„Abkommen für die Nationale Versöhnung und die Konsolidierung des Demokratischen Systems in der Republik Honduras“
vom 22. Mai 2011, das der honduranische De-facto-Präsident Profirio Lobo, der 2009 gestürzte Präsident Manuel Zelaya sowie die Aussenministerin von Kolumbien und jener von Venezuela in Cartagena, Kolumbien, unterschrieben haben:
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… beschliessen:
2. Die Rückkehr des Ex-Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales nach Honduras zu garantieren …
3. Die gewährten Garantien für die Rückkehr der Ex-Funktionäre der Regierung des Ex-Präsidenten Zelaya und weiterer, von der Krise betroffenen Personen, die sich im Ausland aufhalten, zu vertiefen…
5. Speziell darauf zu achten, dass der Verfassung der Republik in Sachen Garantin für die Respektierung und den Schutz der Menschenrechte nachgekommen wird.
6. Auf die Befolgung aller Garantien zu achten, die das Gesetz bereithält, damit der Frente Nacional de Resistencia Popular seine Einschreibung beim Obersten Wahlgericht verlangen und demokratisch an den Wahlprozessen teilnehmen kann ….
7. Zu bekräftigen, dass die Reform des Artikels 5 der honduranischen Verfassung das Einberufen von Plebisziten mit klar etablierten Vorgehensweisen reguliert … Der von Ex-Präsident José Manuel Zelaya Rosales vorgetragene Wunsch nach einer Verfassungsgebenden Versammlung befindet sich deshalb im Rahmen dieser Abstimmung (consulta) …
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Erklärung des Politkomitees des Frente Nacional de Resistencia Popular zum Abkommen von Cartagena de Indias:
Tegucigalpa, 22. Mai 2011
[Zur Unterschreibung des Abkommens] halten wir fest:
- Wir verdanken den Prozess der internationalen Vermittlung der Präsidenten [Juan Manuel Santos von Kolumbien und Hugo Chávez von Venezuela], denn wir haben stets dafür gehalten, dass zivilisierte Methoden der Menschheit, darunter die internationale Diplomatie, die Versöhnung und eine gesunde Toleranz, geeignete Mittel für das Zusammenleben der Menschen und einen Ausweg aus der mit dem Staatsstreich in Honduras geschaffenen Krise darstellen.
- Zu der vom Ex-Präsidenten und Generalkoordinator des Frente Nacional de Resistencia Popular, José Manuel Zelaya Rosales, eingebrachten Agenda der vier in der Vermittlung dargestellten Punkte:
a) Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und allen exilierten Compañeros; b) Respektierung der Menschenrechte in Honduras; c) Anerkennung des Frente Nacional de Resistencia Popular als politische und den Kampf führende Kraft:
Im ersten erwähnten Agendapunkt gibt es mit der Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und aller exilierten Compañeros am nächsten Samstag, dem 28. Mai, um 11h im Flughafen Toncontín einen vollen Erfolg.
In Sachen Menschenrechte gibt es keinen Fortschritt, da das Regime von Lobo Sosa weder die Verpflichtung eingeht noch Garantien abgibt weder für die Anwendung der Justiz auf die Menschenrechtsverletzer noch für den Schutz der Menschenrechte des Volkes im Widerstand. Dies bleibt eine Herausforderung für den FNRP.
Was die Anerkennung des FNRP als eine politische und den Kampf führende Kraft betrifft, gibt es einen Fortschritt in dem Sinne, dass sich das Regime dazu verpflichtet, die Garantien für die Einschreibung des FNRP vor dem Obersten Wahlgericht für die demokratische Teilnahme an den Wahlprozessen in Honduras und die Eingliederung in die offiziellen politischen Wahlorganismen unter gleichen Bedingungen zu befolgen.
Das Thema der Konstituente ist eines der grossen Ziele des FNPR. Das Recht auf eine Abstimmung (consulta) über eine Verfassungsgebende Versammlung wird erreicht. Dies unterstreicht, dass mit Prinzipientreue und den Ideen des Souveräns kleinliche Interessen der Machtgruppen besiegt werden können, die ihm das Recht auf eine partizipative Demokratie negiert haben.
Aufgrund des Gesagten erlaubt uns dieses internationale Vermittlungsabkommen das Exil zu besiegen und unseren Prozess für die Neugründung von Honduras zu stärken. Wir werden unser Vaterland zurückerlangen und rufen deshalb alle Mitglieder des Widerstandes national und international zur Teilnahme der Grossmobilisierung für den Empfang unseres Führers und Generalkoordinators am Samstag, dem 28. Mai 2011, auf.
Widerstehen und siegen!
