E. F. Kaeding 04.12.2011
Die Republikaner haben im US-Staat Alabama das "härteste Anti-Immigrationsgesetz" der Nation durchgesetzt - und geben sich erstaunt über seine drastischen Folgen
Es hört sich an wie die Handlung des 2004er Kinofilms "Ein Tag ohne Mexikaner": Dort muss Kalifornien eines Tages feststellen, dass ihre lateinamerikanischen Mitbürger über Nacht verschwunden sind. Wer mäht den Rasen, pflückt Tomaten auf den Feldern, kocht in Restaurants? Das öffentliche Leben steht still, Verzweiflung macht sich breit. Ein ähnliches Szenario spielt sich derzeit im US-Bundesstaat Alabama ab. Tausende Latinos haben den Staat überstürzt verlassen. Der Grund: HB-56[1] - das neue Einwanderungsgesetz der USA.
Das 71-Seiten starke Diktat, das seit Ende September in Kraft ist, wird von Kritikern und Befürwortern gleichermaßen als das "härteste Gesetz" eingestuft, das bisher in den USA zur Eindämmung illegaler Einwanderer verabschiedet wurde. Bürgerrechtsorganisationen laufen seit Monaten Sturm. Die erste Fassung vom Juni, in der Lehrer den Aufenthaltsstatus ihrer Schüler überprüfen sollten, konnte zwar erfolgreich abgeändert werden. Andere, nicht weniger drastische Maßnahmen, blieben jedoch bestehen.
Alabamas Polizisten dürfen ab sofort Personen im Rahmen einer Kontrolle festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass diese keine gültigen Aufenthaltsdokumente besitzen; was genau ein begründeter Verdacht ist, wird in der Bestimmung nicht näher definiert. Wer darüber hinaus seine Miete oder Wasserrechnung bezahlen will, muss von nun an seine Papiere vorzeigen. Unternehmen machen sich strafbar, wenn sie Illegale einstellen oder mit ihnen in anderen Geschäftsbeziehungen stehen. Kritiker sind entsetzt.
"HB 56 soll nichts weniger als Alabamas Latino-Community terrorisieren", sagt[2]Wade Henderson, Präsident der landesweit führenden Bürgerrechtskoalition Leadership Conference on Civil and Human Rights[3]. Das renommierte Southern Poverty Law Center und die American Civil Liberties Union, warnen in einem gemeinsamen Statement[4] mit neun weiteren Bürgerrechtsvereinen: "Das Gesetz erinnert schmerzhaft an Alabamas rassistische Vergangenheit und tritt die Rechte aller Bürger mit Füßen."
Befürworter des Gesetzes, das durch die erste republikanische Mehrheit in Alabama seit 130 Jahren[5] beschlossen wurde, machen auf die hohe Arbeitslosenquote[6] im Staat aufmerksam. In manchen Regionen übersteigt sie den nationalen Durchschnitt von neun Prozent um das Doppelte. Die Konservativen sind überzeugt: HB-56 werde dadurch Arbeitsplätze schaffen, indem unregistrierte Arbeiter aus Angst deportiert zu werden, den Staat verlassen. "Alabama brauchte ein hartes Gesetz gegen illegale Einwanderer", erklärt[7] der neue republikanische Gouverneur, Robert J. Bentley, dessen Wahlkampf auf Anti-Immigrationspolitik ausgelegt war. "Jetzt hat es eins." Und auf den ersten Blick scheint sein Plan aufzugehen.
Unter Alabamas geschätzten 150.000 undokumentierten Einwohnern[8] herrscht Verzweiflung. Die eingerichtete Hotline für Fragen zu HB-56 wurden in den ersten Wochen von über 3000 Anrufern[9] überrannt. Andere fragen erst gar nicht, sondern fliehen auf der Suche nach Arbeit in benachbarte Staaten. 25 Prozent der Bauarbeiterkräfte haben Alabama bereits verlassen[10], und das, obwohl im April ganze Städte durch eine der schlimmsten Tornado-Serie seit Jahrzehnten verwüstet wurden und Aufbauarbeiten anhalten. Über 2000 Schüler mit lateinamerikanischem Hintergrund kamen am Tag nach in Kraft treten des Gesetzes nicht zum Unterricht—unabhängig davon ob sie in den USA geboren und damit legal in den USA sind oder nicht. "Die Leute holen ihre Kinder aus den Schulen und hauen ab", sagt[11] ein lokaler Farmer entsetzt. Die Furcht, schikaniert oder durch Ausweisung auseinander gerissen zu werden, ist zu groß.
Arbeitskräftemangel und teurer Schaden für Unternehmen
Außer der menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig in Alabama abspielt, fehlen der Wirtschaft nun tausende Erntepflücker, Küchenhilfen, Hotelbedienstete, Fabrikarbeiter. Freie Arbeitplätze also für die legale und arbeitslose Bevölkerung des Staates?
In den letzten Wochen hätten ihn gerade einmal elf US-Amerikaner nach einem Job gefragt, berichtet[12] der Tomatenanbauer Jamie Boatwright im Gespräch mit dem Nachrichtensender NPR. "Einer kam tatsächlich den nächsten Tag wieder." Nachdem er allerdings vier Kartons mit Tomaten gefüllt hatte, schmiss er hin und kündigte. Und Chad Smith, ein weiterer Tomatenfarmer, fürchtet[13], er werde wohl die Hälfte seiner Jahresernte verlieren, weil er keinen Ersatz für seine 35 aus Angst vor HB-56 geflohenen Feldarbeiter findet.
Überall im Staat klagen Landwirte und Unternehmer über Arbeitskräftemangel und ausfallende Erträge. Eine bessere Bezahlung für die harte Arbeit erteilen die meistem Arbeitgeber eine Absagen. Die Preise würden steigen und sie kaum noch konkurrenzfähig machen, argumentieren sie. Es würde auch nichts ändern, ist Smith überzeugt. Der physische Anspruch der Arbeit sei einfach extrem hoch, wer ihm nicht gewachsen ist, der kann den Job nicht übernehmen. "Egal wie viel du ihm zahlst."
Auf über 300.000 US-Dollar schätzt[14] Smith allein den Schaden für sein Geschäft. Dem gesamten Staat drohen Verluste von mehreren hundert Millionen US-Dollar durch ausbleibende Steuer- und Landwirtschafterlöse, so eine Studie[15] des Center for American Progress. Zahlen, die einer ökonomischen Katastrophe gleichkommen - und damit auch eine Rolle bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr spielen könnten. Eine Realität, die mittlerweile auch in der Führungsebene der Republikaner angekommen ist.
HB-56, gab man unlängst zu, hätte "einige unbeabsichtigte Konsequenzen"[16]. Man diskutiere jetzt verschiedene Lösungsansätze, um diese schnellstmöglich zu korrigieren.
Das soziale, politische und wirtschaftliche Chaos, das HB-56 in Alabama zurück lässt, ist nur schwer wieder rückgängig zu machen; viele der geflüchteten Hilfsarbeiter haben bereits Jobs in Nachbarstaaten wie Florida gefunden und werden wohl nicht mehr zurückkehren. Ein kollektiver Kinoabend hätte den Republikanern vielleicht einigen Ärger ersparen können.
Anhang
Links
[1]http://www.openbama.org/index.php/bill/fulltext/3154
http://www.civilrights.org/archives/2011/06/1203-alabama-anti-immigrant-hb56.html
http://www.civilrights.org
http://www.aclualabama.org/News/PressReleases/Highlights/101411.html
http://www.southernstudies.org/2011/10/hb-56-reigniting-civil-rights-movement-in-alabama.html
http://www2.dir.state.al.us/Laus/map.pdf
http://www.governor.alabama.gov/news/news_detail.aspx?ID=5744
http://www.southernstudies.org/2011/10/hb-56-reigniting-civil-rights-movement-in-alabama.html
http://www.aclu.org/immigrants-rights/secretary-napolitano-dhs-will-not-help-implement-alabama-law
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2045936/Now-LEGAL-immigrants-fleeing-Alabama-new-immigration-law-thats-tough-hurting-economy.html
http://blog.al.com/spotnews/2011/10/alabama_lawmakers_getting_pres.html
http://www.npr.org/2011/10/08/141183030/can-the-u-s-economy-really-function-without-undocumented-workers
http://www.11alive.com/news/article/208081/40/Tough-new-immigration-law-hits-Alabama-farmers
http://americasvoiceonline.org/blog/category/state-initiatives/
http://www.americanprogress.org/issues/2011/11/top_10_alabama_immigration.html
http://blog.al.com/spotnews/2011/11/immigration_law_amendments_in.html
Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35971/1.html
Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag
