Südmexiko-Newsletter Oktober/November 2015

Montag, 14. Dezember 2015


  OAXACA

Nationales Treffen des Netzwerkes „Alle Rechte für alle / Red TDT“ in Oaxaca

In Oaxaca fand am 25. November das Treffen des nationalen Netzes von Menschenrechts-organisationen „Alle Rechte für alle“ (Red TDT) statt. Es wurde festgehalten, dass die Ursprünge der aktuellen Menschenrechtskrise das Landes in der Kriminalisierung des sozialen Protestes, insbesondere in den Vorfällen vor neun Jahren in Oaxaca Stadt und in Atenco lägen. Im Ansteigen der Mordrate, des erzwungenen Verschwindenlassens und der Frauenmorde zeigten sich das erhöhte Klima der Gewalt und der Unsicherheit. Die Krise habe den sozialen Zusammenhalt geschwächt, was wiederum Privatisierungsreformen möglich gemacht habe. Die Gesellschaft werde ihrer Rechte beraubt. Gegenüber den gewerkschaftlich organisierten Lehrern wurde Solidarität bekundet. Sie seien eine der wichtigsten aktiven Gruppe des Landes. Wie schon im 2006 seien sie das Rückgrat der sozialen Bewegungen, deswegen würden sie so stark kriminalisiert.
Infos auf Spanisch:
http://www.proceso.com.mx/?p=421637
http://www.noticiasnet.mx/portal/oaxaca/general/profesionistas/314832-no-todos-maestros-son-delincuentes

Zusammenschluss der indigenen Gemeinden des Istmos gegen Mega-Windpark

Interessanter Hintergrundbericht zu den bisherigen Ereignissen und Konflikten rund um den Mega-Windpark im Istmo auf RadioBlau (Leipzig):
Hören: https://amerika21.de/audio/132823/istmo-mexiko-windkraft
Die Caravana Mesoamericana Para el Buen Vivir de los Pueblos en Resistencia führte im August durch den Istmo. Infos zur Karawane: http://caravanaparaelbuenvivir.org/


CHIAPAS

Video zur Escuelita

Das Video zur Escuelita stellt in 35 Minuten das Projekt der Zapatistas für eine indigene Autonomie vor. Es dient als Lehrmaterial der kleinen zapatistischen Schule, zu welcher die Zapatistas erstmals im August 2013 eingeladen hatten. 1700 Menschen aus aller Welt nahmen daran teil. Mehr Infos: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8565

Umfassende Website zu den Widerständen in Mexiko, verlinkt auf der zapatistischen Website: Grieto, Medio Para Armar: http://www.grieta.org.mx/

Radiomoderator und Aktivist Eugenio Bermejillo gestorben

Seit 1995 hat Eugenio Bermejillo jahrelang auf Radio Universidad zusammen mit Oscar Oliva das Programm „Chiapas expediente abierto“ (Chiapas, offene Akte) Ereignisse und Themen besprochen, die mit dem Aufstand der EZLN zu tun hatten. Mit der Zeit weitete sich der Themenkreis immer weiter aus, das Programm hiess zuletzt „Expediente Mexico“. Er gründete 2001 das Radioprojekt „Boca de Polen“, um junge Indigene für Gemeinderadio auszubilden. Für die Jornada hat er die Beilage „Ojarasca“ ins Leben gerufen und bei den Verhandlungen von San Andrés über die Kultur und Rechte von Indigenen hat er eine beratende Rolle eingenommen. Nun ist er am 15. November unerwartet gestorben.
Mehr dazu: http://www.npla.de/poonal/5332

Gemeinsam sich selber schützen  – Juntas cuidarnos

Die Journalistin und Aktivistin Gloria Muñoz Ramírez erzählt in dieser Jornada-Kolumne vom 28. November von einem Treffen gewaltbetroffener Frauen, an dem sie teilnahm und wie kürzlich in ihr Haus eingebrochen worden sei. Wer denn sie verteidige? fragte eine dieser Frauen. „Wir alle jede von uns,“ war die Antwort von Muñoz.
Auf Spanisch: http://www.jornada.unam.mx/2015/11/28/opinion/019o1pol


GUERRERO

Neuer Zusammenstoss zwischen Polizei und Studenten von Ayotzinapa

Bei der neuesten Auseinandersetzung zwischen Studenten der Lehramtsschule von Ayotzinapa, von welcher im September 2014 43 Studenten gewaltsam verschwanden, und der Polizei wurden zwanzig Studenten teils schwer verletzt und dreizehn festgenommen. Gemäss Aussage der Studenten zwangen die Polizisten sie dazu, sich zu entkleiden und fügten ihnen mit Zigaretten Verbrennungen zu.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2015/11/136748/mexiko-ayotzinapa-repression
Blog Centro de medios libres: http://www.centrodemedioslibres.org/2015/11/12/ayotzinapa-somos-quienes-ya-no-podemos-estar-callados-ante-tanta-injusticia/


MEXIKO

Lehrergewerkschaft: Staatsfeind Nr. 1

Die CNTE, die oppositionelle Strömung der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft SNTE, weist zahlreiche interne Widersprüche auf. Dennoch ist sie die gesellschaftliche Speerspitze gegen neoliberale Reformen und Verteidigerin der Rechte der armen Bevölkerung, allen voran die Sektion 22 im Bundesstaat Oaxaca. Seit der Verabschiedung der Bildungsreform steht sie besonders unter Druck. In den letzten Wochen kam es zu Verhaftungen und Angriffen auf die oppositionellen GewerkschafterInnen. Allein am vergangenen Wochenende wurden in Veracruz 50 LehrerInnen verletzt, die gegen eine Evaluation protestierten, welche ohne ihre Zustimmung stattfinden soll. Dazu folgender Hintergrundartikel:
Staatsfeind Nr. 1: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=staatsfeind-nr-1

Unabhängige Ermittlungen zu den 43 verschwundenen Studenten verlängert

Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) gab Ende Oktober bekannt, das Mandat ihrer Expertengruppe zur Aufklärung des Verbrechens in Ayotzinapa bis Ende April zu verlängern. Seit November 2014 beschäftigen sie sich mit dem Fall und haben in einem Untersuchungsbericht die offizielle Regierungsversion widerlegt, wonach die Studenten auf einer Mülldeponie in Cocula verbrannt wurden.

Gleichzeitig kritisieren sie die mexikanische Staatsanwaltschaft scharf, welche nur zwei von 26 Empfehlungen zu den Ermittlungen teilweise nachgekommen sei. Unter anderem sollen die Mitglieder des 27. Militärbataillons befragt werden. Dies ist auch die dringende Forderung der Angehörigen der verschwundenen Studenten.

Medienberichten zufolge werde ein Vertreter der CIDH-Expertengruppe am 1. Dezember den Untersuchungsbericht dem europäischen Parlament vorstellen.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2015/10/135767/verlaengerung-giei-ermittlungen
Zur neuen Sonderkommission: https://amerika21.de/2015/12/137017/sonderkomission-iguala

Bericht im Spiegel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/43-vermisste-studenten-mexiko-rollt-ermittlungen-neu-auf-a-1058807.html
Bericht in der Tiroler Tageszeitung: https://www.tt.com/panorama/verbrechen/10833505-91/mexiko-neue-ermittlungen-im-fall-der-verschwundenen-studenten.csp

Oberstes Gericht untersagt Anbau von Gensoja

Der oberste mexikanische Gerichtshof, der einem Verfassungsgericht gleichkommt, hat in einem Beschluss vom 4. November 2015 die kommerzielle Aussaat von Gensoja durch Monsanto auf der Halbinsel Yucatán untersagt. Der Kampf aber geht weiter: Das Hauptargument war nicht die vorgeworfene Verunreinigung des Honigs durch gentechnisch veränderte Pollen, sondern die fehlende Konsultation der Maya-Gemeinden. Würden diese sich jedoch gegen den Anbau von Gensoja aussprechen, hätte dies keine bindende Wirkung. Von Regierungsseite oder seitens der transnationalen Konzerne können so Umfragen simuliert werden, um Megaprojekte dennoch durchzuboxen.
http://www.npla.de/de/poonal/5322
Infos vom Informationsdienst Gentechnik:
http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/soja/


VERANSTALTUNGEN

Mi, 9. Dezember 2015, 18.30 Uhr
Zürich, Café Gloria, Josefstrasse 59
«Ignorieren und profitieren: Die Schweiz inmitten des Rohstofflabyrinths»
Diskussionsrunde mit Experten zu Menschenrechten und Rohstoffen
Infos: http://incomindios.ch/allgemein/incomindios-event-cafe-des-libertes-am-9-dezember/

Fr, 11. Dezember 2015, 19 Uhr
Bern, Buchhandlung Klamauk, Postgasse 38,
Fr, 18. Dezember 2015, 19 Uhr
Zürich,  Wandab Bar, mit Gedichten von Afra Weidman & Musik von Niels van der Waerden
«dem einfach etwas entgegensetzen»
augenauf: 20 Jahre Menschenrechtsarbeit in einem selbstgefälligen Land
Buchlesung von augenauf zum Jubiläumsjahr
Info: http://www.augenauf.ch/