(zas, 5.3.15) Ein
interessantes Gespräch mit dem Präsidenten des Wahlgerichts TSE, Julio Olivo,
heute früh im TV-Canal 12. Zur Frage der IT-Übermittlung und –Erfassung der Akten
aus den Wahlzentren zwecks Veröffentlichung der vorläufigen Auszählung hielt er
erneut fest, dass die Übermittlung selbst problemlos verlief. Nicht so aber die
Erfassung der Resultate und ihre Verarbeitung zwecks Veröffentlichung auf der
TSE-Homepage, für die Unternehmen Soluciones Aplicativas verantwortlich war,
das die vom TSE-Informatikchef Torres, einem alten Arenero, formulierte
Ausschreibung für diesen Bereich gewonnen hatte. Am Montag um 2 h am beauftragte
deshalb das TSE ein anderes Unternehmen, Data Graphic, mit dieser Aufgabe. Data
Graphic fand schnell heraus, was schief gelaufen war (so die Verknüpfung von
Daten aus den Bereichen Gemeinde- und Parlamentswahlen), konnte aber die
richtigen Daten auch nicht aufladen. Warum nicht? Weil, so TSE-Chef Olivo
heute, Soluciones Aplicativas bis heute die ganze Datenbank nicht rausrückt.
Was das TSE glücklicherweise hat, sind die Kopien der übermittelten Akten, aber nicht die Datenbank selbst. Olivo gab auch bekannt, dass es bei der
Übermittlung zu abgewehrten Hackerangriffen gekommen ist.
Doch warum funktioniert
bis anhin die definitive Auszählung unter Leitung des TSE nicht, obwohl die
insgesamt 59 Kommissionen (aus Vertretungen der Parteien, der departamentalen
Wahlbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft und der Menschenrechtsprokuratur)
termingerecht letzten Dienstag konstituiert wurden? Ein Grund war nach Aussagen
der FMLN-Abgeordneten Lorena Peña, dass es die TSE-Informatik unter Torres
schaffte, die Drucker für die Akten des TSE so zu konfigurieren, dass sie nicht
funktionierten. Da muss allerdings, wie Olivo heute anführte, auch
Sabotagebereitschaft beteiligter Parteien (also von ARENA) mitgespielt haben.
Schliesslich sei es keine übermenschliche Aufgabe, einen Drucker an einen
Laptop anzuhängen.
Wir werden sehen, ob
heute früh die Kommissionen ihre Aufgabe endlich angehen.
Olivo, der vor Gericht will, wird in der fest
in ARENA-Händen befindlichen Generalstaatsanwaltschaft ein erstes Hindernis
finden. Bemerkenswerterweise hat bisher umgekehrt die Beobachtungsmission der
OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) die transparente und saubere Arbeitsweise
des TSE unterstrichen, ein wichtiges Datum.
„Spielchen“ wie etwa
dieses, dass aus der Datenbank von Soluciones Aplicativas plötzlich ein für
ARENA positives Resultat auftaucht, sind durch die neuen Enthüllungen zumindest
erschwert worden. Offen bleibt aber, wie Olivo heute früh gesagt hat, ob mit
weiteren Verzögerungsmanövern (inklusive, ist zu betonen, Einsprachen vor der
Verfassungskammer des Obersten Gerichts)die Amtseinsetzung des neuen Parlaments
am 1. Mai verhindert und damit die Staatskrise hergestellt werden kann. Denn
worum es bei all den aktuellen Vorgängen geht, ist zu verhindern, dass eine
gestärkte Reformallianz im Parlament um den FMLN herum es der Frente-Regierung
erlaubt, unabdingbare Reformschritte (vom Rentenwesen bis zur Sicherheitsfrage)
einzuleiten.
