Ana und die Widersprüche

Ana ist eine Compañera, die das ihre zum FMLN-Wahlsieg letzten März beigetragen hat. In ihrer Gegend in der Gemeinde Perulapán, unweit der Hauptstadt gelegen, hat sie dafür gesorgt, dass in ihrem Bekanntenkreis alle, die noch keinen Personalausweis hatten und Frente stimmen würden, diesen bezogen. Ana hat kein Geld für Taxis. Sie suchte die Leute zu Fuss auf und koordinierte sich mit der Parteizentrale für deren Transport ins Ausweiszentrum  meist abends spät, nach der Arbeit und dem Kochen für die noch bei ihr lebende Tochter, oder an ihren Freitagen. Dank ihr gaben am 2. März mehrere Dutzend Menschen mehr ihre Stimme für den Frente ab.  Ana, die Hausangestellte, gehört zu den HeldInnen des cambio in El Salvador, deren Namen „logischerweise“ kaum je bekannt werden.

In Perulapán

Auch nicht in dieser Ehrung, da alle Namen geändert sind. Ich traf Ana nämlich am Tag nach der Amtseinsetzung der neuen Regierung, am 2. Juni, wieder. Sie wohnte jetzt bei ihrer Arbeitsgeberin, grundsätzlich ein unguter Zustand für jede Hausangestellte, in diesem Fall aber dankbar begrüsst. Denn sie war jetzt auf der Flucht. Sie hatte wenige Wochen zuvor unglücklicherweise an der gleichen Bushaltestelle gewartet wie der Mann, den die beiden Jungs auf dem Fahrrad erschossen. Ihr Kleid war blutgetränkt. Sie kannte die Mörder, Nachbarn, und diese kannten sie. Es waren Leute von „Kummer“ von der Mara 18. Der leitete aus dem Gefängnis das rentear, das Renten Besorgen, also die Erpressung von Zahlungen, und die Überfälle, die Morde. Kurz nach dem Mord bekam sie von „Kummer“ die Rechnung für ihre unerwünschte Anwesenheit beim Mord:  $ 80. 80 Dollars! Y cómo?! Die Verhandlungen mit den Jungs von „Kummer“ erbrachten nur eine geringfügige Reduktion der geforderten Summe. Mithilfe solidarischer Nachbarn brachte sie ihre Tochter anderswo unter und floh mit etwas Habe zu ihrer Arbeitsgeberin.

In Guatemala-Stadt habe sie Angehörige, die sie aufnehmen würden. In jenem Quartier gebe es fast keine Maras, dafür sei die pupusa, das typische salvadorianische Maisgericht, ein Verkaufsschlager.  Dort werde sie hingehen, sobald ihre Tochter fest woanders untergebracht sei, für eine Weile, und etwas Geld mit der pupusa machen.  

Wenige Tage später ein Moment der Sorge. Ihre Tochter war verschwunden und Ana aufgebrochen, um sie zu suchen. Nun hatte man auch von ihr keine Spur mehr. Am nächsten Morgen Entwarnung: Die Tochter hatte eine Freundin in einer anderen Gemeinde besucht, ohne Ana oder sonst wen zu benachrichtigen – auch in El Salvador legen Pubertierende Wert auf Unabhängigkeit, Mara hin, Mara her. Und Anas Handy musste natürlich just an diesem Tag seinen Geist aufgeben.

Gestern die frohe Kunde: „Kummer“ war im Gefängnis von einem Mitgefangenen niedergestochen worden und lebte nur noch, weil ihn der Täter für tot gehalten hatte. Zuvor hatte die Polizei mit dem Grossteil der Struktur von „Kummer“ aufgeräumt, einige seiner Subchefs sind von Spezialgerichten schon zu langjährigen Strafen verurteilt worden. Der Rest von „Kummers“ Bande versucht unterzutauchen und zu flüchten. Anas Gesicht leuchtet vor Freude. Heute kehrt sie nach Hause zurück, lebt wieder mit ihrer Tochter, die Gefahr ist vorbei und Guatemala bleibt weit weg. Und der, der „Kummer“ niedergestochen hat? Ah, der „Glanz“, den kennt sie auch, der ist auch von der 18, aber ein Feiner, der die Leute nicht behelligt, im Gegenteil. Er schützt die Comunidad. Und jetzt, mit unserem neuen Präsidenten, kann die Polizei vielleicht endlich wirklich mit den schlimmen Maras aufräumen, si Dios quiere.

Liaisons dangereueses?

(zas, 10.6.14) Gestern hat das Wall Street Journal einen Artikel über die neuen Stars der sog. Frontier Economies publiziert (El capital mira a Nigeria, Argentina y Vietnam), jedenfalls in seinen Beilagen in lateinamerikanischen Zeitungen. Der Begriff frontier economies „bezeichnet generell Entwicklungsökonomien, die punkto Stabilität und Institutionalität unter den Schwellenländern liegen, aber grosse Gewinnchancen bedeuten“, erläutert das WSJ. Der Artikel von Dan Berger beleuchtet den sog. Frontier Markets Sentiment Index, den das Consultingunternehmen Frontier Strategy Group extra für das Wall Street Journal geschaffen hat. „Der Index widerspiegelt den Grad an Interesse der wichtigsten europäischen und US-Multis an als Grenzmärkte angesehenen Ländern.“ FSG konsultiert dafür ihre rund 200 Kunden, darunter auch Novartis. Das Journal weiter: „Die Untersuchung liefert zwei Schlüsseldaten: den aktuellen Gemütszustand bzgl. Grenzmärkten und die Veränderung dieser Wahrnehmung im Lauf der Zeit. Das Unternehmensvertrauen errechnet sich als Prozentsatz der Unternehmen, die ein bestimmtes Land in ihre Beobachtungsliste aufnehmen. Wenn 50 der 200 Unternehmen Interesse an einem bestimmten Land zeigen, erhält dieses im Index 25 %.“

Quelle: WSJ

 Am meisten Interesse wecken Länder Afrikas südlich des Sahels. Das WSJ findet es logisch, dass etwa Nigeria auf der Liste zu finden ist (man denke nur an das Öl), staunt dafür über die Präsenz von Äthiopien oder Tansania. Nun, man darf sich fragen, weshalb das Journal diesen neuen Index überhaupt erstellen lässt. Und so wenig es bei geostrategischen Investitionsentscheidungen um monokausale Prozesse geht, darf man doch ein wenig stutzig werden. Nigeria … von diesem Land hört man in letzter Zeit doch eher in anderem Kontext. Da gibt es diese vor etwa 12 Jahren aus unbegreiflichen afrikanisch-islamischen Löchern hervorgegangene und seit 5 Jahren für Schlagzeilen sorgende Boko Haram, deren Führer in Videobotschaften mit dreckigem Lachen zum angekündigten Sklavinnenverkauf geradezu zur internationalen „Intervention“ aufruft, worauf die Kanaille im Elysée flugs zum westafrikanischen Gipfel in Paris einlädt. Und welches Land führt die Liste der zweiten vom Journal beschriebenen Schlüsseldaten an, wer sonnt sich also besonders rasant wachsenden Interesses seitens der Multis? Ah, Pakistan. Auch nicht gerade ein Land der ruhigen Kugel, wie man vage aus den Nachrichten weiss. Andersrum: Hast du, liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Pakistan viel von wachsendem Investitionsinteresse gehört? Nein, dafür von Islamismus, unguten Horden, schrecklichem Morden? Gleich wie zu Nigeria? Und zu dort eigentlich auch kaum je von Investitionsstrategien?

Vielleicht haben wir hier ein Problem. Vielleicht gibt es eine Korrelation zwischen Profitkalkül und Terrorzuständen? Vielleicht gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Nigeria und Pakistan einerseits und Honduras und Mexiko andererseits? Zu diesen beiden Ländern haben wir kürzlich von der Einbettung des grauenhaften Drogenkriegs in transnationale Erschliessungspläne berichtet, in denen den Kartellen jene Funktion zukommt, die in Kolumbien die Paramilitärs ausüben: Angst, Terror, Hoffnung abwürgen, Gesellschaftlichkeit zerstören, den Multis die Bahn frei machen. Kartelle, Paras, al Kaidas – des liasions dangereuses?

Hypothesen, was Nigeria und Pakistan betrifft. Aber etwas plausibler als das dumme Mediengeschwätz von „Experten“ zu islami(sti)schen Untoten. Lass uns doch etwas mehr über Investitionsstrategien in globalen hot spots erfahren! Dannversuchen wir gerne, das mit Strategien für (noch?) ruhigere Regionen wie Argentinien oder Vietnam zu korrelieren.

 

 

Que viva el FMLN!

ARENA: no volverán - ihr werdet nicht mehr zurückkommen. Zufriedene Gesichter am FMLN-Fest.

(zas, 8.6.14) Politkulturell bin ich so sozialisiert, dass mich offizielle Anlässe kalt lassen. Ich war gespannt auf die fiesta popular am Nachmittag auf der Plaza Cívica vor der Kathedrale, wo die Leute den neuen Präsidenten begrüssen würden, aber auf die offizielle Amtseinsetzung von Salvador Sánchez Cerén und seinem Vize Oscar Ortiz am Vormittag durch das Parlament im Messegelände mit tausend geladenen Gästen inklusive Staatschefs etc. war ich nicht gerade scharf. 

Zu Unrecht, auch wenn das schwer zu vermitteln ist. Es wurde ein bewegender Anlass, mit Tränen, mit Stolz und dem Gefühl, einen historischen Moment zu erleben.  Im März hatte der FMLN, die Partei der früheren Guerilla, die Wahlen enorm knapp gewonnen, über 20 Jahre nach den Friedensabkommen von 1992. Mit einem eigenen Kandidaten, und erst noch einem der früheren Guerillachefs. 2009 hatte der FMLN in Allianz mit einer Gruppe von Intellektuellen, Unternehmern, Mittelschichtssegmenten um Mauricio Funes die Wahlen gewonnen, die diesen zum Präsidenten gemacht hatten. Ohne Funes und sein Lager hätte der Frente gegen die neoliberale ARENA-Partei erneut verloren. Jetzt, fünf Jahre später, schaffte der FMLN den Sieg trotz des Fehlens einer solchen breiten, auch programmatischen  Allianz. Deshalb reden viele hier von der ersten FMLN-Regierung.

Es ist nicht die Regierung, die der FMLN eingesetzt hätte, hätte seine Grossoffensive von 1989 in einem militärischen Sieg geendet. Der Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung. Im Regierungsprogramm wird auch von Dingen wie Umverteilung nach Massgabe des Produktivitätszuwachses geredet und Hoffnung in Bezug auf Investitionen im Rahmen des kürzlich von Washington durchgesetzten Public Private Partnership-Abkommens geäussert. Da geht es um die Einheit der Nation, ihr Wohl, dem alle gemeinsam dienen sollen, das Grosskapital ebenso wie die ArbeiterInnen, die Campesinas wie die städtischen Mittelschichten. Man kann dem Frente nicht vorwerfen, die Erwartungen hochgeschraubt zu haben. Und doch habe ich sehr, sehr selten so viele und so schöne Gesichter der Hoffnung gesehen wie an der offiziellen und an der Volksfeier.

Nicht mehr ihr Terrain

Die offizielle Amtseinsetzung in der Messe – das war ja eigentlich ihr Terrain. Formalismus, Nationalhymne, Staatsgewalt. Aber da waren andere Leute zugegen als üblich. Als der abtretende Präsident Funes, dessen Mutter am Vortag gestorben war, und der von ARENA zum Feind erklärt wurde, weil er dröhnende Korruptionsfälle ihrer Regierungen ans Tageslicht gezerrt hatte (so dass einer seiner Vorgänger jetzt untergetaucht ist), als also Funes eintraf, wandten ihm die ARENA-Abgeordneten den Rücken zu. Das war falsch. Das Buhen, das Pfeifkonzert, die Schmährufe machten blitzrasch klar, wie die Hauptstimmung unter den Leuten war. Diskrete Gepflogenheiten? – y qué?! Später stimmte eine Gruppe die Hymne der FMLN-Guerilla an, aufgenommen von vielen Kehlen quer durch das Messe-Amphitheater. Einigen von uns kamen die Tränen. Die Botschaft: Hier sind wir, mitten im Staatsoffizialismus, die wir vor 25, vor 30 Jahren bewaffnet gekämpft haben und die neuenn Generationen – der Kampf geht weiter.  Als Leonel, wie Sánchez Cerén FMLN-intern genannt wird, seine Rede anfing, begrüsste er zuvorderst die ArbeiterInnen, die Gewerkschaften, die Sozialbewegungen, die militancia des FMLN. Als er den Namen seines 2006 verstorbenen Freundes, des FMLN-Anführers Schafik Handal, erwähnte, explodierte das Amphitheater förmlich: se queda, se queda, el comandante se queda – der Comandante bleibt. Es war wieder 2006, als eine Riesenmenge zur Beerdigung kam und eigentlich die Wende von 2009 einläutete, als der Strom der Trauernden aus dem ganzen Land, der am Sarg des in der Nationaluni Aufgebahrten vorbeizog, während dreier Tage und dreier Nächte nicht  abbrach.

Worte Leonels wie soziale Gerechtigkeit, Verbesserung der Bedingungen der Arbeitenden oder  verstärkte Wiederankurbelung der vom Neoliberalismus massiv angegriffenen Landwirtschaft bekommen in diesem Kontext eine andere, tiefere, kämpferischere Konnotation als sonst. Wer will, kann das überhören und die Bewegung um den FMLN mit den üblichen markigen Worten als ins System integrierte Reformpfuscherei und Schützenhilfe für den Kapitalismus abschreiben.

Wer näher an der Sache mit ihren enorm komplexen Widersprüchen bleiben will, macht das, was Leonel nicht zufällig an der Volksfeier auf der Plaza beschwört hat: auf die Leute hören, auf das Volk hören. Wer das nicht tue, so der neue Präsident und alte Genosse, verirre sich. Er selber ist ein Beispiel für komplexe Widersprüche; der frühere Chefkommandant einer marxistisch-leninistischen Guerilla gibt heute zuweilen Dinge von sich, die an Wertkonservatismus erinnern. Familienwerte sind ihm ein Dauerthema, nach dem Wahlsieg eilte er mit seinem Vize zum Danksagungsgottesdienst in die Kirche. (In El Salvador sitzen 17 Unterklassenfrauen teils für Jahrzehnte in Haft, weil sie abgetrieben oder „einfach“ ihr Kind verloren haben. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts befand solche Strafen kürzlich für lax, die Kirchen sind happy.) Auf die Leute achten – wer das an diesem Sonntag auf der Plaza tat, bekam eine Seelenmasssage. Die Leute – Zehntausende, nicht wie im März 200‘000, der Frente hatte einfach keine Mittel mehr für Bustransporte aus dem ganzen Land und die Leute sowieso  nicht – strömten Hoffnung, tiefe Befriedigung, Freude aus. ES GEHT WEITER! Nicht die überschwengliche Hoffnung, jetzt wird alles auf einen Schlag besser – die Arbeitslosigkeit verschwindet, die zuerst auf die Wahlen und dann auf das Datum der Amtsübergabe hin explodierende tägliche Mordrate, die in der Woche seither wieder deutlich zurückgegangen ist, sinkt auf Schweizer Verhältnisse. Die Leute sind keine naiven Kindchen, die sich auf den Weihnachtsmann freuen. Hier waren die Menschen des FMLN, die täglich für Veränderungen kämpfen, die ihre Partei dafür brauchen und wollen, die wissen, was Sache ist, dass dieser Kampf noch lang und komplex ist. Die aber auch wissen, was es in diesem Land bedeutet, dass jetzt einer der ihren Präsident ist, dass sie hier ihren Sieg feiern und keine mörderischen Kugeln pfeifen, dass es gelungen ist, in diesem Land der Angst, der neoliberalen Demoralisierung, der Hetze der Medien und der Bischöfe, der existenziellen Erpressung des Grosskapitals die Hälfte der Stimmen für das Projekt der sozialen Veränderung zu bekommen. Eine Hälfte, die im Gegensatz zur anderen nicht auf Erpressung basiert, auf Stimmenkauf, sondern auf Bewusstsein. Die zeigt, dass die Schritte unter der ersten FMLN-Koalitionsregierung – die sozialen Verbesserungen, die Wiederbelebung der Landwirtschaft, die unvergleichlich sauberere Weise der Politik mit ihrem Vertrauen in die Leute - in die richtige Richtung gegangen sind. Die Freude hängt mit dem Wissen zusammen, dass sich dies in Zukunft beträchtlich verstärken kann.

Auf der Plaza am 1. Juni 2014

Gegen alle Widerstände

Es gibt eine zwangsläufige Tendenz in einem Regierungsapparat, sich den „Sachzwängen“ von Ausbeutung und Entfremdung zu beugen. Tendenz, wohlgemerkt, nicht fait accompli. Am Empfang am Abend dieses Sonntags hat Parteichef Medardo González nicht von ungefähr und unter Beifall des neuen Präsidenten betont, dass der Frente seine Regierung kontrollieren werde. Nicht, weil die Compas in der Regierung nun einfach, wie die Schablone will, die neue Eliten darstellten, sondern weil alle wissen, wie gross die Schwierigkeiten sind und wie dringend deshalb eine Verankerung, Rückversicherung bei der Basis ist. Die Rechte – Grossunternehmerverbände, Parteien, Medien, ihre Seilschaften in der Justiz etc. – behalten sich vor, bald wieder auf die Karte der offenen Destabilisierung zu setzen, die Regierung Sánchez Cerén daran zu hindern, etwas zu bewirken.

Links Parteichef Medardo González, rechts Präsident Slavador Sánchez Cerén

Am Montag, dem 2. Juni, trat El Salvador der von Venezuela für die Karibik und Zentralamerika gegründeten Organisation Petrocaribe bei. Zurzeit  gibt das Land $ 1 Mrd. im Jahr für den Ölimport aus. Mit Petrocaribe kann El Salvador diese Summe auf die Hälfte reduzieren, da der halbe Preis erst in 25 Jahrten zu bezahlen ist. Von der so gewonnenen halben Milliarde können $100 Mio. auf die Seite gelegt werden, mit den Zinsen wird dereinst der Rest abbezahlt (auch Zahlungen in Natura wie etwa Kaffee sind möglich). $ 400 Mio. können jährlich in soziale und produktive Projekte investiert werden. Bolivarische Solidarität, die übliche Importmafia schreit auf. ARENA protestiert gegen die neue „Schuld“. Würde diese heute weiter (mit Anleihen auf dem Bondmarkt) beglichen, wäre alles in Butter.  Aber so … könnte die FMLN-Regierung „wirtschaften“! Es ist durchaus möglich, dass die unsägliche Verfassungskammer des Obersten Gerichts (deren Chef an der offiziellen Amtseinsetzung ausgepfiffen wurde) den Beitritt zu Petrocaribe als verfassungswidrig annulliert.

Weitere Schwierigkeiten am Horizont: Der honduranische Wahlbetrugsgewinner Juan Orlando Hernández, der seine Militärpolizei kürzlich im Parlament auf protestierende Linksabgeordnete hetzte, weigerte sich, an die Amtseinsetzung des Präsidenten seines Nachbarlandes zu kommen. Vorwand: Vor einigen Wochen kam ein honduranischer Fischer in der Nähe der von beiden Ländern reklamierten und von Honduras militärisch besetzten Isla del Tigre im Grenzgolf von Fonseca offenbar durch eine Aktion der salvadorianischen Marine ums Leben. Statt auf die schon von Funes offerierten Mechanismen zurückzugreifen – gemischte Untersuchungskommission, Verhandlungen, allenfalls Anrufung des Haager Tribunals – markiert Hernández den starken Mann. Ein Umstand, der bei Bedarf, im Fall massiver militanter Destabilisierungsoperationen in El Salvador, als internationale Komponente der Verschärfung dienen kann. 

Noch gravierender die Frage des Saatguts. Vor  zwei Jahren führte El Salvador Übergangsbestimmungen ein, wonach die Regierung das Saatgut für Grundnahrungsmittel direkt bei lokalen ProduzentInnen (BäuerInnen und Agrokoops) kaufen und die mit dem Freihandelsvertrag CAFTA (USA/Zentralamerika) kompatible spezifische Ausschreibungsprozedur umgehen konnte. Resultat: Bei Mais und Bohnen existiert praktisch völlige Selbstversorgung beim Saatgut und bei den (Rekord-) Ernten, beim Gemüse ist der Selbstversorgungsgrad von 15 % auf 30 % gestiegen. Das sorgt für grossen Ärger in Washington und beim bisherigen Saatgutimportoligopol um Monsanto. Weshalb seit einigen Monaten die US-Botschaft vermehrt mit Verweis auf CAFTA Druck aufsetzt. Dabei geht es auch um ein in diesem Fall bei der Weltbank angesiedeltes sogenanntes „Staats-/Investorschiedsgericht“, ein Instrument der transnationalen Kapitaldiktatur, bei dessen Entstehen die Schweiz übrigens kräftig mitgewirkt hat. Das kann für El Salvador gravierende ökonomische Konsequenzen haben. Der Frente versucht,  wie bei den Public Private Partnerships, bei denen es ihm gelang, zentrale Bereiche wie die Wasserversorgung trotz CAFTA dem Privatisierungszugriff zu entziehen, konziliant aufzutreten, ohne dabei das Erreichte und die weiteren Ziele der Ernährungssouveränität aufzugeben. Bei den diesjährigen Saatgutausschreibungen letzten März konnten internationale Anbieter wieder teilnehmen, blieben jedoch grossenteils wegen überhöhter Preise und schlechter Qualität aussen vor. Für die US-Botschaft war das Verfahren nicht „offen“  genug. 

Es gibt weitere Hindernisse. Die Keule des Weltbank-„Schiedsgerichts“ können die USA etwa bei Bedarf gegen das neue Medikamentengesetz schwingen, dass die horrenden Preise im Land schon beträchtlich gesenkt hat, und Zumutungen enthält wie jene, dass der Staat fürs Gesundheitswesen Generika aus Kuba und Venezuela beziehen kann. Die Nachfrage nach Medikamenten hat sich  mit der 2009 begonnenen Abdeckung der ländlichen Armutsbevölkerung durch mobile Gesundheitsteams massiv gesteigert. Washington und das ans transnationale Kapital angebundene Pharmaimportoligopol der salvadorianischen Rechten haben z. B. noch die Rechnung offen, dass es dem Gesundheitsministerium gelungen ist, wichtige Medikamente für chronisch Kranke, die einige Multis, darunter Novartis, bei der neuen Preispolitik nicht mehr lieferten, anderswo zu besorgen. (El Salvador hatte Untersuchungen zufolge das weltweit höchste Preisniveau für Medikamente in absoluten Zahlen!)

Solche Elemente sind Erpressungsmaterial für den Imperialismus. Washington verfolgt derzeit die Linie, die Regierung Sánchez Cerén auf die „sanfte Tour“ gefügig zu machen. Misslingt dies, können diese Elemente in eine dann von Stapel gelassene interne Destabilisierungsstrategie integriert werden. Die salvadorianische Rechte wartet nur auf das Plazet der Administration Obama, „venezolanische Verhältnisse“ herbeizuführen.  Das einzelne Element mit dem grössten Erpressungspotential für Washington besteht eindeutig in der salvadorianischen Massenmigration in die USA hinein. Bei einer Bevölkerung im Land von etwas über 6 Mio. gehen die Schätzungen von SalvadorianerInnen in den USA bis zu 3 Mio. Viele davon ohne legalen Status. Für die Administration Obama, die die Deportationsrate „Illegaler“ von Bush verdoppelt hat,  wäre es ein Leichtes, die Polizei anzuweisen, ihre Hetzjagden auf ArbeitsmigrantInnen ein wenig in jenen Gegenden zu intensivieren, in den viele SalvadorianerInnen leben. Das würde schnell zehntausende neuer Arbeitsloser im Land und fehlende Heimüberweisungen aus den USA bedeuten.

Dies sind Momente der realen Bedingungen, unter denen der FMLN das kontinentale Projekt der Befreiung in diesem Land voranbringen muss. Diesen Versuch gilt es zu begreifen und zu unterstützen. Für abgehobene Schnellurteile steht man am Morgen besser erst gar nicht auf.

Que viva el FMLN!

Correos 177

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Kolumbien: Wahl zwischen Pest und Cholera

José Rodríguez

(26.5.14) Letzten 25. Mai fand die erste Runde in den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen statt.  Auf den ersten Platz kam mit mehr als 60 % die Wahlabstinenz, Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Regime und seinem Politpersonal. Obwohl die Abstinenz Ausdruck der Inkonformität ist, dient sie am Schluss der Machtstärkung der oligarchischen Eliten, die das Land in den Krieg und die soziale Ungleichheit von heute geführt haben. Erwartungsgemäss hat kein/e KandidatIn das absolute Mehr erreicht, so dass es zum Stichentscheid zwischen Oscar Yván Zuluaga und Juan Manuel Santos kommen wird, die 29.25 % bzw. 25.69 % gemacht haben.  Zuluaga repräsentiert den mafiösen und Grossgrundbesitzer-Sektor der Oligarchie und Santos ihre traditionelle, transnationalisierte Finanz- und Kapitalfraktion. Beide repräsentieren die neoliberale Rechte. Zuluaga, Sieger der ersten Runde, steht politisch für die extreme Rechte und Santos für die US-orientierte ultraliberale Rechte.

Äste vom gleichen Stamm

Von den fünf KandidatInnen der ersten Runde kommen vier aus der von Ex-Präsident Álvaro Uribe vertretenen polit-ideologischen Tendenz, dem "Uribimus". Santos, der heutige Präsident und Kandidat, Gründer der Partei , die Uribe an die Macht brachte, war dessen wichtigster Minister, als Verteidigungsminister verantwortlich die Sicherheitspolitik und damit für die Verletzung der Souveränität von Nachbarstaaten, die berüchtigten falsos positivos (tausendfache Ermordung von unbeteiligten Armutsjugendlichen durch die Armee, die anschliessend als gefallene Guerillas dargestellt wurden) oder die Klientelpolitik zugunsten des Narco-Paramilitarismus. Zuluaga war (mit Santos zusammen) der grosse Wirtschaftsideologe Uribes und dessen Finanzminister. Unter Uribe wurde die Sozialversicherung demontiert und die Verwaltung der öffentlichen Gesundheit kam in Privathände – über Konzessionen, die damit endeten, dass sie vom Paramilitarismus kontrolliert wurden und der Mafia Profit erbrachten. Für 70 % der Bevölkerung gibt es keine diesen Namen verdienende Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig wurden Renten und öffentliche Erziehung den Marktregeln unterstellt, die Freihandelsverträge vorangetrieben und die von den Paramilitärs geraubten Ländereien legalisiert.

Marta Lucía Ramírez vom Partido Conservador (Grossgrundbesitz, Viehzucht, Klerus), mit 15.52 % der Stimmen auf Rang 3, war Uribes erste Verteidigungsministerin in der Zeit, als die Straffreiheit und Legalisierung der geraubten Ländereien mit dem Drogenhandel und dem Paramilitarismus paktiert wurden ("Gerechtigkeits- und Friedensgesetzes"). Enrique Peñalosa, mit 8.28 % das Schlusslicht der ersten Runde, war Kandidat für die Grüne Allianz, die irgendeinen anderen Namen hätte annehmen können, da sie weder ökologisch noch links ist. Peñalosa ist ein in der Weltbank geformter Technokrat und ehemaliger Bürgermeister Bogotás. 2011 scheiterte er als Kandidat des Uribismus beim Versuch, wiedergewählt zu werden. Er verfügt über eine treue Wahlbasis und könnte die zweite Runde entscheiden.

Schmutzkampagne ohne Inhalte

Von Beginn weg war die Kampagne des Kandidaten Präsidenten und des Kandidaten von Uribe durch das Fehlen klarer Vorschläge und die Dominanz von Skandalen geprägt. Es handelte sich dabei um einen Streit ehemaliger Kumpane, die sich sehr gut kannten. Um nur die beiden wichtigsten Fälle zu nennen: Seitens der Uribe-Kampagne wurde Santos beschuldigt, über seinen wichtigsten Berater – J. J. Rendón, Wahlstratege der lateinamerikanischen Rechten, von der venezolanischen Justiz gesucht und von Washington und Bogotá beschützt – bei seiner letzten Kampagne von den Narcos $ 2 Mio. erhalten zu haben. Die Quelle dafür ist ein in den USA inhaftierter Drogenhändler. Ihrerseits beschuldigte die Santos-Kampagne, gestützt auf ein Video, Zuluaga, mithilfe eines Hackers die Kommunikation der beiden in Havanna verhandelnden Delegationen und hoher RegierungsfunktionärInnen abgehört und einen Plan zur Sabotage der Friedensverhandlungen zwischen FARC und Regierung ausgearbeitet zu haben. Mithin handelt es sich um eine aus wahltaktischen Gründen angestossene Diskussion über Formen der Korruption und der Politikausübung jener Kasten, die die beiden Kandidaten vertreten. Die jüngste Geschichte lehrt uns, dass, was sich die beiden vorwerfen – Beziehungen zum Drogenhandel und zum Paramilitarismus, illegales Abhören etc. – vom einen wie vom andern angewandt worden ist.

Das Fehlen umsetzbarer Vorschläge und Programme bewirkte überdies nicht nur die Wahlprozessen eigene Demagogie, sondern eine Polarisierung bzgl. der Friedensverhandlungen zwischen den Aufständischen und der FARC und der Regierung Santos, die seit Ende 2012 in Havanna stattfinden. So hat Santos diese Gespräche stets als Sprungbrett zu seiner Wiederwahl benutzt , während Zuluaga von Beginn weg offen gegen einen möglichen Pazifizierungsprozess konspiriert hat. Er will so seinen Meister (Uribe) kopieren, der 2002 die Präsidentschaft  mit seiner offenen Propaganda des totalen Kriegs gewonnen hat.

Die Linke übersteht ihre Spaltungen

Die Kandidatin von Izquierda Plural, Polo Democrático und Unión Patriótica, Clara López, belegte mit 15.23 % den vierten Rang, in technischem Patt mit Platz 3.  In städtischen Zentren wie Bogotá erzielte sie Resultate zwischen 22 % und 25 %. Der Polo Democrático ist ein Mix von politischen Strömungen, die von liberal-fortschrittlichen und sozialdemokratischen Tendenzen bis zu einer definitiv antisystemischen Linken reichen. Die Unión Patriótica (UP) entstand 1984 aus einem Versuch der FARC-EP, die Waffen in Stimmen umzutauschen; ihre Kader wurden nach ersten Wahlerfolgen von Staatskillern ermordet  und die Partei verboten. In den Parlamentswahlen vom letzten März trat die Linke in drei Gruppen gespalten an: der Polo mit allen seinen Tendenzen; das vom Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, angeführte Movimiento Progresista, das damals mit der Alianza Verde von Peñalosa zusammen ging; und drittens der Sektor um die UP und die KP. Nach den Parlamentswahlen wurde eine linke Einheit angestrebt, doch vergeblich. Nur zwischen Polo und UP kam es zu einer programmatischen Verständigung um Clara López als Kandidatin für die Präsidentschaft und Aída Avella von der UP als ihre Vize. Das  Movimiento Progresista von Petro spaltete sich in eine Fraktion für Peñalosa, den Kandidaten der Alianza Verde, und eine andere um Petro, der sich für die Unterstützung von Santos entschied.

Zwei Dinge sind klar: Erstens gingen die linken Stimmen an den von zwei Frauen geführten Zusammenschluss Polo/UP und zweitens missachtete die Basis von Petro dessen Gebot und wählte die KandidatInnen der Linken.

Clara López und Aída Avella

Offene zweite Runde

Bezüglich der zweiten Runde ist, auch aufgrund der Nachwahlerklärungen der beiden Kandidaten,  nur klar, dass sich die Kampagne in den nächsten drei Wochen um den Frieden drehen wird. Santos wird weiter die Gefühle und das Sehnen jener ausnutzen, die wir nach 66 Jahren Krieg ein Kriegsende wollen. Zuluaga seinerseits wird seine Kampagne in Vertretung jener, die vom Krieg gelebt und daraus Profit geschlagen haben, gegen den Frieden richten. Was die sozioökonomische Politik betrifft, laufen ihre unterschiedlich ausgeschmückten Vorstellungen auf das Gleiche heraus: Neoliberalismus pur. Letztlich vertreten sie die gleichen Interessen. Es geht um einen Streit zwischen zwei Fraktionen des Establishments: der Mafia und der traditionellen, weissen und glamourösen Bourgeoisie.

Die beiden Kandidaten werden versuchen, zu Abkommen mit den unterlegenen KandidatInnen zu gelangen. Ohne Zweifel wird der Grossteil der Stimmen für die Kandidatin des Partido Conservador (Platz 3) an Zuluaga gehen. Bei der Alianza Verde werden das die disziplinierten Stimmen ihres Kandidaten machen, andere werden im Namen des Friedens Präsident Santos unterstützen. Aber zweifelsohne werden jene, die leer eingelegt oder Wahlabstinenz geübt haben, den Wahlausgang im Juni entscheiden.

An einem Scheideweg steht die Linke, für die es ethisch, moralisch und politisch UNZULÄSSIG ist, einen der beiden Kandidaten zu unterstützen. Aber gleichzeitig würde ein Aufruf zur Stimmenthaltung eine indirekte Unterstützung für den Kandidaten des Kriegs und der Mafia und die schwere Last einer weiteren Kriegsphase bedeuten. Umgekehrt könnte eine Unterstützung von Santos im Namen des Friedens, ohne dessen Ehrlichkeit in diesem Prozess einschätzen zu können, einen politischen Selbstmord bedeuten.

Ein Ereignis der jüngsten Vergangenheit könnte der Linken als Spiegel  dienen: Gustavo Petro unterstützte zwar Santos, konnte ihm aber keine Stimmen einbringen, und verlor dafür die Glaubwürdigkeit bei jenen, die ihn in seinem Kampf um die Wiedereinsetzung als Bürgermeister unterstützt haben (einem Amt, das ihm Santos weggenommen hatte).

Die Linke wird in klarer Weise die historischen, politischen und realen Gründe darlegen müssen, die uns hindern, einen der beiden Kandidaten zu unterstützen und darauf beharren, dass der Frieden ein inhärenter Grund für unser Linkssein in Kolumbien ist. Und so jeder Kolumbianerin und jedem Kolumbianer die Freiheit seiner Stimmabgabe zu lassen, denn wie jemand sagte, man hält uns an, zwischen Pest und Cholera zu wählen.