Quito.
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in
Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno. In
der Hauptstadt Quito und anderen Landesteilen kommt es zu
Demonstrationen und Straßenblockaden. Der Präsidentenpalast ist
weiträumig abgesperrt.
Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch.
Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank.
Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen.
Nachdem eine Kampagne für die Abgabe ungültiger Stimmen gescheitert
ist und sich eine von der Regierung unabhängige Mehrheit von 4 von 7
Ratsmitgliedern abzeichnet, kämpfen Regierung, Parlamentarier,
Machteliten und Privatmedien mit harten Bandagen gegen die erst neu
gewählten Mitglieder
des Rates. Parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen
regierungskritische Ratsmitglieder wurden eingeleitet und der
Handlungsspielraum des Gremiums wird beschränkt. So erklärte es der
Verfassungsgerichtshof für unzulässig, die Entscheidungen des
handverlesenen Übergangs-Partizipationsrates (CPCCS-T) zu überpüfen.
Wohlgemerkt waren die neuen Verfassungsrichter erst durch die Amtsanmaßung des CPCCS-T in ihre Ämter gelangt.
Die Regierung Moreno kann weiterhin auf die Unterstützung der Privatmedien bauen, von denen die Streiks und Proteste weitgehend ignoriert werden. Auch mit einzelnen Interessengruppen wie den Taxifahrern wurden hastig Abkommen ausgehandelt. Auf der parlamentarischen Ebene ist es der Regierung bisher stets gelungen, Mehrheiten zu gewinnen.
Anders ist es um die Unterstützung der Bevölkerung bestellt: Während Moreno im Oktober 2017 hohe Zustimmungswerte von 78 Prozent erzielte, äußerten sich im Juni 2019 nur noch 22 Prozent der Befragten positiv zu seiner Amtsführung. Eine Initiative ecuadorianischer Migranten, Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Moreno zu sammeln, wurde durch den Obersten Wahlrat abgeschmettert.
Mit der Umsetzung des IWF-Abkommens drohen nun Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, regressive Steuerreformen und steigende Arbeitslosigkeit. Selbst die überoptimistischen Prognosen des IWF gehen bestenfalls von Jahren der Stagnation aus. Weitere Proteste sind zu erwarten.
Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch.
Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank.
Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen.
Die Regierung Moreno kann weiterhin auf die Unterstützung der Privatmedien bauen, von denen die Streiks und Proteste weitgehend ignoriert werden. Auch mit einzelnen Interessengruppen wie den Taxifahrern wurden hastig Abkommen ausgehandelt. Auf der parlamentarischen Ebene ist es der Regierung bisher stets gelungen, Mehrheiten zu gewinnen.
Anders ist es um die Unterstützung der Bevölkerung bestellt: Während Moreno im Oktober 2017 hohe Zustimmungswerte von 78 Prozent erzielte, äußerten sich im Juni 2019 nur noch 22 Prozent der Befragten positiv zu seiner Amtsführung. Eine Initiative ecuadorianischer Migranten, Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Moreno zu sammeln, wurde durch den Obersten Wahlrat abgeschmettert.
Mit der Umsetzung des IWF-Abkommens drohen nun Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, regressive Steuerreformen und steigende Arbeitslosigkeit. Selbst die überoptimistischen Prognosen des IWF gehen bestenfalls von Jahren der Stagnation aus. Weitere Proteste sind zu erwarten.
