Südmexiko-Newsletter März/April 2016

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MEXIKO

Mexikanischer Zeuge der Ermordung von Aktivistin Berta Cáceres zurück aus Honduras
Gustavo Castro Soto, Umweltaktivist und einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, ist nach Mexiko zurück gekehrt. Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März in ihrem Haus in Honduras getötet worden. Beim Mordanschlag wurde auch der mexikanische Aktivist verletzt und anschliessend von der Polizei festgehalten und massiv unter Druck gesetzt. Die ermordete Berta Cacéres hat sich seit 2006 gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca eingesetzt und deshalb wiederholt Morddrohungen erhalten. Einige der internationalen Investoren haben sich nach der Ermordung der Aktivistin aus dem Projekt zurück gezogen. Die deutschen Firmen Siemens und Voith hingegen halten trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen am Bau des Wasserkraftwerks fest.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/04/149382/erfolge-protesten-caceres

Gustavo Castro Solo hat einen Brief an das honduranische Volk geschrieben. Er beginnt mit den Worten „Ich weiss nicht, ob euch diese Worte eines Tages erreichen werden...“
Brief auf Englisch und Spanisch: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8734

Geheimer Freispruch im Massaker von Tlatlaya
Das Massaker von Tlatlaya, bei dem im Juni 2014 fünfzehn Personen von Armeeangehörigen hingerichtet wurden, warf hohe Wellen in Mexiko. Nur einer der sieben Soldaten ist aufgrund der Missachtung von Befehlen zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die anderen sechs Soldaten, die an der Hinrichtung beteiligt waren, müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Sie wurden bereits letzten November 2015 von einem Militärgericht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, freigesprochen. Dieser Gerichtsentscheid hingegen wurde erst jetzt dank Menschenrechtsorganisationen publik.
Infos unter: http://www.nzz.ch/international/amerika/mexiko-soldaten-nach-massaker-freigesprochen-ld.10688

Verschwundene Studenten: Regierung stoppt die Ermittlungen der Expertengruppe
Der mexikanische Innenminister liess verlauten, dass das Mandat der unabhängigen Expertenkommission (GIEI) zur Aufklärung der gewaltsam verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nicht verlängert werde. Die Angehörigen und Eltern sind empört, denn die Regierung unterzeichnete letzten November ein Abkommen, welches die Verlängerung des Mandats der Expertengruppe solange vorsah, bis das Verbrechen geklärt sei. Die Angehörigen der verschwundenen Studenten wollen sich nun an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, welcher die Expertengruppe beauftragt hatte.
Infos unter: https://amerika21.de/2016/03/149077/giei-ermittlungen-beenden

48-seitiger Bericht von Amnesty International zur Praxis des Gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko
Bericht auf Deutsch: http://www.casa-amnesty.de/laender/mex/verschwindenlassen_2016/eine-gleichgueltige-behandlung-maerz-2016.pdf


GUERRERO

Kommandantin der Gemeindepolizei, Nestora Salgado, ist frei!
Nach fast drei Jahren Haft, davon 20 Monate in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis, ist Nestora Salgado entlassen worden. Ihre Verteidigung konnte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, darunter Entführung in 50 Fällen, widerlegen. Das Gericht anerkannte, dass Nestora als Autoritätsperson einer indigenen Behörde in legitimer Weise gehandelt habe. Gemäss einer UN-Arbeitsgruppe geschah ihre Verhaftung durch Armeeangehörige widerrechtlich. Nach ihrer Freilassung liess Nestora verlauten, dass sie für die Freiheit aller politischen Gefangenen in Mexiko kämpfen werde!
Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/03/148255/nestora-salgado-frei


OAXACA

Polizeikommandant nach Journalistenmord verhaftet
Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist am 25. Februar ein Polizeikommandant verhaftet und des Mordes an dem Journalisten und Aktivisten Marcos Hernández Bautista angeklagt worden. Hernández journalistische Tätigkeit wie auch sein lokalpolitisches Engagement hätten Anlass für den Auftragsmord gegeben. Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/02/145788/mord-journalist-oaxaca


CHIAPAS

EZLN: Perspektiven aus dem Dschungel
In den vergangenen zwei Monaten haben die Zapatistas mehrere Communiqués veröffentlicht. Darin weisen sie auf die wachsenden sozialen und politischen Spannungen in Chiapas hin. Indigene Landtitel würden illegal erworben und für touristische, landwirtschaftliche Nutzung sowie für Megaprojekte verkauft. Statt dass die Regierung versuche Probleme zu lösen, werden diese vergrössert und in andere Gegenden verfrachtet, konstatieren die Zapatistas kritisch.

Alle Communiqués der Zapatistas sind auf Deutsch hier zu lesen:
http://www.chiapas.eu/kommuniques.php


VERANSTALTUNGEN

1. Mai 2016
1.Mai-Kundgebung in Zürich zu „Wir alle sind Flüchtlinge“
Versammlung, 09:30 Uhr Helvetiaplatz
Wir sind wie jedes Jahr mit dem Kafiwägeli dabei
Das Polit-und Kulturprogramm findet vom 29. April bis 1. Mai 2016 statt
Infos: www.1mai.ch

Sa, 30. April
Zürich, 14 Uhr im Zeughaus 5
Die Kraft der kurdischen Basis

So, 1.Mai
Zürich, 14 Uhr im Zeughaus 5
Waghalsig und utopisch – Frauenbefreiung in Rojava
Infos: medicointernational.ch

15.-24. Juli
Thessaloniki No Border Camp
http://noborder2016.espivblogs.net/

17.-30. Juli
CompArte: Festival der Zapatistas für Compas und Nicht-Compas
Die Zapatistas laden die Menschheit nach Chiapas ein.
Wenige Fragen, wenige Antworten: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8730