Brasilien: Landkämpfe, Landmorde

(zas, 10.4.16) Tausende von Haushalten von landlosen. Organisiert im MST (Movimento de Trabalhadores Rurais Sem Terra) haben den Monat April mit neuen Landbesetzungen eingeläutet. Die Regierung von Dilma Rousseff, vom MST gegen den kalten Putsch von Medien, Justiz und Parlamentsseilschaften unterstützt, soll so gezwungen werden, endlich die Agrarreform wieder umzusetzen. Mit einem gewissen Erfolg: Am 1. April dekretierte die Präsidentin die Enteignung von rund 33‘5000 Ha in 14 Bundesstaaten zwecks Weitergabe an Landlose und regularisierte gleichzeitig weitere 21‘000 Ha zugunsten von 799 Familien von Quilombola-, also afrobrasilianischen Familien. Aber die MST-Mitglieder bezahlen für ihre langjährige Praxis der Landbesetzungen auch einen hohen Preis. Einen Preis, der das Wesen des laufenden kalten Kapitalputschs demaskiert und der durch ihn noch in die Höhe getrieben werden soll.

Polizei und Sicherheitsagenturen morden

Am 7. April wurden im MST-Camp in der Gemeinde Quedas do Iguazu im Gliedstaat Paraná die beiden MST-Aktivisten Leomar Bhorbak (25) und Vilmar Bordim (44) erschossen und sieben weitere verletzt. Die Täter: die Polícia Militar (PM) und der private Sicherheitsdienst des Holzunternehmens Araupel. Offizielle Version: Die PM wurde vom MST in einem Hinterhalt angegriffen. Die Polizei berichtet von keinen Toten oder Verletzten auf ihrer Seite…

 Joaquín Piñero von der nationalen MST-Leitung erklärte Brasil de Fato am letzten Freitag, dass das MST letztes Jahr ein brachliegendes Gelände besetzte, das angeblich dem Unternehmen Araupel gehörte.

„Ich sage ‚angeblich‘, weil die Regierung über INCRA, das für die Agrarreform zuständige Institut, gegen dieses Unternehmen Anklage wegen illegaler Aneignung erhob. Dieses Land ist juristisch noch umstritten. Deswegen machten wir vom MST letztes Jahr eine Landbesetzung.“

Letzte Woche gab es ein Treffen zwischen dem für Sicherheit zuständigen Sekretär der Regierung von Paraná, dem Kommandanten der Policía Militar und anderen Behörden mit Vertretern von Araupel, um angeblich Sicherheitsprobleme in der Region zu erörtern. Piñero führt weiter aus:

„Es ist wichtig zu betonen, dass die Gouverneure der Gliedstaaten die Befehlsgewalt über die Polizei ausüben [Anm. zas: Die PM ist trotz ihres Namens keine Armeepolizei, sondern das Korps für den Ordnungsdienst]. Der Gouverneur von Paraná gehört dem Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) an, dem historischen Feind des MST und der Linken. An dieser Sitzung ging es real um die Vorbereitung des Angriffs auf unser Lager. Es wurde in der Region ein Klima der Angst geschaffen.“

„Diesen Monat beginnen wir einen landesweiten Kampfzyklus für Gerechtigkeit [in einer Reihe von im Zusammenhang mit Landkämpfen begangenen] Verbrechen, für ein Ende der Straflosigkeit. Diese Verbrechen in Paraná, in Paraíba, in Bahía etc. stehen im Zusammenhang mit einem Klima der Verfolgung durch rechte, rassistische, putschistische Sektoren. Dies bewirkt eine grosse Verunsicherung unter den sozialen AktivistInnen in unserem Land. Aber das MST setzt den Kampf fort. Morgen (Samstag, 9. April) werden wir in Quedas do Iguaçu eine Grosskundgebung bei der Beerdigung unserer Genossen machen. Wir stehen in Kontakt mit der Bundesregierung, damit die Polícia Federal einen Trupp zur Untersuchung dieses Verbrechens schickt.“

An der Beerdigung. Das MST versprach dabei, Araupel zu bekämpfen.

Natürlich darf das Nachhaltigkeitszertifikat der Rainforest Alliance für Araupel, Unternehmen mit "Sozialer Verantwortung", nicht fehlen. Quelle: Homepage Araupel.

Am 8. April veröffentlichte Brasil de Fato ein Zitat des Kommandanten der PM in der Gegend, Oberstleutnant Lee Abe, bezüglich des Angriffs auf das MST:

„Wir bitten die Unschuldigen, dass sie sich von dieser Bewegung, die sich soziale Bewegungen nennt, fern halten (…). Wir bitten die Unschuldigen, die Desinformierten, sich von diesen Bewegungen fern zu halten. Sie sehen, dass sie sich nicht an das Gesetz halten, die Polícia Militar wird das nicht tolerieren.“

PT-Bürgermeister ermordet

Ivanildo Francisco da Silva (46) war Präsident der lokalen PT-Sektion in der Gemeinde Mogeiro in Paraíba, die im Rahmen der Agrarreform entstand. Am 6. April wurde er um 10 h nachts in seinem Haus niedergeschossen. Der PT-Abgeordnete für Paraíba, Frei Anastácio, sagte:

„Er wurde in Anwesenheit seiner einjährigen Tochter ermordet (…). Heute früh, als die Mutter zurückkehrte, fand sie ihren toten Mann und ihre Tochter, die, blutüberströmt, neben der Leiche ihres Vaters weinte. Wir haben keinen Zweifel, dass es sich um einen Auftragsmord handelt (…). Letzten Oktober wurden er und fünf weitere Bauern des Hofes Salgadinho von Leibwächtern im Sold von Grossgrundbesitzern mit Pistolen—und Gewehrschüssen verletzt, als sie eine kollektive Feldarbeit verrichteten. Ivanildo war im Kampf der Landlosen engagiert und unterstützte stets die Aktionen der Landpastorale (CPT).“

Die Schützen kamen auf Kaution frei. Den Mord jetzt steht nach dem Parlamentarier damit im Zusammenhang:

„Während des Angriffs der Sicherheitsleute wurde Ivanildo mit zwei Schüssen aus nächster Nähe verletzt, er konnte aber entkommen“.

Ivanildo Francisco da Silva

Cacique verhaftet, Flüsse am Austrocknen

Die Polícia Militar verhaftete am 7. April den Cacique Babau und einen seiner Brüder, José Aelson. Sie wurden der Polícia Federal in Ilheus, Bahía, übergeben. Angegebener Grund: illegaler Waffenbesitz. Realer Grund: Kampf um Land. Aufgrund zahlreicher Morddrohungen wurde Babau 2010 in ein Schutzprogramm für gefährdete MenschenrechtskämpferInnen aufgenommen. Maria Glória de Jesus, Mutter des Cacique, sagt in Brasil de Fato vom 7. April:  

„Die Leute leben bedroht, es ist nicht einfach. Wir haben Angst. Wir erleiden viele Gewalt von Grossgrundbesitzern, Pistoleiros und auch der Polizei.“

Die Anthropologin Daniela Alarcon, die in unweit gelegenen Gemeinde arbeitet, sagt:

„Auch wenn er theoretisch unter Schutz steht, gibt es praktisch keinen. Ich wundere mich nicht, dass diese Führungsleute an der Front Waffen tragen, nicht um anzugreifen, sondern um sich zu verteidigen.“

Bedroht: Der Cacique Babau. Foto: Daniela Alarcon

 

Im Gebiet Rabo da Gata, 47‘000 Ha, in dem schätzungsweise 4‘600 Indigene leben, wird Sand für die Bauindustrie abgetragen. Die Gegend ist von der brasilianischen Behörde zum Schutz der Indigenen (FUNAI) schon abgegrenzt worden, braucht aber, um als indigenes Land zu gelten, noch die Unterschrift des Justizministers. Ein in der Meinung der Anthropologin ohne Begründung verzögerter Akt. (Es geht um den Ende Februar zurückgetreten José Eduardo Cardoso, den PT-Mann, den hiesige Medien wegen seiner Rolle im sog. Petrobras-Skandal über den grünen Klee lobten.) Die Frau erwähnt schwere Umweltprobleme in der Gegen, unter anderem, wie Fato de Brasil schreibt:

„In der Gegend von Jairi hatten indigene Familien wegen der Ablagerungen in den Flüssen kein Wasser mehr. Deshalb beschlossen sie, das Gebiet zurückzuholen, um weiteren Kahlschlag der beiden Quellen infolge des Abbaus zu verhindern.“

 Daniela Alarcon sagt:

„Der Küstenstreifen wird touristisch stark genutzt, er hat sehr schöne Strände, aber es werden zum Beispiel viele Ferienhäuser gebaut.“

Maria Glória de Jesus, die Mutter des Cacique erläutert, dass der Abbau sich schon täglich auf die AnwohnerInnen nahe der Strände auswirkt:

„Sie wollen die Gegend auf jeden Fall für den Abbau haben. Täglich werden mehr als 200 Lastwagen mit Sand oder Holz gefüllt. Die Indios in dieser Gegend verlangen Hilfe, denn dies macht dem Fluss den Garaus. Ich bin besorgt um das Leben. Werden meine Enkel und Urenkelinnen kein Wasser zum Trinken mehr haben, weil das Personal nur ans Abholzen denkt? Oder was wird dann noch bleiben? Du seihst da einen schönen Baum … Wann werden wir wieder so einen sehen? Sie werden mit allem Reichtum des Landes Schluss machen. Das Land ist kein Kommerzartikel, sondern es ist da zum Leben.“   

Intransparenz bei „Panama Papers“ (und Transparency International)

(zas, 8.3.16) Als Wikileaks 2010 die berüchtigten Kabel der US-Botschaften veröffentlichte, ging es wenige Tage, und da und dort zirkulierte die These: Wikileaks war eine CIA-Operation. Warum diese absurde Darstellung? Wikileaks schaltete viele Medien mit ein, die die ihre Länder betreffenden Dokumente veröffentlichten. Ergebnis: Ein Korruptionsfall hier im Trikontland, eine Drogenconnection dort im anderen Trikontland usw. Es waren, das ist schon längst klar, die beigezogenen Medien, nicht die Kabel, nicht Wikileaks, die für den imperialen spin sorgten.

Vorsicht also bei einer zu raschen Einschätzung der Panama Papers. Mit der Zeit kann noch viel „Erquickliches“ an den Tag kommen. Wieder manipulieren vom International Consortium of Investigative Journalists  (ICIJ) beigezogene Medien die News. Die Hauptspur, werden wir noch heute belehrt,  führt zu Putin, Assad, den Rotchinesen und ein weiteren Korrupten im Trikont und nicht-freien Ausland.  Es stimmt, heute müssen auch die hiesigen Medien von einem James Cameron reden, einem Mauricio Macri, von Neuwahlen in Island, aber der Tenor ändert sich nicht.

Einige Dinge allerdings sind sehr anders als beim erwähnten Wikileaks-Fall. Z. B., dass die Dokumente nicht veröffentlicht und auch nicht den Steuerbehörden übergegen werden, sondern einzelne Ergebnisse daraus von den involvierten Medien heraus gefischt werden. S. dazu die Süddeutsche: Häufige Fragen zu Panama Papers - und Antworten vom 5. 4. 16. Aus Gründen des „Persönlichkeitsschutzes“, wie die „investigativen“ Medien betonen wie etwa der Tagesanzeiger, der schon beim „Swissleaks“-Fall des ICIJ rund um die HSBC-Bank zusammen mit anderen Schweizer Medien eine erbärmliche, propagandistische Rolle gespielt hatte) . Der hat eben so gewirkt, dass die ersten Tage, als es galt, die Wahrnehmung zu fixieren, etwa von Cameron gar nichts gehört haben. Sein Namen tauchte in den Papers auf, im Gegensatz offenbar zu dem Putins, dem aber das Hauptaugenmerk der globalen Freipresse von Beginn weg galt.  Die Süddeutsche Zeitung, der die geleakten Dokumente zuerst zugespielt worden sein sollen, schiebt heute noch als Grund für die Verheimlichung der Daten eine reale oder auch nur behauptete Lebensgefahr für ihre „Quelle“  vor.

No data, no control, sondern Vertrauen in „unsere“ Medien.

Doch dieses Vertrauen könnte ein wenig angekratzt werden. Etwa, wenn am 7. April 2016 State Department-Sprecher Mark C. Toner zugibt, was Wikileaks mit diesem Twitter veröffentlicht hat:  „Die US-OCCRP mag gute Arbeit leisten, aber der Fakt, dass die US-Regierung direkt die  #PanamaPapers Attacke auf Putin finanziert, unterminiert deren Integrität ernsthaft.“  Es geht um das Organized Crime and Corruption Reporting Project. Ein wenig rum tummeln auf deren Homepage und es wird klar: Diese Organisation gehört zum neuen Kalten-Krieg-Instrumentarium.

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Dafür glänzt eine andere Organisation erneut in ihrem wahren Licht: Transparency International  (TI). Roberto Fonseca, Mitinhaber der im Zentrum der Panama Papers stehenden Geldwaschanlage Mossack Fonseca, war von 2004 bis 2007 Mitglied des Beratungsgremium von TI, wie aus seiner Homepage zu ersehen ist. Transparency hat eine schöne, trotz regelmässig  angekündigter Mässigungsversprechen beibehaltene  Angewohnheit: Sie befragt die Globalkorrumpierer aus Finanz und anderen Multis um ihre Meinung zum Korruptionsproblem, auf welcher Basis sie dann ihren jährlichen, von den Medien gierig geschlürften „Korruptionsindex“ erstellt. Mit dem passenden Ergebnis, dass Spitzenkorrupte stets Länder sind, die gerade auf der westlichen Feindesliste stehen. Oder die das nicht kratzen kann wie die Golfstaaten, denn mit ihnen schliessen die global Mächtigen noch jedes Geschäft ab, Jemen-Massaker hin, IS her.

Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala (11)

http://www.guatemalanetz.ch/index.php/aktuelles-aus-guatemala/kolumne-miguel-moerth
Guatemala Stadt, Ende März 2015

 Wir schreiben den 16.3.2016, fast auf den Tag genau sind es drei Jahre her (19.3.), dass der Prozess gegen Ríos Montt und seinen Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez eröffnet wurde. Damals waren wir uns des historischen Tages sehr bewusst: zum ersten Mal weltweit gab es einen Prozess wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gegen einen ehemaligen Staatschef, der dann zwei Monate später, am 10.5., auch noch mit einem historischen Urteil endete: 8o Jahre Gefängnis für Ríos Montt und Freispruch für seinen Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez. Zehn Tage später – nach Intervention der im CACIF organisierten UnternehmerInnen – wurde dieses Urteil dann durch einen ebenso historischen Prozessbetrug durch 3 von 5 VerfassungsrichterInnen annulliert. Diese erfanden dazu Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung, die es ausweislich der Gerichts--‐Audios nie gegeben hatte. Die Opfer haben deswegen eine Anzeige vor der interamerikanischen Menschenrechtskom--‐ mission erstattet, mit der sie bezwecken, diesen Betrug und damit das Verfassungsgerichtsurteil für nichtig erklären zu lassen.

 Wir versuchen nun zum fünften Mal den Gerichtsprozess erneut zu beginnen. Zwischenzeitlich wurde Ríos Montt für verhandlungsunfähig erklärt und entmündigt. Er ist senil und wird von seinen Anwälten vertreten. Sein Prozess gehorcht deshalb jetzt anderen Regeln: Es können ‚Massregeln der Sicherung und Besserung’ angeordnet werden, wie z.B. die Unterbringung in einem Heim. Die Voraussetzung ist aber auch hier ein Schuldspruch des Gerichts. Da es um sehr persönliche Dinge geht, verlangt das Gesetz, den Prozess ohne Öffentlichkeit zu führen.

 Ganz anders ist das im Fall von Rodríguez Sánchez. Er ist gesund und müsste eine ganz normale mündliche und vor allem öffentliche Hauptverhandlung über sich ergehen lassen. Das würde zwei Prozesse bedeuten, einen öffentlichen und einen hinter geschlossenen Türen, was eine zusätzliche Beastung für die Opfer und Zeugen darstellen würde. Ausserdem lehnen diese den neuen Prozess ohnehin ab, da er nur auf Grund des erwähnten Prozessbetruges möglich wurde und ihnen ein rechtmässiges Urteil – zumindest vorübergehend – geraubt wurde.

 Über dieses Dilemma hat das Gericht noch ein zweites gestülpt. Mit der Begründung, eine Re--‐Viktimisierung der Opfer verhindern zu wollen, hat es die beiden Prozesse nicht getrennt sondern eine gemeinsame Haupt--‐ verhandlung angeordnet und dafür die Öffentlichkeit ausgeschlossen, „um die Rechte von Ríos Montt zu wahren“ und „den Opfern Aussagen in zwei Prozessen zu ersparen“. Nur verletzt diese Anordnung automatisch die Rechte von Rodríguez Sánchez und vor allem die der Opfer, denen eine öffentliche Verhandlung vom Gesetz garantiert wird, zumal sie darum betrogen 2 werden, ihrer jahrelang unterdrückten Stimme Gehör zu verschaffen. Sie sollen nun in einem Geheimprozess aussagen!

 Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben darauf ein ums andere Mal hingewiesen und Rechtsmittel eingelegt. Über diese sowie 4 weitere Beschwerden (1 der Nebenklage, drei der Verteidigung) wurde noch nicht entschieden, was jederzeit zur erneuten Annullierung des jetzt anlaufenden Verfahrens führen kann. Das ist auch der Grund dafür, dass Staatsanwaltschaft und Nebenklage die ZeugInnen erst nach der Abarbeitung der anderen Beweismittel präsentieren wollen, um ihnen im Falle einer Annullierung zumindest eine Aussage zu ersparen.

 Am 16.3. hat die Nebenklage dem Gericht das sehr deutlich gesagt: „Was Sie vorhaben ist illegal und schützt die Opfer nicht; es verletzt ihre Rechte!“ Und sie fragte: „Wo kommt auf einmal Ihre Hast her? Warum können wir nicht noch 2--‐3 Monate warten, bis über die Beschwerden entschieden ist und Rechtssicherheit besteht?“ Die Staatsan--‐ wältin Hilda Pineda bringt gleiches vor und sogar die Verteidigung von Ríos Montt. Auch sie besteht auf getrennten Prozessen, da das Recht auf Öffentlichkeit nicht verzichtbar und das Gesetz eindeutig ist.

 Nur Rodríguez Sánchez ist zufrieden und stimmt mit dem Gericht überein. Er will einen Geheimprozess und den zusammen mit Ríos Montt, damit die Anklage sich nicht auf ihn und damit auf die Rolle des Geheimdienstes konzentrieren kann. Er war freigesprochen worden, weil der Geheim--‐ dienst nach Auffassung des ersten Gerichts nicht an den militärischen Operationen beteiligt war. Das ist auch richtig, nur waren seine „Informationen und Analysen“ ent--‐ scheidend für die Kriegsführung, weil er es war, der die gesamte Ixil--‐Bevölkerung zum „internen Feind“ erklärte und damit zum Kriegsziel machte. Dieser Punkt ist auch von strategischer Bedeutung für kommende Verfahren wie CREOMPAZ, Diario Militar und Molina Theissen1, weil es auch hier um die Rolle des Geheimdienstes geht – und die Verteidigung weiss das.

 Und so finden wir uns heute in einem kleinen Gerichtssaal wieder, ohne Publikum. Nur die Opfer sind zugelassen, was leider auch fraglich ist, weil ein wirklicher Ausschluss der Öffentlichkeit auch sie meint. Zusammen mit den Friedensbrigaden und drei anderen InternationalistInnen darf ich auch bleiben, da ich die Opfer begleite. Rodríguez hat noch versucht, wenigstens meinen Ausschluss zu erreichen, aber das Gericht lehnte ab. Und so bewegen wir uns in den nächsten Wochen auf äusserst dünnem Eis, das jeder--‐ zeit brechen kann; die Opfer könnten erneut um ein Urteil betrogen werden. Deswegen fühlen wir uns auch sehr anders als noch vor drei Jahren. Das Bewusstsein, dass heute ein historischer Tag sein könnte, will nicht recht aufkommen.

Miguel Mörth

1 Siehe Notizen 10

„Weissgeld“

(zas, 7.4.16) Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Deshalb ein Hinweis auf eine kleine Bemerkung von David Zollinger, früher Chef der Zürcher Staatsanwaltschaft für Geldwäscherei (einer Bahnhofstrasse-Dépendance), danach bei der Bank Wegelin bis zu deren Abwicklung wegen Steuerdelikten in den USA, heute weiter in der Branche tätig. Die NZZ befragte ihn gestern in „Banker müssen Geschichten hinterfragen“ nach seiner Meinung zu den Panama Papers. Die interessiert uns nicht besonders, dafür aber diese seine Aussage:

„Wir müssen einfach ehrlich sein und sagen, dass wir mit Weissgeld nicht in erster Linie versteuertes Geld meinen, sondern Geld, bei dem unser Land keine politischen Probleme mit einem anderen Land bekommt. Die Schweiz muss sich hier einfach bewusster werden, was genau sie tut.“

Der frühere Wegelin-Teilhaber weiss, wovon er spricht. Bei der Bank war der Oberst und SVP-Politiker zuständig „für neue Märkte für Wegelin, ausserhalb des deutschsprachigen Raums“, wie er der WoZ sagte. „Meine Aufgabe ist es, Risiken im Voraus vermeiden zu helfen.“

Das hat nicht geklappt wie gewünscht. Nachdem die USA klar machten, wer das Sagen hat, entwickelte der Schweizer Finanzplatz seine „Weissgeld“-Strategie. Das führte zu grossem Aufatmen in den Medien. Die Schweiz als Transparenz-Knaller! Inhalt: Etwa Steuerflüchtige Ultrareiche aus dem emergent markets in die Schweizer Banken locken. Dies tat man mit grossem Erfolg, wie nach den Jahresberichten der Banken die „seriösen“ Medien so verschleiert wie zufrieden vermelden.

Warum Zollinger und die NZZ den Schleier quasi nebenbei kurz lüften, ist eine gute Frage. Aber behalten wir’s in Erinnerung!