04.09.2016
Täglich Demonstrationen gegen De-facto Regierung von
Michel Temer. Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof
gegen Senatsentscheidung ein
Von
Eva Haule
amerika21
Rio de Janeiro u.a. In Brasilien reißen die
Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin
Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele
lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff
hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die
Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.
In zahlreichen Städten gehen seit dem vergangenen Mittwoch täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen den "parlamentarischen Putsch" zu demonstrieren, mit dem die im Jahr 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin aus dem Amt gedrängt wurde. Aktivisten sozialer Bewegungen, linker politischer Gruppen, Gewerkschaftsangehörige, Studierende, Frauen, alte und junge Bürger versammeln sich bei vielfältigen Protesten gegen die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer. Teilnehmer der Proteste berichten von extremer Polizeigewalt und massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Eine junge Frau in Rio de Janeiro verlor ihr Augenlicht, nachdem sie von einem Granatsplitter getroffen wurde. Journalisten berichten über tätliche Angriffe und die Zerstörung ihrer Ausrüstungen. Der Kongressabgeordnete John Carlos Siqueira, Präsident der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten des Repräsentantenhauses (CDHM), verurteilte die starke Repression durch die Militärpolizei und mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechtes an.
Die Anwälte der Ex-Präsidentin haben am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof des Landes Widerspruch gegen ihre Verurteilung eingelegt.
Sie argumentieren, dass die vom Senat erhobenen Vorwürfe gegen Rousseff
auf zwei Gesetzesvorschriften aus dem Jahr 1950 beruhen, die nicht mit
der Verfassung von 1988 und den dort verankerten Regelungen über ein
Amtsenthebungsverfahren vereinbar seien. Außerdem sei ein Anklagepunkt
nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus im April modifiziert worden. Das
gesamte Verfahren müsse neu aufgerollt werden. Die rechte Mehrheit im
Senat hatte Rousseff vorgeworfen, drei den Staatshaushalt betreffende
Dekrete erlassen zu haben, ohne vorher die Zustimmung des Kongresses
einzuholen. Sie habe damit ein "Verbrechen" begangen und gegen das
Haushaltsgesetz verstoßen, zudem "kriminelle Tricks" angewandt. Im
Verlauf der Debatten wurde jedoch deutlich, dass ihr keine kriminellen
Handlungen nachgewiesen werden konnten, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt war.
Derzeit bereitet der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, eine Sondersitzung vor, auf der die Amtsenthebung Rousseffs behandelt werden soll. In einem Unasur-Kommuniqué heißt es, dass die Vorfälle in Brasilien "Besorgnis hervorrufen und regionale Auswirkungen haben, deren Prüfung eine außerordentliche Tagung der Außenminister rechtfertigt". Zuvor hatten die Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela aus Protest gegen die Absetzung Rousseffs ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch Nicaragua, Kuba , Uruguay und El Salvador verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich" und sprachen von einer "zutiefst ungerechten Entscheidung". Dagegen erklärten die Regierungen von Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Guatemala und Chile, dass sie den "institutionellen Prozess in Brasilien respektieren".
Urguays Ex-Präsident José Pepe Mujica sagte
bei einer Veranstaltung im Rahmen des "Kontinentalen Aktionstages für
die Demokratie und gegen den Neoliberalismus" in Montevideo, es habe
sich zweifellos um einen Staatsstreich gehandelt. Die Debatte im Senat
sei eine "gigantische Pantomime" gewesen, da die Entscheidung zum Sturz
Rousseffs vorher und an anderer Stelle getroffen wurde. Sie sei nicht
mit der Korruption einverstanden gewesen, deshalb habe die Präsidentin
gehen müssen, so Mujica.
Auch in Europa meldeten sich Kritiker zu Wort. Die spanische Linkspartei Podemos forderte die Europäische Union auf, die politischen und Handelsbeziehungen zur brasilianischen Interimsregierung abzubrechen. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) verurteilte in einer Stellungnahme "den Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Präsidentin". Dies sei nur das jüngste Beispiel einer neuen Strategie imperialistischer Kräfte, progressive, vom Volk gewählte Regierungen zu beseitigen. Die GUE/NGL stehe an der Seite der demokratischen Kräfte Brasiliens und solidarisiere sich mit all jenen, "die gegen die hinter diesem Putsch stehenden reaktionären Kräfte kämpfen".
Der stellvertretender Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Tobias Pflüger, erklärte,seine Partei verurteile den "kalten Putsch gegen die PT" und unterstütze die Forderung nach Neuwahlen. Die brasilianische Bevölkerung solle selbst entscheiden, ob sie die "reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien". Außerdem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.
In zahlreichen Städten gehen seit dem vergangenen Mittwoch täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen den "parlamentarischen Putsch" zu demonstrieren, mit dem die im Jahr 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin aus dem Amt gedrängt wurde. Aktivisten sozialer Bewegungen, linker politischer Gruppen, Gewerkschaftsangehörige, Studierende, Frauen, alte und junge Bürger versammeln sich bei vielfältigen Protesten gegen die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer. Teilnehmer der Proteste berichten von extremer Polizeigewalt und massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Eine junge Frau in Rio de Janeiro verlor ihr Augenlicht, nachdem sie von einem Granatsplitter getroffen wurde. Journalisten berichten über tätliche Angriffe und die Zerstörung ihrer Ausrüstungen. Der Kongressabgeordnete John Carlos Siqueira, Präsident der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten des Repräsentantenhauses (CDHM), verurteilte die starke Repression durch die Militärpolizei und mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechtes an.
Derzeit bereitet der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, eine Sondersitzung vor, auf der die Amtsenthebung Rousseffs behandelt werden soll. In einem Unasur-Kommuniqué heißt es, dass die Vorfälle in Brasilien "Besorgnis hervorrufen und regionale Auswirkungen haben, deren Prüfung eine außerordentliche Tagung der Außenminister rechtfertigt". Zuvor hatten die Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela aus Protest gegen die Absetzung Rousseffs ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch Nicaragua, Kuba , Uruguay und El Salvador verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich" und sprachen von einer "zutiefst ungerechten Entscheidung". Dagegen erklärten die Regierungen von Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Guatemala und Chile, dass sie den "institutionellen Prozess in Brasilien respektieren".
Auch in Europa meldeten sich Kritiker zu Wort. Die spanische Linkspartei Podemos forderte die Europäische Union auf, die politischen und Handelsbeziehungen zur brasilianischen Interimsregierung abzubrechen. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) verurteilte in einer Stellungnahme "den Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Präsidentin". Dies sei nur das jüngste Beispiel einer neuen Strategie imperialistischer Kräfte, progressive, vom Volk gewählte Regierungen zu beseitigen. Die GUE/NGL stehe an der Seite der demokratischen Kräfte Brasiliens und solidarisiere sich mit all jenen, "die gegen die hinter diesem Putsch stehenden reaktionären Kräfte kämpfen".
Der stellvertretender Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Tobias Pflüger, erklärte,seine Partei verurteile den "kalten Putsch gegen die PT" und unterstütze die Forderung nach Neuwahlen. Die brasilianische Bevölkerung solle selbst entscheiden, ob sie die "reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien". Außerdem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.
