(zas, 1.12.11) Während sich die meisten Regierungschefs der Karibik und Lateinamerikas in Caracas für die Lancierung der umfassenden amerikanischen Staatenorganisation CELAC (ohne USA und Kanada) treffen, machen einige US-Politstars deutlich, was sie umtreibt. Ein leicht gekürzter Artikel aus der Homepage des offiziellen venezolanischen TV-Senders VTV:
(1.12.11) US-Präsidentschaftskandidaten versichern, Länder der Region, speziell Mexiko und Venezuela, seien mit dem Terrorismus liiert. Rick Perry, Gouverneur von Texas, sagte: “Hugo Chávez und Iran haben eine enge Beziehung … Sie wollen uns alle töten, so dass wir alle Mittel gebrauchen müssen, um sie zuerst zu töten.” Die republikanischen Vorkandidaten wollen jedes Land angreifen, das ihnen zufolge mit dem Terrorismus verbandelt ist, zum Beispiel Venezuela und Mexiko.
Kommen die Terroristen aus Mexiko?
Für den Pizzaketten-CEO und Präsidentschaftsanwärter Herman Cain “kommen die Terroristen zu Fuss aus Mexiko über die Grenze.” Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, erklärte: “Die Sicherheit der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist für die gesamte westliche Hemisphäre von vorrangiger Bedeutung” und meinte: “Hamas und Hisbollah arbeiten in Mexiko daran, in die USA zu gelangen”. Entsprechend hält er die Militarisierung der Grenze per Luftwaffe für nötig. Wenn er Präsident werde, “wird diese Grenze in den ersten 12 Monaten dicht sein”.
Venezuela/Iran: Der Strohhalm im Auge
Gleichzeitig nahm Perry Position gegen Venezuela, als er sagte: “Hugo Chávez und Iran haben eine enge Beziehung”. Tatsächlich betreiben beide Nationen, die sich im globalen Szenario in Opposition zum US-Imperialismus positionieren, einige gemeinsame Initiativen. Aber einer der wichtigsten Aspekte in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist das Erdöl. Venezuela und Iran, beides wichtige Mitglieder der OPEC, sind für eine signifikante Oelpreiserhöhung verantwortlich, die nicht den Interessen der USA entspricht.
Lateinamerika und totaler US-Kontrolle?
Die Republikaner äusserten ihre generelle Besorgnis über externe Einflüsse in Lateinamerika. Für den Ex-Senator Rick Santorum stellt die Verbreitung des Sozialismus eine der zentralen Bedrohungen in der Region dar. “Ich bin sehr besorgt, dass sich die militanten Sozialisten und die radikalen Islamisten in dieser Region vereinen”. Als Konsequenz au seiner derart “beunruhigenden” Fusion meinte Rick Perry: “Es ist Zeit für eine neue Monroe-Doktrin für das 21. Jahrhundert; wir haben sie in den 1820er Jahren eingeführt und wir haben sie in den 1960er Jahren gegen die Sowjetunion eingesetzt.”
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(zas, 1.12.11) Die US-Civil-Rights-Organisation ACLU verwies am 21. November zusammen mit 30 weiteren Organisationen auf eine weitere “Eigenheit” des US-Mainstreams. Dem Senat liegt ein von der Republikanerin Kelly Ayotte eingebrachtes Amendment zum Kriegsausgabengesetz vor, dass die 2005 und 2009 ergangenen Folterverbote wie Waterboarding rückgängig machen und die Regierung verpflichten würde, eine geheime Liste zulässiger “Verhörmethoden” in die Armee-Handbucher aufzunehmen.
