinancier und Agrospritgrosskapitalisten Facussé in Honduras s. Honduras/WWF: Komplizenschaften oder „Rettet die Pandabären“.
Und für eine allgemeinere Auseinandersetzung mit dem WWF in Lateinamerika s. den Artikel
„WWF im Dienst des globalisierten Agrobusiness“ von Javiera Rulli aus Correos 160 (Dezember 2009), online in unserem damaligen Hungerdossier.

USA/Mexiko: Arizona-Cops lassen Topdealer laufen

(zas, 6.7.11) Chapo Guzmán – so heisst der Boss des mexikanischen, mutmasslich grössten Drogenkartells von Sinaloa. Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass dieses Kartell von den Behörden protegiert wird (s. Mexiko: Verhandeln mit der Narco-Elite), während gleichzeitig dem sogenannte Drogenkrieg in Mexiko schon über 40'000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Nun hat die in letzter Zeit wiederholt für Aufsehen sorgenden Hackergruppe LulzSec (ungefähr: Spass beim Sicherheit verarschen) auf dem schwedischen Portal der Piratenpartei rund 700 Dokumente veröffentlicht, die sie sich aus den Computern der Sicherheitskräfte von Arizona beschafft hat. Als Antwort, wie die Gruppe sagt, auf das in diesem an Mexiko angrenzenden US-Staat geltende extrem rassistische Gesetz gegen die MigrantInnen. Die Dokumente sind deshalb unter dem Titel „Chinga La Migra“ (ungefähr: Verarscht die Migrationsbullen) zu finden.
Unter den Dokumenten befindet sich auch das File „Intel Chapo Guzman 01-26-2009.doc“ einer Polizeistelle der Stadt Ajo in Arizona vom 27. Januar 2009. Darin werden aufgrund von Angaben eines Informanten genaue Angaben zum Aufenthaltsort von Chapo Guzmán gemacht: Er halte sich „derzeit auf einer Ranch nahe Sonoita, Sonora, Mexiko …. Die Informationsquelle sagte, sie sei in den letzten 48 Stunden zusammen mit einer grossen Entourage seines Kartells angekommen. Sie hatten ein Meeting/Party auf der ‚Ranch Jalisco’ östlich von Sonoita, Mexiko“. An dem Treffen gehe es um neue Kartell-interne Massnahmen und den Einsatz von Granaten und schwerer Waffen gegen die Sicherheitskräfte in den USA.
„El Chapo Guzmán“ ist angeblich der meistgesuchte Narco Mexikos. Das bewegte die Arizona-Cops in keiner Weise, ihre Infos auch an die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Wozu auch? Lieber inszenieren die US-Dienste und -Militärs einen furchtbaren „Krieg gegen die Drogen“ in Mexiko, den sie aktuell auch auf Zentralamerika ausweiten.
In Mexiko ist dieser Vorfall in den Medien kommentiert worden (s. Excelsior und Proceso). In den USA scheint sich die Berichterstattung auf den Fakt des Hackens zu konzentrieren. Stellen wir uns doch mal das Dauergeschrei vor, wenn es statt einer US-Polizei eine venezolanische gewesen wäre, die den angeblichen globalen Topdealer ungestört laufen gelassen hätte!

Kolumbien: Zehntausende Menschen verschwunden

Menschenrechtsorganisationen beklagen Verschleppung und Morde. UNO-Vertreter weist auf Verpflichtungen der Regierung hin

Von Tatiana Félix

amerika21.de/Poonal/adital

02.07.2011 00:00

Collage aus Bildern verschwundener Menschen in Kolumbien (Quelle)

Fortaleza, Brasilien. Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen in Kolumbien haben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern über das schwerwiegende Problem debattiert. Die Zahl der vermissten Personen in Kolumbien übersteige bereits jene aus den Diktaturzeiten in Chile und Argentinien. Allein in den letzten drei Jahren seien in Kolumbien mehr als 38.200 Menschen spurlos verschwunden, hieß es auf den Treffen.
Die Aktivisten waren sich einig, dass das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen als Staatsverbrechen anzusehen ist. Schließlich sei es untrennbar von Bedrohung, Verfolgung und außergerichtlichen Hinrichtungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen zudem die staatlich gewährte Straflosigkeit für Täter.
Bereits am 23. Mai hatte sich der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, Christian Salazar, bei einer Konferenz zum Thema in Bogotá geäußert. Er erklärte das Verschwindenlassen von Menschen zu einem der “schwersten Menschenrechtsverbrechen”. Kolumbien sei “eines der Länder mit der höchsten Zahl an Verschwundenen weltweit”.
Nach Salazars Angaben ist ein Großteil der Delikte auf “staatliche Akteure und mit ihnen kooperierende paramilitärische Kräfte” zurückzuführen. “Seit Jahrzehnten”, so fügte er hinzu, “werden Angehörige der Sicherheitskräfte für eine Vielzahl von schwersten Verbrechen verantwortlich gemacht, darunter außergerichtliche Exekutionen, die in vielen Fällen mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen im Zusammenhang stehen.”
Der UN-Menschenrechtsvertreter beklagte ferner, dass Verpflichtungen zu Fortschritten im Kampf gegen die Straflosigkeit durch Regierung und Sicherheitskräfte noch immer nicht umgesetzt worden seien. In diesem Zusammenhang erinnerte Salazar auch an die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2000. Mit der Unterzeichnung des Abkommens stimmte Kolumbien einer Bestrafung in Fällen von Verschwindenlassen zu. 2002 wurde auf Basis des Statuts der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet. 2005 unterschrieb Kolumbien zudem die Interamerikanische Konvention über das Verschwindenlassen.
Salazar zufolge sind in den letzten 30 Jahren in Kolumbien mehr als 57.200 Menschen verschwunden, von denen nur 15.600 auf offiziellen Opferlisten auftauchten. Der Hochkommissar betonte, dass die Generalstaatsanwaltschaft wahrscheinlich sogar über mehr als 26.500 Fälle von Verschwundenen informiert worden sei. Landesweite Spitzenreiter bei den Verschwundenenzahlen sind die Städte Medellín und Villavicencio.

El Salvador: So funktioniert der Psychokrieg

 

(zas, 13.6.11) Die salvadorianische Zeitung El Diario de Hoy veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel über die Qualität des in Flaschen abgefüllten Wassers der staatlichen Wasserwerke ANDA, das die ParlamentarierInnen in El Salvador erhalten. Die Überschrift des Artikels: „Spitalbakterien im Wasser der ANDA im Parlament“. Nun ist beinahe nie etwas so, wie es aussieht. Dass das Wasser offenbar verunreinigt ist, überrascht in keiner Weise; verblüfft hätte allenfalls das Gegenteil. Doch dem Leibblatt der salvadorianischen Bourgeoisie geht es nicht um die Wasserqualität, sondern darum, dass in seinen Augen die Wasserwerke kein Recht darauf haben, ihr Wasser in Flaschen abgefüllt zu verkaufen – das sei ein Vorrecht privater Unternehmer. Ein wichtiger Streitpunkt, da in einzelnen Landesregionen das einzige erhältliche, angeblich trinkbare Wasser … in Flaschen abgefüllt verkauft wird. ANDA-Wasser, von ein paar Grossunternehmen abgefüllt.

Bei der Gelegenheit bringt das einen „sublimen Schocker“ an – der Art, wie ihn die CIA in den „freien Medien“ des Kontinents gegen das Chile von Salvador Allende oder das Nicaragua der sandinistischen Revolution ad nauseam eingeführt hat.

Also begleitet eine Grossaufnahme den Artikel, die den FMLN-Parteichef Medardo González im Parlament beim Trinken von Wasser zeigt. Genau unter dem Angst-einflössenden Titel, damit die Assoziation auch sitze: FMLN und verseucht.

Weit hergeholt, es hätte ja auch ein Exponent einer rechten Partei auf dem Bild sein können? War aber eben nicht. Es hätte auch ein Bild von mehreren Wasser-trinkenden Parlis aus verschiedenen Fraktionen sein können? Eben nicht, wenn die Abteilung für schmutzige Propaganda aktiv ist. Dies belegt auch folgende Passage aus dem Begleitartikel: „Einige Abgeordnete haben das in Flaschen abgefüllte Wasser von ANDA sogar schon in den verschiedenen Plenarsessionen getrunken einschliesslich während des Berichtes zum zweiten Jahr der FMLN-Regierung“ [am 1. Juni 2011].

Dass Abgeordnete im subtropischen Land während stundenlanger Sessionen Wasser trinken, ist keine „News“. Aber ein Hilfsmittel dazu, die subliminale Bildmessage von verseuchtem FMLN textlich zu wiederholen. Medienfreiheit – wie gewohnt.

Venezuela/Kolumbien: Chávez reiht sich ein

Venezuela: Chávez verteidigt Auslieferungen an Kolumbien

03.06.2011 10:48

Caracas. Auf einer internationalen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio "Lula" da Silva, hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Donnerstag in Caracas die Entschlossenheit seiner Regierung betont, auch weiterhin Angehörige der kolumbianischen Rebellenorganisationen festzunehmen und an Kolumbien auszuliefern.
Er erfülle damit seine Verpflichtungen und gehe davon aus, dass die kolumbianische Regierung im Gegenzug ihre Verantwortung übernehme und "keine Verschwörungen gegen Venezuela von kolumbianischem Territorium aus erlauben" werde.
Chávez verwies auf die kürzlich erfolgte Auslieferung des Drogenbosses Walid Makled an Venezuela und erinnerte an nach Kolumbien geflüchtete Putschisten wie dem Putschistenchef Pedro Carmona.
Zur Verhaftung des FARC-Angehörigen Guillermo Enrique Torres am vergangenen Montag sagte Chávez, dass die Verhaftung und Übergabe an Kolumbien angeordnet worden sei, nachdem die Information über dessen Anwesenheit in Venezuela eingegangen und der Interpol-Haftbefehl überprüft worden war. "Wir haben den kolumbianischen Guerillakräften, den kolumbianischen Paramilitärs, den Drogenhändlern deutlich gemacht, dass Venezuela respektiert werden muss", erklärte Chávez und fügte hinzu: "Wir können die Präsenz von Kräften in Venezuela, die außerhalb des Gesetzes stehen, ob bewaffnet oder nicht, nicht zulassen."

(ehau/terra.com.pe/tsur)

Venezuela: Aktivisten fordern Arbeiterkontrolle

Erstes nationales Treffen von 900 Arbeitern aus besetzten, übernommenen und von Arbeitern kontrollierten Unternehmen. Kritik an Bürokratie

Von Helge Buttkereit

amerika21.de

27.05.2011 00:00

Arbeiter auf dem ersten nationalen Treffen der Arbeiterräte

Puerto Ordaz, Venezuela. Beim ersten nationalen Treffen von sozialistischen Arbeiterräten und anderen Aktivisten aus den Betrieben des Landes haben die mehr als 900 Teilnehmer eine Stärkung der Arbeiterkontrolle in Venezuela gefordert. Am vergangenen Wochenende waren die Delegierten aus besetzten, verstaatlichten und von Arbeitern geführten Fabriken im Sidor-Stahlwerk in Puerto Ordaz zusammen gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und künftige Aktionen abzusprechen. Der Ort des Treffens war dabei selbst schon symbolisch, gilt das verstaatlichten und von Arbeitern geführte Werk im südöstlichen Bundesstaat Bolívar doch als Vorreiter auf dem Gebiet der Arbeiterkontrolle.
Mit den Slogans "Weder Kapitalisten, noch Bürokraten – alle Macht den Arbeitern" und "Ohne Arbeiterkontrolle gibt es keine Revolution" wurde ein Manifest verabschiedet, das die Arbeiter Präsident Hugo Chávez übergeben wollen. Dieser hatte das erste Mal im Jahr 2007 die Bildung von sozialistischen Arbeiterräten gefordert, dabei sollten diese mit den umliegenden kommunalen Gemeinschaften verknüpft werden. Auf ihrem ersten nationalen Treffen, dem regionale Konferenzen vorausgegangen waren, forderte das Netzwerk der sozialistischen Arbeiterräte eine gesetzliche Grundlage für die Basisgremien.
Im vergangenen Jahr hatte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) einen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung eingebracht, über den noch nicht abgestimmt wurde. Zwar werden die Räte in dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Rahmengesetz für die Volksmacht erwähnt, genauere Bestimmungen aber fehlen. Dessen ungeachtet haben sich vielerorts bereits Räte gebildet, so unter anderem im staatlichen Radiosender RNV, dem Fernsehsender VTV oder im Hotel Alba in Caracas. "Diese Arbeiterräte werden aufgebaut mit dem Gesetzesvorschlag der KP", sagte Carolus Wimmer im vergangenen Herbst amerika21.de. Der PCV-Abgeordneter im lateinamerikanischen Parlament begleitet die genannten Gremien.
Auch in anderen Unternehmen läuft das ähnlich. Der Gewerkschafter Gustavo Martínez von der verstaatlichen Fabrik Café Fama de América in Caracas berichtete amerika21.de ebenfalls im vergangenen September, dass er den Kollegen den Vorschlag der KP präsentierte und diese ihn sich sofort kopierten und zur Grundlage eines eigenen Statuts machten. Wie vor einigen Jahren im Fall der Consejos Comunales (Kommunalen Räte) werden dadurch Fakten geschaffen, auch wenn noch kein gesetzlich festgeschriebener Rahmen vorliegt.
Auf ihrem jüngsten Treffen analysierten die Arbeiter die verschiedenen Formen der Arbeiterkontrolle und Arbeiterbeteiligung und kritisierten die Maßnahmen einiger staatlicher Funktionäre gegenüber den Arbeiterorganisationen. Wichtig sei die Stärkung von Kritik und Selbstkritik, hieß es in einer Pressemitteilung der Sidor-Arbeiter.
Die Nachbetrachtung des Treffens zeugt von den aktuellen Spannungen innerhalb des bolivarischen Prozesses. Teilnehmer berichten, dass beim Treffen auch UNETE-Gewerkschafter und deren nationale Koordinatorin Marcela Máspero anwesend waren. Der Präsident der Asamblea Nacional, Fernando Soto Rojas, schickte aus Nicaragua vom Foro de Sao Paulo eine solidarische Grußbotschaft. Ein Berichterstatter für das unabhängige linke venezolanische Nachrichtenportal Aporrea ignorierte dies und monierte, dass weder Repräsentanten der Regierung, noch des Parlaments oder der Gewerkschaften an dem von der Basis organisierten Treffen teilgenommen hätten.

Honduras: erste Elemente für eine Einschätzung

(zas, 26.5.11) Das Abkommen von Cartagena de Indias vom 22. Mai 2011, das eine Aussöhnung zwischen den Putschisten und den Weggeputschten in Honduras suggeriert, sorgt im Moment für reichlich Verwirrung. (Für die wichtigsten Punkte des Abkommens s. den Eintrag von gestern: Honduras: Abkommenspunkte und erste FNPR-Stellungsnahme.) Vermutlich schon nächste Woche, nachdem am Samstag der gestürzte Ex-Präsident Mel Zelaya und andere Exilierte zurückgekehrt sein werden, lässt sich einiges dazu sagen. Zurzeit ist offenkundig, dass die Mitglieder der Widerstandsfront FNPR versuchen, eine gemeinsame Einschätzung der Vorgänge zu erzielen. Umgekehrt gilt dies übrigens auch für die Putschkräfte. Während ihr Vorzeigemann in der Casa Presidencial so tut, als ob das Abkommen die letzten Hindernisse für die Rückkehr zur Normalität beseitigt hätte, lassen andere politische Machtgruppen der Rechten schon mal ihre Muskeln spielen. Nur als Beispiel: Während das Abkommen klipp und klar stipuliert, dass alle Justizverfahren gegen Zelaya und die anderen rund 200 Exilierten ersatzlos gestrichen seien (Verfahren wegen Korruption u.ä., die sich das Putschlager nachträglich zwecks Rechtfertigung seiner „Rettung des Vaterlandes“ aus den Fingern gesaugt hat), liess Vizesicherheitsminister Armando Calidonio verlauten, „Haftbefehle gegen Ex-Funktionäre bleiben bestehen“ (La Prensa, 25.5.11) (das Blatt nannte u.a. den Namen des Ex-Präsidentschaftsministers Enrique Flores Lanza.

Tatsächlich ist derzeit vieles offen. Ein offener Bruch des Abkommens gleich in den ersten Tagen ab Samstag ist allerdings eher unwahrscheinlich, da die gesamte PutschistInnenenfraktion ein dringendes Bedürfnis nach Normalisierung hat. Die fast zwei Jahre Ausschluss von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) bedeuteten erhebliche Einbussen an Entwicklungsgelder und Investitionen. Auf den ersten Blick zumindest erscheint das Abkommen als reichlich positiv für die Putschkräfte. Sie müssen zwar die grosse Kröte der Rückkehr der Exilierten schlucken, aber mussten sonst keine realen Zugeständnisse machen. Immerhin ist das nicht zu unterschätzen: Die Präsenz des populären Ex-Präsidenten versuchten sie bisher unter allen Umständen zu verhindern - sie könnte durchaus als Medium für eine weitere Konsolidierung der Widerstandsbewegung dienen, über die aktivistischen Segmente der Bevölkerung hinaus. Doch in Sachen Menschenrechte wurde ausser ein paar hohlen Versprechen rein nichts erreicht. Kein Mörder aus den Schwadronen des Sicherheitsapparates, kein das Staatssilber seit dem Putsch forciert einsteckende Unternehmer muss vor Strafe zittern (s. Kasten am Schluss). Nicht die geringste Reform des Sicherheitsapparates wird angedacht. Den zentralen Punkt des Widerstandes, die „selbst einberufene“ Verfassungsgebende Versammlung zwecks grundlegender Neugründung des Landes in antikapitalistischer Richtung, unter einer im Parlament immer noch nicht definitiv zu Ende gebrachten Regelung bezüglich Plebiszit abzuhandeln, löst im Frente grosse Frustrationen aus. In welche Richtung diese Reise aus der Sicht des Regimes gehen soll, macht eine Passage aus einem La-Prensa-Artikel vom 24.5.11 klar: „Trotz allem Anschein, dass die Reformen völlig offen für eine Abstimmung des Volkes zu jeglichem Thema seien, werden am Schluss die Parlamentsabgeordneten entscheiden, ob die Abstimmung stattfindet oder nicht.“  Bei der Anerkennung des FNPR schliesslich als politische Kraft muss sich noch weisen, was das konkret bedeutet. Letzten Februar beschloss die FNPR-Mehrheit, sich vorderhand nicht an Wahlen zu beteiligen, sondern auf eine Stärkung durch die gesellschaftlichen Kräfte zu setzen. Es wäre tatsächlich auch unsinnig, ohne Grundreformen erneut an die Urne zu pilgern, deren Ergebnis weggeputscht wird, falls es nicht passt. So haben dieser Tage kaum überraschend mehrere FNPR-ExponentInnen eine Wahlbeteiligung u.a. von Reformen im Wahlgesetz und im Wahltribunal abhängig gemacht.

Als zentraler Pluspunkt für die Putschkräfte steht eindeutig die unmittelbar bevorstehende Reaktivierung der OAS-Mitgliedschaft. Nach der Unterzeichnung des Abkommens von Cartagena sind der amtierende Präsident Lobo und Zelaya nach Managua weitergeflogen, wo sie sich mit den Präsidenten von Guatemala, El Salvador und Nicaragua trafen. Daniel Ortega gab die totale Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Honduras bekannt. Sollte nicht in diesen Tagen eine „hirnrissige“ Torpedierung des Abkommens durch unzufriedene Putschkräfte erfolgen, wird der OAS-Beitritt Anfang Juni Tatsache werden – sehr zur bekundeten Freude der USA und der EU. Auch Venezuelas Hugo Chávez, der auf Einladung seines kolumbianischen Freundes Santos für das Abkommen Pate stand, unterstützt  dies energisch. Einzig Ecuador erinnert sich in diesen Tagen des kontinentalen diplomatischen Wohlbefindens an einige „Details“. Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño meinte, für die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft sei es wichtig zu wissen, „was mit den Personen geschieht, die direkt für den Staatsstreich verantwortlich waren und die in vielen Fällen weiter in der [jetzigen] Regierung arbeiten“.

Die OAS-Normalisierung ist unabdingbar im Hinblick auf ein von der US-Botschaft gesponsertes Projekt, das am 4. und 5. Mai seinen Ausdruck in einem Grossanlass mit dem Titel „Honduras is open for business“ fand – so nannte sich der Treff der honduranischen Eliten mit angebliche hunderten potentiellen Investoren tatsächlich (Walmart, Siemens, BMW, Fiat, Microsoft, Samsung, Toyota, US-Bauunternehmen, Agromultis etc.)! Figuren wie Álvaro Uribe, Carlos Slim oder der US-Wachstumsökonom Paul Romer hatten ihren Auftritt (auch der CEO der Arab Bank Switzerland, Nasri Malhamé, figurierte interessanterweise als Star). Den Investoren wurden Projekte von Soja- und Palmölmonokulturen über Megaprojekte für Handel und Infrastruktur bis zu Tourismus vorgelegt. Strategische Achsen der gesamten Promotion: radikaler Ausverkauf ans Kapital (entsprechende Investitionsschutzgesetze), Public Private Partnerships, brutal deregulierter Arbeitsmarkt (www.hondurasisopenforbusiness.com). Es handelt sich dabei um eine Ergänzung zu dem Projekt der extraterritorialen Städte der Angst;  sie sind beide von einem brutalen kapitalistischen Sturm und Drang geprägt. Diese „schöne neue Welt“ aber braucht den internationalen Segen der Normalität, also hier des OAS-Beitritts.

Das Abkommen von Cartagena entspricht mit Bestimmtheit nicht einem Wunschprogramm. Ob es sich als dynamisierendes Moment für den Kampf oder aber als Einfallstor für die sukzessive Spaltung der Widerstandsbewegung erweisen wird, wird sich zeigen. Erste Hinweise werden wir diesen Samstag erhalten: Wird Mel Zelaya etwa gar eine faktische Rückkehr zur liberalen Partei promovieren (unwahrscheinlich angesichts seiner bisher klaren Distanzierung dazu), oder zumindest Kurs auf Wahlen nehmen, oder aber wird er im Gegenteil funktional für eine Verbreiterung und Radikalisierung des Widerstandes? Wie werden die Compas des Frente mit der neuen Situation umgehen? Vergessen wir nicht, seit einiger Zeit war eine klare Differenzierung der Kräfte zu beobachten: eine Tendenz auf der Linie einer autonomen Stärkung via gesellschaftliche Kämpfe mit Blick auf eine „aufständische“ Lösung à la Tunesien, eine andere – mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - eher für die Durchsetzung von Reformen auf dem Gebiet der Repression, der Gesetze, des Sozialen, um dann in eine Wahldynamik wie in El Salvador einzusteigen. Die Compas haben es verstanden, diese Differenzen nicht als Anlass zur Spaltung, sondern als Pole einer gemeinsamen Anstrengung. Hoffen wir, dass sie diese Weisheit auch in der neuen Situation pflegen!

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Das Morden geht weiter

Am 7. Mai wurde ein weiterer Campesino, Henry Roney Díaz, im Landkonflikt zwischen Grossgrundbesitz und Bauernkooperativen im Gebiet des Bajo Aguán bei einer versuchten Räumung durch staatliche Repressionskräfte ermordet und ein anderes Mitglied der Kooperative schwer  verletzt. Am 10. Mai traf es Kooperativmitglied José Paulino Lemus Cruz, dessen Leiche danach von seinen KollegInnen gefunden wurde. Am 15. Mai waren Schüsse aus der Gegend zu hören, in der der Kooperativbauer Francisco Pascual López seine Kühe weidete. Es fanden sich Blutspuren, doch der Compañero bleibt verschwunden. Am 10. Mai wurde in Morazán im Department Yoro der Journalist Héctor Francisco Medina von den üblichen Unbekannten erschossen – er hatte sich im lokalen Fernsehsender kritisch mit der Praxis einiger Grossgrundbesitzer auseinandergesetzt. Am 20. Mai wurde der Besitzer eines lokalen Fernsehsenders in der Stadt Danlí, Luis Mendoza, von vier Männern auf offener Strasse in der Nähe seines Studios niedergeschossen

Honduras: Abkommenspunkte und erste FNPR-Stellungsnahme

aus dem

„Abkommen für die Nationale Versöhnung und die Konsolidierung des Demokratischen Systems in der Republik Honduras“

vom 22. Mai 2011, das der honduranische De-facto-Präsident Profirio Lobo, der 2009 gestürzte Präsident Manuel Zelaya sowie die Aussenministerin von Kolumbien und jener von Venezuela in Cartagena, Kolumbien, unterschrieben haben:

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… beschliessen:

2. Die Rückkehr des Ex-Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales nach Honduras zu garantieren …

3. Die gewährten Garantien für die Rückkehr der Ex-Funktionäre der Regierung des Ex-Präsidenten Zelaya und weiterer, von der Krise betroffenen Personen, die sich im Ausland aufhalten, zu vertiefen…

5. Speziell darauf zu achten, dass der Verfassung der Republik in Sachen Garantin für die Respektierung und den Schutz der Menschenrechte nachgekommen wird.

6. Auf die Befolgung aller Garantien zu achten, die das Gesetz bereithält, damit der Frente Nacional de Resistencia Popular seine Einschreibung beim Obersten Wahlgericht verlangen und demokratisch an den Wahlprozessen teilnehmen kann ….

7. Zu bekräftigen, dass die Reform des Artikels 5 der honduranischen Verfassung das Einberufen von Plebisziten mit klar etablierten Vorgehensweisen reguliert … Der von Ex-Präsident José Manuel Zelaya Rosales vorgetragene Wunsch nach einer Verfassungsgebenden Versammlung befindet sich deshalb im Rahmen dieser Abstimmung (consulta) …

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Erklärung des Politkomitees des Frente Nacional de Resistencia Popular zum Abkommen von Cartagena de Indias:

Tegucigalpa, 22. Mai 2011

[Zur Unterschreibung des Abkommens] halten wir fest:

• Wir verdanken den Prozess der internationalen Vermittlung der Präsidenten [Juan Manuel Santos von Kolumbien und Hugo Chávez von Venezuela], denn wir haben stets dafür gehalten, dass zivilisierte Methoden der Menschheit, darunter die internationale Diplomatie, die Versöhnung und eine gesunde Toleranz, geeignete Mittel für das Zusammenleben der Menschen und einen Ausweg aus der mit dem Staatsstreich in Honduras geschaffenen Krise darstellen.
• Zu der vom Ex-Präsidenten und Generalkoordinator des Frente Nacional de Resistencia Popular, José Manuel Zelaya Rosales, eingebrachten Agenda der vier in der Vermittlung dargestellten Punkte:
  a) Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und allen exilierten Compañeros; b) Respektierung der Menschenrechte in Honduras; c) Anerkennung des Frente Nacional de Resistencia Popular als politische und den Kampf führende Kraft:

Im ersten erwähnten Agendapunkt gibt es mit der Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und aller exilierten Compañeros am nächsten Samstag, dem 28. Mai, um 11h im Flughafen Toncontín einen vollen Erfolg.

In Sachen Menschenrechte gibt es keinen Fortschritt, da das Regime von Lobo Sosa weder die Verpflichtung eingeht noch Garantien abgibt weder für die Anwendung der Justiz auf die Menschenrechtsverletzer noch für den Schutz der Menschenrechte des Volkes im Widerstand. Dies bleibt eine Herausforderung für den FNRP.

Was die Anerkennung des FNRP als eine politische und den Kampf führende Kraft betrifft, gibt es einen Fortschritt in dem Sinne, dass sich das Regime dazu verpflichtet, die Garantien für die Einschreibung des FNRP vor dem Obersten Wahlgericht für die demokratische Teilnahme an den Wahlprozessen in Honduras und die Eingliederung in die offiziellen politischen Wahlorganismen unter gleichen Bedingungen zu befolgen.

Das Thema der Konstituente ist eines der grossen Ziele des FNPR. Das Recht auf eine Abstimmung (consulta) über eine Verfassungsgebende Versammlung wird erreicht. Dies unterstreicht, dass mit Prinzipientreue und den Ideen des Souveräns kleinliche Interessen der Machtgruppen besiegt werden können, die ihm das Recht auf eine partizipative Demokratie negiert haben.

Aufgrund des Gesagten erlaubt uns dieses internationale Vermittlungsabkommen das Exil zu besiegen und unseren Prozess für die Neugründung von Honduras zu stärken. Wir werden unser Vaterland zurückerlangen und rufen deshalb alle Mitglieder des Widerstandes national und international zur Teilnahme der Grossmobilisierung für den Empfang unseres Führers und Generalkoordinators am Samstag, dem 28. Mai 2011, auf.

Widerstehen und siegen!

Südmexiko-Newsletter Mai 2011

Newsletter Mai

Chiapas/ Mexiko:

Mobilisierung für Gerechtigkeit, kein Blutvergiessen mehr!

Am 7. Mai besetzten 20.000 Zapatistas das Zentrum von San Cristóbal, um den landesweiten Marsch für den Frieden und gegen den Drogenkrieg zu unterstützen. Diese Demonstration ist bis anhin ihre zweitgrösste Mobilisierung seit dem 1. Januar 2003, als die EZLN für indigene Autonomie auf die Strasse ging. In Mexiko-Stadt demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik von Calderón. Am gleichen Wochenende gab es Mobilisierungen in insgesamt 12 Bundesstaaten Mexikos.

Video: http://www.chiapas.eu/news.php?id=5912

Worte der EZLN: http://www.chiapas.eu/news.php?id=5904

Artikel dazu: Mexiko hat die »Schnauze voll«: http://www.neues-deutschland.de/artikel/197182.mexiko-hat-die-schnauze-voll.html

Mexikaner verbünden sich gegen Drogenkrieg:  http://www.fr-online.de/panorama/mexikaner-verbuenden-sich-gegen-drogenkrieg/-/1472782/8412966/-/

Guerrero:

Bekannter Menschenrechtsaktivist ermordet

Der bekannte mexikanische Ökobauer und Menschenrechtsaktivist Javier Torres Cruz wurde am 18. April 2011 im Bundesstaat Guerrero gefoltert, ermordet und verstümmelt. Sein Bruder überlebte die Auseinandersetzung mit den Paramilitärs schwer verletzt. Der Ermordete gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Allianz aus Grossgrundbesitzern, Drogenhändlern und Militärs, welche weite Teile Guerreros mit eiserner Faust regieren.

Weitere Info: http://www.medicointernational.ch/projekte/mexiko/hintergruende/293-mexiko-bekannter-menschenrechtsaktivist-ermordet.html

Ganze Gemeinde von Drogenbande vertrieben

Der Plan der Drogenbanden, die Sierra zu kontrollieren, um die Wälder zu roden und Drogen anzubauen, hat schon mehrere Tote gefordert. Am 21. April sind mehr als hundert Personen, meist Kinder aus der Gemeinde La Laguna, vertrieben worden.

Infos auf Spanisch: http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2011/05/14/index.php?section=sociedad&article=004n1soc

Staudammprojekt La Parota endlich begraben

Die Protestbewegung der betroffenen Gemeinden CECOP kämpft seit 2003 gegen das Megaprojekt. Ende April wurde das 5. Gerichtsurteil gegen das Projekt gefällt, das die fingierte Gemeindeversammlung, mit der die Regierung das Projekt durchpeitschen wollte, als ungültig erklärt wurde. Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Widerstand und damit sollte das Projekt definitiv begraben sein.

http://www.jornada.unam.mx/2011/04/28/index.php?section=estados&article=031n2est

Oaxaca:

Europaparlamentarier unterstützen Angehörige ermordeter Aktivisten

Schon mehr als ein Jahr ist seit der Ermordung von Beatriz Cariño und dem finnischen Menschenrechtsaktivisten Jyri Antero Jaakkola vergangen. Am 27. April 2010 wurden die beiden in der Solidaritätskarawane zum Ort San Juan Copala erschossen. Am letzten Donnerstag trafen sich Familienangehörige der beiden mit der Menschenrechtskommission des Europaparlaments, die zu einem eintägigen Recherchebesuch in Oaxaca weilte. Erst am 12. Mai wurde Rufino Juárez, Anführer der paramilitärisch organisierten PRI-Organisation UBISORT, überraschend verhaftet. Ihm wird die Autorenschaft des Attentates auf die Menschenrechtskarawane und die Mittäterschaft in mindestens 25 weiteren Morden in der indigenen Region der Triqui zu Last gelegt.

http://amerika21.de/meldung/2011/05/32779/oaxaca-mdep

Zehn Tote bei Massaker in indigener Gemeinde

Am 14. Mai kostete einer der zahlreichen politischen Konflikte in Oaxaca zehn Indigenen der Ethnie Mixe im Bezirk Coapam das Leben. Sie wurden Opfer eines Massakers, als sie sich auf dem Weg zu einer Versammlung befanden.

Seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr nach 80 Jahren Vorherrschaft der PRI hin zur Links-Rechts-Allianz nimmt die Unregierbarkeit zu. Soziale Organisationen fordern tiefgreifendere Reformen, um das autoritäre Regime tatsächlich überwinden zu können.

Weitere Infos: http://amerika21.de/meldung/2011/05/32170/massaker-oaxaca

                       

Veranstaltungen

Kick für Toleranz Benefiz-Fussballgrümpelturnier ohne Kategorien, Samstag, 9. Juli um 09:00 - 10. Juli um 16:00, Reitplatz Töss

http://www.facebook.com/event.php?eid=170073576384006&ref=mf

Menschenrechtsbeobachtung Peace Watch Switzerland (PWS)

Infoveranstaltungen:  Bern: Sa, 27. August 2011, Zürich: Sa, 10. September
Vorbereitungstrainings Guatemala, Chiapas und Kolumbien: 5.-8. und 26.-29.Mai 2011

http://www.peacewatch.ch/public/frameset.aspx?cat=1&lang=DE

 http://www.chiapas.ch

Ecuador: Wandel wird radikaler

Nach Sieg beim Referendum kündigt Präsident Rafael Correa verstärkte Reformen an. Vorsprung liegt im Schnitt bei 6,8 Prozent

Von Harald Neuber

amerika21.de

23.05.2011 08:55

Nach Sieg beim Referendum kündigt Präsident Rafael Correa verstärkte Reformen an. Vorsprung liegt im Schnitt bei 6,8 Prozent

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat nach dem Sieg seiner Regierung bei einer Volksbefragung am 7. Mai einen "radikalen Wandel" in dem südamerikanischen Land angekündigt. "Wir werden dieses Land radikal, tiefgreifend, rasch und friedlich verändern", sagte der Staatschef am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und TV-Sendung "Enlace Ciudadano" aus der Stadt Babahoyo in der Provinz Los Ríos. Die angekündigte Neuordnung des politischen und gesellschaftlichen Systems werde demokratisch und ohne militärische Gewalt durchgesetzt werden.
Zuvor hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) den Erfolg der Regierung bei dem Referendum mit 53,4 Prozent abschließend bekannt gegeben. Correa hat auch die beiden besonders strittigen Punkte – eine Justizreform und die Einrichtung eines Medienrates – durchgesetzt.
Im Durchschnitt habe die Zustimmung zu den fünf Verfassungs- und fünf Gesetzreformen bei 6,8 Prozent gelegen, erklärte der Präsident, der den Vorsprung seiner Regierung gegenüber den Gegnern des Vorhabens mit 521.000 Stimmen angab. Das Ja habe in zwölf Provinzen gesiegt, in denen rund 80 Prozent der Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer leben. Auch in der Provinz Guayas, einer Hochburg der Correa-Gegner, konnte die Regierung einen Sieg verbuchen.
Zugleich gestand der Staatschef einzelne Erfolge seiner Widersacher an. Besonders im Amazonas und in den Andenregionen hatten sich Organisationen von Ureinwohnern gegen den Reformvorstoß gewandt. Das Verhältnis dieser Gruppen zur Regierung von Rafael Correa war zuletzt angespannt.
Als Widersacher gab Correa rechte und linke Gruppen der Opposition, Medienkonzerne und Teile des katholischen Klerus´ an. Trotz dieser oppositionellen Stimmen will der Ökonom jedoch an seinem Reformkurs festhalten und ihn sogar noch verstärken: "Wir werden ihnen beweisen, dass wir nur ein besseres Vaterland wollen".

Venezuela: Im Fadenkreuz der Neocons

Ein Geheimdienstclub in London mit einer verbrecherischen Rolle beim Lostreten des Irakkrieges veröffentlicht einen Bericht über angebliche FARC-Intimitäten von Hugo Chávez und Rafael Correa. Ein Blog-Beitrag des britischen New Statesman thematisiert beunruhigende Parallelen.

(zas, 16.5.11) Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez ist ein Terrorkomplize und sein ecuadorianischer Amtskollege Rafael Correa liess sich seine Präsidentschaftskampagne 2006 von den FARC mit $400'000 mitfinanzieren. Für solche Behauptungen stützte sich das kolumbianische Regime seit 2008 angeblich auf Emails in erbeuteten Datenträgern von FARC-Comandante Raúl Reyes. Jetzt liegt (für $40) ein Bericht des seit Jahrzehnten berüchtigten Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor, der genau solche Behauptungen wiederholt. Der kolumbianische Staat überliess dem Institut eine Kopie der angeblich erbeuteten Daten.

Nigel Inkster vom IISS teilte in einer Mitteilung vom 10. Mai 2011 mit: „Chávez verpflichtete sich [bei Treffen mit einer FARC-Delegation 2007] dazu, der Gruppe zu politischer Legitimität zu verhelfen, bekräftigte formell die Berechtigung der FARC, venezolanisches Gebiet an der Grenze mit Kolumbien zu benutzen und offerierte […]  den FARC $300 Mio.“ Inkster wusste auch: „Nach dem Putsch von 2002, der Chávez kurz von der Macht entfernt hatte, konnten die FARC das folgende Klima von Angst und Paranoia ausnutzen, um mehrere bewaffnete Gruppen, die zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution vor einem zweiten Putsch oder gar einer US-Invasion entstanden waren, in Guerilla und Stadtkrieg auszubilden. Die FARC antworteten auch auf das Ersuchen des DISIP [venezolanischer Geheimdienst] nach der Erteilung von Trainingskursen in städtischem Terrorismus inklusive gezielter Morde und dem Gebrauch von Sprengstoff. Weiter bietet das Archiv quälende, wenn auch letztlich unbewiesene Hinweise darauf, dass die FARC auf Geheiss des venezolanischen Staates Morde an politischen Gegnern von Chávez begangen haben können“.

Nun, in Venezuela werden Linke Mordopfer von Rechten. So sind bisher über 250 Campesinos im Rahmen des Kampfes der Grossgrundbesitzer gegen die Landreform umgelegt worden. Tatsache ist etwa auch, dass kolumbianische Armeeeinheiten im Land operiert haben (Kolumbianisches Militär agierte in Venezuela) und die kolumbianischen Paramilitärs und ihre venezolanischen Schöpfungen seit Jahren und zunehmend ihren Terror zugunsten des venezolanischen Kapitals und seiner Rechtsparteien ausüben (Brennt Caracas?). So etwas lässt das IISS nicht zufällig ungerührt. Die Rolle des berüchtigten Instituts beleuchtet der Artikel Iraq “dodgy dossier” authors strike again von Francisco Dominguez, Leiter des Centre for Brazilian and Latin American Studies an der Middlesex University, auf der Blogseite des britischen New Stateman, im folgenden leicht gekürzt wiedergegeben.

Iraq „dodgy dossier“ authors strike again

 Francisco Dominquez

[…] Obwohl Interpol erklärt hatte, dass die Umgangsweise der kolumbianischen Behörden mit den Computerdaten „international anerkannten Prinzipien nicht entspreche“, und dass ihre forensische Untersuchung der Dateien nicht der Verifizierung der „Genauigkeit und Quelle der Benutzerdateien“ gegolten habe, hat das das IISS nicht daran gehindert, jede Menge von grell geschminkten Anschuldigungen zu machen.

Falls der Begriff IISS bei Ihnen einen Alarmreflex auslöst, hat das vielleicht mit seiner Rolle bei den Ereignissen zu tun, die zur Veröffentlichung des „dodgy dossier“ [fester Begriff für das zwielichte Irakkriegsdossier von Tony Blair] für die Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak geführt haben. Die gleichen Leute und die gleiche Organisation scheinen nun ihre Aufmerksamkeit Lateinamerika zuzuwenden, was für den Kontinent besorgniserregend ist.

Connie Mack, republikanischer Kongressabgeordneter für Florida, hat als neuer Vorsitzender des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre des Repräsentantenhauses gesagt, dass er die Aufnahme Venezuelas auf der State Department-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus betreiben werde. Seine Parteikollegin Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Senats, unterstützte dieses Vorhaben.

Viele befürchten, das Timing des Berichts solle auch die im Gang befindliche Détente zwischen Venezuela und Kolumbien torpedieren. Der IISS-Report kann durchaus Teil einer Strategie sein, um eine neue feindselige Runde zwischen den Ländern zu provozieren.

Das IISS hat eine eigene Geschichte, was das Betreiben des Krieges im Irak betrifft. Das Institut hat Verbindungen zu manchen Neokonservativen. Zu Mitgliedern seiner Leitungs- und Beiratsorganen gehören Robert D. Blackwill, einer früherer stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von George W. Bush; Dr. John Hillen, früherer Assistenzaussenminister für politisch-militärische Angelegenheiten in der Bush-Administration; Dr. Eliot Cohen, der ehemalige führende Berater für strategische Belange von Condoleezza Rice und Dr. Ariel Levite, eine früherer stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Aus Britannien sind dabei Sir David Manning, Botschafter in den USA und aussenpolitischer Berater von Tony Blair im Vorfeld des Irakkrieges uns Lord Powell of Bayswater, ein früherer vor dem aussenpolitischer Berater von Margareth Thatcher.

Die IISS-Rolle bei der Entstehung des zwielichten Irakdossiers ist klar. Im September 2002 lancierte es den Bericht Iraq's Weapons of Mass Destruction: a Net Assessment, der fadenscheinige Behauptungen über „die durch die irakischen Programme für die Entwicklung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und Raketensystemen gegebene Bedrohung“ machte. Wie Kim Sengupta im Independent erklärte: „Das am 9. September 2002 veröffentlichte IISS-Dossier zu den irakischen Vernichtungswaffen  wurde von Gary Samore, früher beim State Department, editiert und von Fr. John Chipman, einem früheren NATO Fellow, präsentiert. Die Bush- und Blair-Administrationen griffen das Dossier sofort als „Beweis“ auf, dass Saddam nur noch Monate für einen chemischen und biologischen, womöglich gar atomaren Angriff fehlten. Grosse Teile des IISS-Dokumentes wurden danach in dem jetzt notorischen, in der folgenden Woche publizierten Downing Street-Dossier rezykliert.“ 

Beunruhigenderweise ist John Chipman jetzt Generaldirektor beim IISS!

Ein Bindeglied zwischen den Autoren des „dodgy dossier“ zum Irak und seinem Gegenstück zu Lateinamerika ist Nigel Inkster, IISS-Direktor für transnationale Bedrohungen und politisches Risiko. Er supervisierte den „FARC files“-Report. Inkster war während der Vorbereitungen auf den Irakkrieg Vizedirektor des MI6 gewesen. Er war „Teil des Monitorteams für chemische und biologische Waffen gewesen, einschlich der irakischen Versuche, solches Material zu erlangen“. Unter seiner Vizeleitung war das MI6 funktional für die Entstehung des jetzt notorischen „dodgy dossier“ über die Massenvernichtungswaffen gewesen, das der britischen Öffentlichkeit den Irakkrieg verkaufen sollte.

Interessanterweise arbeitete Inkster in der dunklen Periode der 1970er und 1980er Jahre auch in Lateinamerika.

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Nachtrag ZAS:

Auffallend ist die „gemässigte“ Behandlung des IISS-Themas durch die kolumbianische Regimepresse, die vorderhand davon absieht, das Thema auszuschlachten. Nehmen wir El Tiempo, das zur spanischen Pro-PP-Mediengruppe Planeta gehört, aber vertraglich in seiner editorialen Ausrichtung weiter von seinen ehemaligen Besitzern, dem Santos-Clan, dem auch der jetzige Staatspräsident angehört, geleitet wird. Während etwa die NZZ am 10. Mai nicht anders konnte, als den IISS-Verdacht auf FARC-Finanzierung der 2006-Kampagne von Rafael Correa Reaktion gebührend hervorzuheben, lässt El Tiempo in einem Artikel vom gleichen Tag wenig Zweifel daran, dass diese Story falsch ist.

Zur „Beweiskraft“ der Files aus den angeblichen FARC-Computern s. auch unseren früheren Bericht Kolumbien: Bulle gesteht, „FARC-Beweise“ manipuliert zu haben.

Venezuela: Verwirrung um Gericht im Fall Makled

12. Mai 2011

Zuständige Richterin nach Auslieferung des Drogenhändlers Walid Makled an Venezuela zurückgetreten. Nachfolge im Amt unklar

amerika21.de

12.05.2011 07:15

Von Jan Ullrich

Makled bei seiner Auslieferung (Quelle)

Caracas. Nach der am Montag erfolgten Auslieferung des mutmaßlichen Drogenhändlers Walid Makled García von Kolumbien an Venezuela ist die Besetzung des zuständigen Strafgerichts umstritten. Noch vor der ersten Anhörung am Mittwoch trat die bisher zuständige Richterin, Ibelice Acosta von ihrem Amt zurück. Der oberste Gerichtshof des Landes (TSJ) besetzte den Posten daraufhin noch am Dienstag mit dem bis dahin obersten Richter des Bundesstaates Falcon, Domingo Arteaga Pérez.
Nur wenige Stunden nach der Auslieferung hatte der Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Néstor Reverol, die Richterin María del Pilar Puerta zur Nachfolgerin der zurück getretenen Ibelice Acosta erklärt. Néstor Reverol war bis Anfang dieses Jahres Leiter der venezolanischen Antidrogenbehörde (ONA). Nach bisher nicht belegten Aussagen des Angeklagten Makled soll Reverol auf der Gehaltsliste seines Drogenkartells gestanden haben.
Nach monatelangem diplomatischen Tauziehen wurde Walid Makled García am Montag dieser Woche von kolumbianischen Sicherheitskräften an die venezolanische Justiz übergeben. Makled, venezolanischer Staatsbürger mit syrischen Wurzeln, gilt als einer der wichtigsten Köpfe im internationalen Kokainhandel. In Venezuela werden ihm neben Drogenschmuggel, die Anordnung mehrerer Auftragsmorde, darunter gegen Journalisten, zur Last gelegt.
Seit seiner Festnahme im August 2010 hatte sich die venezolanische Regierung intensiv um die Auslieferung Makleds bemüht und war dabei zunächst beim damaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe auf Ablehnung gestoßen. Die diplomatische Entspannung der beiden Nachbarländer seit Amtsantritt von Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos machte die Auslieferung nun möglich. Zuletzt hatte die venezolanische Regierung die Forderungen Bogotas nach Auslieferung des Journalisten Joaquín Pérez Becerra erfüllt und dabei für massive Proteste der lateinamerikanischen Linke gesorgt.
In kolumbianischer Untersuchungshaft hatte Makled mit Aussagen über die Verstrickung hochrangiger venezolanischer Politiker und Militärs in den Drogenhandel für internationales Aufsehen gesorgt. Seitdem hatte sich auch die US-amerikanische Regierung um seine Auslieferung bemüht.
Offiziell werden Makled in den USA die versuchte Einfuhr von mehr als fünf Tonnen Kokain vorgeworfen. Fahnder der US-amerikanischen Drogenbehöre DEA hatten diese Menge Rauschgift in einem Flugzeug in der südmexikanischen Stadt Ciudad del Carmen im Jahr 2006 sichergestellt. Makled wurde als Drahtzieher ausgemacht und gilt der DEA seitdem als einer der weltweit wichtigsten Drogenbosse.
Obwohl Makled seine Anschuldigungen, nach denen neben dem ehemalige Leiter der venezolanischen Drogenbehörde ONA, Néstor Reveról, unter anderem auch der Leiter der venezolanischen Kriminalpolizei (DISIP), Rangel Silva, auf seiner Gehaltsliste gestanden haben, bisher nicht belegen konnte, gelten seine Verstrickung mit Teilen des venezolanischen Staates als offenes Geheimnis.
Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Felipe Acosta Carlez, verlor unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Makleds Drogenkartell bei den Regionalwahlen 2008 die Unterstützung des Regierungslagers. Acosta Carlez soll den Verkauf von Anteilen des venezolanischen Tiefseehafens Puerto Cabello an Makled eingefädelt und dabei mit verdient haben. Neben der Kontrolle über den wichtigsten venezolanischen Hafen erwarb Makled im Jahr 2008 zudem die venezolanische Luftfahrtgesellschaft Aeropostal.

Honduras öffnet sich dem Kapital

13. Mai 2011 | Honduras | Wirtschaft

De-facto-Regierung setzt neoliberalen Kurs fort. Proteste sozialer Bewegungen werden zunehmend unterdrückt

Von Johannes Schwäbl

amerika21.de

13.05.2011 10:34

Außenminister der De-facto-Regierung: Mario Miguel Canahuati auf dem Kongress

San Pedro Sula, Honduras. Am 5. und 6. Mai fand in San Pedro Sula, der größten Industriestadt von Honduras, ein internationaler Kongress mit dem Titel "Honduras is open for Business" statt. Das Treffen wurde von starken Protesten der Demokratiebewegung begleitet, die gegen den neoliberalen Kurs der international nicht anerkannten De-facto-Regierung Lobos und den damit verbunden "Ausverkauf des Landes" protestierte.
Zu dem Kongress, zu dem unter anderem der mexikanische Milliardär Carlos Slim und der kolumbianische Expräsident Álvaro Uribe als Gastredner eingeladen waren, kamen nach Angaben der Organisatoren 1.300 Vertreter von nationalen und internationalen Unternehmen.
Während des Treffens wurden 160 Projekte vorgestellt und beworben, welche  Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen  Dienstleistungs- und Billiglohnsektor (Maquila-Industrie), Agrarbusiness, Tourismus, Infrastruktur und Energie bieten. Nach Ansicht der Kritiker dieser Politik setzt die Staatsführung unter dem rechtsgerichteten Unternehmer Porfirio Lobo ihre neoliberale Politik damit weiter fort und treibt den Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes gegen die Proteste großer Bevölkerungsteile weiter voran.
Dabei verstößt sie auch gegen geltende Gesetze und Normen. So ist das im August 2009 unter dem Putschregime verabschiedete Wassergesetz und die damit ermöglichte Konzessionierung von Flüssen für den Bau von Staudämmen ein klarer Bruch des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte der indigenen Gemeinschaften. In der Region Bajo Aguán eskaliert zudem der Konflikt zwischen Agrarunternehmern und Kleinbauern, weil ein zwischen der Bauernorganisation MUCA und der Regierung vor über einem Jahr ausgehandelter Vertrag über Landtitel von der Regierung bisher nicht erfüllt wurde.
Die Brisanz des Themas zeigte sich auch während der Konferenz: Zu ihrem Schutz wurden laut Vizesicherheitsminister Armando Calidonio 1.200 Polizisten eingesetzt, die laut Aussagen des Innenminister Óscar Álvarez auch Unterstützung der internationalen Polizeibehörde Interpol bekamen. Während der Konferenz kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Konferenz und bewaffneten Staatskräften, die unter anderem Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzten. Auch kam es zu Verhaftungen und Angriffen gegen Journalisten. So wurde bei einem Polizeieinsatz in der Nähe der Universität von San Pedro Sula der Kameramann Uriel Gudiel Rodríguez gezielt von Polizeieinheiten angegriffen und schwer verletzt.

Chiapas/Mexiko-Zentrum: Grossmobilisierungen gegen den Krieg

Während der viertägige Schweigemarsch gegen den Krieg und für Gerechtigkeit von Guernavaca nach Mexiko Stadt am Sonntag auf dem Zocalo von Mexiko Stadt rund 100'000 Personen vereinte, demonstrierten tags zuvor rund 20'000 vermummte Zapatistas in San Cristobal de Las Casas, Chiapas.

Dies war die wohl zweitgrösste Demonstration der EZLN in ihrer 27-jährigen Geschichte, nur noch übertroffen von der Demonstration am 1. Januar 2003 (als die EZLN beschloss, ihre indigene Autonomie in Form der Guten Räte der Regierung umzusetzen, trotz der Weigerung der mexikanischen Behörden, dem Friedensabkommen von San Andres Folge zu leisten).

Drei Reportagen aus Chiapas:

Englisch:

Zapatistas Flood San Cristóbal by the Thousands, Join Call to Stop the War
http://www.narconews.com/Issue67/article4411.html

Spanisch:

El EZLN se moviliza con el resto del país
http://desinformemonos.org/2011/05/el-ezln-se-moviliza-con-el-resto-del-pais/

Más de 20 mil zapatistas salieron a la calle para exigir fin al baño de sangre
http://www.proceso.com.mx/rv/modHome/detalleExclusiva/91053

Mittelmeer: NATO lässt Flüchtlinge sterben

Ein erschütternder Bericht aus dem Guardian. Die Nato hatte bei ihrer Seeblockade vor Libyen ein Schiff zwischen beginnender Seenot (27 März) und Wiederanlanden in Libyen (10. April) dauerhaft unter genauer Kontrolle. Ein NATO-Helikopter hatte das Schiff in Seenot überflogen, Tage später wurde es von Jets des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaule unter die Lupe genommen - doch niemand half den Leuten. Von den 72 Boat-People überlebten nur 9 Personen. Allein im April starben 800 Menschen im Meer beim Versuch, von Libyen nach Europa zu gelangen - in einem Meer, das zurzeit wohl wie kein anderes militärisch kontrolliert wird.
http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/08/nato-ship-libyan-migrants?CMP=twt_gu

Mexiko: Deutsche Hilfe im "Krieg gegen Drogen"

Botschafter: Kooperationsabkommen behandelt unter anderem Sicherheitspolitik. Bundespräsident Wulff in Mexiko angekommen

Von Karina Avilés (Übersetzung: Philipp Gerber)

La Jornada

Ankündigung der Auslandsreise auf der Website des Bundespräsidenten

Mexiko-Stadt. Deutschland handelt zur Zeit ein Kooperationsabkommen mit Mexiko aus, welches dieses Jahr konkretisiert werden soll. Dies erklärte kurz vor der Ankunft des deutschen Bundespräsidenten, Christian Wulff, in Mexiko der deutsche Botschafter in Mexiko-Stadt, Edmund Duckwitz. Ein Inhalt des Abkommens sei der Austauch von Informationen, Ausbildung und die Erfahrungen im "Kampf gegen die organisierte Kriminalität".
Deutschland beobachte "mit Interesse und Sorge" die Situation, welche aufgrund der Gewalt und der kriminellen Gruppen im ganzen Land herrsche, so der Botschafter. Er betonte auch, dass die deutschen Unternehmen im Land "ihre Aktivitäten an diese Realität anpassen" mussten, indem sie höhere Investitionen in die Sicherheit tätigten.
In einem Interview erklärte Duckwitz, dass beim Treffen Wulffs mit seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón die politische und ökonomische Situation beider Länder erörtert würde. Es ginge auch darum, die kulturellen und ökonomischen bilateralen Beziehungen, die international Kooperation in den Themen wie Umweltschutz, aber auch die Problematik der Sicherheit und des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität zu behandeln.
Als Teil des permanenten Dialogs im Bereich Menschenrechte, gab er an, dass Bundespräsident Wulff ein Treffen mit Organisationen habe, welche die Grundrechte verteidigen. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Ländern als "sehr intensiv und positiv" und sagte, dass ein großes Interesse von Seiten der deutschen Unternehmer bestehe, mehr in Mexiko zu investieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Botschafter betonte außerdem, dass die organisierte Kriminalität nicht nur ein Problem Mexikos sei, sondern ein "weltweites". Deshalb sei es notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden. Im Abkommen, welches beide Länder zu diesem Thema verhandeln, wird Deutschland den Mexikanern Ausbildung im Bereich Ermittlung ermöglichen, um so die Polizei und die Untersuchungsbehörden besser auszurüsten, erklärte er. Im Bezug auf den illegalen Verkauf von Waffen aus Deutschland in Mexiko erwähnte er nur, dass dieser untersucht würde und "wir im Kontakt mit den mexikanischen Behörden sind", um dem Thema nachzugehen.
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff kam am Samstagabend in Mexiko an. Er befindet sich in Begleitung von Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Bundestages. Am ersten Mai wird er Teotihuacán besuchen, sowie das Internationale Zentrum zur Verbesserung von Mais und Weizen in Texcoco. Tags darauf wird Wulff ein Frühstück mit Repräsentanten von deutschen Firmen haben und wird nachher in einer offiziellen Zeremonie durch Präsident Calderón in Los Pinos empfangen werden.
Beide Amtsträger werden ein privates Treffen haben und darauf eine Pressekonferenz abhalten. Am Nachmittag ist ein Vortrag Wulffs über globale Herausforderungen geplant. Anschließend stehe ein Treffen mit nicht genauer benannten Menschenrechtsaktivisten auf dem Programm. Am 3. Mai reist Wulff nach Guanajuato reisen, um das Automobilwerk Schäffler zu besuchen. Am selben Tag wird er nach Costa Rica weiterreisen. Die letzte Station seiner Reise ist Brasilien.