130 Wahlbegleiter auf Einladung von unabhängiger
Wahlbehörde vor Ort. Schweizer Ex-Diplomat tritt Vorwürfen gegen
Delegation entgegen
Von
Harald Neuber
amerika21
Berlin/Bern/Caracas. Knapp eine Woche vor den
Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich internationale Vertreter auf
den Einsatz in dem südamerikanischen Land vor. Die unabhängige
Wahlbehörde CNE hat nach eigenen Angaben 130 Wahlbegleiter nach
Venezuela eingeladen. 19 internationale Vertreter hatten die Vorbereitungen zur Abstimmung im November verfolgt.
Aus Deutschland folgten der Einladung der Wahlbehörde fünf Personen, darunter zwei Mitarbeiter des Nachrichtenportals amerika21 und ein Abgeordneter des Bundestags. Beworben hatten sich zudem Redakteure und Korrespondenten von drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, zwei privaten Zeitungen und einer genossenschaftlich betriebenen Nachrichtenagentur aus Deutschland. Während ihre Teilnahme noch nicht geklärt ist, werden mehrere Vertreter aus der Schweiz die Parlamentswahlen in Venezuela am kommenden Sonntag begleiten. Mit vor Ort sind auf Einladung des CNE auch die ehemaligen Staats- und Regierungschefs von Spanien und Panama, José Luís Rodríguez Zapatero und Martín Torrijos. Beide zählen zu Kritikern der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
In Venezuela ist, anders als in einigen anderen Staaten der Region, keine Wahlbeobachtung vorgesehen. Weil alle Abstimmungen vom CNE als regierungsunabhängiger Behörde ausgerichtet werden, lädt der Wahlrat internationale Vertreter als "Begleiter" der Wahlprozesse ein. Vor diesem Hintergrund hatte die Wahlbehörde Brasiliens sich von einer parallel stattfindenden Delegationsreise von Vertretern der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zurückgezogen, auch in Uruguay gab es Debatten. In internationalen Medien, vor allem von konservativen Blättern wie der FAZ, wurde dies als Scheitern der Unasur-Mission dargestellt. Zu Unrecht: Die Regierung von Brasilien beteiligt sich an der Mission der Regionalorganisation, auch Uruguay ist mit dabei.
Im Gespräch mit amerika21 trat der ehemalige Botschafter der Schweiz in Caracas, Walter Suter, den Einwänden von Kritikern der internationalen Präsenz während der Wahlen entgegen. "Das venezolanische Wahlsystem mit seiner automatisierten Stimmabgabe ist aufgrund meiner Erfahrungen bei bisher sechs Beteiligungen als Wahlbegleiter absolut zuverlässig", sagte Suter. Dies sei bereits im Jahr 2005 durch ein Technikerteam der Europäischen Union bestätigt worden, das im Vorfeld der Parlamentswahlen in Zusammenarbeit mit dem CNE das System überprüft hatte. "Das heißt, die am Schluss eines Urnengangs vom CNE verkündeten offiziellen Ergebnisse sind hieb- und stichfest". Seit einem Referendum im Jahr 2004 sei das System graduell ausgebaut, verfeinert und perfektioniert worden. "Heute sind alle der rund 40.000 Wahlbüros im Lande mit dem automatisierten und einem manuellen Notfallsystem ausgerüstet", führte der ehemalige Diplomat aus. Die "professionelle und zuverlässige Arbeitsweise" des CNE werde auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung so wahrgenommen, sagte er: "Davon zeugen die andauernd hohen Wahlbeteiligungen von 75 bis 80 Prozent". Suter verwies auch auf die Präsenz von Vertretern aller politischen Parteien in den Wahllokalen und bei der vorhergehenden Überprüfung der Geräte.
Zweifeln an der Unabhängigkeit der internationalen Vertreter bei den Wahlen trat Suter entgegen. "Der CNE ist eine von fünf unabhängigen Staatsgewalten", erklärte er: "Das fünfköpfige Präsidium ist vom Parlament gewählt." Die Einladung von Wahlbegleitern liege in der ausschließlichen Zuständigkeit des CNE, und nicht der Regierung. Dabei lade der CNE zu allen Urnengängen auch Vertreter der jeweiligen Wahlbehörden aller lateinamerikanischer Staaten ein. Deren Vertreter würden durch diese Behörden selber bestimmt. "Es sind also auch immer Wahlbegleiter beteiligt, die nicht zu den Freunden des bolivarischen Prozesses zählen", sagte Suter.
Der CNE hat zudem im November noch eine Neuerung eingeführt: alle zur Wahl zugelassenen politischen Parteien können jeweils zehn eigene internationale Wahlbegleiter benennen, die vom Wahlrat dann akkreditiert werden.
Aus Deutschland folgten der Einladung der Wahlbehörde fünf Personen, darunter zwei Mitarbeiter des Nachrichtenportals amerika21 und ein Abgeordneter des Bundestags. Beworben hatten sich zudem Redakteure und Korrespondenten von drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, zwei privaten Zeitungen und einer genossenschaftlich betriebenen Nachrichtenagentur aus Deutschland. Während ihre Teilnahme noch nicht geklärt ist, werden mehrere Vertreter aus der Schweiz die Parlamentswahlen in Venezuela am kommenden Sonntag begleiten. Mit vor Ort sind auf Einladung des CNE auch die ehemaligen Staats- und Regierungschefs von Spanien und Panama, José Luís Rodríguez Zapatero und Martín Torrijos. Beide zählen zu Kritikern der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
In Venezuela ist, anders als in einigen anderen Staaten der Region, keine Wahlbeobachtung vorgesehen. Weil alle Abstimmungen vom CNE als regierungsunabhängiger Behörde ausgerichtet werden, lädt der Wahlrat internationale Vertreter als "Begleiter" der Wahlprozesse ein. Vor diesem Hintergrund hatte die Wahlbehörde Brasiliens sich von einer parallel stattfindenden Delegationsreise von Vertretern der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zurückgezogen, auch in Uruguay gab es Debatten. In internationalen Medien, vor allem von konservativen Blättern wie der FAZ, wurde dies als Scheitern der Unasur-Mission dargestellt. Zu Unrecht: Die Regierung von Brasilien beteiligt sich an der Mission der Regionalorganisation, auch Uruguay ist mit dabei.
Im Gespräch mit amerika21 trat der ehemalige Botschafter der Schweiz in Caracas, Walter Suter, den Einwänden von Kritikern der internationalen Präsenz während der Wahlen entgegen. "Das venezolanische Wahlsystem mit seiner automatisierten Stimmabgabe ist aufgrund meiner Erfahrungen bei bisher sechs Beteiligungen als Wahlbegleiter absolut zuverlässig", sagte Suter. Dies sei bereits im Jahr 2005 durch ein Technikerteam der Europäischen Union bestätigt worden, das im Vorfeld der Parlamentswahlen in Zusammenarbeit mit dem CNE das System überprüft hatte. "Das heißt, die am Schluss eines Urnengangs vom CNE verkündeten offiziellen Ergebnisse sind hieb- und stichfest". Seit einem Referendum im Jahr 2004 sei das System graduell ausgebaut, verfeinert und perfektioniert worden. "Heute sind alle der rund 40.000 Wahlbüros im Lande mit dem automatisierten und einem manuellen Notfallsystem ausgerüstet", führte der ehemalige Diplomat aus. Die "professionelle und zuverlässige Arbeitsweise" des CNE werde auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung so wahrgenommen, sagte er: "Davon zeugen die andauernd hohen Wahlbeteiligungen von 75 bis 80 Prozent". Suter verwies auch auf die Präsenz von Vertretern aller politischen Parteien in den Wahllokalen und bei der vorhergehenden Überprüfung der Geräte.
Zweifeln an der Unabhängigkeit der internationalen Vertreter bei den Wahlen trat Suter entgegen. "Der CNE ist eine von fünf unabhängigen Staatsgewalten", erklärte er: "Das fünfköpfige Präsidium ist vom Parlament gewählt." Die Einladung von Wahlbegleitern liege in der ausschließlichen Zuständigkeit des CNE, und nicht der Regierung. Dabei lade der CNE zu allen Urnengängen auch Vertreter der jeweiligen Wahlbehörden aller lateinamerikanischer Staaten ein. Deren Vertreter würden durch diese Behörden selber bestimmt. "Es sind also auch immer Wahlbegleiter beteiligt, die nicht zu den Freunden des bolivarischen Prozesses zählen", sagte Suter.
Der CNE hat zudem im November noch eine Neuerung eingeführt: alle zur Wahl zugelassenen politischen Parteien können jeweils zehn eigene internationale Wahlbegleiter benennen, die vom Wahlrat dann akkreditiert werden.
