(zas, 22.4.19) Die State-Department-Sprecherin Morgan
Ortagus teilte letzten Freitag per Twitter
mit: „Wir applaudieren der Regierung von Malta
die ihren Luftraum für russischen Flüge gesperrt hat, die das brutale ehemalige
Regime in Venezuela versorgen sollen. „Wir rufen alle Länder auf, Maltas
Beispiel zu folgen und die Kreml-Unterstützung für den Diktator Maduro zu
stoppen.“
Am Montag zuvor veröffentlichte
CNN auf der Basis der Aussagen eines/er nicht namentlich genannten, aber „mit der Sache vertrauten“ Offiziellen von
neuen Ideen zum Umgang mit Venezuela, die das Pentagon aufgrund einer Anweisung
von Sicherheitsberater John Bolton entwickle: „Das Pentagon entwickelt neue militärische Optionen für Venezuela,
gerichtet auf die Behinderung des russischen, kubanischen und venezolanischen Einflusses
im Regime von Präsident Maduro, die aber vor jeden kinetischen Militäraktion Halt
machen.“ CNN fügt an: „Und obwohl
Aussenminister Mike Pompeo kürzlich erklärte, ‚alle Optionen’ lägen auf dem Tisch,
sagen verschiedene Pentagon-Offizielle weiterhin, im Verteidigungsministerium
gäbe es keinen Appetit auf einen US-Militäreinsatz gegen das venezolanische
Regime (…) Stattdessen könnten zu den Abschreckungsoptionen auch US-Marinemanöver
unmittelbar in der Region, die humanitäre Hilfe betonen, und mehr militärische
Interaktionen mit Nachbarländern gehören. Die Idee wäre, jede russische,
chinesische oder kubanische Vorstellung, sie könnten unwidersprochen Zugang zur
Region haben, in Frage zu stellen.“
Die Malta-Episode wird von russischen Behörden mehr als
Propagandashow behandelt. Ein Mitglied des Zentrums für Sicherheitsstudien der
Akademie der Wissenschaften wird zum US-Vorhaben, russische Transporte zu
blockieren, in einem Bericht
von Sputnik so zitiert: „Es ist wenig
wahrscheinlich, dass die USA die internationale Gemeinschaft beeinflussen
können. Es gab schon ähnliche Ideen, wenn auch in anderem Kontext, um die
europäischen Häfen für russische Schiffe zu sperren. Aber sie hatten keinen
Erfolg.“
Dennoch werden sich solche Meldungen wohl häufen. Der Gegner
soll natürlich über widersprüchliche Wortmeldungen und Handlungen im Ungewissen
gelassen werden, ob es zum offenen Krieg kommt oder nicht. Einiges spricht
dagegen, aber das auszuschliessen könnte geradezu einer Einladung zum
Militärangriff gleichkommen. Unterdessen wird die wirtschaftliche
Strangulierung intensiviert, die Menschen werden je länger je mehr psychisch angegriffen
werden, die Militarisierung unter dem Radar in Form von z. B. paramilitärischem
Aufmarsch an den Grenzen Venezuelas und/oder koordinierter bewaffneter Angriffe
im Innern unter dem Deckmantel der „Freiheitskommandos“,
welche Trumps Marionette Guaidó angeblich zu Tausenden bereit hält, verschärft
sich.
Auch wir, die solidarischen Antikriegskräfte international, werden
so auf Trab gehalten – manchmal vielleicht fundiertes, oft aber oberflächliches
geostrategisches Werweissen droht, unsere Überlegungen auf ein abschüssiges Terrain
zu verlegen, auf „Geostrategisches“, weg von der gesellschaftlichen Auseinandersetzung
in und zu Venezuela. Einfach gesagt: Wenn die ganze Zeit von der „sozialistischen
Misswirtschaft“ in Venezuela die Rede ist, hat das vielleicht auch damit zu
tun, dass vielerorts die Frage nach einer anderen Gesellschaft als der der kapitalistischen
Zerstörung aufkommt. Und natürlich damit, die vernichtende Grausamkeit des „Sanktionsregimes“
zu verschleiern. Versuchen wir, uns an solchen Inhalten zu orientieren, auch an
den spärlichen Informationen darüber, wie die Menschen, die Klassen, in Venezuela
mit der Lage umgehen. Ohne deswegen natürlich die reale Kriegsdrohung aus den Augen
zu verlieren.
