von Misión
Verdad*
(9.1.19) am
8. Januar veröffentlichte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Aufnahme der Gespräche
zwischen der venezolanischen Marine und dem Forschungsschiff von ExxonMobil in
Territorialgewässern der bolivarischen Republik.[1] Mit der Audioaufnahme bestätigt
sich, dass dem Kapitän des Exxon-Schiffs klar war, dass er sich in venezolanischem
Territoriums befand, mit dem Segen der Regierung von Guyana. Diese nimmt ihre
Funktion als Proxy beim Aufbau von geopolitischem Druck im energetisch-territorialen
Krieg zugunsten eines der grossen US-Ölunternehmens wahr.
Dies stellt
eine Eskalation im Versuch von Exxon-Guyana dar, sich einen grossen Happen des
venezolanischen Esequibo ergattern. Diplomatisch steht dafür die Berufung der
ehemaligen britischen Kolonie auf den Pariser Schiedsspruch von 1899. Das entspräche
einem grossen Teil des guyanischen Vorkommens, mit Unmengen von Erdöl, Gas,
Mineralien und einer weltweit einzigartigen Biodiversität.
Einmal mehr
kam es zu einem Eindringen in venezolanisches Gewässer, und die Marine
reagierte entsprechend dem Protokoll. Das „Sie
verteidigen Ihr Territorium“ des US-Kapitäns widerspiegelt klar seine
Bereitschaft, sich in fremdem Gebiet wie zuhause aufzuführen, in Vertretung
eines Ölunternehmen, für das Venezuela eine strategische Rolle im Szenario der
US-Geopolitik zukommt.
An der
inneren Front hat die politische Elite des Antichavismus alle ihre Kampfterrains
vermint; sie stützt sich auf ein Parlament, das aufgrund von Urteilen des
Obersten Gerichts keine legalen Kompetenzen hat.[2] Das bewirkte eine Destabilisierung
des venezolanischen Staates via Parlament, dessen Chefs das Ziel, die Regierung
Maduro zu stürzen, öffentlich beratschlagen.
Auftritt von Juan Guaidó
Juan Guaidó
ist ein Kader der Partei Voluntad Popular. Am 5. Januar übernahm er aufgrund
eines Pakts zwischen den vier stärksten Oppositionsparteien bzgl. rotierender
Leitungsposten den Vorsitz des Parlaments. Guaidó wurde 2015 von José Rafael
Pérez Venta als einer der Organisatoren und intellektuellen Autoren des Plans „La
Salida“[3] genannt.
Pérez Venta hatte einen Prozess wegen der skandalösen Zerstückelung einer
oppositionellen Aktivistin aus kommerziellen Motiven.
OAS-Generalsekretär
Luis Almagro hat Guaidó angerufen und das letzte Communiqué der Limagruppe gegen
die Souveränität Venezuelas unterstützt, das Guaidó mit Support des State
Departments der Trump-Administration dazu aufruft, das Staatspräsidium zu
übernehmen. In einem Interview
mit Guaidó in der spanischen Zeitung El Mundo meinte der Journalist: „Radikale
Oppositionsfaktoren und sogar der kolumbianische Ex-Präsident Andrés Pastrana
verlangen von Ihnen mit Verweis auf die Machtvakanz, dass Sie sich selber als
Präsident der Republik vereidigen.“ Der Abgeordnete antwortete: „Wir haben klar gesagt: Am 10. Januar
beginnt eine neue Verfassungsetappe ohne gewählten Präsident in Venezuela. Wir
sind in einer Situation der Macht, nicht des Rechts. In meinem Land gibt es
keinen Rechtsstaat, sie haben ihn sukzessiv abgeschafft. Das anerkennen die
Gruppe von Lima, die USA, Kanada und die europäische Union. Ich glaube, die
Parlamentsarbeit besteht darin, die Kraft und die Bedingungen für eine
Transition in Venezuela zu erschaffen.“
Guaidó
schlägt vor, neue Gewaltproteste im Stil von 2014 und 2017 auszuschlachten, was
seiner Partei Voluntad Popular zufolge in Kombination mit institutionellen und
internationalen Pressionen einen Staatsstreich gegen Maduro auslösen sollte.
Aufstand als Kampfform ist die Devise dieses schon gesetzesflüchtigen Teils der
venezolanischen Opposition, die sich an den strategischen Interessen der USA
ausrichtet. Dies zeigte sich in der vehementen Stellungnahme von Freddy
Guevara, dem ehemaligen Parlamentsvizepräsidenten, heute im chilenischen
Botschaftsasyl, der 2016 eine Entschädigung von ExxonMobil durch den venezolanischen
Staat verlangte.
Dieser antichavistische Sektor hatte sich öffentlich zum Sprecher für die
Interessen des Ölmultis gemacht.
Einerseits wurde
das Parlament vom Antichavismus als Proxy für die US-Interessen seit Anfang
2016 als politisches Instrument, um einen politischen Zusammenstoss zu
erzwingen, der dann zum ersehnten Putsch führen würde, unterbenutzt. Andererseits
diente es als Basis, um eine Art Parallelregierung einzurichten und einen
militärischen Aufstand und eine Finanzblockade gegen Venezuela zu fördern.
Guaidó würde also die bisher gescheiterte Gangsterstrategie fortsetzen, der es
allerdings gelungen ist, auf venezolanischem Boden einiges Geschirr zu
zerschlagen – auf wirtschaftlichem, sozialem, familiären und kulturellen Gebiet.
Es ist
folglich eine internationale Eskalation mit einer von den
US-Unternehmensinteressen in Geiselhaft genommenen Legislative zu erwarten. Vom
Versuch des Präsidentenmordes bis zu den Grenzprovokationen der Nachbarländer
führen alle Wege in ein geopolitisches Szenario, in dem sich die Administration
Trump und China um die Ressourcen und die politische Einflussnahme in der westlichen
Hemisphäre streiten, mit Venezuela in einer Schlüsselposition als Freund oder
Feind.
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Misión
Verdad, 9.1.19: De ExxonMobil a Guaidó: el mapa de complicidades de las
agresiones a Venezuela
[1] Am 23. Dezember letzten
Jahres zwang die venezolanische Marine Forschungsschiffe von ExxonMobil aus
Guyana, sich aus laut Vizepräsidentin Rodríguez eindeutig venezolanischem
Hoheitsgebiet zu entfernen. Hintergrund: Ein Schiedsspruch von 1899 sprach das
rund 160‘000 km2 grosse Gebiet der damals britischen Kolonie Guyana zu.
Venezuela weigerte sich später, das Urteil anzuerkennen, nachdem Mauscheleien
in den Geheimverhandlungen bekannt wurden. Als das UK 1966 Guyana in die Unabhängigkeit
entlassen musste, anerkannte es im Vertrag von Genf, dass das Esequibo-Gebiet
umstritten sei. Die Frage ist mittlerweile beim Internationalen Gerichtshof
hängig. Laut
Delcy Rodríguez befanden sich die Exxon-Schiffe allerdings in eindeutig venezolanischem
Hoheitsgebiet ausserhalb der Esequibozone.
[2] S. dazu Parlament
= Putschstruktur, Correos 188, September 2017. Das von der Rechten dominierte
neue Parlament hatte eine Reihe verfassungswidriger Amtsanmassungen
beschlossen, von denen es wusste, dass das Oberste Gericht sie zurückweisen
musste. Schliesslich vereidigte die Parlamentsmehrheit Ende 2016 drei
Abgeordnete aus Amazonas, bei deren Sieg ein von der Rechten mit grösster Wahrscheinlichkeit
ein Wahlbetrug im Spiel war. Das Oberste Gericht hatte eine Weile zuvor eine
Wiederholung der Wahl angeordnet und angekündigt, bei einer allfälligen Vereidigung
der drei Personen würden sämtliche folgenden Parlamentsbeschlüsse als unter
illegalen Umständen zustande gekommen jegliche Rechtskraft verlieren. Die
Rechte foutierte sich zwecks Aufbau internationaler „Massnahmen gegen die
Diktatur“ darum.
[3] Gewalttätige Unruhen im Jahr
2014 gegen den ersten Wahlsieg von Maduro.
