Kolumbien: US-„Milde“ für Paramilitärs

„Nach Jahrzehnten der Grausamkeiten wurden die Warlords endlich zur Verantwortung gezogen. Dann schritten die Amerikaner ein.“

New York Times, 10.9.16, Deborah Sontag: The Secret History of Colombia’s Paramilitaries and the U.S. War on Drugs.

(zas, 14.9.16) Der lange Artikel in der New York Times (englisch, spanisch) transportiert viele der üblichen Lügen und Dummheiten, wenn es um Kolumbien geht. Die FARC betrieben den Krieg ebenso wie die Paramilitärs aus Drogengeschäftsinteresse. Die Paras hatten nichts mit der Armee zu tun. Die USA orientierten sich leider zu sehr an der Drogenbekämpfung und weniger an Menschenrechtlichem. Usw. Dennoch enthält er interessante Infos.

Im Zentrum des Berichts steht die im Mai 2008 erfolgte Auslieferung von vierzehn führenden Paras in die USA durch die Regierung Uribe. Die Journalistin bringt immerhin das Motiv dahinter zur Sprache. Uribe hatte mit seinen bisherigen Kumpels eine Pseudo-Demobilisierung ausgehandelt, die ihnen eine Garantie der Nicht-Auslieferung an die USA oder etwa die Strafe einiger Jahre „Ruhe“ in ihren geraubten Besitztümern (statt Knast) einbrachte. Im Gegenzug sollten sie der Justiz ihre Verbrechen beichten. Das mochten die Paras aber nicht so besonders, die Sache schleppte sich geruhlich dahin. Bis das Oberste Gericht des Landes 2006 die Bedingungen für die Strafmilderungen verschärfte und die Massenmörder in Gefängnisse gesteckt wurden und sie sie zu detaillierterer „Kooperation“ mit den Strafvollzugsbehörden als Bedingung für eine justizielle Sonderbehandlung verknurrte. Folge: Die Herren begangen zu singen. Machtfiguren im engsten Umkreis des Präsidenten wurden wegen Komplizenschaft und Finanzierung der Paras verhaftet, darunter, im April 2008, ein Cousin und Wegbegleiter des Paras in der Casa Presidencial. Die Schlinge drohte sich um den Hals des Präsidenten selbst zuzuziehen. Der Menschenrechtler und Senator Iván Zepeda sagte der Journalistin: Die Paras wollten „gemeinsam Aussagen machen, die Uribe in die Sache verwickelten.“ Doch „die Behörden drangen in die Zellen, wo sie ihre Computer und ihre USBs hatten, und beschlagnahmten alles. Die ganzen Beweise, die sie der Justiz vorlegen wollten, verschwanden.“

Uribe ging, erzählt die Times, Washington mit der Bitte um die Auslieferung an. Die Gringos waren ganz Ohr. Uribe, so Sontag, gestützt auf die Aussage eines/einer US-Offiziellen, „wollte [die Paras] nach Arbeitsschluss des kolumbianischen Obersten Gerichts zusammen geführt und ausgeflogen sehen, bevor das Gericht am folgenden Tag seine Arbeit wieder aufnehmen würde. Uribe sagte, er befürchte, dass das Gericht die Auslieferung stoppen würde. Die Amerikaner wurden aktiv. Sie mussten ‚die Männer aus den vier Ecken des Landes an einem Punkt zusammenführen, danach musste ein Flugzeug mit allen gefangenen an Bord sofort starten, bevor das Gericht am folgenden Tag wieder arbeiten würde‘, sagte die/der Offizielle“.

Was die Mainstreammedien als Schlag gegen den Drogenhandel gefeiert hatten – die Auslieferung – war natürlich anderen Ursachen geschuldet. Heute sagt dies auch die NYT: „‘Das ganze Land war geschockt‘, sagte Miguel Samper Strouss, ein ehemaliger Vizejustizminister. ‚Es war, als ob sie unsere Chancen, jemals die Wahrheit zu kennen und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für unsere Opfer zu erlangen, ausgeliefert hätten.‘“ Und Senator Zepeda meint zum gleichen Thema: „Diese Auslieferungen bedeuteten ein Vorher und ein Nachher. Falls die Absicht wirklich war, Schweigen [der Paras] und Straflosigkeit zu erreichen, hatte sie beträchtlichen Erfolg. Erst jetzt, nach so vielen Jahren, sehen wir erste Resultate.“

 Der Bericht detailliert, dass die US-Justiz jahrelang zentrale Informationen über die US-Verfahren gegen die Paras geheim gehalten hat. Erst jetzt, nach einigen Prozessen um das Recht auf Zugang zu Informationen, werden einige Dinge etwas sichtbarer: „Während Jahren hüllte das Justizministerium einen Geheimnisschleier um die Verfahren der Milizenmänner. Es versiegelte nicht nur delikate Dokumente, sondern verbarg auch Grundinformationen und schloss manchmal sogar [ZivilklägerInnen] aus.“

Die Times hat die Fälle der insgesamt rund 50 in die USA ausgelieferten Paras untersucht. Sie wurden wegen Drogenhandel belangt, nicht wegen ihrer systematischen Verbrechen gegen die Menschheit. „Für Grossdrogenhändler, die auch als für Massaker, gewaltsames Verschwindenlassen und die Vertreibung ganzer Dörfer verantwortliche Terroristen genannt wurden, sind die [Ausgelieferten von Mai 2008] mild behandelt worden. Wenn die kolumbianischen Paramilitärs ihre Strafen verbüsst haben, waren sie im Schnitt 7^1/2 Jahre im Gefängnis. Die im Mai 2008 ausgelieferten Anführer rund 10 Jahre, für Tonnen von Kokain. Im Vergleich sitzen Bundesgefangene für Crack-Deals – meist weniger als eine Unze im Strassedeal – 12 Jahre ab.“

Nicht so erstaunlich, wenn man liest, was dem New Yorker Staatsanwalt zu Salvatore Mancuso einfällt, dem Oberboss der Paras: „Mir“ erschien „er stets als Gentleman“. Richter Reggie B. Walton vom US-Bezirksgericht Washington verurteilte den berüchtigten Para-Boss Tovar-Pupo zu 16 Jahren Gefängnis. Er fand diese Worte für den Killer: „Er war engagiert in einem Kampf gegen einen Feind, der, hätte er gewonnen, kaum die Lebensbedingungen für die Leute in Kolumbien verbessert hätte. Er war also in einige Aktivitäten involviert, die einige positive Aspekte aufwiesen.“ Robert Spelke, der erwähnte Ankläger Mancusos, steuerte dieses bei: „Einige dieser Leute waren richtige Schläger, aber nicht so viele. Es ist manchmal schwer zu glauben, dass sie taten, was sie taten. Sie haben klar ein paar widerliche Sachen gemacht. Aber wissen sie, es war ein Bürgerkrieg da unten.“

Bei dieser Geisteshaltung dürfte es dem Verteidiger eines der Angeklagten nicht schwer gefallen zu sein, Verständnis zu wecken, als er von seinem Klienten sagte: Er „war zu Beginn, und das können wir protokollieren, von unserer [US-] Regierung finanziert.“

Mancuso, der "Gentleman", bei seiner Auslieferung 2008.

Gedenken an Putsch in Chile, Rechte sorgt für Eklat im Parlament

 https://amerika21.de/2016/09/160006/putsch-chile-gedenken-udi

 

 12.09.2016 

Von

Harald Neuber

amerika21

Angriff der Luftwaffe der Putschisten auf den Präsidentenpalast am 11. September 1973

Quelle: Biblioteca del Congreso Nacional

Lizenz: CC by 3.0

Santiago de Chile. Tausende Menschen haben am Sonntag in Chile in Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende vor 43 Jahren erinnert. Der größte Demonstrationszug formierte sich in Santiago de Chile, wo Aktivisten, Opfer der Diktatur und Menschenrechtsaktivisten am Jahrestag des Putsches traditionell an den Sturz der Regierung Allende und die Folgen erinnern. "Gefangene und verschwundene Genossen, ihr seid unter uns. Genosse Salvador Allende, du bist unter uns. Für jetzt und immer, für jetzt und immer", skandierten die Teilnehmer, die schwarz-weiße Fotos der Mordopfer auf Schildern trugen. Am Präsidentenpalast La Moneda legten die Demonstranten, unter ihnen viele Künstler und Intellektuelle, ein Blumengesteck nieder. Am Eingang der Straße Morandé 80 hatte Allende das Gebäude üblicherweise betreten. Der sozialistische Politiker kam bei dem Putsch im Präsidentenpalast ums Leben. Während der Pinochet-Diktatur wurden laut offiziellen Zahlen 3.200 Menschen getötet und mehr als 38.000 gefoltert. Der Großteil der Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt.
Am Vorabend des  11. September 1973 haben mehrere Dutzend Angehörige von Verschwundenen die ehemalige Colonia Dignidad besucht. In einem entlegenen Waldstück innerhalb der Deutschensiedlung gedachten sie ihrer ermordeten Familienmitglieder. An jener Stelle hatte ein chilenischer Ermittlungsrichter im Jahr 2006 Massengräber gefunden, wo dutzende politische Gefangene nach ihrer Hinrichtung verscharrt worden waren. Die Leichen der dort begrabenen Personen waren jedoch einige Jahre nach ihrem gewaltsamen Tod von Mitgliedern der Colonia Dignidad wieder ausgegraben und verbrannt worden, so dass die Opfer bis heute nicht identifiziert werden konnten.  Ehemalige Mitglieder der Colonia Dignidad hatten dem Richter von den Erschießungen berichtet, ohne jedoch Namen von Tätern und Opfern zu nennen. Myrna Troncoso, Sprecherin der Angehörigenverbände der Region, forderte in ihrer Rede die chilenische und deutsche Regierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um dem Tourismus in der Siedlung ein Ende zu setzen. "Es ist unerträglich, dass an einem der wichtigsten Mord- und Folterstätten der Diktatur heute Feste gefeiert werden." Die Siedlung heißt heute Villa Baviera (Bayerisches Dorf) und richtet jährliche unter anderem ein Oktoberfest aus.
Im chilenischen Abgeodnetenhaus hatte die rechtsgerichtete Partei UDI bereits vor dem Tag des Putsches für einen handfesten Skandal gesorgt. 30 Jahre nach einem Attentat auf Diktator Pinochet setzte der UDI-Abgeordnete Ignacio Urrutia eine Gedenkminute für fünf Leibwächter durch, die den Angriff mit ihrem Leben bezahlt hatten. "Heute jährt sich der Mordversuch gegen meinen General Pinochet zum 30. Mal, bei dem fünf Leibwächter starben. Alle Mörder sind frei, auch der Hintermann, der heute hier anwesend ist." Obwohl die Einlassung zu einem Eklat führte, konnte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Osvaldo Andrade die Gedenkminute mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht verhindern. Der Antrag auf ein Gedenken für Widerstandskämpfer der Gruppierung MIR und ermordete Mitglieder der Kommunistischen Partei konnte hingegen nicht durchgesetzt werden.

Brasilien: Die wirtschaftlichen Ziele hinter dem Putsch

(zas, 7.6.16) Weisser Putsch in Brasilien? Ach was, ein notwendiges Einschreiten der Vernunft, nachdem die Regierung Rousseff das Land wirtschaftlich in den Abgrund gefahren hat. Darin ist sich das mediale Kapitalgesinde einig, unabhängig davon, ob es das Kleptokratische der jetzt Regierenden ausblendet oder (im Hinblick auf eine erhoffte „fähigere“ sogenannt technokratische Regierungsequipe) nur etwas klein schreibt. Die beträchtlichen Fehler oder auch Machtlosigkeiten der PT-Regierungen, die tatsächlich – neben der entscheidenden globalen reaktionären Krisenoffensive – zu einer Krise mit beigetragen haben, sind genau entgegen gesetzt dem, das als Heilmittel gepriesen wird. Eine wichtige Rolle im Putsch spielte der IWF & Co.  

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Die wirtschaftlichen Ziele hinter dem Putsch

Sergio Martín Carillo

celag.org, 4.9.16: Las motivaciones económicas detrás del golpe neoliberal en Brasil

Unheilvolle Woche für die Demokratie in Brasilien und der ganzen Region! Der Putsch gegen die Regierung von Dilma Rousseff wurde vollzogen. Ein Putsch gegen die Demokratie. Ein Putsch gegen die Regierungen des „Partido dos Trabalhadores“ (PT), die es schafften, die extreme Armut um mehr als 63 % zu reduzieren. Zweifellos handelt es sich um einen ökonomisch motivierten Putsch, aber auch um einen „rassistischen, misogynen und homophoben Putsch“, wie die Präsidentin vor dem Senat sagte. Ein Putsch der Elite gegen die Mehrheiten. Brasilien – ein Gigant, der während so vieler Jahrzehnte an Hunger, Elend und den unbeschreiblichen Folgen der kolonialen Vergangenheit litt; ein Gigant, der 2003 mit der Machtergreifung des PT aus seinem Alptraum aufwachte und der jetzt seine Träume, seine offenen Venen heilen zu können, wegen des Egoismus einer mit dem transnationalen Kapital verbundenen Elite zerstört sieht.

Das 21. Jahrhundert brachte der Region einen Duft, den sie seit zu langer Zeit nicht mehr hat  atmen können. Die lange, dunkle Nacht des Neoliberalismus ging zu Ende.  Venezuela, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Paraguay…  eine Welle des Wandels erfasste die Region. Das übersetzte sich in unbestreitbare Fortschritte im sozialen und oft auch im institutionellen Bereich. Der Wechsel tat Not, der Patient lag im Koma. Die angewandten Rezepte waren sehr verschieden von denen des IWF und der Weltbank. Die wirkten sich immer zugunsten der Eliten und zulasten der Mehrheiten aus.

Wir konzentrieren uns hier auf Brasilien und speziell die wirtschaftliche Zielsetzung hinter dem Putsch. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen. Wie schon gesagt, sind die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften eindeutig. Sie basierten grundsätzlich auf einer erweiterten Umverteilungskapazität des Staats in Form von vielen Sozialprogrammen und einer starken Erhöhung der Sozialinvestitionen. Aber die eigentliche Einkommensverteilung wurde nicht geändert. Da der Kuchen stetig wuchs, erhöhten sich, auch wenn sich der Staat ein gutes Stück zugunsten der Lebensbedingungen der Mehrheit abschnitt, auch die Einkommen der ökonomischen Eliten und ihre Interessen blieben gewahrt. So funktionierte der Klassenpakt mit dem Segen des Staats.

Den Bruch dieses Pakts im zweiten Mandat von Dilma lösten Budgetengpässe aus. Auf diese gab es zwei Antworten: 1. den grossen Mehrheiten etwas wegnehmen und sie klassisch neoliberal die Lasten der Budgetkürzungen tragen lassen, oder 2. die privilegierten Eliten verstärkt für die Kosten der Anpassung heranziehen.

Wofür entschied sich Präsidentin Dilma Rousseff? Zuerst versuchte sie, den Pakt mit den Eliten zu vertiefen. Ausdruck war die Ernennung von Joaquim Levy zum Finanzminister. Die Oppositionsmedien begrüssten seinen Amtsantritt am 1. Januar 2015, denn  diese Entelechie [Begriff für etwas, das sein Ziel schon in sich trägt], die die Märkte sind, zeigte sich zufrieden mit der Wahl. Nach der Ernennung verzeichnete  die brasilianische Börse ein so starkes Plus wie zuletzt drei Jahre zuvor und der Real stieg im Verhältnis zum Dollar beträchtlich an. Seinerseits feierte der PMDB – Wolf im Schafsfell – die Umorientierung, die ihm neu 6 statt 5 Kabinettsposten einbrachte. Der Pakt mit dem Teufel schien zu funktionieren, zumindest, was die Zufriedenstellung der Eliten betraf.

Doch die Widersprüche wurden bald sichtbar, denn diese Neuorientierung implizierte die Verletzung klassischer PT-Postulate. Der Pakt verlangte stets neue Anpassungen. Über eines der Hauptprogramme des PT, die bolsa familia (Finanzhilfe für 60 Millionen Arme für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse), kam es zur Kontroverse zwischen Präsidentin Dilma und Joaquim Levy. Nach weniger als einem Jahr im Amt wurde das offene Geheimnis offiziell und Levy trat am 17. Dezember 2015 zurück. An diesem Tag zeigten die „Märkte“ ihren Unmut. Die Börse schrumpfte um 2.14 % und der Real fiel stark gegenüber dem Dollar. Das Zerwürfnis begann schon lange vor dem 17., da die Präsidentin für die andere Möglichkeit optierte, dass nämlich jene, die mehr haben, mehr Kürzungslasten tragen sollten. Ergebnis davon war der Beginn des Impeachment-Verfahrens am 2. Dezember 2015. Resultat dessen also, dass ein den Interessen der ökonomischen Eliten abträglicher Weg eingeschlagen wurde. Die Karten lagen jetzt offen auf dem Tisch. Entweder Dilma Rousseff würde den Pakt (die Erpressung) akzeptieren oder sie würde auf welche Weise auch immer  abgesetzt werden.

Joaquim Levy hatte seine Aufgabe schon erfüllt: einen Wirtschaftsschock zu beginnen. Dieser förderte nicht nur starke Anpassungen, sondern brachte auch eine Inflation von über 10 %, was ein Jahr zuvor undenkbar gewesen wäre. Die Bedingungen waren jetzt reif, dass der IWF und die Weltbank zum Bankett geladen wurden. Und tatsächlich ist Joaquim Levy seit Ende 2015 auch Generaldirektor und Finanzdirektor der Weltbankgruppe.

Aber noch fehlte die Komplottingredienz der internationalen Kapitalien. Dafür reduzierte der IWF fort zu die Wachstumsprognosen für Brasilien, bis dessen Wirtschaft in einer grossen Rezession landete, von der sie sich nicht erholen konnte. Zum Beginn des Impeachment-Verfahrens kündigte der IWF eine starke Rezession des brasilianischen BIPs von 3.8 % an. Letzten April hatte die CEPAL einen BIP-Rückgang von 0.9 % prognostiziert. Der Schock muss, falls nicht existent, induziert werden. Doch nach der provisorischen Regierungsübernahme von Temer letzen April und einer Revision der brasilianischen Wirtschaft letzten Juli korrigierte der Fonds den Fall des BIP auf 3.3 %, „da die Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft im ersten Semester besser als erwartet war; dies lässt eine Jahresschrumpfung annehmen, die weniger dramatisch ist als gedacht“. Zudem schätzte  der Fonds auch die Wachstumsperspektiven für 2017 besser ein, zwischen null und einem halben Prozent. Damit sollte gezeigt werden, dass das erste Massnahmenbündel Temers schnell positive Auswirkungen auf das Wachstum zeitigte. Klar, ein Resultat, das die Lebensbedingungen der grossen Mehrheiten und die Frage der demokratischen Qualität ausblendet und sich aus dem Vergleich mit früheren Prognosen ergibt, die der IWF zwecks Diskreditierung der wirtschaftlichen Leistung der Regierung Rousseff gemacht hat. Wenn schliesslich die brasilianische Wirtschaft „bloss“  um 2 % zurückgeht, mehr sogar als von der CEPAL früher im Jahr  prognostiziert, wird dies vor dem früheren  Katastrophenszenario des Fonds als angeblicher Erfolg der kühnen Politik der neuen Regierung gelten.

Aber worin bestehen diese Wirtschaftsmassnahmen der Regierung Temer? In einem ersten Schritt in der Förderung der Privatisierung von allem, was für den Staat und damit die brasilianische Gesellschaft rentabel war. Im Stromsektor werden mehr als 200 kleine Unternehmen privatisiert, die rentabel sind und die soziale Funktion hatten, grosse Teile des Landes mit Strom zu beliefern. Auch Unternehmen im Transportsektor und in der Verwaltung der Häfen und Flughäfen werden privatisiert. Andere staatliche Institutionen wie die Versicherung der Caixa Economica Federal oder das Rückversicherungsinstitut Brasiliens (IRB) werden für eine verstärkte Beteiligung von Privatkapital geöffnet. Selbstverständlich durfte im Plünderungsrennen das Kronjuwel der grossen Erdölreserven des presal nicht fehlen.

Es geht nicht nur um den Verkauf der Aktiven des Lands. Auch die ganze Sozialinvestition wird beschnitten. Seit Temer provisorisch sein Amt antrat, machte er seine Absicht klar, jenen Fonds zu eliminieren, der Öleinkünfte in das Erziehungswesen leitete. Im Juli schloss er zehn Millionen Haushalte von der bolsa familia aus. All das sind nur einige der während der Interimszeit umgesetzten Massnahmen. Mit der Konsolidierung des Putsches jetzt hat Temer neue Beschränkungen für  Arbeitsrechte und Renten lanciert. Kürzungen in der Gesundheit werden sich nächstes Jahr auf schätzungsweise 40 % belaufen. Und doch wird das Budgetdefizit 2016 nach Berechnungen der Temer-Equipe selbst mit $ 48 Milliarden weit höher als das von 2015 ausfallen, das mit $ 27.286 Milliarden angeblich nicht tolerierbar und der sogenannten Verschwendung öffentlicher Mittel im Bereich des sozialen Schutzes geschuldet war.

Es ist klar, wer mit dem Putsch gewinnt und wer verliert. Und welches die Interessen der Gewinner sind. Wie Dilma sagte: „Die Geschichte wird mit denen, die sich als Sieger wähnen, unnachsichtig sein.“ Dilma Rousseff überlebte Folter und Verfolgung eines Militärregimes. Sie wird bestimmt nicht vor korrupten Eliten in die Knie gehen, die über keine Unterstützung im Volk verfügen. Der Putsch gegen die Demokratie in Brasilien ist ein Kapitalputsch, gegen alle Regierungen, die zuerst an die Mehrheiten denken, nicht an die Eliten.  Der Neoliberalismus ist als Putsch zurückgekehrt

Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs

amerika21.de
04.09.2016

Täglich Demonstrationen gegen De-facto Regierung von Michel Temer. Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen Senatsentscheidung ein

Von

Eva Haule

amerika21

Demonstration in Uberaba im Bundesstaat Minas Gerais: "Die Putschisten werden nicht durchkommen"

Quelle: Midia Ninja

Rio de Janeiro u.a. In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.
In zahlreichen Städten gehen seit dem vergangenen Mittwoch täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen den "parlamentarischen Putsch" zu demonstrieren, mit dem die im Jahr 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin aus dem Amt gedrängt wurde. Aktivisten sozialer Bewegungen, linker politischer Gruppen, Gewerkschaftsangehörige, Studierende, Frauen, alte und junge Bürger versammeln sich bei vielfältigen Protesten gegen die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer. Teilnehmer der Proteste berichten von extremer Polizeigewalt und massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Eine junge Frau in Rio de Janeiro verlor ihr Augenlicht, nachdem sie von einem Granatsplitter getroffen wurde. Journalisten berichten über tätliche Angriffe und die Zerstörung ihrer Ausrüstungen. Der Kongressabgeordnete John Carlos Siqueira, Präsident der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten des Repräsentantenhauses (CDHM), verurteilte die starke Repression durch die Militärpolizei und mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechtes an.

Tausende gingen auch in Florianópolis, der Hauptstadt des Bundesstaats Santa Catarina, am Freitagabend wieder auf die Straße

Quelle: Midia Ninja

Die Anwälte der Ex-Präsidentin haben am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof des Landes Widerspruch gegen ihre Verurteilung eingelegt. Sie argumentieren, dass die vom Senat erhobenen Vorwürfe gegen Rousseff auf zwei Gesetzesvorschriften aus dem Jahr 1950 beruhen, die nicht mit der Verfassung von 1988 und den dort verankerten Regelungen über ein Amtsenthebungsverfahren vereinbar seien. Außerdem sei ein Anklagepunkt nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus im April modifiziert worden. Das gesamte Verfahren müsse neu aufgerollt werden. Die rechte Mehrheit im Senat hatte Rousseff vorgeworfen, drei den Staatshaushalt betreffende Dekrete erlassen zu haben, ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sie habe damit ein "Verbrechen" begangen und gegen das Haushaltsgesetz verstoßen, zudem "kriminelle Tricks" angewandt. Im Verlauf der Debatten wurde jedoch deutlich, dass ihr keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden konnten, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt war.
Derzeit bereitet der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, eine Sondersitzung vor, auf der die Amtsenthebung Rousseffs behandelt werden soll. In einem Unasur-Kommuniqué heißt es, dass die Vorfälle in Brasilien "Besorgnis hervorrufen und regionale Auswirkungen haben, deren Prüfung eine außerordentliche Tagung der Außenminister rechtfertigt". Zuvor hatten die Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela aus Protest gegen die Absetzung Rousseffs ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch Nicaragua, Kuba , Uruguay und El Salvador verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich" und sprachen von einer "zutiefst ungerechten Entscheidung". Dagegen erklärten die Regierungen von Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Guatemala und Chile, dass sie den "institutionellen Prozess in Brasilien respektieren".

Bei einer Demonstration in São Paulo. Teilnehmer berichten auch hier von extremer Polizeigewalt

Quelle: Midia Ninja

Urguays Ex-Präsident José Pepe Mujica sagte bei einer Veranstaltung im Rahmen des "Kontinentalen Aktionstages für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus" in Montevideo, es habe sich zweifellos um einen Staatsstreich gehandelt. Die Debatte im Senat sei eine "gigantische Pantomime" gewesen, da die Entscheidung zum Sturz Rousseffs vorher und an anderer Stelle getroffen wurde. Sie sei nicht mit der Korruption einverstanden gewesen, deshalb habe die Präsidentin gehen müssen, so Mujica.
Auch in Europa meldeten sich Kritiker zu Wort. Die spanische Linkspartei Podemos forderte die Europäische Union auf, die politischen und Handelsbeziehungen zur brasilianischen Interimsregierung abzubrechen. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) verurteilte in einer Stellungnahme "den Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Präsidentin". Dies sei nur das jüngste Beispiel einer neuen Strategie imperialistischer Kräfte, progressive, vom Volk gewählte Regierungen zu beseitigen. Die GUE/NGL stehe an der Seite der demokratischen Kräfte Brasiliens und solidarisiere sich mit all jenen, "die gegen die hinter diesem Putsch stehenden reaktionären Kräfte kämpfen".
Der stellvertretender Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Tobias Pflüger, erklärte,seine Partei verurteile den "kalten Putsch gegen die PT" und unterstütze die Forderung nach Neuwahlen. Die brasilianische Bevölkerung solle selbst entscheiden, ob sie die "reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien". Außerdem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.

“Frauenbefreiung” und "unsere Werte"

       

Unter anderen hat Frantz Fanon an die Zeremonie erinnert, die sich am 13. Mai 1958 in Algiers abgespielt hatte: Auf der Place du Gouvernement wurden Frauen auf einen Balkon geführt und gezwungen, ihre Schleier zu verbrennen. Die Kolonialmacht versuchte so zu beweisen, dass ihre „zivilisatorische Mission“ auch auf die Emanzipation der indigenen Frauen ausgerichtet war. Auch wenn seither fast 60 Jahre vergangen sind, bleibt die Versuchung, die neuen Indigenen zu zivilisieren.

Annamaria Rivera in „Il denudamento isterico de-umanizza le donne” (Il Manifesto, 2.9.16)
 

Nizza, 24. August 2016: Polizei zwingt Bourkini-Trägerin zur Teilentkleidung.