Das US-Südkommando erklärt sein Interesse an Lateinamerika

 (zas, 26. 1.23) Der Putsch in Peru, von der NZZ etwa wie gewohnt als Stärkung des Rechtsstaats dargestellt, ist Teil einer grossangelegten Strategie Washingtons zur Aufrechterhaltung der US-Kontrolle im ganzen Kontinent südlich des Rio Grande. Die brutale Repression des indigen-bäuerischen Aufstandes gegen das Putschdiktat wird bislang von der internationalen Wertegemeinschaft widerspruchslos geschluckt. Kritische «Anpassungen» werden wohl nur erfolgen, wenn sich abzeichnet, dass der Widerstand die Interessen hinter dem Putschregime – die ökonomische Konkurrenz Chinas in Peru möglichst liquidieren, die Ausbeutung der Naturressourcen verschärfen[1], Modernisierung des Kolonialismus - massiv gefährdet. Im Folgenden zwei Beispiele zur neoputschistischen Strategie des westlichen Imperalismus:

 

US-Südkommando – «Gas geben»

 In Lateinamerika sorgt derzeit ein Gespräch der Kommandantin des gegen Lateinamerika gerichteten US-Südkommandos (Southcom) für Aufsehen. Die Generalin Laura Richardson sprach in dem vom NATO-liierten Thinktank Atlantic Council geleiteten Interview vom vergangenen 19. Januar relativ Klartext. China mit seiner in Lateinamerika stark präsenten «Seidenstrasse» identifiziert sie wenig überraschend als wichtigsten «bösartigen» Gegner im Südkontinent, gefolgt erst von Russland mit seinen Verbündeten Venezuela, Kuba, Nicaragua und danach von der Migration verursachenden transnationalen Kriminalität.

Spannend war ihre Begründung, warum Lateinamerika wichtig sei. Die Region sei «so reich an Ressourcen», verkündete sie und führte in Minute 26:30 des Interviews aus: «Warum ist diese Region wichtig? Mit all ihren reichen Ressourcen und Elementen der seltenen Erden; wir haben das Lithium-Dreieck, das heute nötig für die Technologie ist. 60 Prozent des globalen Lithiums ist im Lithium-Dreieck Argentinien, Bolivien, Chile. Wir haben die weltgrössten Reserven» wie die Ölfelder in Guyana. «Wir haben auch die venezolanischen Ressourcen mit Öl, Kupfer, Gold». China beziehe «36 Prozent seiner Nahrungsmittel aus der Region. Wir haben die Amazon-Lungen der Welt; wir haben auch 31 Prozent des globalen Süsswassers in dieser Region». Richardons Schlussfolgerung im Einführungsreferat: «Wir haben viel zu tun. Diese Region ist wichtig. Sie hat viel zu tun mit nationaler Sicherheit und wir müssen Gas geben» (28:15).

Im Gesprächsteil erläuterte die Offizierin Aspekte des Aufgabenbereichs des Southcom. Sie betonte dabei auch den Soft-Power-Aspekt der US-Militärpräsenz in Lateinamerika und der Karibik und nannte in diesem Zusammenhang den Einbezug von Frauen in die US-Streitkräfte, wie er in Lateinamerika jetzt beginne. Und sie meinte, die «Partnernationen» «haben nicht die Macht der Einberufung. Ich meine, sie haben nicht die Kapazität, ein Manöver zu machen und 26 Partnernationen zusammen zu bringen.» Die USA dagegen führten in der Region jährlich acht grosse gemeinsame Manöver durch.

Zum Aspekt Soft Power gehören die von Richardson betonte Kapazität des Southcom für Interagency-Vernetzung. Sie erwähnt etwa die Verbindung mit dem Army Corps of Engineers (wichtig etwa für infrastrukturelle Projekte), Academia und anderen.[2] Soft Power beinhaltet auch die «Schulung» der Armeen für die Übernahme der als vorbildlich taxierten  Vorgehensweisen, Werten und organisatorischen Strukturen der US-Streitkräfte. Das schliesst eben den Einbezug von nicht-militärischen Entitäten in diesen Ländern ein. Wo diese Prozesse unter Anleitung des Southcom laufen, spricht die Generalin von Team Democracy.

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass das Southcom sich etwa mit Amcham, der US-amerikanischen Handelskammer, koordiniert. Auch zum Aufgabenbereich des Southcom gehöre, Projekte mit Finanzierungsmöglichkeiten für US-Investitionen in Lateinamerika auszuloten. Bei einschlägigen Treffen gehe es um Folgendes: «Welche Projekte haben wir, habt ihr, die startbereit sind. Und flls ihr das nicht habt, lasst uns ein paar Projekte zusammenstellen» und die Finanzierungsmöglichkeiten anschauen.

Solche Zusammenhänge werfen ein Licht auf die Frage, warum Biden & Co. den Putsch in Peru sofort begrüssten.

Die Interviewerin fragte, ob das Southcom mit seinen im Vergleich zu anderen internationale US-Kommandos doch beschränkten Ressourcen an Personal, Ausrüstung und Finanzen in Lateinamerika als «verlässlich» betrachtet werde. «Ich denke, unsere Partner wissen, dass wir verlässlich sind, dass wir fähig sind, denn sie sehen, zu was wir in der Ukraine imstand sind.»

 

Biden auf Trump-Kurs

Vor zwei Monaten brachte The Intercept eine Mitteilung zu einem geleakten Dokument des State Departments zum Putsch in Bolivien gegen den Wahlsieg von Evo Morales 2019. Das Department  übernimmt darin die Behauptung der Trump-Administration und der von dieser gepushten Organisation Amerikanischer Staaten. Bei der elektronischen Auszählung des Resultats habe die Regierung von Morales betrogen. So sei die vorläufige, nicht entscheidende Auszählung urplötzlich gestoppt worden und nach ihrer Wiederaufnahme habe Evo zugelegt und die rechte Konkurrenz geschlagen. Animiert übernahm das Mediengros diese Darstellung, allenfalls mit einer Krokodilsträne, dass auch Indios korrupt sein können. Nun, die Sache ist längst geklärt. Eine Reihe prominenter US-Statistikerinnen und Wahlexperten hatte nämlich bestätigt, was die Spatzen schon längst von den Dächern der bolivianischen Hütten herunterpfiffen: Die Trendwende war das Resultat davon, dass die Stimmzettel aus entlegenen indigenen Ortschaften zum Schluss gezählt wurden. Der Unterbruch stellte auch kein «unerklärliches» Ereignis dar, sondern markierte den Zeitpunkt der Kräfteverlagerung auf die beginnende definitive Auszählung auf Basis der Unterlagen aus den Wahlzentren, die nun eingetroffen waren.

Das State Department wiederholt in seiner Darstellung exakt die Behauptungen der OAS, die zum Signal für den faschistischen Putsch und eine neue Welle von Angriffen auf indigene Comunidades wurden. Und bringt noch eine Zugabe. The Intercept beschreibt sie so: «Nach dem [erneuten Wahlsieg des 2019 gestürzten MAS] begann die Partei 2020 eine Reihe von PutschanführerInnen wegen Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Korruption während ihres kurzen Regimes zu belangen. Jetzt frei von der Bedrohung durch Verfolgung, kritisierte 2021 einer der in [den Unterbruch] involvierten Offiziellen die OAS-Vorgehensweise. Der State Department-Bericht nennt den Rücktritt des Offiziellen, Vizepräsident des Wahlgerichts Antonio Costas, als weiteren Grund für Zweifel am Wahlresultat. Doch Costas sagt, er sei wegen der überwältigenden Beweise, dass das Vorrücken von Morales legitim war, zurückgetreten.»

Im letzten Quartal 2022 versuchte sich die weisse Elite des reichen Departments Santa Cruz erneut an einem gewaltsamen Umsturz. Der Bericht des State Departments diente da zur «moralischen Rückenstärkung». Dieser Versuch ist vorerst gescheitert, sein Anführer Camacho, Gouverneur von Santa Cruz, antiindigener Aufhetzer und Zentralfigur während des Putsches 2019, sitzt jetzt wegen Beteiligung an Putschverbrechen in U-Haft.

 

 

«Team democracy» im Kontinent

Neoputschismus, Lawfare, Regime Change, Sanktionen – Aspekte einer gefährlichen Strategie gegen den Versuch in Lateinamerika, die Politik des gesellschaftlichen Wandels wiederaufzunehmen. So scheint die erneute direkt militärische Beherrschung Haitis primär wegen des Zögerns Kanadas, die von Washington dafür vorgesehene Lead-Funktion zu übernehmen, ins Stocken geraten, aber nicht abgesagt zu sein. In Argentinien wütet der Justizkrieg gegen alle und alles, was nicht auf oligarchischer und imperialistischer Linie liegt (auch das medial oft als «Stärkung des Rechtsstaats» verkauft). In Peru sind Glencore und ihresgleichen mit dabei im team democracy. In Brasilien ist bezeichnenderweise der Putsch gegen Lula noch nicht erfolgreich, da Biden darauf setzt, Lula und die Seinen mit ökonomischem Druck kirre zu machen – und da Bolsonaro nun wirklich nicht als Demokratiehoffnung dargestellt werden kann. In Kolumbien tanzt die in Manchem vorbildliche Regierung von Gustavo Petro auf einem Vulkan von extrem rechten Streitkräften, Narkos, Paramilitärs, Oligarchie und dominierenden US-Militärbasen. In Honduras versuchen die USA & Co. gerade die «Umarmung des Bären», um die fortschrittliche Regierung von Xiomara Castro funktional für MigrantInnenhatz und US-Investitionswünsche zu machen. Das Sanktionsregime gegen Kuba ist nach Aussagen der kubanischen Führung trotz einiger punktuellen Verbesserungen heute schärfer als selbst unter Trump. In Venezuela ist Washington gerade dabei, die Verhandlungen zwischen rechter Opposition und Chavismus zu sabotieren, indem es sich konsequent weigert, trotz Zusage auch nur einen Cent an die abgemachten $ 3 Mrd.  aus dem dem Land geraubten Vermögen einem UNO-Fonds für humanitäre Projekte zur Verfügung zu stellen. Nicaraguas Devisenbringer Goldbergbau wird sanktioniert – der Versuch der sandinistischen Regierung, den entsprechenden Handel mit China auszuweiten, wird im Southcom zweifellos als feindlicher Akt beurteilt.

Das ist ein Ausschnitt aus dem Gefahrenszenario. Auf der anderen Seite zeigen uns Dinge wie der Widerstand in Peru, die enormen Kämpfe, die in Kolumbien gegen das NATO-liierte Regime der letzten Jahre, die starken Mobilisierungen in Bolivien und in vielen anderen Ländern, die zahlreichen, jetzt auch in linken Strömungen besser verstandenen Stimmen des indigenen Widerstands, dass auch das team democracy samt seiner oligarchischen Führungsschichten keineswegs gewonnen hat.  

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[1] S. Peru: Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

[2] Vgl. dazu Southcom Capitalizes on Interagency Cooperation

 

Peru: «Ich bin hier, weil die Polizei meine Kinder und meine Enkel umgebracht hat.»

 (zas, 25. 1. 23) Die Kämpfe in Peru gehen seit Anfang Jahr jeden Tag trotz massiver Repression weiter. Zum „Marsch auf Lima“ von letztem Freitag waren Zehntausende, vor allem, aber nicht nur aus den Anden im Süden in Karawanen in die Hauptstadt aufgebrochen. Es müssen mitreissende Szenen gewesen sein, als sie in den Tagen zuvor auf ihren Routen in den Städten und Dörfern, die sie passierten, von grossen Menschenmengen empfangen wurden. Auf Videos zeigten sich viele der Marschierenden tiefbewegt von solch überwältigender Liebe – sie wussten, dass sie auch für alle diese ihre Leute das Risiko eingingen, nach Lima gingen.

Dort kam es zu grossen, nach übereinstimmenden Berichten «unorganisierten» Demozügen in das Stadtzentrum. Das von vielen festgestellte Fehlen einer übergeordneten Leitung verweist vielleicht auf ein kollektives Selbstverständnis der angereisten Aymaras und Quechuas, aber auch jener indigenen Kontingente aus dem Amazonasgebiet, dem Norden des Landes und aus Lima selbst: Man orientiert sich in der Auseinandersetzung an den gewohnten Strukturen der Versammlungen und Entscheidungsfindungen. Schon zuvor hatten StudentInnen Teile der San-Marcos-Universität besetzt, um Vielen ein Dach über dem Kopf zu bieten – solche Solidarität kam auch in vielen anderen entsprechenden Initiativen zum Ausdruck.

Berichte in Medien wie der argentinischen Página/12 oder dem indigenen peruanischen Portal wayka.pe betonen die starke Präsenz von Unterklassenfrauen, etwa Marktverkäuferinnen, in den Kämpfen, sowohl in Lima wie auch in den gleichzeitigen Mobilisierungen in beträchtlichen Teilen des Landes. In Lima griffen die Sicherheitskräfte die Demos im Stadtzentrum an - ein Dauerbeschuss mit Gummischrot und Tränengas. Viele Leute versuchten, mit Steinschleudern und Steinwürfen Widerstand zu leisten, mussten aber nach stundenlangen Auseinandersetzungen und mit zahlreichen Verletzten den Rückzug antreten. Zu betonen ist auch der Einsatz vieler Demosanitätsgruppen, die die Strukturen in Lima organisiert hatten.

In der folgenden Nacht griffen mehrere hundert Polizisten die besetzte Universität an. Um dort einzubrechen, fuhren sie mit einem gepanzertem Wagen gegen das verbarrikadierte Hauptportal. Sie nahmen nach offiziellen Angaben etwa 300 Personen fest, StudentInnen und Auswärtige. Die Leute wurden brutal behandelt und eingesperrt. Als Provokation oder Demütigung liessen die Bullen in der Uni  ein bekanntes Wahlkampflied des früheren Diktators Fujimori abspielen. Eine Vertreterin der Comisión Nacional de Derechos Humanos berichtete später von gravierenden sexuellen Übergriffen auf die verhafteten Frauen. Am Tag darauf entliess die Staatsanwaltschaft die Gefangenen, da ihre «Festnahme» krass widerrechtlich war (keine Leute der Staatsanwaltschaft involviert u. a.). Der flagrante Angriff auf die in Lateinamerika traditionell hochgehaltene Universitätsautonomie sorgte verbreitet für Empörung. Vieles erinnert an die Polizeiangriffe auf die Übernachtenden in der Scuola Diaz in Genua beim Widerstand gegen das G7-Treffen von 2001.

Doch Lima blieb nicht allein. In anderen Teilen des Landes kam es zu heftigen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften und wie auch in Lima erneut zu Toten und Verletzten. Nach offiziellen Angaben sind seit dem Putsch etwa 60 Menschen erschossen worden. Die Putschpräsidentin Dina Boluarte erklärte, Evo Morales habe die tödliche Munition geliefert und die Schussopfer seien von den eigenen Leuten getötet worden.

Seither ist Lima ein Zentrum der Auseinandersetzungen. Viele der Angereisten bleiben, wie sie angekündigt hatten – «bis zum Rücktritt von Dina» - Gewerkschaften und linke Strukturen in der Hauptstadt mobilisieren unentwegt weiter. Gerade gestern ist es in der Hauptstadt erneut zu einer Grossmobilisierung gekommen, die ebenfalls mit Dauerbeschuss mit Tränengas und Gummischrott bekämpft wurde. «Dina, asesina, mataste a nuestros hijos» (Dina, Mörderin, du hast unsere Kinder umgebracht) und der im Kontinent bekannte Ruf «La sangre derramada, jamás será olvidada» (Das vergossene Blut wird nie vergessen) - so erschallte die Antwort.  Im Landesinnern, wo das Regime in vielen Regionen seit Tagen den Ausnahmezustand einschliesslich nächtlicher Ausgangsperre verhängt hat, kommt es dessen ungeachtet zu Mobilisierungen und teilweise militanten Zusammenstössen. Laut Página/12 sind immer noch über 70 wichtige Strassenverbindungen gesperrt. Zwar lösen Armee und/oder Polizei diese oft auf, können aber nicht verhindern, dass sie bald woanders wieder entstehen. Leider, aber kaum verwunderlich, zirkulieren relativ wenig Informationen über die Vorgänge im Landesinnern.

In diesem Zusammenhang wichtig diese Aussage der Bäuerin Valentina Chuqui aus dem Widerstandszentrum Puno, die heute in der Página/12 erklärt, warum sie in Lima ist: «Ich bin hier, weil die Polizei meine Kinder und meine Enkel umgebracht hat. Deshalb sind wir aus Puno im Kampf in Lima. Es gibt Tote, die verschwunden sind, es gibt mehr Tote, als sie sagen.» Und zu Boluarte: «Sie sagt, wir seien ignorante Campesinos. Wir sind nicht ignorant, sie ist ignorant, sie versteht nicht, wofür wir kämpfen. Was sollen wir verhandeln, wenn sie uns nicht wertschätzt!  Wir wollen Respekt, Anerkennung unserer Arbeit. Wenn sie uns töten, sollen sie uns alle töten, wir haben keine Angst».

Peru: Repression und Notzustand stoppen die Proteste nicht

Carlos Noriega*

41 Tage Regierung der Präsidentin Dina Boluarte und 41 Tote, erschossen von den Sicherheitskräften in der Repression von Antiregierungskräften. Eine Statistik des Schreckens. Das Total der seit dem Sturz von Pedro Castillo und der Präsidentschaft von Boluarte 49 Tote einschliesslich eines Polizisten, der von einer wütigen Menge geschlagen und verbrannt wurde, nachdem die Polizei in der Andenstadt Juliaca 18 Protestierende tötete, und 7 weitere EinwohnerInnen wegen Strassenblockaden nicht rechtzeitig zum Gesundheitsposten gelangten.

Mehr als 600 Verletzte, ein guter Teil durch Schüsse. Rücktritt von Boluarte, der von der Repression verursachten Todesfälle angeklagt, das Vorziehen auf dieses Jahr der für April 2024 programmierten Wahlen und Ablehnung des von den Rechten kontrollierten Parlaments – diese Forderungen vereinen einen Protest von lokalen und multiplen Führungskräften, der nicht politischen Parteien entspringt. Es ist ein im Wesentlichen andiner und bäuerischer Protest.

 Die blutige Repression, der Notzustand, die Festnahmen, die Terrorismusanschuldigung gegen Demonstrierende und die von Regierung, Kongress und Medien betriebene Kriminalisierungskampagne stoppen die massiven Proteste mit der Forderung nach Boluartes Rücktritt nicht. Sie begannen im andinen Süden, der ärmsten und am meisten diskriminierten und am meisten mit dem abgesetzten und gefangenen Ex-Präsidenten Pedro Castillo identifizierten Zone. Dort sind sie massiv  und haben die Region paralysiert; sie dehnen sich auf den Rest des Landes aus. In verschiedenen Regionen ist ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen worden. Diesen Montag gab es auch im Norden Strassenblockaden, die im Süden verbreitet sind. Die Strasse Panamericana Norte wurde in der Region La Libertad blockiert, 500 km nördlich von Lima. Auch amazonische Regionen haben sich den Protesten angeschlossen.

Die Einnahme von Lima

Aus den Anden mit den täglichen Mobilisierungen gegen die Regierung haben bäuerische Comunidades zur «Einnahme von Lima» aufgerufen, einem Massenmarsch auf die Hauptstadt, um im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Landes den Protest zu verallgemeinern. Schon begannen in Lima Mobilisierungen aus verschiedenen Regionen. Die Behörden, besorgt, dass die Massenproteste in Lima zum Schlussstrich unter eine in der Repression starke, aber in Sachen Popularität politisch schwache Regierung werden würden, drohen, sie nicht in die Stadt zu lassen, wo die EinwohnerInnen schon für die Absetzung von Boluarte mobilisieren.

(…)

Zwischen Schmerz und Empörung – so sind die Strassen der andinen Ortschaften wie der von Juliaca, der Stadt in der Hochebene von Puno, und von Ayacucho, wo die Sicherheitskräfte achtzehn [hier fehlt ein Wort, vermutlich: Demonstrierende] und 10 Einwohner erschossen haben. In ihnen gab es massenhafte Leichenzüge, um ihre Toten zu verabschieden. In diesen Tagen verabschiedete sich in Cusco eine grosse Menge vom Bauernführer Remo Candia, Präsident der Federación Campesina in der Provinz Anta, am vergangenen Mittwoch bei einem Protest in diese Stadt erschossen. Musikbands haben sich den täglichen Protesten angeschlossen, wo zum andinen Rhythmus «Dina, asesina, el pueblo te repudia» (Dina, Mörderin, das Volk lehnt dich ab) gesungen wird.

 

·        aus «Perú: la represión y el estado de emergencia no detienen las masivas protestas” in der argentinischen Zeitung Página/12 vom 17. Januar 2023

Peru: Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

Jorge Lora Cam*

[Pedro] Castillo garantierte die Forderungen der Unternehmen nicht und musste entfernt werden; eine chaotische Lage würde die autoritäre Wende der Regierung legitimieren. Mit Blick auf die deslegitimierte organisierte, merkantilistische und prinzipienlose Linke erwarteten sie nicht, dass diese Unternehmeroffensive die antikoloniale, antineoliberale Rebellion entfachen würde, die jetzt im Gang ist. Die Notwendigkeit der nationalen Befreiung, der Selbstbestimmung, der Autonomie drückt sich auf verschiedene Weisen aus, im vorliegenden Fall durch die Rebellion.

Am Freitag, dem 13. Januar, geht der unbefristete nationale Streik für den Abgang von Dina und die Schliessung des Kongresses weiter. 10 Regionen von 25 sind blockiert (mehr als 80 Strassensperren) und mit Ermordeten und Verletzten in mehr als 7 Regionen. Häuser von Abgeordneten werden angegriffen und Einrichtungen des Minenunternehmens Antapaccay, das der Schweizer Glencore gehört, wurden in Brand gesetzt.  Regionalgouverneure stellen sich hinter die Forderungen und MinisterInnen treten zurück. Doch allem zum Trotz bleibt die Diktatur in der Offensive und militarisiert und unterdrückt im ganzen Land. Es eint sie die Vorstellung, dass es für die Neutralisierung eines Terroristen Blut und Feuer überall braucht, wo er infiltriert ist.

(…) Milciades Ruiz schreibt: «Wie kam es zu dieser sozialen Explosion jenseits der politischen Parteien? Warum überschreitet die Empörung die offiziellen Kanäle? Der einschläfernde Dialog, der präsidiale Rücktritt, vorgezogene Wahlen, Verfassungsgebende Versammlung – reichen sie, um die vererbte Herrschaftsstruktur zu ändern?» Das drückt aus, dass die soziale Konfliktualität  über den politischen Aspekt hinausgeht, immer antagonistischer zum vizeköniglichen Verhalten der Regierung wird, das als Antwort die Strassenbesetzungen, den Marsch der Völker auf Lima erhält, Aktionen, die alten und neuen Bergbauinvestitionen beeinträchtigen. Dieses Jahr laufen 30 Jahre Gesetzesverträge, Dutzende von Minenkonzessionen, aus, und die Herren des Landes wollen 40 neue Projekte der Minenausplünderung verabschieden.

 Es war richtig, den Premier Alberto Otárola als Auftragsmörder mit Krawatte zu charakterisieren, was er selber beweist. Er beantragte beim Kongress ein Vertrauensvotum, damit die Regierung von Dina Boluarte neun grosse Minenprojekte im Wert vom $ 10'555 Millionen (u. a. Toromocho, Sulfuros Yanacocha, Extensión Antamina, Optimización Inmaculada, Yacimiento Zafranal, Proyecto San Gabriel, Planta de Cobre Río Seco, Proyecto Yumpaq und Ampliación de Retamas) aufgleisen kann.

·        aus “La guerra contra pueblos originarios, la recolonización y el exterminio”, Rebelión.org, 16. 1. 23. Der Autor ist peruanischer Politologe.