Offenbar hat auch die Schweizer Diplomatie US-Nachhilfe bekommen (s. USA/Venezuela: Demokratie und Internationale Gemeinschaft). Brav gab das EDA einen Tag vor der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung von gestern ein Communiqué heraus, indem sie „die venezolanische Regierung“ aufruft, „von dem am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen. Dieser Prozess, dessen Legalität und Legitimität in Venezuela selbst höchst umstritten ist, verstärkt die Spannungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und könnte somit die Spirale der Gewalt weiter beschleunigen … Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.“
Ok, alle Medien sagen es, vermutlich auch die
Schweizer Botschaft in Caracas, also stimmt es: Die Wahl der Konstituante ist
gewalttreibend, m. a. W., die Regierung ist schuld an Gewalt etc. Sagen ja auch
welche dort, und die unterstützt man. Die mögen nämlich nicht warten bis zu den
Wahlen nächstes Jahr, an der Wahl zur Konstituante mochten sie sich auch nicht
beteiligen und eigentlich auch nicht an den Regionalwahlen vom nächsten
Dezember. Auch in Bern mag man nicht bis
nächstes Jahr warten.
Natürlich weiss man in Bern, dass die Frage „Konstituante
ja – oder nein“ von einem EDA-Communiqué am Tag zuvor in keinster Art und Weise
beeinflusst wird. Das Einreihen der Schweiz in den internationalen US-Trupp
(auch die mitziehende EU ist da nur Nebenfigur) ist vielmehr ein Ergebenheitsignal
an die USA und signalisiert die Bereitschaft, auch beim zukünftigen Feldzug
gegen den Chavismus mitzumachen. Ganz dezent, versteht sich.
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Dazu ein Kommuniqué von
Alba Suiza
Neutralität ade?
ALBA
Deutschschweiz 30 Juli, 2017 Neutralität ade?2017-07-30T19:33:54+00:00
Das
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verliert seine
Neutralität betreffs Venezuela
ALBASUIZA verurteilt das vom Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten heute Nachmittag publizierte Communiqué, das von der legitim
gewählten Regierung Venezuelas verlangt, auf die Wahl der Konstituierenden
Nationalversammlung zu verzichten, die auf Morgen, den 30. Juli angesetzt ist.
Wir appellieren an die Schweizer Regierung, die venezolanische
Demokratie und ihre gewählte Regierung zu respektieren und sich im Namen des
Respekts vor der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker nicht
in die internen Angelegenheiten des Staates Venezuela einzumischen.
Die Schweiz respektiert als Land das Internationale Recht. Und so
fordern wir die Schweizer Regierung auf, ihre Tradition der Neutralität und das
Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Nationen zu
bewahren.
Link zum Communiqué des Eidgenössischen Amtes für auswärtige
Angelegenheiten:
