Südmexiko-Newsletter Januar/Februar 2016

 www.chiapas.ch

CHIAPAS

1.1.2016: Botschaft zum 22. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes
Die Subcomandantes Galeano und Moises erinnern mit ihren Worten zum „Beginn des Krieges  gegen das Vergessen“ an den Ursprung des zapatistischen Aufstandes, ihre verstorbenen Mitkämpferinnen und Mitkämpfer. Sie fordern insbesondere die neue Generation dazu auf, weiterzukämpfen für ihre wichtigste Errungenschaft: die eigene Freiheit!
Communiqué auf Deutsch: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8619
Communiqué auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/01/01/palabras-del-ezln-en-el-22-aniversario-del-inicio-de-la-guerra-contra-el-olvido/

Repression gegen Lehrerproteste forderte einen Toten in Chiapas
Erneut zahlte ein Lehrer seinen Protest gegen die nationale neoliberale Bildungsreform mit seinem Leben. Er wurde wahrscheinlich mutmasslich getötet als er an einer Protestkundgebung nahe der chiapanekischen Hauptstadt teilnahm – die Regierungsversion des tragischen Ereignisses ist eine andere. In diesem Jahr wurden in Guerrero zwei Lehrer ermordet, rund hundert Lehrer sind inhaftiert. Die Repression führt zu keinem Abbruch der Proteste, die bereits seit drei Jahren anhalten, sondern bewirkt das Gegenteil. Weiterlesen: https://amerika21.de/2015/12/137621/lehrer-protesten-getoetet

Indigene in Mexiko setzen nach Protesten Bürgermeisterin ab
Im chiapanekischen Oxchuc kam es zu einem rebellischen Protestakt. Indigene wehrten sich gegen die politische Macht und Korruption der Kaziken, der herrschenden Politikerfamilien. In der Folge musste die grüne Bürgermeisterin ihren Sitz räumen. Dies dürfte erst der Anfang sein von weiteren Protesten in anderen von Kaziken regierten Gemeinden. Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/02/143519/rebellion-oxchuc-chiapas

OAXACA

Menschenrechtskarawane in den Chimalapas-Urwald
Als Teil ihrer psychosozialen Begleitarbeit nahm unsere Partnerorganisation Codigo DH Mitte Januar in Oaxaca an der Menschenrechtskarawane in den Urwald von Chimalapas teil. Die Gemeinde San Francisco La Paz und andere indigene Dörfer kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Invasion ihres Regenwaldes durch Holzfäller und Siedler.
Weiterlesen:  http://medicointernational.ch/projekte/mexiko/hintergruende/508
Auf Spanisch: http://www.jornada.unam.mx/2016/01/11/estados/026n1est
Bericht und Hintergrundinfos auf Spanisch: http://www.ceccam.org/node/1864

GUERRERO

Ayotzinapa: Angehörige der vermissten 43 Studenten starteten neue Eltern-Karawane
Im Januar mobilisierten sich die Eltern der vermissten Studenten aus Ayotzinapa erneut. Noch immer haben sie keine Gewissheit, was mit ihren Kindern geschehen ist. Auch das argentinische Forensiker-Team kam wie die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) zum Schluss, dass die Darstellung der mexikanischen Regierung falsch sei. In einer Nord- und einer Süd-Karawane bereisten die Angehörigen der Verschwundenen die einzelnen Bundesstaaten Mexikos. Ende Januar trafen sie in der Hauptstadt zusammen, am 5. Februar fand ein „Nationales Treffen für die Würde“ in Mexiko City statt. Die Eltern wollten den Papst während seiner Mexikoreise im Februar treffen. Doch dieser lehnte ein Treffen ab mit der Begründung, dass in Mexiko weit mehr als 43 Menschen verschwunden seien. Die katholische Kirche hat angekündigt während des Gottesdienstes in Ciudad Juarez mit einem Gebet an alle Verschwundenen zu gedenken.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/01/141109/karawane-eltern-ayotzinapa
Neue Zweifel an der Regierungsversion: https://amerika21.de/2016/02/143768/ayotzinapa-gutachten-forensike
Amnesty sieht staatliche Verantwortung am Verschwindenlassen in Mexiko: https://amerika21.de/2016/01/141141/mexiko-verschwindenlassen
Papstreise nach Mexiko: http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/22/während_mexikoreise_papst_erhält_menschenrechtspreis/1202928#
Hohe Erwartungen an den Papstbesuch: https://www.npla.de/hohe-erwartungen-papstbesuch-in-mexiko/
Anlässlich des Papstbesuches auch in Chiapas (auf Spanisch): „Chiapas, la oscuridad que no le mostrarán al Papa“. Lesen: http://desinformemonos.org.mx/86726-2/

MEXIKO

GVO-Verunreinigung mit Vorsatz, Arglist und Vorteilsnahme
Mehr als zwei Jahre nach der gerichtlichen Suspendierung der Aussaatgenehmigungen für Genmais in Mexiko sind die Multis am Verzweifeln. Darum hatten diese begonnen 100 Anfechtungen an 17 Gerichten vorzubringen gegen die Suspendierung und die Kollektivklage zu ihren Plänen. Mit  dem Ziel die Kläger zu ermüden und Richter zu erreichen, die ihnen nahestehen. Damit hatten sie bisher aber nur begrenzten Erfolg. Die andere Strategie der Multis ist, die Äcker absichtlich zu verunreinigen und quasi vor Tatsachen zu stellen. Dies ist absehbar, würde die Suspendierung während des Verfahrens aufgehoben. Weiterlesen:
https://www.npla.de/gvo-verunreinigung-mit-vorsatz-arglist-und-vorteilsnahme/

Interview: „Die Übergriffe auf soziale Bewegungen nehmen zu“
Seit November gibt es in Mexiko erneut heftige Proteste gegen eine bereits 2013 verabschiedete Bildungsreform, an denen sich unter anderem Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer beteiligten. Über die Hintergründe des Protests und die politische Lage in Mexiko sprach die Jungle World mit Philipp Gerber.
Das Interview: http://jungle-world.com/artikel/2016/01/53283.html

Sklavenartige Zustände auf Mexikos Feldern
In der mexikanischen Landwirtschaft sind etwa vier Millionen Wanderarbeitende beschäftigt. Sie sind extrem arm und oft Analphabeten. Knapp ein Drittel der Wanderarbeitenden sind Jugendliche und Kinder. Ihre Arbeitsbedingungen erinnern an Sklaverei. Weiterlesen: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltchronik/799628_Sklavenartige-Zustaende-auf-Mexikos-Feldern.html

Weltverbesserung in Davos – ein richtig guter Witz
https://amerika21.de/analyse/141477/weltwirtschaftsforum

HINWEISE & VERANSTALTUNGEN

22. Februar bis 1. März 2016
Infotour von Sosf: zur Sicherung aussereuropäischer Grenzen und ihrer menschenrechtlichen Folgen
Filmvorführung: Die Tränen Afrikas/Las Lagrimas de Africa – in Anwesenheit der Regisseurin
in verschiedenen Schweizer Städten, Infos: http://www.sosf.ch/de/agenda/infotourlagrimas.html?zur=41

Sa, 27. Februar 2016
Dokfilm über den Widerstand in Kobane mit anschliessender Diskussion, 20 Uhr
FrauenLesbenKasama, Militärstrasse 87a, 8004 Zürich

1. März bis 16. April 2016
Zentralschweizer Romerotage: Migrar o morir – Flüchten oder Sterben
Infos zum Programm: http://assets.comundo.org/downloads/160319_romerotag_2016.pdf

Sa, 12. März 2016
Frauendemo, 13.30 Uhr Hechtplatz Zürich
Infos: www.frauenbuendnis-zueri.ch/

Mo, 28. März, 2016
Ostermarsch in Bern
Infos: http://ostermarschbern.ch/?lang=de

NATO-Mitglied Türkei bombardiert für al Kaida kurdische Kräfte in Syrien

(zas, 14.2.16) Saudi-Arabien und die Türkei planen, im März zusammen mit anderen Ländern (Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Sudan, Marokko, Jordanien, Malaysia, Indonesien und Brunei) eine 150‘000 Mann grosse Landtruppe nach Syrien zu schicken. Angeblich, um den IS zu bekämpfen. US-Kriegsminister Ashton Carter begrüsst das Vorhaben.

Worum es dabei gehen dürfte – unter dem Deckmantel eines perversen westlichen „Mitgefühls“  für Flüchtlingen aus Aleppo – zeigt der  Bericht von Civaka Azad zu den jüngsten Militärinterventionen der Türkei in Syrien in Verteidigung der al Kaida: Türkei beschießt Stellungen der Demokratischen Kräfte Syrien in Afrin und Azaz.

Venezuela: Häme als Berufsausweis

(zas, 13.2.16) Den Tonfall voller Hohn und Verachtung muss man erst mal hinkriegen. Gute Voraussetzung für die Spitzenleistung: Lateinamerika-Korrespondent im Mainstreammedium zu sein. Höre Ulrich Achermann gestern im Echo der Zeit von Radio SRF.

Da verkündete er, Venezuela müsse jetzt zwecks Produktion seines reichlich vorhandenen Schweröls, das auf dem Markt derzeit ein Butterbrot wert ist (haha!), raffiniertes Öl ausgerechnet vom bösen Erzfeind USA importieren. Achermann hat, wie praktisch alle anderen Lateinamerika-KorrespondentInnen heutzutage, den kompetenten Überblick. Er weiss, welche Quelle zur Vermittlung komplizierter Sachverhalte zu reden lassen ist. Im vorliegenden Fall – wir neigen unser Haupt ehrfurchtsvoll vor der Autorität – kommt der vorchavistische Erdölminister zu Wort (ein Gangster). Chávez und Maduro, so erfahren wir aus dessen Mund, haben das Land ruiniert und das Öl verschleudert (an marktuntaugliche Entitäten wie Haiti oder Kuba). Und heute muss Maduro zu Kreuze kriechen  und beim Erzfeind einkaufen. Und – nochmals ein grosser Lacher – dank Fräcken haben heute die USA die Nase vorn im Ölgeschäft (leicht desinformiert, der Gute).

Dass die USA jahrelang Öl vom chavistischen Venezuela gekauft hatten  – nie ein Anlass für Verachtung. Dass Venezuela in den USA das grosse Raffinerieunternehmen Citgo besitzt, kein Anlass für etwas gezähmte Häme. Die braucht es, um die Diktatur in Venezuela zu Fall zu bringen, verstehen Sie? Wenn etwa das Oberste Gericht ein Regierungsdekret zum ökonomischen Notstand als verfassungskonform deklariert, ist das, wie wir weiter erfahren, einfach eine Aushebelung der Demokratie. Denn die Justiz ist gekauft. (Ist sie hingegen stringent neoliberal, dem Grosskapital zu Diensten, dann ist sie unabhängig. Dann wird sie hochgehalten.)

Was es wirklich mit den Leichtölkäufen in den USA auf sich hat, weiss ich nicht. Den Propagandaautomatismen im Mainstream einfach zu glauben, ist jedoch unklug.

Wie es der Zufall so will, bekam ich gestern einen Artikel zur Ölwirtschaft in Mexiko zu Gesicht (Desmontando a Pemex). 2013 war das Jahr der grossen Ölreform in Mexiko. Toller Bursche damals, der neue Präsident Felipe Peña Nieto. Er hatte frischen Wind ins Business gebracht, erkannt, dass die Zukunft nur in der Öffnung (Privatisierung) der mexikanischen Ölwirtschaft für ausländisches Kapital und Knowhow liegt. Die Achermänner waren ungemein beeindruckt.

Die gefeierte Reform von 2013 sollte die Ölrente und die Quote der Restitution geförderter Mengen durch neu entdeckte Reserven steigern, die Produktion und Verarbeitung von Öl und Gas ausweiten und Arbeitsplätze schaffen. Erreicht hat sie das Gegenteil. Mexiko verkauft sein Öl mangels Kapazitäten unraffiniert. Das Raffinieren würde eine dreifache Wertsteigerung bedeuten, aber das Staatsunternehmen Pemex will jetzt seinen Anteil an drei Raffinerien verserbeln, Freiheit muss sein. Die Öleinnahmen sinken, wegen des Preises, aber auch, weil die Restitutionsquote zwischen Oktober 2014 und Oktober 2015 um 67 % gefallen ist.  Im letzten Trimester 2015 akkumulierte Pemex eine Nettoschuld von rund US$ 9 Mrd. 2014 sank die Produktion mengenmässig so tief wie noch nie in den letzten 25 Jahren. 2015 hat der Staat nach noch nicht gesicherten Daten etwa ein Drittel der Einnahmen aus fossilen Brennstoffen von 2012 gemacht. Von 2012 bis 2015 gingen Neubohrungen um 82.2 % zurück. Indirekt hängen an der Ölwirtschaft in Mexiko 6 Millionen Arbeitsplätze. Entlassungen aus dem städtischen Dienst in der von Öl geprägten Gegend um den Golf von Mexiko kosteten jetzt schon 25‘000 Arbeitsplätze. Dafür hat Peña Nietos Reform eine Prekarisierung der Arbeitenden in Pemex und gleichzeitig eine Regel vorgeschrieben, wonach Unternehmen, die das Rennen bei den drei Privatisierungsrunden im Ölsektor machen, Arbeitskräfte anstellen müssen, die Berufserfahrungen von 5 bis 10 Jahren aufweisen. Resultat: Das Knowhow wandert vom Staat in den Privatsektor. Ein Knowhow-Transfer sui generis.

Welche Orientierung gab Peña Nieto dem neu ernannten Pemex-Direktor mit auf den Weg? Diese: „… die neuen Schemas der Partnerschaft und der Investitionen mit dem Privatsektor, die die energetische Reform erschlossen hat, zu gebrauchen.“

Wo bleibt der Lacher der Achermänner? Er wird sich zweifellos transformieren in die Aussage, dass sie in Mexiko wieder mal unfähig ware, die guten Ratschläge, die man ihnen gab, richtig umzusetzen.

PS. Das Häme-Phänomen ist natürlich nicht auf Venezuela beschränkt. Wo immer ein Schritt zur Befreiung erfolgt, kläfft der treue Sklave gar eifrig. Erinnern wir uns an die Monate, als Syriza für Aufbruch stand. Die Halbstarken-Allüren in Medien und Politik, in Wort und Körpersprache, vom Eurominister zur Tagesschausprecherin – ein Dauerphänomen. Dann das Triumphgeheul, als Syriza der Erpressung der EZB und der Troika nachgab. Seither wird keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass Tsipras heute das umsetze, was er gestern bekämpft habe. Riesendemos in Brüssel gegen die herrschende Politik sind eine Kurznachricht wert, die Mobilisierungen in Griechenland dagegen Dauerthema.

Details im US-Wahlkampf

(zas, 12.2.16) Der in Spanien und in den USA lehrende Ökonom Vicenç Navarro veröffentlichte vor wenigen Tagen auf publico.es einen Artikel über die Darstellungen des US-Wahlkampfs im Mainstream (Lo que se oculta o ignora en la prensa y en la televisión sobre las lecciones de EEUU). Im Zentrum seines Interesses steht vor allem die Behandlung von Bernie Sanders, dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter. Sanders sei ein Sozialdemokraten alter Schule, also aus der Zeit vor der Neoliberalisierung dieser Richtung. Podemos in Spanien, Corbyn in der Labour-Partei, Sanders in den USA – für Navarro ein Ausdruck der Ablehnung der corporate democracy, der Übernahme der Institutionen der repräsentativen Demokratie durch big business. Die Gegentendenz markieren in den USA eh die republikanischen Kandidaten, aber auch Hillary Clinton.

Der Artikel bringt uns ein paar Vorschläge des „Linkspopulisten“ näher, anders als in der „normalen“ Berichterstattung. Im Prinzip ein neuer New Deal: Banken aufspalten, massive staatliche Investitionen in Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Übergang von fossiler zu erneuerbarer Energie (13 Millionen Arbeitsplätze), universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung im Gegensatz zur jetzigen Lage. Navarro kommentiert: „Heute gibt es in den USA mehr Tote wegen mangelndem Zugang zum Gesundheitssystem und unbezahlbaren Arztrechnungen als wegen Aids.“  

Ein Renner offenbar der Sanders- Vorschlag für einen für alle sozialen Klassen möglichen Zugang zu Ausbildung bis und mit Uni. Navarro dazu: „Eine sehr populäre und nötige Massnahme wegen der enormen Verteuerung sowohl der Kleinkinderstätten wie der Gebühren bei öffentlichen und privaten Universitäten. Dies hat den Zugang von Volkssektoren zu diesen Institutionen markant reduziert. Deshalb haben 80 % der Personen zwischen 18 und 30 Jahren Sanders in den Primaries von New Hampshire unterstützt (…) National unterstützt ein ähnlicher Prozentsatz junger Menschen Sanders, den meisten Umfragen zufolge.“

 Zum Argument, ein Kandidat Sanders würde einer republikanischen Präsidentschaftssieg Tür und Tor öffnen, meint Navarro: „Diese Argumentationslinie ignoriert, dass den wichtigsten Umfragen zufolge ein Kandidat Sanders Donald Trump und Ted Cruz – die beiden republikanischen Bewerber mit der grössten Wahlbasis – mit einem grösseren Abstand als  (…) Hillary Clinton besiegen würde.“

 Finanzieren will Sanders, dessen „irrealistischer Populismus“ den Mainstream beleidigt, seine Politik mit Massnahmen wie dem Verbot der Verlagerung nomineller Hauptsitze von US-Multis in Steuerparadiese oder dem Detail, dass im allgemeinen staatlichen Gesundheitssystem die Privatversicherungen ihr Unwesen nicht mehr treiben könnten, was die Gesundheitsversorgung – ähnlich wie in Kanada – populär, viel billiger und für alle zugänglich machen würde.

Navarro stellt die Frage, ob die US-Eliten eine Präsidentschaft eines „Sozialisten“  hinnehmen würden (eines "Sozialisten", dem letztes Jahr zu Hugo Chávez die Worte "toter kommunistischer Diktator" einfielen). Er verweist warnend etwa auf The Tyndall Report, wonach letztes Jahr die dominierenden TV-Sender Donald Trump 16 mal mehr Raum gaben als dem in Umfragen vor Trump liegenden Sanders. (Die Washington Post berichtete am letzten 7. Dezember zum Tyndall Report, Trump habe 234 Minuten Sendezeit erhalten, Sanders 10).

http://mediamatters.org/blog/2015/12/11/abc-world-news-tonight-has-devoted-less-than-on/207428

Die Gefahr, die tödliche Macht von Mauricio Macri zu bagatellisieren

08.02.2016 Argentinien / Politik

Die im Wahlkampf für die Präsidentschaft in Argentinien angekündigten Veränderungen könnten zu einem Albtraum von unbestimmter Dauer werden

Von

Carlos Aznárez

Übersetzung:

Klaus E. Lehmann

amerika21

Unter dem Motto "Macri, halt ein" sind Massendemonstrationen gegen die Politik des neuen Präsidenten an der Tagesordnung

Quelle: twitter.com

Abgesehen davon, dass er ein verdienstvolles Mitglied der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Offensive ist, weiß Mauricio Macri besser als jeder andere, dass die ersten einhundert Tage der Amtsführung grundlegend dafür sind, einen politischen Stil zu etablieren. Ähnlich wie bei den Preisen der Grundbedarfsartikel, bei denen es sehr schwierig ist, sie wieder zu senken, wenn sie erst einmal gestiegen sind, fordert Macri Einheimische wie Auswärtige mit gefährlichen Dekreten heraus. Er geht davon aus, dass nur sehr wenige dieser autoritären "Not- und Dringlichkeitsverordnungen"1durch eine eventuelle Parlamentsentscheidung wieder annulliert werden können.

weiterlesen

Brutalo im Feulleton

(zas, 11,2,16)

Nicht alle geniessen das Feuilleton der NZZ. Deshalb hier eine Art Trouvaille. Geschrieben von einem, der sich nonkonformistisch gibt.  Der den Marsch tanzt, den die Mächtigen blasen:

NZZ. 6.2.16, aus

Umwertung der Wirtschaftswerte? Wettbewerb und Ungleichheit als ästhetische Impulse. Von Hans Ulrich Gumbrecht:

Ich habe den Verdacht, dass unter gegenwärtigen europäischen Bedingungen in den Rufen nach grösserer materieller Gleichheit bloss ein Ressentiment der Intellektuellen und auch jener sozialen Schichten zum Ausdruck kommt, die Marx einst «kleinbürgerlich» nannte. Befreiung verspricht allein Grosszügigkeit, verstanden als Entschluss, seinen Neid loszulassen und die eigene Existenz auch ästhetisch zu begreifen. In Davos war viel die Rede von der vierten industriellen Revolution. Die Digitalisierung wird den Wettbewerb befeuern - dieser «Stress», der die Talente und Kompetenzen der Individuen weiter aufwertet, ist zweifellos wertvoller als jener des gesellschaftlich bewirtschafteten Ressentiments. Einen positiven Begriff der wirtschaftlichen Ungleichheit zu entwickeln - es wird dies die ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe einer Politik auf der Höhe der Zeit sein.