Argentinien: Die Causa Milagro Sala

Milagro Sala. Quelle: Página 95.

(zas, 5.5.16) Im Dezember 2015 ist die Rechtsregierung von Mauricio Macri angetreten. Im gleichen Monat wurde in der Provinz Jujuy Gerardo Morales, Spitzenpolitiker der mit Macri verbandelten Partei UCR, zum Gouverneur gewählt. Er kündete sofort an, die bisherigen Sozialprogramme mit den Kooperativen in der Provinz zu stoppen. Die Túpac Amaru ist die wichtigste dieser Kooperativenorganisationen. Sie war Anfang des Jahrhunderts aus der Piquetero-Bewegung heraus entstanden und hatte sich zur weitaus grössten Sozialorganisation in der Provinz entwickelt. Die Túpac war bekannt für Strassenblockaden und Protestlager vor Regierungsgebäuden. Politisch orientierte sich die indigene Organisation an der Dynamik im Bolivien Evo Morales. Die Zentralregierungen von Néstor und Cristina Kirchner arbeiteten mit grossen Geldbeträgen mit der Organisation zusammen, was den Aufbau von kleineren Fabriken (z. B. Ziegelsteine), Wohnungen, Schulen oder einem Gesundheitszentrum für die indigenen Unterklassen ermöglichte.

Bekannteste Anführerin der Túpac war Milagro Sala, eine frühere Piquetera, eng verbunden mit der Gewerkschaft des öffentlichen Personals ATE in Jujuy. Im November 2015 wurde sie Abgeordnete im Mercosur-Parlament Parlasur. 2013, vor ihrer Wahl ins Provinzparlament, kam es zu einem bewaffneten Angriff auf sie, bei dem zwei ihrer Begleiter verletzt wurden. Morales, damals noch Senator, sprach von einem „Zusammenstoss zwischen Mafias“. Der ermittelnde Staatsanwalt widersprach und betonte, dass es sich um einen Mordanschlag gehandelt habe. Er verlangte, dass die Namen von Verdächtigten geheim gehalten werden. Wenige Stunden später gab Morales die Namen der noch Flüchtigen bekannt, Leute aus seiner Entourage.

Mitte Januar 2016 begann die Túpac ein Protestlager vor der Provinzregierung. Am 16. Januar 2016 wurde Milagro Sala in ihrem Haus verhaftet, in Anwesenheit von Funktionären der Regierung Morales. Grund: „Auflehnung gegen Regierungsentscheide“. Der Staatsanwalt erklärte danach, die Frau bleibe so lange im Gefängnis, „bis das Protestlager beendet wird“. Mittlerweile zielen die Untersuchungen darauf, Sala als Chefin einer erpresserischen Mafia – der Túpac Amaru - darzustellen, die Staatsgelder u. a. für Bestechungsgelder an Cristina Kirchner zweckentfremdet habe. Milagro Sala sitzt weiter als politische Gefangene ein. Für die Respektierung ihrer Rechte setzten sich erfolglos eine Reihe internationaler Organisationen ein: Amnesty, Parlasur, selbst OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Gruppen von EuroparlamentarierInnen verschiedener Couleur, die UNO-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen u.a. 

In Argentinien selbst ist die Compañera eine cause célèbre. Ihr Schicksal und die laufende Zerschlagung der Túpac Amaru stehen für das landesweit anschwellende Repressionsregime unter der Macri-Regierung. Im Artikel El segundo desmembramiento de Túpac Amaru beschreibt Marta Vasallo vom Komitee für die Befreiung von Milagro Sala überdies weitere Unterdrückungsbeispiele in der von Agrarwirtschaft und Rohstoffförderung charakterisierten Armutsprovinz Jujuy. So berichtete ein Junge aus El Carmen etwa, wie er und andere bei einer Protestsperre von der Polizei geschlagen und mit „Verschwindenlassen“ bedroht worden waren. Vasallo schreibt weiter: Andere „beschreiben das Verfolgungsklima In Caliluega und in San Pedro, wo das Tragen eines T-Shirts der Túpac Anlass für Verhöre ist, damit sie aussagen, sie trügen diese T-Shirts unter Zwang. Polizeioperationen begleiten in 17 Gemeinden und in der Provinzhauptstadt die Entleerung von Fabriken, Gesundheitszentren, Schulen und Pärken, die von der Túpac erbaut und unterhalten worden sind. Die Behörden insistieren auf dem Thema der Erpressung gegenüber Túpac-Mitgliedern, die besonders verwundbar sind, denn sie sind jetzt arbeitslos und werden nirgends angestellt: ‚Hast du ein Strafverfahren, säubern wir das, aber du musst gegen Milagro Sala aussagen.‘“

Bild: economiapopular.coop

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„Heute wirst du verhaftet, wenn du nicht gegen Milagro aussagst“*

Für die Agencia Paco Urundu (APU) befragten Enrique de la Calle und Boris Katunaric den Aktivisten der Organisation Túpac Amaru, Alejandro « Coco » Garfagnmini.

APU: Gerade hat man von neuen Hausdurchsuchungen und Operationen gegen Kader der Túpac erfahren. Wie ist die Situation?

ACG: Wir erleben ein fürchterliches Repressionsniveau, das vor Monaten begonnen hat. Wir haben acht Verhaftete. Allein gestern gab es zwanzig Durchsuchungen. Sie haben das ganze Haus von Milagro geschlissen. In Jujuy wirst du heute verhaftet, wenn du nicht gegen Milagro aussagst. Das ist die Realität. Sie haben keine Beweise. Die Situation ist sehr dramatisch.

Wo steht das Verfahren gegen Sala?

Während vier Monaten gab es gegen sie keine Untersuchungshaft oder sonst was. Sie war faktisch entführt. Nach dem Strafgesetz von Jujuy ist der letzte Termin für die Verhängung von U-Haft nach vier Monaten. Jetzt haben sie ohne Beweise U-Haft verfügt, im Sinn eines Staatsanwalts, der ein Auftragskiller des Provinzgouverneurs Gerardo Morales ist. Sie wollen sie im Knast behalten. Sie haben sieben Anschuldigungen erhoben. Wahnsinn.

Mit welcher Begründung?

Kriminelle Vereinigung. Sie stützen sich auf Aussagen von Personen, die dazu erpresst worden sind. Wie Mabel Balconte[1], die bedroht worden war. Das sagte ihr eigener Parlamentssekretär aus. Würde sie die vorgegebenen Sprüche nicht wiederholen, würden ihre Kinder eingesperrt. Das ist die Logik von Morales. Entweder du sagst gegen Sala aus oder du kommst hinter Gitter. Von den politischen Parteien her gibt es keinen Widerstand. Wir haben ein Einparteiensystem. Nur wir oder der Frente de Izquierda[2] machen Opposition gegen Morales. Soviel zu denen, die von Demokratie in Jujuy reden. In der Provinz gibt es keine Verfassungsgarantie. Ich höre mir selber zu und kann es nicht glauben: Die Vergangenheit wiederholt sich.

Werdet ihr gegen die Provinzjustiz klagen?

Diese Woche werden wir Klage erheben gegen Morales, Staatsanwalt Mariano Mirando und Mabel Balconte. Wir machen dies zusammen mit dem Block des Frente para la Victoria[3]. Wir fordern, dass die Provinzjustiz untersucht wird. X-wer wird für x-was verhaftet. Sie kerkern dich für Monate ein, während dem sie angeblich Untersuchungen anstellen.

Welche Beziehung zwischen dem Staatsanwalt und Cambiemos[4] gibt es?

Mirando ist Bevollmächtigter von Cambiemos in der Provinz. Zudem führt die Staatsanwältin Liliana Montiel, eine Cambiemos-Aktivistin, die allgemeine Untersuchung gegen Túpac. Es ist eine absolute Verfolgung. Es ist sehr ernst. Papst Franziskus hat gesagt, der Revanchismus müsse aufhören, aber diese Typen kümmern sich um nichts. Es ist zum Verrücktwerden. Wir erleben eine phänomenale Verfolgung. Das erinnert uns an die dunkelsten Zeiten unseres Landes. 

Letzten Februar schickte Papst der Gefangenen ein Geschenk.

 ·       *  Dirigente de la Tupac Amaru afirma: “Hoy, en Jujuy, si no denunciás a Milagro te detienen”

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[1] Provinzparlamentarierin

[2] Linksfront, Allianz trotzkistischer Parteien mit einigen Sozialorganisationen

[3] Kirchneristischer Block.

[4] Rechtes Parteienbündnis um Staatspräsident Macri.

Komplizenschaften

Zwei junge Besucher der Grossen Moschee in Genf sollen sich dem Jihad angeschlossen haben. Zwei der dort lehrenden Imame – im Visier des französischen Staatsschutzes – haben sie dabei evl. unterstützt. Offenbar floss/fliesst saudisches Geld in die Moschee, werden die Imame (oder ein Teil von ihnen) in Saudi-Arabien ausgebildet. Eine Journalistin von Radio SRF befragt den Moscheevorsteher, der betont, der Islam sei eine moderate Religion, mit Toleranz für Andersgläubige. Er mache mit bei Integrationsgesprächen der Stadt Genf. 
Nun, ja. 
Doch im nächsten Beitrag kommt der Experte zum Zug, Beat Stauffer.  Er und die Interviewerin sind besorgt, ja, sehr besorgt, über die saudische Connection. Und vielleicht stimmt, was der Experte insinuiert. Dass es nämlich eine politische Vorgabe aus Riad sei, der die Moscheevertreter folgen – nicht unnötig auffallen in der Schweiz.  Sechs Minuten erörtern der Mann und die Fragestellerin das saudische Islamproblem in der Schweiz. Die Saudis hier, die Saudis dort. Keine Zeit, um eine sich doch aufdrängende Frage auch nur zu streifen: Warum hat, wenn die saudische Connection ein reales Problem ist,  der Bundesrat vor einer Woche Waffenexporte nach Saudi-Arabien legalisiert? Keine Zeit, um zu erwähnen, dass viele in jener Weltgegend ein weiteres, jetzt noch verschärftes Problem haben: ein schweizerisches.  Also diese Musulmanen, diese Moscheen….

Argentinien: Einer vom Verbrechersyndikat

(zas, 27.4.16) Er heisst Jesko Hentschel und leitet die Weltbank-Vertretungen in Argentinien, Paraguay und Uruguay. Der deutsche Ökonom (Uni Freiburg, Kieler Institut für Weltwirtschaft) mit einer langen Vergangenheit in besagter Bank muss aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr machen. Es weht ein frischer Wind in Argentinien. Der Spezialist „für“ Armutsbekämpfung weiss, dass die zirkulierenden Zahlen zu Arbeitsplatzverlusten unter Mauricio Macri Humbug sind: „Bisher gibt es keinen Beweis für eine Jobkrise. Die Daten über die Geschehnisse im Arbeitsmarkt sind bruchstückhaft“, zitiert ihn heute Página/12 (“La pobreza es coyuntural”). Der ihn an der PK im Weltbank-Büro in Buenos Aires begleitende Ökonom Rafael Rofman versicherte nämlich in Bezug auf die Zahl von 141‘000 Entlassenen des Wirtschaftsinstituts CEPA: „Die Zahlen entsprechen etwa den Erwartungen. Aber diese Arbeit misst nur Entlassungen, keine Neuanstellungen. Sie wertet also den Rotationsprozess nicht aus.“ Dass das die Entlassenen nicht reflektieren, statt kontraproduktive Proteste zu organisieren!

Hentschel. Bild: UPLA.

Die beiden Weltbanker verbreiten Optimismus, ganz auf der Linie des Regimes: „Argentinien erlebt eine starke Transitionsphase (…), weshalb die Wachstums- und Arbeitsplatzindikatoren dieses Jahres transitorisch sein werden.“ Dafür ist „sehr wichtig“, so Hentschel, „die Lösung des Konflikts Abkommen mit den holdouts [Geierfonds]  denn dies erlaubt dem Land Zugang zu nicht-inflationärer Finanzierung“. Gemeint ist, so Página/12, „ dass sich der Staat bei privaten Gläubigern in Dollars verschuldet, statt in Pesos bei der Zentralbank“. Denn wer bitte möchte die alte Erkenntnis abstreiten, dass noch nie ein Staat an Schulden in seiner eigenen Währung bankrott gegangen ist, wohl aber an Schulden in Fremdwährungen, die er zuvor mit immer mehr Sozialangriffen zu bedienen versuchte?

Da passt es, dass Hentschel als etwas ungünstig für den am Horizont leuchtenden Boom einzig internationale Probleme (tiefe Rohstoffpreise, chinesische Entschleunigung, politische Krise im brasilianischen Absatzmarkt) ausmacht. Página/12 dazu: „Der Fakt, dass die Abwertung, die Tariferhöhungen, die Zinssteigerung und die Entlassungen im öffentlichen Sektor den einheimischen Markt als Hauptstütze der nationalen Wirtschaft beeinträchtigt haben“, blieb bei Hentschel aussen vor.

Dafür wusste er anderes Positives, etwa zu seinem Fachgebiet, der Armut. Nach Angaben der katholischen Universität UCA sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1.4 Millionen Menschen in die Armut gestossen worden. Doch der Armutsexperte der Weltbank weiss: Armut „ist wichtig für die, die sie erleiden, aber sie ist ein konjunkturelles Problem (…). Was uns beschäftigt, ist wie es um die Armut in fünf Jahren bestellt sein wird.“

 Same old story.

Protestmärsche in Mexiko gegen Geschlechtergewalt

https://amerika21.de/2016/04/151753/protest-geschlechtergewalt

27.04.2016 Mexiko / Menschenrechte / Soziale Bewegungen

Von

Elena Kühne

amerika21

Frauen beim Prostestmarsch in Mexiko-Stadt

Quelle: desinformemonos

Mexiko-Stadt. Tausende Frauen und Männer haben am vergangenen Sonntag in Mexiko ein Zeichen gegen die vielschichtige Gewalt an Frauen gesetzt. In der Hauptstadt und in weiteren Städten gingen sie auf die Straßen, um diese stärker werdende Bewegung zu unterstützen.
Der Paseo de la Reforma, zentrale Verkehrsader Mexiko-Stadts, war Hauptschauplatz der Protestaktion. Sie richtete sich gegen die Nötigung von Frauen im Alltag, aber auch gegen extreme Gewaltformen wie das Verschwindenlassen oder Mord. Teilnehmer verliehen ihren Forderungen wie "Nicht eine weniger" oder "Wir wollen uns lebend" auf zahlreichen Bannern Ausdruck. Der Protest verdeutlichte die seit Jahren angespannte Situation für Frauen in Mexiko. Nachteile auf dem Arbeitsmarkt und vor Gerichten sowie die erhöhte weibliche Mordrate sind ein Teil des täglichen Lebens.
Die Märsche in 28 mexikanischen Städten zeigten jedoch auch das Aufflammen einer neuen Bewegung gegen machistische Gewalt, die sich bisher vor allem über die Sozialen Netzwerke artikulierte. Zündstoff lieferten gehäufte Berichte von Frauenmorden und von sexueller Belästigung auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für Furore sorgte unlängst ein Video, das zeigt, wie die mexikanischen Journalistin Andrea Noel im März auf den Straßen des gehobenen Hauptstadtviertels La Condesa von einem Mann angegriffen wird. Er hob ihren Rock und zog ihre Unterwäsche herunter. Sie kam an das Video einer Überwachungskamera und veröffentlichte es auf Twitter.
Während des friedlichen Zuges in Mexiko-Stadt verliehen Frauen und Männer ihrer großen Empörung über die jüngsten Vorkommnisse Ausdruck. Es brauche Mechanismen gegen den Machismus im Land, heißt es im Manifest eines Frauenkollektivs. Eine "gesellschaftliche Umerziehung" sei dringend von Nöten. Den Männern müsse beigebracht werden, Frauen und Mädchen nicht zu bedrängen, nicht zu schlagen, nicht zu bedrohen, nicht zu missbrauchen und nicht zu töten.
Startpunkt des sechsstündigen Protestmarsches war die Gemeinde Ecatepec, die eine alarmierende Zahl verschwundener Frauen aufweist. Vor gut zwei Monaten hatte dort auch Papst Franziskus auf die Missstände aufmerksam gemacht.

animal político

telesur

Expertengruppe stellt Abschlussbericht zu verschwundenen Studenten in Mexiko vor

https://amerika21.de/2016/04/151760/giei-abschlussbericht

27.04.2016 Mexiko / USA / Menschenrechte

Keine gesicherten Schlussfolgerungen über Verbleib der Studenten. Behörden gehen Hinweisen auf Beteiligung von Sicherheitskräften nicht nach

Von

Leticia Hillenbrand

amerika21

Pressekonferenz der Expertenkommission (GIEI) in Mexiko-Stadt

Quelle: madres y padres de ayotzinapa

Washington/Mexiko-Stadt. Die Regierung der USA hat die unabhängige Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu ihrer Arbeit im Fall der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa beglückwünscht. Der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, forderte die mexikanischen Behörden zugleich auf, sich an die Empfehlungen der GIEI zu halten und die Ermittlungen weiterzuführen. Die 43 jungen Männer waren im September 2014 von Polizisten verschleppt worden.
Die GIEI hatte bei einer international viel beachteten Pressekonferenz am vergangenen Sonntag ihre Untersuchungsergebnisse sowie Empfehlungen an die mexikanische Regierung dargelegt. Anwesend waren auch die Eltern der Opfer. Vertreter der mexikanischen Regierung waren trotz Einladung nicht erschienen.
Die Experten, die über ein Jahr lang ermittelten, haben festgestellt, dass die Bundes- und Lokalpolizei sowie die Kriminalpolizei des mexikanischen Bundeskriminalamts, aber auch das 27. Infanterie-Bataillon an den Angriffen auf die Studenten beteiligt waren. Demnach sind viel mehr staatliche Sicherheitskräfte involviert, als die Regierung zugegeben hat. Durch das Kommunikationssystem C4 hätten sie die Aktionen und Bewegungen der Lehramtsstudenten minütlich mitverfolgt. Nichtsdestotrotz schrieb der Aufsichtsbeamte in das C4-Protokoll "saldo blanco" (keine Verletzten). Das sei "sehr besorgniserregend", betonte die Anwältin aus Guatemala, Claudia Paz y Paz.
Weitere wichtige Hinweise seien die Fotos, die ein Soldat bei einem der Angriffe auf die jungen Männer gemacht hatte. "Dieses sehr wichtige Beweismaterial haben wir nie bekommen. Die Fotos sind nun verschollen. Wir bekamen stattdessen nur eine PowerPoint Präsentation", erklärte die Anwältin.
Die mehrfachen Gesuche der GIEI, Mitglieder des 27. Infanterie-Bataillons zu befragen, wurden von der mexikanischen Regierung abgelehnt. Die Anhörungen wären hilfreich gewesen, um mehr über den Verbleib der jungen Männer, aber auch über das Ausmaß der Beteiligung des Militärs zu erfahren, so Paz y Paz weiter.
In ihrem Bericht weisen die Experten auch auf die immer noch offenen Ermittlungen zu Anrufen eines der beteiligten Polizisten hin, der in Richtung der Gemeinde Huitzuco unterwegs war. Daraus hätten sich weitere Erkenntnisse bezüglich der mutmaßlichen Verschleppung der jungen Männer ergeben können, dies hätte unbedingt ermittelt werden müssen, kritisierten die Experten.
Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) habe es auch unterlassen, die SMS auf dem Handy von Jorge Anibal Cruz Mendoza, einem der Verschwundenen, sowie weitere sechs Handys der jungen Männer, die noch Tage nach den Angriffen aktiv waren, zu untersuchen.
Auf einen weiteren kritischen Punkt wies der Arzt und Psychologe Carlos Beristein hin: Laut überprüften medizinischen Berichten wurden 17 der 100 festgenommen mutmaßlichen Täter gefoltert, um auf diese Weise bestimmte Geständnisse zu erlangen.
Die Expertengruppe schließt nach ihren Ermittlungen ebenso wie die Mitglieder des Argentinischen Forensikerteams (EAAF) aus, dass die 43 Lehramtsstudenten auf der Mülldeponie von Cocula verbrannt worden seien. Sie plädiert daher für die Fortsetzung der Suche nach den jungen Männern mithilfe von Satellitenfotos, Lasertechnik und neuen, professionellen Suchstrategien durch die PGR.
Die Ermittlungen müssten sich mit dem möglichen Transport von Heroin von Iguala nach Chicago, USA, in einem der von den jungen Männern gekaperten Reisebusse befassen. "Wir haben die PGR vor Monaten aufgefordert, internationale Rechtshilfe bei den nordamerikanischen Behörden zu beantragen", erklärt ein Mitglied der Expertengruppe.
Die Entscheidung über die frühzeitige Beendigung ihres Mandates in Mexiko und das damit verbundene Ende ihrer Ermittlungen im Fall Iguala habe die mexikanische Regierung allein getroffen. Die Angehörigen der Opfer hätten im Sinne einer Wiedergutmachung das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Daher empfiehlt die GIEI weiterhin eine internationale Aufsicht bei den Ermittlungen, anstatt einer finanziellen Entschädigung für die Familien der 43 Studenten, wie die mexikanische Regierung dies mehrmals angeboten hatte.
Die fünf Experten werden am 30. April das Land verlassen.

Ganz normaler Antisemitismus

Blocher sagte vor einer Woche, dass der Kampf der Medien gegen die SVP im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative ihn in seiner «Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert habe». Dann musste sich der Israelitische Gemeindebund über den Nazivergleich empören, und es kam zu einem medialen Naserümpfen. Heute brachte Radio SRF ein Interview mit dem neuen SVP-Präsidenten Albert Rösti und in den Mittagsnachrichten einen Kurzausschnitt daraus. O-Ton Rösti:  „Diesen Vergleich habe ich sehr gut nachvollziehen können.“  Dass der Mann das tatsächlich kann, untermauerte der Nachrichtensprecher gleich mit dieser Zusammenfassung einer folgenden Aussage: „Gewerbetreibende etwa hätten nicht mehr frei heraus sagen können, sie seien für die Initiative, aus Angst, Kunden zu verlieren“. Mit ging es kalt den Rücken runter. Wer assoziiert bei diesem Spruch nicht „Kauf nicht beim Juden“? (Nun ja, vielleicht viele SVP-Leute,  denen bei dieser Aussage nichts auffiele.)Rassistische Schweizer Schnauzen sind jetzt Opfer, die angeblich wegen des Klingelns in der Kasse nicht wie gewohnt jeden Dreck von sich geben dürfen.

Ein zweites Mal kalt den Rücken runter ging es mir, als der Nachrichtentext gleich zu einem anderen interessierenden Aspekt der Schweizer Machtpolitik überging, ob es nämlich bei den beiden SVP-Bundesräte zusammen geigt oder nicht. Antisemitismus als akzidentieller Gesprächsstoff im Polit-Small Talk.

Abendnachrichten, hab ich mir nochmals angetan. Der Rösti mittlerweile gewählt, Anlass für eine humorige Einlage. Er hatte ein Trommelsolo hingelegt und anschliessend gesagt, jetzt gebe er den Takt an. Was die Schweizer Nachrichtenredaktion zur anregenden Erörterung animierte, ob Rösti nun ein Moderater oder doch nicht ganz einer sei. Seine Kotze über die jüdischen Opfer ein Kommentar, eine Erwähnung mehr wert? Nej, wiso?

Muss wieder der Israelitische Gemeindebund aufschreien – also ein Teil des Establishments – damit in ein paar Mediengehirne einsickert, da könnte was sein?