Argentinien: Beifall für die Mafia

Samstag, 23. April 2016





(zas, 23.4.16) „Es handelt sich um einen wichtigen Meilenstein für die Argentinier, eine Phase geht nach mehr als zehn Jahren Isolation und Konflikt zu Ende, um einer neuen Epoche zu weichen, die mit Investitionen kommen wird“. Ein Erfolg des „Dialogs“, hängte der argentinische Präsident Mauricio Macri noch an.  Macris Finanzminister Prat-Gay tweetete: „Ciao Default, eine neue Epoche beginnt.“  Grund für die Freude: Nachdem Argentinien letzte Woche Schulden in der Höhe von $ 16 Mrd. aufgenommen hatte – die grösste derartige Operation eines Schwellenlandes seit über 15 Jahren – überwies es gestern den Geierfonds  in einer ersten Zahlung $ 6.3 Mrd., die dieser Tage auf $ 10.5 Mrd. steigen werden. 

Macri bei seinesgleichen.

Diese Fonds, zentriert um den rechtsradikalen US-Geier Paul Singer, Superspender der Republikanischen Partei, haben auf ein Viertel ihrer Forderungen verzichtet, wie die transnationale Desinformation nicht müde wird zu betonen.  Real machen sie auf ihre Wetteinsätze bis zu 1600 % Profit – 1 Dollar für 6 Cents. Sie hatten staatliche argentinische Schuldenpapiere zu einem Ramschpreis aufgekauft, nachdem die IWF-gesteuerte Wirtschafts- und Finanzpolitik das Land 2002 in den Ruin samt Zahlungsstopp (Default) getrieben hatte. Die Geier verlangten den vollen Buchwert der Papiere. Nun vergnügen sie sich mit den drei Vierteln.
In Correos 178 vom August 2014 ("Und es regnete Steine, Frösche und Schlangen") ist die Schuldengeschichte nachgezeichnet und wie sich das Weisse Haus, der Supreme Court der USA und der IWF entgegen ihrer ursprünglichen Intentionen auf die Seite der Geier schlugen. Für ein neues transnationales Finanzmanagement grosser Weltteile also, das alle Ansätze (auch innerhalb des IWF) zu einem „geordneten“ Schuldenmanagement obsolet macht.  Das Problem war, dass die damalige Regierung Kirchner nicht mitspielte, trotz des globalen Herrschaftsanspruchs der US-Justiz. Erst der knappe Wahlsieg der argentinischen Rechten letzten Oktober öffnete die Tür für das aktuelle Freudenfest. Geier Singer veröffentlichte im Time Magazine eine Lobeshymne auf Macri, den „Meister der Wirtschaftsreformen“; nach US-Finanzminister Jacob Lew  „bewundert“ Washington „die Geschwindigkeit“ Argentiniens auf dem Weg zu „einem nachhaltigen Wachstum“.
Die neuen Schuldenkredite von $ 16 Mrd., von denen über $4 Mrd. übrigens für laufende Regierungsgeschäfte vorgesehen sind, der Rest für die Tilgung weiterer krass illegitimer Schulden, wurden von sieben Banken organisiert: JP Morgan, Deutsche Bank, HSBC, Santander, BBVA, Citigroup und UBS. Dafür strichen sie als Vorspeise Kommissionen von gegen $30 Mio.. Página/12 schrieb vorgestern: „Der privilegierte Zugriff auf den Kauf der Schuldentitel im Moment ihrer Emission erlaubt [den sieben Banken], sie ihren Marktkunden zu einem höheren Preis als dem ursprünglichen zu verkaufen. Die gestern [Mittwoch] auf den [einschlägigen] Finanzplätzen erzielten Werte erzeugten einen von den Banken aneigbaren Zusatzgewinn in der geschätzten Höhe von $ 350 Mio.“, wie Daten der Finanzinformationsagentur Thomson Reuters ergeben.

Good game. Der fette Zins auf den Staatsboni – zwischen 7% und 7.5% - dürfte, zusammen mit der Washingtoner Dollarschwemme, in einer von Null- oder Negativzinsen gezeichneten Metropolenwirtschaft den Aufwärtstrend der Schuldentitel noch anhalten lassen.  Da bedankt man sich doch gerne bei den „Reformern“ in Argentinien bedanken. Nicht nur bei Macri, der gerade ein Problemchen wegen einer „Panama-Paper“-Offshorekonstruktion hat, sondern auch bei Finanzminister Prat-Gay und seinem Ministeriumssekretär Luis Caputo. Beide hatten früher Kaderpositionen bei JP Morgan und Deutsche Bank bekleidet. Prat-Gay hatte sich als Finanzanwalt auch für HSBC verdient gemacht, wie die Unterlagen aus der Genfer HSBC- Filiale von Whistleblower Hervé Falciani zeigen. (Falciani wurde letzten Oktober vom Bundesstrafgericht wegen „Wirtschaftsspionage“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.] In diesen „Swissleaks“-Unterlagen tauchten allein  4000 argentinische Steuerkriminelle auf, darunter die seither verstorbene reichste Frau im Land, Amalita Lacroze de Fortabat. Prat-Gay hatte ihr die „Steuerflucht“ nach Genf eingefädelt. In Argentinien hatte es Untersuchungen wegen der HSBC-Verbrechen gegeben. Nicht mehr. Macris neue Leitung der damit beauftragten UIF (Finanzinformationseinheit) hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen eingestellt. Der UIF-Chef war früher als Anwalt für argentinische HSBC-Steuerkriminelle tätig, seine Vize als Anwältin der HSBC (s. Argentinien: Finanzkriminalität – der Bock wird Gärtner).  

Prat-Gay

Und schöne Verheissung: Parallel zum Geierfest gab Prat-Gay bekannt, der IWF, von den Kirchners ausgeladen, werde seine Tätigkeit in Argentinien wiederaufnehmen.

Aus dem kirchneristischen Lager waren vor dem Deal Zweifel zu hören gewesen, dass internationale Investoren so „dumm“ sein könnten, $ 16 Mrd. in den Sand zu stecken. Die Zweifel sind ausgeräumt. Gut möglich, dass die Dollar-Bonanza erst mal anhält – Argentinien hat den Anschluss wieder gefunden. Die Frage ist bloss: an was? Tatsächlich dürfte das zu erwartende Szenario sich in dieser Hinsicht kaum stark von jenem der 90er Jahre und des Defaults von 2002 abheben: erst Dollarregen; IWF-Jubel; fachmännische Beratung (wie bei jener ersten, von der CS geleiteten grossen „Schuldenumwandlung“ 2001, die aus $ 28. Mrd. neu $ 40 Mrd. machte); danach Kollaps und Benennung der Bösewichte:  argentinische Tölpel, die mit der transnationalen Weisheit nicht umzugehen verstanden. Jetzt sind wir in der Jubelphase. Das unter den Kirchner-Regierungen erzielte tiefe Schuldenniveau (17 % des Bruttoinlandsprodukts) erlaubt momentan viele Neuschulden.

Etwa wie diese: Noch vor der aktuellen Schuldenemission hatte Argentinien vom o. e. Bankenkartell Kredite von $5 Mrd. erhalten – auch sie für Schuldendienste an andere Geierfonds u. ä. JP Morgan durfte dafür neue Staatsanleihen bewerten, die noch keinen Marktpreis hatten. Anleihen auf der Basis von Schulden unter verschiedenen staatlichen Institutionen mit einem Saldo von $ 10 Mrd. Diese Titel mit einem Nominalwert von $ 10 Mrd. erhielten die Banken und sprachen dafür $5 Mrd. Kredite ( s. Vuelve la deuda con los mismos beneficiarios). Das lohnt sich.

Der transnationale Medienjubel über die „Einigung“ mit dem Geierkartell  zeigt dessen Macht auf. Noch vor einem Jahr gab es da und dort leisen oder gar deutlichen Tadel für diese Hedgefonds, die unbekümmert um soziale Aspekte und internationale Abstürze ihre spekulativen Interessen durchzusetzen versuchten. Tempi passati, die Mafia kommandiert. Schon Anfang März, erinnere ich mich, als sich der „Deal“ abzeichnete, sprach die TV-Moderatorin mit spürbarer Erleichterung vom „Durchbruch“. Die gleiche Tonlage landauf, landab in den Medien. Und vor einigen Tagen durfte ich im Postauto, ausgestattet mit Bildschirm für Werbungen und die Ticker des Regionalmediums, mit tiefer Befriedigung erfahren, dass Argentinien in die internationale Gemeinschaft zurückkehrt. „Gehobene“ Medien verbreiten Optimismus, zu Recht. Sie wissen, jetzt kann Kasse gemacht werden (dass die UBS dabei ist, beschwingt natürlich). Die in einigen Jahren kommenden Zusammenbrüche, die neue Expertise hungernder Kinder in Sachen Rattenfleisch wie Ende des 20. Jahrhunderts werden dann vom gleichen Chor, der heute jubelt, dem tumben Argentinier zugeschrieben. Eine Szenarioänderung allerdings wird angestrebt. Das Weisse Haus kündigte anlässlich des Obama-Besuchs in Argentinien exakt am 40. Jahrestags des Putschs in einem Fact Sheet u. a. eine umfassende militärisch-polizeilich-geheimdienstliche „Zusammenarbeit“ mit Macri an. Eine um sich greifende Sozialbewegung gegen das transnationale Diktat wie 2001 soll doch möglichst verhindert werden.

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Brasilien: „Den Verlust der Rechte der ArbeiterInnen nicht friedlich hinnehmen“

Mittwoch, 20. April 2016





Fania Rodríguez und Vivian Virissimo interviewen Pedro João Stedile von der Landlosenbewegung MST.

Rio de Janeiro, 18.4.16

[Am letzten Sontag sprach sich die Mehrheit der Abgeordnetenkammer der Rechtsparteien PMDP, PSDP und Beigemüse mit 367 gegen 137 Stimmen für die Eröffnung des Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PTaus. Nächste Station wird der Senat sein.]

Falls das Impeachment im Senat nicht durchkommt, was können wir von der Regierung Dilma erwarten?
Die Rechte kann andere Mechanismen erfinden oder auf das Verfahren vor dem Regionalen Wahlgericht setzen[1].  In diesem zweiten Fall käme es zu Neuwahlen. Aber ich schätze, dass die Rechte und die Wirtschaft das nicht riskieren wollen, denn dies würde dem Volk wieder die Möglichkeit der Entscheidung geben.

Was ist das Projekt der rechten Parteien wie PSDB und PMDB?
Das grosse Ziel der Rechten ist, die Präsidentin abzusetzen, um ihr neoliberales Programm umzusetzen. Also die Liquidierung sozialer Errungenschaften, von ArbeiterInnenrechten, und vorallem die Senkung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Und genau deshalb, weil die rechten KandidatInnen den Mut nicht haben und nicht die Argumente, um dieses Projekt zu verteidigen, wären allgemeine Wahlen für sie komplizierter.

Was wäre denkbar, wenn die Regierung diese Schlacht gewänne?
Die Regierung Dilma, die wir bisher hatten, ist zu Ende. Auch wenn die Pro-Absetzungssektoren im Senat geschlagen würden, hätten wir ab Mai eine neue Regierung. Dilma suchte letztes Jahr eine Versöhnung mit der Rechten und gab dem PMDB neun Ministerien. Das misslang. Das von Joaquim Levy und Nelson Barbosa geführte Finanzministerium steht dafür. Eine neue Regierung Dilma post-impeachment würde von Ex-Präsident Lula geleitet. Und die Ministerien würden von herausragenden Namen der Gesellschaft geleitet, nicht von Parteibündnissen. Dies würde die Regierung auf das Programm verpflichten, für das sie gewählt worden war.

Und das wäre möglich und nicht bloss ein Wunsch der Volksbewegungen?
Das ist möglich in dem Mass, als diese Änderung die einzige mögliche Lösung für die Regierung ist. Sonst würde sich Dilma noch mehr isolieren und der Rechten Tür und Tor für andere Absetzungsverfahren öffnen. Seit 2014 agieren die Volksbewegungen nur defensiv: gegen den Putsch oder etwa gegen die Privatisierung der Erdölvorkommen des pré-sal.  Eine Putschniederlage würde es den Bewegungen ermöglichen, im Kampf mit neuen Vorschlägen voranzukommen.

Mit was für Vorschlägen?
Nach diesem Impeachment-Prozess werden die Volksbewegungen einen „Brief des brasilianischen Volks“ präsentieren. Wir wollen die Logik des berühmten „Briefs an das brasilianische Volk“ des PT von 2002 umkehren. Wir werden einen Notplan präsentieren, um mindestens eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Das umfasst etwa den Vorschlag, dass die Regierung den Bau von Volkswohnungen priorisiere. Die Regierung vergab dieses Jahr Aufträge für den Bau von 70‘000 Häuser. Das ist nicht nichts. Aber wir brauchen eine Million neuer Wohnungen. Das ist nur einer unserer Vorschläge.

Und was, wenn das Impeachment im Senat durchkommt?
Kommt es durch und übernehmen Michel Temer (PMDB) und Eduardo Cunha (PMDB) die Regierung, gibt es politisch ein Chaos. Denn dieser ganze Diskurs, dass die Regierung wegen der Korruption des PT gestürzt werden müsse, würde hinfällig. Der PMDB ist die korrupteste Partei in der Geschichte Brasiliens. Die Korruption würde zunehmen. Doch mehr noch bestünde die Mission Temers darin, die Ausbeutung der ArbeiterInnen zugunsten von mehr Unternehmerprofiten zu verschärfen. In ihrer Vorstellung würde mit mehr Unternehmergewinn die Wirtschaft wachsen. Aber dem ist nicht so.

Brasilia, 16. April 2016: Draussen Aufmarsch gegen den Putsch vor der Abgeordnetenkammer.  Drinnen Stimmabgabe dafür.

 Wie wäre eine allfällige Regierung Temer?
Im Kongress stehen derzeit mehrere Vorlagen an, die die arbeitende Klasse schädigen. Mit einem Impeachment-Sieg würden diese Projekte beschleunigt umgesetzt. Kürzlich berichtete das Blatt Valor Económico über einen Unternehmer, der es absurd findet, dass ArbeiterInnen in Brasilien 30 Tage Ferien haben. Ihm zufolge sollte es Brasilien wie China handhaben, mit nur 13 Tagen Ferien, oder wie die USA, wo Ferien je nach Unternehmen geregelt sind. Sie wollen die in der Arbeitsgesetzgebung verankerten Rechte abschaffen.

Welche anderen Vorschläge Temers wären negativ für die ArbeiterInnen?
Heute ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, 13 Prozent ihrer Einnahmen für Gesundheit und elf Prozent für Erziehung auszugeben. Sie wollen den obligatorischen Charakter dieser Sätze abschaffen, also nur noch dafür ausgeben, wie es der Regierung gerade gut scheint. Und warum? Weil sie Gesundheit und Erziehung privatisieren wollen. Das Geld ginge woanders hin. Das ist keine Hypothese, sondern steht genau so im Regierungsprogramm des PMDB.

Wie würde die Gesellschaft auf solche Veränderungen reagieren?
Der Klassenkampf, die Mobilisierungen, die Streiks und Zusammenstösse werden zweifellos zunehmen. Denn die organisierten Sektoren der arbeitenden Klasse würden den Verlust ihrer Rechte nicht friedlich hinnehmen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass eine Regierung Temer nur kurz existieren würde. Wird er Präsident, kommt es sehr wahrscheinlich zu Demonstrationen gegen ihn, selbst von Seiten der Yuppies[2]. Denn ihre Linie ist gegen die Korruption. Und [Temers Partei] PMDB ist die korrupteste im Land. Wie immer das Impeachment-Verfahren ausgeht, wird das Thema der politischen Reform wieder zentral werden. Die Volksbewegungen setzen sich für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ein.

Und was wäre die Perspektive für das MST und den Kampf auf dem Land?
Für den Klassenkampf auf dem Land wäre ein Regierung Temer die schlechteste aller Welten. Nicht, dass sie den Mut hätte, die Repression zu organisieren – die Repression gegen die Volksbewegungen auf dem Land ist Sache der Polícia Militar, die den Regierungen der Gliedstaaten untersteht[3]. Aber die Konsolidierung einer putschistischen Rechtsregierung würde die konservativen Kräfte stärken, die in den Gliedstaaten agieren. Das wollen sie, aber das muss nicht notwendigerweise eintreten. Das hängt davon ab, ob sich die Unterklassenbewegungen organisieren und die Repression verunmöglichen. Mit anderen Worten, so oder so wird es Kämpfe geben.

·         Brasildefato.com. 18.4.16: “Até coxinhas farão ato contra Temer”, diz Stedile.



[1] Vor dem Obersten Gericht hat die Rechte ein Absetzungsverfahren angestrengt, da es bei der letzten Präsidentschaftswahl zu unkorrekten Spenden für das jetzige Regierungslager gekommen sei. Die Rechte um die Hardliner-Partei PSDB hat im Kongress mehrmals eineVerbot geheimer Unternehmensspenden für Parteien verhindert.
[2] Coxinhas, brasilianischer Begriff für eher reiche, auf ihr Äusseres bedachte Menschen mit Hang zum Bourgeois.
[3] Die PM ist heute keine Militärpolizei, sondern das Korps für Ruhe und Ordnung. 

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Der Putsch der Korrupten*

Rodrigo Vianna

Die Mehrheit der [die Absetzung von Dilma] befürwortenden Abgeordneten widmeten ihr „Ja“ ihren Familien oder Gott.
Nachdem ich der Putschsession in Brasilia beigewohnt habe, weiss ich, warum die TFP (Tradition, Familie, Eigentum – eine alte ultrarechte katholische Institution, die 1964 die Militärdiktatur begrüsste) verfällt.
Die TFP braucht es nicht mehr. Die Rede von der „Familie über alles“ hat das Rennen gewonnen.
„Für meine Familie, für meine Kinder, für meine Frau“, schrie ein Abgeordneter aus Goiás.
„Ich stimme im Namen des Volk Gottes“, sagte eine junge Anwärterin auf den Heiligenstatus.
Bolsonaro inszenierte die absurdeste Show, als er bei seiner Stimmabgabe an den Putsch von 1964 erinnerte: „Sie haben 1964 verloren, sie verlieren erneut 2016“. Danach pries er das Gedenken an den Folterer Brilhante Ustra[1]. Alles begleitet von zynischen Lachern und Applaus.
Die extreme Rechte, der vier Mal geschlagene PSDB, der PMDB des Verräters Temer und der untere Klerus, der Lava-Jato[2] fürchtet: Sie haben sich alle zum parlamentarischen Putsch zusammengeschlossen. Zum Putsch der Korrupten.

·         aus O golpe dos corruptos leva Brasil à beira do caos

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Oppositionelle Schlüsselfigur in Washington*

Glenn Greenwald, Andrew Fishman, David Miranda

Heute, am Tag nach der Impeachment-Abstimmung, wird Senator Aloysio Nunes vom PSDB für drei Tage in Washington weilen und mehrere US-Offizielle sowie Lobbyisten treffen, die Clinton und anderen Politfiguren nahestehen. Nunes wird den Vorsitzenden und hohe Mitglieder des Senate Foreign Relations Committee und den Unterstaatssekretär und früheren Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon, treffen, sowie an einem vom Washingtoner Lobbyunternehmen Albright Stonebridge Group offerierten Essen teilnehmen. Dem Unternehmen stehen Madeleine Albright, Bill Clintons ehemalige Aussenministerin, und Carlos Gutierrez, Handelsminister von George w. Bush und heute CEO der Kellog Company, vor.
Nunes war 2014 Vizepräsidentschaftskandidat des PSDB. Er wird eine der entscheidenden Pro-Impeachment-Figuren im Senat sein. Als Präsident des Komitees für internationale Beziehungen des brasilianischen Senats hat er sich wiederholt für eine Allianz mit den USA und dem UK ausgesprochen. Und – sozusagen selbstverständlich – gibt es schwere Korruptionsanschuldigungen gegen ihn.




[1] Oberst, verantwortlich auch für die Folter von Dilma Rousseff.
[2] Korruptionsuntersuchungen rund um die Erdölfirma Petrobras.
 

How to hack an election

Donnerstag, 14. April 2016



(zas, 14.4.16) Er hat sich verrechnet und sitzt deshalb seit bald zwei Jahren in einem kolumbianischen Hochsicherheitsgefängnis. Jahrelang hatte Andrés Sepúlveda für den berüchtigten JJ Rendón gearbeitet, den Meister schmutziger Wahlkampagnen für rechte Hardliners quer durch Süd- und Zentralamerika. Bei der der letzten kolumbianischen Präsidentschaftskampagne 2014 roch Rendón richtig und arbeitete für den Sieger, Juan Manuel Santos. Sepúlveda hingegen hielt es mit Óscar Iván Zuluaga, den der frühere Präsident Uribe vorgeschickt hatte. Zuluaga  trat mit dem „Versprechen“ an, die Verhandlungen mit der FARC subito zu beenden und die „Terroristen“ ins Jenseits zu befördern. Santos hingegen, als Verteidigungsminister Uribes für viele Kriegsverbrechen verantwortlich, verkündete, er werde die Guerilla im Handumdrehen friedlich domestizieren können.
Doch was war Sepúlvedas Arbeit? Verhaftet und verurteilt wurde er, weil er – im Auftrag Zuluagas, was aber angeblich nicht gerichtsfähig bewiesen werden könne – die Kommunikation der Verhandlungsdelegationen, insbesondere, der FARC gehackt hat, um dem uribistischen Lager  mit Insiderinfos Munition zu liefern. Kürzlich hat er in einem langen Gesprächszyklus mit Journalisten von Bloomberg Businessweek über seine langjährige Arbeit für Rendón in Wahlprozessen in einer ganzen Reihe  lateinamerikanischer Länder ausgepackt (s. How to Hack an Election oder Cómo Hackear una Elección), mit Schwergewicht auf der Kampagne des jetzigen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto.  

Einige Beispiele aus dem Artikel:


Rendón, sagt Sepúlveda,  erkannte, dass Hackers komplett in eine moderne politische Operation integriert werden können, indem sie offensive Anzeigen schalten, die Opposition untersuchen und Wege finden, um die Popularität von GegnerInnen zu mindern. Sepúlveda sah die Sache so, dass WählerInnen mehr dem glaubten, was sie für spontane Äusserungen realer Leute in den Social Media hielten, als dem, was ExpertInnen im Fernsehen und in den Zeitungen sagten. Er wusste, dass Accounts gefälscht und Trends in den Social Media fabriziert werden können – alles relativ billig. Er entwickelte ein Programm, das jetzt Social Media Predator heisst, dass eine virtuelle Armee von Twitter-Konten managen konnte. Die Software erlaubte ihm Namen, Profilfotos und Biographien rasch für den jeweiligen Zweck zu verändern. Er entdeckte dabei, dass er die öffentliche Debatte so einfach manipulieren konnte wie Schachfiguren auf dem Brett zu bewegen. Wie er sagte: ‚Als ich begriff, dass die Leute mehr dem glauben, was das Internet sagt, als der Realität, entdeckte ich, dass ich die Macht hatte, die Leute fast alles glauben zu machen.‘

Sepúlveda managte tausende solcher gefakter Profile und benutzte diese Accounts, um die Diskussion über Themen wie Peña Nietos Plan zur Beendigung der Drogengewalt zu manipulieren, indem er die Social Media-Pumpe mit Ansichten formte, die reale NutzerInnen übernehmen würden. Für weniger nuancierte Arbeit hatte er eine grössere Armee von 30‘000 Twitter bots, automatische Posters, die solche Trends kreieren konnten.

So gut wie alles, was die dunklen digitalen Künste Peña Nieto oder wichtigen lokalen Verbündeten offerieren konnten, wurden von Sepúlveda und seinem Team geliefert. In der Wahlnacht liess er Computer zehntausende von WählerInnen um 3h früh anrufen. Die Anrufe schienen von der Kampagne des populären linksgerichteten Gouverneurkandidaten Enrique Alfaro Ramírez zu kommen. Das ärgerte die WählerInnen – und darum ging es- und Alfaro verlor knapp. In einer anderen Gouverneurswahl in Tabasco, kreierte Sepúlveda gefakte Facebook Accounts von Schwulen, die angeblich den konservativen katholischen Kandidaten des PAN [Konkurrenzpartei des siegreichen PRI] unterstützen, ein Schachzug, um dessen Basis aufzubringen.

Interessant die Info, dass Sepúlveda nach eigenen Angaben im Knast online geht:

Sepúlveda sagt, dass [das] Teil einer Vereinbarung mit der Generalstaatsanwaltschaft sei, um mit einer Version seinen Social Media Predators Drogenkartelle zu knacken. Die Regierung bestätigt [dies] weder noch dementiert sie es. [Sepúlveda] sagt, er habe sein Programm eingesetzt, um 700‘000 Tweets von Pro-IS-Quellen zu scannen, um zu lernen, was einen guten terroristischen Organisator ausmacht.

Rendón, in ganz Lateinamerika berüchtigt und vor allem in den USA wohnhaft, bestreitet, dass Sepúlveda in seinem Auftrag krumme Dinger wie das im Artikel beschriebene Hacken der Kommunikation der Kampagne von López Obrador, dem linken Konkurrenten von Peña Nieto,  gemacht habe.
Bloomberg Businnessweek schliesst ihren Artikel so:

Drei Wochen vor der Verhaftung von Sepúlveda musste Rendón aufgrund von Pressebeschuldigungen, dass er $ 12 Millionen von Drogendealern erhalten und einen Teil an den Kandidaten weitergegeben habe, aus der Santos-Kampagne aussteigen. Er bestreitet diese Vorwürfe.

Streit um Bergbau in El Salvador

Dienstag, 12. April 2016

auf einem Graffiti zeigt ein Sensenmann mit einem Baggerarm auf eine Schrift

Goldene Zukunft? Streit um Bergbau in El Salvador

SWR2 Wissen. Von Charlotte Grieser

El Salvador hat reiche Goldvorkommen, die Bergbaukonzerne ausbeuten wollen. Doch Kleinbauern befürchten, dass ihre Dörfer Tagebauen weichen müssen und der Goldabbau ihr Wasser mit Schwermetallen belastet. Erfahrungen aus anderen Abbauregionen geben ihnen Recht. 98 Prozent der Gewinne würden ohnehin an die - in der Regel ausländischen - Konzerne gehen. Die Proteste gehen weiter, obwohl Aktivisten mit dem Tode bedroht und einige bereits ermordet wurden. Die Regierung will nun ein Gesetz verabschieden, das allen Metallbergbau verbietet. Damit könnte El Salvador zum Vorbild für ganz Mittelamerika werden.

weiterlesen:  http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/bergbau-in-el-salvador/-/id=660374/did=17067302/nid=660374/sdpgid=1238150/bkbos7/index.html

Südmexiko-Newsletter März/April 2016

Montag, 11. April 2016

www.chiapas.ch

MEXIKO

Mexikanischer Zeuge der Ermordung von Aktivistin Berta Cáceres zurück aus Honduras
Gustavo Castro Soto, Umweltaktivist und einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, ist nach Mexiko zurück gekehrt. Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März in ihrem Haus in Honduras getötet worden. Beim Mordanschlag wurde auch der mexikanische Aktivist verletzt und anschliessend von der Polizei festgehalten und massiv unter Druck gesetzt. Die ermordete Berta Cacéres hat sich seit 2006 gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca eingesetzt und deshalb wiederholt Morddrohungen erhalten. Einige der internationalen Investoren haben sich nach der Ermordung der Aktivistin aus dem Projekt zurück gezogen. Die deutschen Firmen Siemens und Voith hingegen halten trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen am Bau des Wasserkraftwerks fest.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/04/149382/erfolge-protesten-caceres

Gustavo Castro Solo hat einen Brief an das honduranische Volk geschrieben. Er beginnt mit den Worten „Ich weiss nicht, ob euch diese Worte eines Tages erreichen werden...“
Brief auf Englisch und Spanisch: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8734

Geheimer Freispruch im Massaker von Tlatlaya
Das Massaker von Tlatlaya, bei dem im Juni 2014 fünfzehn Personen von Armeeangehörigen hingerichtet wurden, warf hohe Wellen in Mexiko. Nur einer der sieben Soldaten ist aufgrund der Missachtung von Befehlen zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die anderen sechs Soldaten, die an der Hinrichtung beteiligt waren, müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Sie wurden bereits letzten November 2015 von einem Militärgericht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, freigesprochen. Dieser Gerichtsentscheid hingegen wurde erst jetzt dank Menschenrechtsorganisationen publik.
Infos unter: http://www.nzz.ch/international/amerika/mexiko-soldaten-nach-massaker-freigesprochen-ld.10688

Verschwundene Studenten: Regierung stoppt die Ermittlungen der Expertengruppe
Der mexikanische Innenminister liess verlauten, dass das Mandat der unabhängigen Expertenkommission (GIEI) zur Aufklärung der gewaltsam verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nicht verlängert werde. Die Angehörigen und Eltern sind empört, denn die Regierung unterzeichnete letzten November ein Abkommen, welches die Verlängerung des Mandats der Expertengruppe solange vorsah, bis das Verbrechen geklärt sei. Die Angehörigen der verschwundenen Studenten wollen sich nun an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, welcher die Expertengruppe beauftragt hatte.
Infos unter: https://amerika21.de/2016/03/149077/giei-ermittlungen-beenden

48-seitiger Bericht von Amnesty International zur Praxis des Gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko
Bericht auf Deutsch: http://www.casa-amnesty.de/laender/mex/verschwindenlassen_2016/eine-gleichgueltige-behandlung-maerz-2016.pdf


GUERRERO

Kommandantin der Gemeindepolizei, Nestora Salgado, ist frei!
Nach fast drei Jahren Haft, davon 20 Monate in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis, ist Nestora Salgado entlassen worden. Ihre Verteidigung konnte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, darunter Entführung in 50 Fällen, widerlegen. Das Gericht anerkannte, dass Nestora als Autoritätsperson einer indigenen Behörde in legitimer Weise gehandelt habe. Gemäss einer UN-Arbeitsgruppe geschah ihre Verhaftung durch Armeeangehörige widerrechtlich. Nach ihrer Freilassung liess Nestora verlauten, dass sie für die Freiheit aller politischen Gefangenen in Mexiko kämpfen werde!
Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/03/148255/nestora-salgado-frei


OAXACA

Polizeikommandant nach Journalistenmord verhaftet
Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist am 25. Februar ein Polizeikommandant verhaftet und des Mordes an dem Journalisten und Aktivisten Marcos Hernández Bautista angeklagt worden. Hernández journalistische Tätigkeit wie auch sein lokalpolitisches Engagement hätten Anlass für den Auftragsmord gegeben. Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/02/145788/mord-journalist-oaxaca


CHIAPAS

EZLN: Perspektiven aus dem Dschungel
In den vergangenen zwei Monaten haben die Zapatistas mehrere Communiqués veröffentlicht. Darin weisen sie auf die wachsenden sozialen und politischen Spannungen in Chiapas hin. Indigene Landtitel würden illegal erworben und für touristische, landwirtschaftliche Nutzung sowie für Megaprojekte verkauft. Statt dass die Regierung versuche Probleme zu lösen, werden diese vergrössert und in andere Gegenden verfrachtet, konstatieren die Zapatistas kritisch.

Alle Communiqués der Zapatistas sind auf Deutsch hier zu lesen:
http://www.chiapas.eu/kommuniques.php


VERANSTALTUNGEN

1. Mai 2016
1.Mai-Kundgebung in Zürich zu „Wir alle sind Flüchtlinge“
Versammlung, 09:30 Uhr Helvetiaplatz
Wir sind wie jedes Jahr mit dem Kafiwägeli dabei
Das Polit-und Kulturprogramm findet vom 29. April bis 1. Mai 2016 statt
Infos: www.1mai.ch

Sa, 30. April
Zürich, 14 Uhr im Zeughaus 5
Die Kraft der kurdischen Basis

So, 1.Mai
Zürich, 14 Uhr im Zeughaus 5
Waghalsig und utopisch – Frauenbefreiung in Rojava
Infos: medicointernational.ch

15.-24. Juli
Thessaloniki No Border Camp
http://noborder2016.espivblogs.net/

17.-30. Juli
CompArte: Festival der Zapatistas für Compas und Nicht-Compas
Die Zapatistas laden die Menschheit nach Chiapas ein.
Wenige Fragen, wenige Antworten: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8730