Honduras: „Ihr Volk sang für sie“

(zas, 5.3.16) Der Mord an der international gut vernetzten indigenen Kämpferin Berta Cáceres hat viele wach gerüttelt. 

Aber er ruft auch die rechten honduranischen Medien, die US-Botschaft in Tegucigalpa, der transnationale Mainstream  auf den Plan - sie alle sprechen jetzt „mit Bewunderung“ von der „Umweltschützerin“. Nun, das war die Frau natürlich, in einem tieferen Sinn als gemeinhin gebräuchlich. Ihr Kampf gegen die Naturzerstörung und Privatisierung der Flüsse und Seen wurzelte eindeutig im Verständnis ihres Lenca-Volks von der Welt als eines lebenden Organismus. Darin wurzelte auch ihr Kampf gegen den Putsch, gegen Imperialismus, gegen Sexismus, gegen Kapitalismus. Die Botschafter der USA und der EU, James Nealon und Ketil Karlsen,  liessen es sich nicht nehmen,  bin persona bei der Trauerfamilie aufzukreuzen. Der Gringo drohte erneut, die USA würden gerne die Untersuchung des Mordfalls leiten, der Däne wusste sagte: Berta „war eine  Freundin von mir, eine Verteidigerin: diese Familie braucht Frieden.“

Bestimmt hat er sich engagiert gegen das „Engagement“ von Siemens und weiterer Eurogrössen für den Bau des Staudamms eingesetzt, gegen den die Lencas so massiv Widerstand geleistet haben und dessen direktes Opfer Berta Cáceres jetzt vielleicht ist.  

Nun, derweil „ermitteln“ die honduranischen Behörden. Einen Tatverdächtigen haben sie schon verhaftet, Aurelio Molina Villanueva. Die Mitglieder der Lenca-Organisation COPINH, deren Leiterin Cáceres war, versichern allerdings laut La Prensa, dass die Behörden „den Verhafteten eines Beziehungsdelikts beschuldigen wollen, um weitere Mitglieder der Organisation als Schuldige darzustellen“.  Tomás Membreño, Vizekoordinator des COPINH, zitiert das Blatt im gleichen Artikel: „Wir verlangen vom Staat, dass er, falls er die Ermittlungen ernst meint, den blauen Ford 150 beschlagnahmt, Eigentum des Unternehmens Desa, das einen Staudamm am Río Gualcare bauen will“ – gegen den sich die COPINH seit langem wehrt. Der Artikel weiter: „Der Wagen – sagen sie – wurde am Tag des Mordes mit mehreren bewaffneten Männern drin gesehen.“

Erstaunlich ist, dass solche Aussagen überhaupt Eingang finden in die Regimepresse. Die FeindInnen von Berta Cáceres sprechen jetzt von ihr in den höchsten Tönen der Bewunderung und der Solidarität. Sicher spielt hier ihre internationale Bekanntheit eine Rolle, doch die einhellig zur Schau gestellte Entrüstung dürfte auch im Zusammenhang mit der von Washington durchgesetzten Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras (MACCIH, Kommission gegen Korruption und Straffreiheit) der OAS stehen, die vermutlich in diesem Fall ihren Einstand geben wird. Maccih wird von der honduranischen Linken als Augenwischerei kritisiert, die nur mit dem Plazet des State Departments ermitteln werde.

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Doch jetzt ein Moment der Wahrheit:

Wie populär die Kämpferin in ihrem Volk war, zeigt ein Bericht La Prensa von gestern.  

‘Berta ist nicht gestorben, Berta lebt‘, skandierten Tausende AnhängerInnen von Copinh mit Tränen in den Augen. Berta Isabel Cáceres [hätte jetzt] ihren 45. Geburtstag gefeiert, aber niemand konnte feiern. Weinend und mit gebrochener Stimme sang die Menge, die sie erwartete, ihr um halb eins nachts die Mañanitas [das traditionelle Geburtstagslied].“

„In La Esperanza Bertas [Heimatstadt] in Intibucá schlief niemand. Das ganze Volk erwartete die Ankunft ihres Leichnams aus der Hauptstadt, wo die Autopsie stattgefunden hatte.

Um 0h35 hielt der Leichenwagen vor der Wohnung ihrer Mutter im Barrio El Calvario. Unzählige Hände trugen den Sarg und unzählig waren die Umarmungen, die Tränen und die Worte, die die Frau als ausserordentlich bezeichneten, als eine von denen, die kämpfen und nie aufgeben. Alle klatschten und im Rhythmus von ‚Berta ist nicht gestorben, Berta lebt‘ wurde die Leiche in einem kleinen Raum deponiert, mit einem Altar voller Botschaften, Blumen und Kerzen, und wo die Leute Schlange standen, um sie ein letztes Mal zu sehen.

Quelle: La Prensa

Mit Schmerz wegen ihrer Ermordung sangen alle, die sie in der Totenwache begleiteten, die Mañanitas und feierten sie im Rhythmus der Garífunas. Roberto, der ältere Bruder von Berta sagte: ‚Es war ein besonderer Moment, es war eine einzige Stimme, ein einziges Fühlen, die beste Botschaft, die zu erhalten Berta sich nie geträumt hätte. Ihr Volk feierte sie, ihr Volk sang für sie, und wir als Familie finden keine Worte, um für all die Zuneigung zu danken, für die Ehrung meiner Schwester durch die Leute.‘

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Die Erklärung von Copinh spanisch und deutsch: "Berta Cáceres vive".

Honduras: Zum Mord an Berta Cáceres

(zas, 3.3.16) Letzte Nacht wurde Berta Cáceres bei sich zuhause in der Stadt La Esperanza in Honduras umgebracht. Sie war die Anführerin von COPINH, der Organisation im Volk der Lencas in Honduras. International bekannt wurde sie mit der Prämierung des angesehenen Goldman Environmental Prize letztes Jahr für ihren Widerstand gegen das Mega-Staudammprojekt Agua Zarca am Río Gualcarque in ihrer Heimat. Seit Jahren kämpfte sie an verschiedenen Fronten in Honduras, im Widerstand gegen den Putsch von 2009 gehörte sie zu den führenden Figuren. 

Den Mord führt die honduranische Polizei wenig überraschend auf einen Raubüberfall zurück. Diese Polizei war von der OAS-Menschenrechtskommission (CIDH) aufgrund zahlreicher Morddrohungen beauftragt worden, das Leben der Lenca-Führerin zu schützen. Der Sicherheitsminister Julián Pacheco versicherte, Berta Cáceres habe auf den Schutz weitgehend verzichtet, weshalb bloss ein Patrouillenwagen in ihrem Wohnquartier ein paar Runden gedreht habe; zudem habe sie an einer anderen, der Polizei nicht bekannten Adresse gewohnt, dort, wo sie ermordet wurde.

Die Regierungsversion ist derart lachhaft, dass sie vermutlich revidiert werden muss. Ihre Mutter, Berta Flores, die in den 80er Jahren salvadorianische Flüchtlinge vor dem US-hörigen Terrorregime im Land verteidigt hatte, sagte denn auch zum von der Polizei angeführten Motiv,  „wir wissen alle, dass es wegen ihres Kampfs war“, dass sie ermordet wurde.  Von den 2014 von Global Witness in ihrem Bericht How Many More? dokumentierten 116 Morden an UmweltkämpferInnen wurden die meisten in Honduras, Brasilien und Peru verübt. 

Berta Cáceres an einer Feier für drei ermordete Lencas-AktivistInnen gegen Agua Zarca

 Das Staudammprojekt Agua Zarca ist nur eines der vielen Megaprojekte, die seit dem Putsch in Gang gesetzt wurden. Sie bestehen vorallem in der Minenausbeutung und der Privatisierung von Flüssen und Seen in die Hände von Stromunternehmen. Agua Zarca wurde ursprünglich von der International Finance Corporation der Weltbank und dem chinesischen Multi Sinohydro zusammen mit der honduranischen DESA vorangetrieben. Doch der Widerstand von COPINH und ihren Comunidades – in deren Kosmovision Flüsse natürlich heilig sind – brachte das Projekt ins Stocken. Während einer einjährigen Strassenblockade in der Region musste Berta Cáceres längere Zeit untertauchen, da auch die honduranischen Sicherheitskräfte hinter ihr her waren. Ein Widerstand, der internationale Solidarität wach rief und zuerst die Weltbank, dann den chinesischen Multi, zum Aufgeben zwang. In die Bresche ist die deutsche Voith Hydro Voith und Siemens) gesprungen und sieht sich dafür mit einer grossen Kampagne von Friends of the Earth konfrontiert. 

Berta ist eine Ikone des Widerstands in Honduras, verortet in einer antikapitalistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Kosmovision. Der Mord an ihr dürfte das Regime in Tegucigalpa in Schwierigkeiten bringen. Die internationalen Medien berichten, der US-Botschafter in Honduras, der OAS-Generalsekretär, die EU-Kommission bekunden ihren Abscheu. Die Heuchler sind gefragt. Denn Berta Cáceres ist international bekannt geworden, im Gegensatz zu den vielen anderen Menschen, die von den Postputschregimes in Honduras wegen ihres Engagements gegen die kapitalistische Zerstörung von Natur und Menschen umgebracht worden sind. Nur als Beispiel, das BBC letztes Jahr, anlässlich der Verleihung des Goldman-Preises an Berta Cáceres, notiert hatte: Nach einem Honduras-Besuch im Dezember 2014 strich die o. e. OAS-Menschenrechtskommission CIDH das honduranische Regime von ihrer schwarzen Liste, da die Berichte über dessen Menschenrechtsverletzungen übertrieben seien.  Das gleiche Lied sang die „humanitäre Interventionistin“ Navi Pillay im März 2014 als UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Honduras als „nachahmungswürdiges Beispiel“ lobte, im Vergleich  zur direkten Phase während des Putsches. 

Que viva Berta Cáceres! – Es lebe der Widerstand in Honduras!

Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala (10)

guatemalanetz.ch

Guatemala Stadt, Ende Februar 2015

Wie immer fällt mir die Entscheidung, worüber schreiben ich schreiben soll, schwer. Es gibt neue Gesetze, die es zu analysieren lohnt1 und es stehen Abstimmungen an, wie die über das Gesetz zu den „Wahlen und politischen Parteien“, welches eine der Hauptforderung der Demonstrationen im letzten Jahr war. Es ist noch lange nicht sicher, was dabei rauskommt. Das alles passiert in einem Augenblick in dem FCN-Nación, die Partei von Präsident Morales, eine erst im Januar verabschiedete Reform aushebelt, um stärkste Fraktion zu werden und über 20 „Transfugas“ aufzunehmen – Abgeordnete, die ihre jeweilige Partei schon zwei Wochen nach der Machtübergabe im Kongress wechseln, um näher an die Tröge zu kommen. Noch in der Wahlkampagne hatte Morales das genaue Gegenteil garantiert. Überhaupt outete er sich in diesen Tagen immer wieder als Vertreter des alten Regimes. Es wird spannend sein, zu sehen, ob er das wirklich so leicht übersteht, wie er zu glauben scheint.

Da sind auch noch die laufenden Prozesse gegen die AktivistInnen gegen die Minen- und Wasserenergieprojekte, die schon seit Monaten im Gefängnis sitzen und gegen jedes Recht nicht freigelassen werden. Oder die jüngsten Verhaftungen, u.a. im 1 Z.B. stärkt das “organische Gesetz der Staatsanwaltschaft” die Rolle des Generalstaatsanwalts, der nicht mehr einfach Korruptionsfall „Aceros de Guatemala“, wo der grösste Stahlkonzern Guatemalas und die Leitung der Steuerbehörde den Staat um über 200 Millionen Q betrogen haben.

Ich habe mich aber entschlossen, andere zu Wort kommen zu lassen: Die Opfer eines Strafprozesses, in dem es u.a. um die sexuelle Versklavung von Quechí-Frauen im Militärlager Zepur Sarco geht, das anfangs der 80er Jahre der „Unterhaltung“ der Truppen während des Krieges diente. Erst wurden ihre Männer verschleppt und ermordet, dann wurden die Frauen für „männerlos“ und „frei verfügbar“ erklärt.

Hilda Morales, die Staatsanwältin, und die AnwältInnen der Nebenklage halten am 24.2. ihre Plädoyers und beantragen die Verurteilungen beider Angeklagter wegen Verschwindenlassen, Mord und Kriegsverbrechen in Form von sexueller Sklaverei.

Hinter ihnen sitzen seit dem ersten Februar 14 Frauen, die Nebenklägerinnen. Ihre Gesichter sind während des gesamten Prozesses hinter bunten, wunderschönen Tüchern und Schals versteckt, die einen heftigen Kontrast zu dem berichteten Leid darstellen, aber trotz der Anonymität, die sie gewähren, auch die Würde und Kraft der Frauen unterstreichen. Jahrelang war auf sie in ihren eigenen Gemeinden, die selbst unter der Militärgewalt gelitten haben, mit dem Finger gezeigt worden als die „Militärbräute“. Und morgen werden sie sich anhören vom Präsidenten abgesetzt werden kann; auf der anderen Seite macht es in unberührbar, da er verhaftet werden muss, um ihn abzusetzen. 2 müssen, wie Moses Galindo, ex-Militär und Verteidiger des angeklagten Kommandanten Reyes, sie als Prostituierte bezeichnet und ein Kollege den Prozess „Sepur Zirkus“ nennt.

„An dem Tag, an dem sie meinen Mann mitnahmen, haben mich zwei Soldaten vergewaltigt. Sie haben mir die Waffe auf die Brust gesetzt und gefragt, ob ich sterben will. Sie haben mir die Beine auseinandergemacht und andere Soldaten haben zugeschaut… Dann haben sie mein Haus abgebrannt und die „Comisionados“ haben mich nach Sepur Zarco geschleppt. Ich musste für sie kochen und waschen“.

Das dauerte für einige der Frauen 6 Jahre, die ersten 6 Monate wurden sie ständig missbraucht. „6 Monate mussten wir alle drei Tage dahin, immer Gruppen von drei Frauen. Sie haben mich mit Gewalt genommen, immer wieder… Ich hab geblutet, ständig. Auch anderen haben sie die Männer weggenommen und sie dann immer wieder vergewaltigt.“ „Ich weiss auch, dass sie eine Frau getötet haben; aber erst haben sie sie vergewaltigt und dann ihre zwei Mädchen...“

„Erst mussten wir ihnen Essen kochen und dann haben sie uns missbraucht, jedes Mal…“

„Damals waren meine Kinder immer bei mir, auch sie wurden immer wieder vergewaltigt. Meine Tochter hat auch ihren Vater dort gesehen. Er war voller Blut. Sie hatten ihm einen Draht in die Nase gesteckt und in die Ohren... Wie muss er gelitten haben; das tut noch heute sehr weh. Er war Bauer und eines Tages haben sie ihn einfach mitgenommen.“

„Immer wieder mussten wir hin, sie hätten uns sonst umgebracht. Es war schrecklich. Und jedes Mal haben sie uns vergewaltigt.“ „Ich musste drei Mal pro Woche dahin, 6 Jahre. Wir Frauen haben uns immer wieder gesehen und jedes Mal wurden wir vergewaltigt.“

Am 26.2. urteilte das Gericht unter Vorsitz von Yasmin Barrios mit klaren Worten und bestätigte nicht nur die Version der Frauen, sondern versuchte auch, die Dimensionen ihres Leidens verständlich zu machen:

„Sie wurden in ihren eigenen Gemeinden stigmatisiert. Der Gutachter hat dem Gericht den Zusammenhang erklärt zwischen Körper und Territorium. Sich ihrer Körper zu bemächtigen, verschuf dem Militär Macht über die Gemeinde. Es gab einen Plan, die Gesellschafts- und Gemeindestrukturen zu zerstören… Der Militärgutachter hat uns erklärt, dass diese Vergewaltigungen Instrumente der Kriegsführung waren, um die Frauen und ihre Gemeinden zu erniedrigen.“

„Uns Richtern erscheint es beschämend, wie diese Frauen behandelt wurden. Sie mussten 30 Jahre warten; wir geben mit diesem Urteil Zeugnis ab von ihrem Mut und ihrer Würde in ihrem Kampf um Gerechtigkeit… Die systematischen Vergewaltigungen haben die Frauen zu zerstören versucht, aus einer Logik des Patriarchalismus heraus!“

Der Lagerkommandant Reyes wurde zu 120 Jahren und der „Comisionado Militar“ Asij zu 240 Jahren verurteilt.

Miguel Mörth

USA: Militärdemokratie

(zas, 1.3.16) General Michael Hayden war Chef der NSA und der CIA gewesen. Nun erklärte er am letzten 26. Februar in der Sendung Real Time von Bill Maher auf HBO, die US-Streitkräfte könnten einem Präsidenten Donald Trump den Gehorsam verweigern:

Hayden bezog sich auf Trumps Äusserung  „Wir werden Waterboarding und noch viel mehr anwenden, denn sie verdienen das“, und meinte:

„Ich wäre unglaublich besorgt, wenn ein Präsident Trump in einer Weise regieren würde, die übereinstimmte mit der Art, wie sich Kandidat Trump während seiner Kampagne ausdrückte.“

Maher darauf:

„Und wie steht’s es mit dem Umbringen der Familien der Terroristen?“

Hayden antwortete:

„Würde er das in seiner Amtszeit einmal anordnen, würden die amerikanischen Streitkräfte den Befehl verweigern.“

Da fiel Maher etwas auf:

„Ich dachte, das Ganze bestehe darin, Befehlen zu gehorchen.“

Und Hayden:

„Einem unrechtmässigen Befehl darf man keine Folge leisten. Das würde alle internationalen Konfliktgesetze verletzen.“

Maher, als guter Showmaster, machte daraus einen Witz:

„Sie gaben uns einen guten Grund, Trump nicht zu unterstützen. Denn es gäbe einen Putsch in diesem Land“.

Hayden meinte, er spreche nicht von einem Coup. Maher weiter:

„Ich denke, es ist ein Coup, dass Sie es sagten“.

Michael Hayden

Im Mainstream scheint der zitierte Wortwechsel im Zusammenhang mit der Darstellung Trumps als „unmöglicher“ Kandidat wahrgenommen worden zu sein. Doch was immer hinter der Äusserung des Generals steht, es dürfte weit mehr sein. Die von Hayden zur Begründung angeführte Verletzung des Völkerrechts ist natürlich kaum mehr als Regimepropaganda. Die USA foutieren sich um solches Recht, soweit es ihre Machtausübung beschränkt. Sämtliche republikanischen PräsidentschaftsanwärterInnen, auch die schon ausgeschiedenen, haben sich offensiv zum Foltern bekannt (s. dazu America Revisits the Dark Side von Rebecca Gordon).

Tatsache ist, seit geraumer Zeit zum ersten Mal spricht ein hoher US-Militär an, wer in den USA real mitrden kann.

Bolivien – Es hat nicht gereicht

(zas, 24.2.16) Es hat nicht gereicht in Bolivien, die Verfassung wird nicht reformiert, Evo Morales und Álvaro García Linares werden kein weiteres Mal mehr antreten können. Zwar hat, wie voraussehbar war, die Auszählung der fehlenden Stimmen aus ländlichen Gegenden die Position des „Ja“ im Referendum von letztem Sonntag gestärkt, aber nicht in derart überwältigenden Ausmass, dass die Tendenz definitiv gekippt worden wäre. Nach Auszählung von 99.49 % der Wahlakten siegt Angaben des Obersten Wahlgerichts TSE zufolge die Opposition mit 51.31 % der Stimmen gegenüber 48.69 5 für die Verfassungsänderung.

Wir hoffen, bald gesicherte Einschätzungen zu den Hintergründen dieses Resultats und seiner Auswirkung auf die Zukunft des Veränderungsprozesses in Bolivien zu erhalten.