Expertengruppe stellt Abschlussbericht zu verschwundenen Studenten in Mexiko vor

Mittwoch, 27. April 2016

https://amerika21.de/2016/04/151760/giei-abschlussbericht

27.04.2016 Mexiko / USA / Menschenrechte

Keine gesicherten Schlussfolgerungen über Verbleib der Studenten. Behörden gehen Hinweisen auf Beteiligung von Sicherheitskräften nicht nach
Pressekonferenz der Expertenkommission (GIEI) in Mexiko-Stadt
Pressekonferenz der Expertenkommission (GIEI) in Mexiko-Stadt
Washington/Mexiko-Stadt. Die Regierung der USA hat die unabhängige Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu ihrer Arbeit im Fall der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa beglückwünscht. Der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, forderte die mexikanischen Behörden zugleich auf, sich an die Empfehlungen der GIEI zu halten und die Ermittlungen weiterzuführen. Die 43 jungen Männer waren im September 2014 von Polizisten verschleppt worden.
Die GIEI hatte bei einer international viel beachteten Pressekonferenz am vergangenen Sonntag ihre Untersuchungsergebnisse sowie Empfehlungen an die mexikanische Regierung dargelegt. Anwesend waren auch die Eltern der Opfer. Vertreter der mexikanischen Regierung waren trotz Einladung nicht erschienen.
Die Experten, die über ein Jahr lang ermittelten, haben festgestellt, dass die Bundes- und Lokalpolizei sowie die Kriminalpolizei des mexikanischen Bundeskriminalamts, aber auch das 27. Infanterie-Bataillon an den Angriffen auf die Studenten beteiligt waren. Demnach sind viel mehr staatliche Sicherheitskräfte involviert, als die Regierung zugegeben hat. Durch das Kommunikationssystem C4 hätten sie die Aktionen und Bewegungen der Lehramtsstudenten minütlich mitverfolgt. Nichtsdestotrotz schrieb der Aufsichtsbeamte in das C4-Protokoll "saldo blanco" (keine Verletzten). Das sei "sehr besorgniserregend", betonte die Anwältin aus Guatemala, Claudia Paz y Paz.
Weitere wichtige Hinweise seien die Fotos, die ein Soldat bei einem der Angriffe auf die jungen Männer gemacht hatte. "Dieses sehr wichtige Beweismaterial haben wir nie bekommen. Die Fotos sind nun verschollen. Wir bekamen stattdessen nur eine PowerPoint Präsentation", erklärte die Anwältin.
Die mehrfachen Gesuche der GIEI, Mitglieder des 27. Infanterie-Bataillons zu befragen, wurden von der mexikanischen Regierung abgelehnt. Die Anhörungen wären hilfreich gewesen, um mehr über den Verbleib der jungen Männer, aber auch über das Ausmaß der Beteiligung des Militärs zu erfahren, so Paz y Paz weiter.
In ihrem Bericht weisen die Experten auch auf die immer noch offenen Ermittlungen zu Anrufen eines der beteiligten Polizisten hin, der in Richtung der Gemeinde Huitzuco unterwegs war. Daraus hätten sich weitere Erkenntnisse bezüglich der mutmaßlichen Verschleppung der jungen Männer ergeben können, dies hätte unbedingt ermittelt werden müssen, kritisierten die Experten.
Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) habe es auch unterlassen, die SMS auf dem Handy von Jorge Anibal Cruz Mendoza, einem der Verschwundenen, sowie weitere sechs Handys der jungen Männer, die noch Tage nach den Angriffen aktiv waren, zu untersuchen.
Auf einen weiteren kritischen Punkt wies der Arzt und Psychologe Carlos Beristein hin: Laut überprüften medizinischen Berichten wurden 17 der 100 festgenommen mutmaßlichen Täter gefoltert, um auf diese Weise bestimmte Geständnisse zu erlangen.
Die Expertengruppe schließt nach ihren Ermittlungen ebenso wie die Mitglieder des Argentinischen Forensikerteams (EAAF) aus, dass die 43 Lehramtsstudenten auf der Mülldeponie von Cocula verbrannt worden seien. Sie plädiert daher für die Fortsetzung der Suche nach den jungen Männern mithilfe von Satellitenfotos, Lasertechnik und neuen, professionellen Suchstrategien durch die PGR.
Die Ermittlungen müssten sich mit dem möglichen Transport von Heroin von Iguala nach Chicago, USA, in einem der von den jungen Männern gekaperten Reisebusse befassen. "Wir haben die PGR vor Monaten aufgefordert, internationale Rechtshilfe bei den nordamerikanischen Behörden zu beantragen", erklärt ein Mitglied der Expertengruppe.
Die Entscheidung über die frühzeitige Beendigung ihres Mandates in Mexiko und das damit verbundene Ende ihrer Ermittlungen im Fall Iguala habe die mexikanische Regierung allein getroffen. Die Angehörigen der Opfer hätten im Sinne einer Wiedergutmachung das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Daher empfiehlt die GIEI weiterhin eine internationale Aufsicht bei den Ermittlungen, anstatt einer finanziellen Entschädigung für die Familien der 43 Studenten, wie die mexikanische Regierung dies mehrmals angeboten hatte.
Die fünf Experten werden am 30. April das Land verlassen.