Schweiz/Venezuela: Their master’s voice

(zas, 31.7.17)

Offenbar hat auch die Schweizer Diplomatie US-Nachhilfe bekommen (s. USA/Venezuela: Demokratie und Internationale Gemeinschaft). Brav gab das EDA einen Tag vor der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung von gestern ein Communiqué heraus, indem sie „die venezolanische Regierung“ aufruft, „von dem am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen.  Dieser Prozess, dessen Legalität und Legitimität in Venezuela selbst höchst umstritten ist, verstärkt die Spannungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und könnte somit die Spirale der Gewalt weiter beschleunigen … Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.“

Ok, alle Medien sagen es, vermutlich auch die Schweizer Botschaft in Caracas, also stimmt es: Die Wahl der Konstituante ist gewalttreibend, m. a. W., die Regierung ist schuld an Gewalt etc. Sagen ja auch welche dort, und die unterstützt man. Die mögen nämlich nicht warten bis zu den Wahlen nächstes Jahr, an der Wahl zur Konstituante mochten sie sich auch nicht beteiligen und eigentlich auch nicht an den Regionalwahlen vom nächsten Dezember. Auch in  Bern mag man nicht bis nächstes Jahr warten.

Natürlich weiss man in Bern, dass die Frage „Konstituante ja – oder nein“ von einem EDA-Communiqué am Tag zuvor in keinster Art und Weise beeinflusst wird. Das Einreihen der Schweiz in den internationalen US-Trupp (auch die mitziehende EU ist da nur Nebenfigur) ist vielmehr ein Ergebenheitsignal an die USA und signalisiert die Bereitschaft, auch beim zukünftigen Feldzug gegen den Chavismus mitzumachen. Ganz dezent, versteht sich.

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Dazu ein Kommuniqué von Alba Suiza

Neutralität ade?

ALBA Deutschschweiz       30 Juli, 2017 Neutralität ade?2017-07-30T19:33:54+00:00 

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verliert seine Neutralität betreffs Venezuela

ALBASUIZA verurteilt das vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten heute Nachmittag publizierte Communiqué, das von der legitim gewählten Regierung Venezuelas verlangt, auf die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung zu verzichten, die auf Morgen, den 30. Juli angesetzt ist.

Wir appellieren an die Schweizer Regierung, die venezolanische Demokratie und ihre gewählte Regierung zu respektieren und sich im Namen des Respekts vor der  Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker nicht in die internen Angelegenheiten des Staates Venezuela einzumischen.

Die Schweiz respektiert als Land das Internationale Recht. Und so fordern wir die Schweizer Regierung auf, ihre Tradition der Neutralität und das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Nationen zu bewahren.

Link zum Communiqué des Eidgenössischen Amtes für auswärtige Angelegenheiten:

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2017/7/29/67639

USA/Venezuela: Demokratie und Internationale Gemeinschaft

USA/Venezuela I: Soviel zu Demokratie

„Alle, die sich in die nationale Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, sollten wissen, dass ihre Rolle bei der Unterminierung demokratischer Prozesse und Institutionen sie potentiellen US-Sanktionen aussetzen könnte.“

US-Finanzminister Steven Mnuchin

zitiert in New York Times, July 26th 2017: Trump Administration Slaps Sanctions in Venezuela and Warns of More

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USA/Venezuela II: Soviel zur internationalen Gemeinschaft

Mike Pompeo ist CIA-Direktor. Vanessa Neumann ist eine in den angloamerikanischen Medien öfters befragte Expertin in Sachen „Terrorismus“ und Lateinamerika, aktiv in radikalen imperialen Thinktanks und Eigentümerin der Politconsulting Asymmetrica.

Die beiden führten anlässlich eines Forums des Aspen Institute ein interessantes Kurzgespräch:

Neumann: Ich bin US-venezolanische Doppelbürgerin. Zu Maduros Regime in Venezuela: Der regime change wird wohl, hoffen wir, unmittelbar bevorstehen oder absacken, bis wir entweder in zwei Wochen wie Kuba werden – oder es gibt einen change in 60-90 Tagen. Mich interessiert Ihre offene Einschätzung amerikanischer Interessen in oder von Bedrohungen aus Venezuela, wo es ja russische, iranische usw. Interessen gibt – für die Region. Danke, Sir.

Pompeo: Ich schätze die Frage sehr. Immer, wenn man ein so grosses Land mit einer solchen wirtschaftlichen Kapazität wie Venezuela hat, hat Amerika ein grosses Interesse daran, sicherzustellen, dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist. Und deshalb arbeiten wir hart daran, das zu erreichen, Ich bin immer vorsichtig, wenn wir über Süd- und Zentralamerika und die CIA reden, da gibt es eine Menge Geschichten.

(Lachen)

Pompeo: Deshalb will ich mich vorsichtig ausdrücken. Aber es reicht zu sagen, dass wir grosse Hoffnung darauf setzen, dass in Venezuela eine Transition möglich ist. Und wir in der CIA tun unser Möglichstes,  die Dynamik dort zu verstehen, um mit dem State Department und anderen kommunizieren zu können. Die Kolumbianer, ich war gerade vorletzte Woche unten in Mexico-City und in Bogota und redete genau über dieses Thema, Ich versuchte, ihnen die Dinge zu verstehen helfen, die sie tun können, damit sie mehr für ihren Teil der Welt und unseren Teil der Welt herausholen können.

aus: Aspen Security Forum 2017. The View from Langley, July 20, 2017

Pompeo rechts.

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Übrigens, die Kolumbianer und die Mexikaner da unten haben die Dinge verstanden. Santos und Peña Nieto stehen an vorderster Front beim Bestreben, eine Ländergruppe „Freunde von Venezuela“ für eine wie immer geartete weitere Intervention aufzustellen. Müssen sie ja auch als Präsidenten zweier friedlicher Menschenrechtsparadiese. In Mexiko sind im US-geleiteten Drogenkrieg in den letzten elf Jahren schätzungsweise 175‘000 Menschen umgekommen und bis letztes Jahren nach Angaben der staatlichen Menschenrechtsagentur CNDH 27‘000 Menschen verschwunden, durch die Narcos und die oft mit ihnen kooperierenden Sicherheitskräfte. 

Santos und Peña Nieto.

Venezuela: Heute Wahl der Konstituante

(zas, 30.7.17) Als erstes eine Korrektur einer kritischen Anmerkung zum Wahlprozess für die Verfassungsgebende Versammlung, die wir kürzlich auf diesem Blog (Venezuela: Fahrplan für einen Einmarsch?) gebracht haben. Da hiess es: „Was den Chavismus betrifft, so betrifft eine Frage in Sachen Konstituante wohl den Modus ihrer Wahl. Alle BürgerInnen haben demnach zwei Stimmen. Die eine „territoriale“ wird für KandidatInnen des jeweiligen Wahlbezirks abgegeben. Dazu gibt es noch die „sozial-sektorielle“ Stimme. RentnerInnen, UnternehmerInnen, Menschen mit Behinderung, BäuerInnen und FischerInnen, ArbeiterInnen und StudentInnen wählen die jeweiligen VertreterInnen ihrer Sektoren in die Konstituante, und zwar auf einer landesweiten Liste. Ausnahme die der lokal gewählten VertreterInnen Concejos Comunales (Nachbarschaftsräte) und die VertreterInnen der indigenen Comunidades, die ihr eigenes Wahlsystem benutzen. Die sektorielle Zuordnung soll alle Menschen abdecken und auf staatlichen Datenbanken wie der Sozialversicherung basieren. Tatsächlich dürfte der sektorielle Modus weniger fortgeschrittener sozialer Demokratie als dem Schutz vor einer Niederlage dienen.“

Bueno, das war falsch. Walter Suter, ehemaliger CH-Botschafter in Caracas, recherchierte dieser Tage beim  Obersten Wahlrat CNE genau diesen Komplex. Ergebnis: Die Sozialversicherung hat tatsächlich die Zugehörigkeit aller BürgerInnen zu verschiedenen sozialen Kategorien automatisiert, so dass sämtliche Abstimmungswilligen neben den KandidatInnen ihres Wahlkreises auch die entsprechenden sektoriellen Kandidatinnen (landesweit) problemlos wählen können. M. a. W., hätte sich die Rechte mit eigenen KandidatInnen an der Konstituante beteiligt, und hätte sie tatsächlich heute die Mehrheit der Leute hinter sich, hätte sie gewinnen können. Das dumme frühere Gerede über chavistische Wahlbetrüge mittels des Wahlsystems ist hundertmal wiederlegt worden, übrigens auch von den Rechten selber. Zum einen hatte sie nach dem dem Sieg in den Parlamentswahlen Ende 2015 mit einem Schlag diese Dauerpropaganda eingestellt. Zum anderen vertraute sie die Organisation ihrer Primärwahlen zur Ermittlung der eigenen KandfidatInnen regelmässig dem CNE an, wohlwissend, dass ihre Kontrollpersonen den gesamten Wahlprozess im Detail überprüfen konnten. (Wahlbetrug mit Stimmenkauf oder Erpressungen, wie ihn die Rechte 2015 in Amazonas realisiert hat, wird davon natürlich nicht betroffen.)

Die Frage stellt sich, warum die Rechte die allen Lügen zum Trotz absolut verfassungskonforme Einberufung der Konstituante nicht als Chance hatte nutzen wollen. Entweder waren sie oder ihre Kommandozentrale in Washington sich eines Wahlsieges nicht so sicher, oder aber es ging darum, den Chavismus mit Gewalt auszumerzen, was ein wieder umkehrbarer Wahlsieg nicht garantieren kann. Der Gebrauch einer tatsächlich oft faschistischen Gewalt deutet in die zweite Richtung.

Anyway, morgen wird uns das gewohnte verlogene Gehechel gegen den Chavismus serviert werden. Die diversen „ausgewiesenen DemokratInnen“, von der hyperventilierenden österreichischen rechten Aktivistin Hanna Silbermayr in SRF und NZZ bis zu den meisten Thinktank-„ExpertInnen“, die in diesem Geschäft aktiv sind, finden es auch nicht unter ihrer Würde, das rechte „Plebiszit“ von Mitte Juli als klaren Ausdruck des Willens der VenezolanerInnen anzupreisen. Wir haben zum „Plebiszit“ berichtet (Venezuela: Die Resultate vom Sonntag: Reifer Chavismo, medial aufgeblasene Rechte). Die behauptete 7.5 Millionen-Beteiligung ist ein Witz. Selbst bei absolut unrealistischen Annahmen (s. Link) hätten höchstens etwa 4.5 Millionen ihre Stimme abgeben können. In Zonen des Mittelstands und aufwärts war die Wahlbeteiligung am Vormittag tatsächlich gross, in anderen, viel bevölkerungsreicheren Gebieten dagegen nicht. Am Nachmittag herrschte ohnehin weitgehend Ruhe. Zudem gab es kein Wahlregister, also alle, die wollten, konnten so oft abstimmen, wie sie gerade Zeit hatten. Die Chavistas legten den Mitschnitt eines Telefongesprächs vor, in dem sich zwei Verantwortliche des rechten Oppositionsbündnis in Aragua daruaf verständigen, ihren eigenen (obskuren) Angaben von 347‘000 Stimmzetteln noch weitere 50‘000 hinzu zu rechnen, damit „die Zahlen aus Caracas aufgehen“. Im Ausland sind 101‘000 VenezolanerInnen als stimmberechtigt registriert, nach MUD-Angaben beteiligten sich aber 693‘000. Das militant rechte Portal Infobae, ein Dauerorgan der MUD, bestätigte die zuvor von der MUD angekündigte Verbrennung aller angeblicher Abstimmunterlagen, „um die Leute vor Repression zu schützen.“ Dem chavistischen Führungskader Jorge Rodríguez war zudem noch aufgefallen, das in den von der MUD doch so eifrig benutzten Social media nicht ein Video von einer Auszählung zu sehen war. Und vieles mehr.

Noch diese erfreuliche Mitteilung von Walter Suter im Telefongespräch gestern Abend: Die Chavistas sehen ruhig in die Zukunft, sie sind sich eines Sieges gewiss.

Die letzten Tage scheinen tatsächlich ein wenig darauf hinzuweisen, dass die Rechte – geplagt von massiven internen Widersprüchen, mit einem radikalisierten, bewaffneten aktionistischen Flügel, der zunehmend die eigene begüterte Basis abschreckt – sich in eine Sackgasse verrannt hat. Ihr „Generalstreik“ gegen die Konstituante dieser Tage war z. B. ein Flop, im Gegensatz zur real beeindruckenden Grossmobilisierung vorgestern für die Wahl. Wir werden (allerdings nicht über die hiesigen Medien) sehen, ob es ihr gelingt, heute nennenswert zu mobilisieren oder ob sie sich darauf „beschränken“ wird, bewaffnete Aktionen gegen Menschen, die in die Stimmlokale strömen, zu untgernehmen. Etwas schwierig, nachdem vorgestern selbst das UNO-Menschenrechtshochkommissariat, unter Leitung des jordanischen Prinzen und ehmaligen Polizeichefs Zeid Ra’ad Al Hussein sonst voll auf US-Linie, gestern dazu aufgerufen hat, das Wahlrecht der VenezolanerInnen zu respektieren. Ob und vorallem wie Washingtons „internationale Gemeinschaft“ an ihrer Stelle die Kastanien aus dem Feuer holen wollte, ist unklar. Bestimmt wird es zu einer Eskalation kommen, die, begleitet von einer Intensivierung des Wirtschaftskriegs, auf bewaffnete Elemente (nicht nur) in Venezuela setzen wird. Einen Vorgeschmack der kommenden Wirtschaftsaggression liefern einige Airlines. Aus „Sicherheitsgründen“ hat Air France knallfall ihre Venezuela-Flüge suspendiert. Die zweitgrösste lateinamerikanische Fluggesellschaft, Avianca, hat unter der Nennung eben dieses Motifs ihre Flüge ebenfalls von einem Tag auf den anderen eingestellt. 

Schlange stehen heute für Stimmabgabe im an Kolumbien angrenzenden Mérida. Hier haben bewaffnete Kommandos vorgestern vier Wahllokale inklusive der Abstimmungscomputer zerstört.Quelle: CiudadCSS.