Deutschland liefert Hilfsgüter nach Venezuela

31.05.2020 Venezuela / Deutschland / Soziales / Politik

Von Marta Andujo

amerika21

Die UNO koordiniert die von Deutschland transportierten Hilfsgüter zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Venezuela

Quelle: CancilleriaVE

Caracas. Ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug hat am Freitag zwölf Tonnen Hilfsgüter nach Venezuela gebracht. Es handelt sich um einen von drei humanitären durch die Vereinten Nationen (UN) vermittelten Flügen mit dringend benötigten Gütern und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19.
Auf dem venezolanischen Hauptstadtflughafen Maiquetía wurde die Lieferung vom UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Venezuela, Peter Grohmann, dem Vize-Außenminister von Venezuela, Alexander Yánez, sowie vom deutschen Botschafter, Daniel Kriener, in Empfang genommen.
Das Flugzeug aus Deutschland landete mit 127.000 Tabletten zur Trinkwasseraufbereitung, 18 Wassertanks und 40.000 Paketen mit Nahrungsergänzungsmitteln. Die Verteilung der Güter wird vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) koordiniert.
Der stellvertretende Minister im venezolanischen Außenamt erklärte, dass es möglich sei, Venezuela Hilfe zukommen zu lassen, aber stets auf der Grundlage der Achtung des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen. Er betonte, dass, obwohl die Regierungen von Venezuela und Deutschland politische Differenzen haben, eine zufriedenstellende Einigung erzielt werden konnte.
Der UN-Vertreter vor Ort, Peter Grohman, dankte der Bundesregierung für die Ermöglichung des Transports.
Der deutsche Botschafter erklärte, dass seine Regierung den Prinzipien der humanitären Hilfe verpflichtet sei und dass Unicef mit diesem Transport die Arbeit gegen das Coronavirus in Venezuela intensivieren könne.
Eine weitere Maschine wird Mitte Juni aus der Schweiz erwartet wird. Das dritte Flugzeug sei von Unicef gecharterte worden.
Russland, China und Kuba haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hilfsgüter sowie Schnelltests nach Venezuela geschickt, um Covid-19 zu bekämpfen. Gleichzeitig forderten sie die US-Regierung auf, die Zwangsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land einzustellen.
Die Bundesregierung beachtet mit ihrer logistischen Hilfe offenbar den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, dass die Corona-Pandemie vor allem anderen eine humanitäre Krise ist, die zu Solidarität auffordert. Die deutsche Regierung verweigert seit einem Jahr der venezolanischen Regierung und ihrem Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung und bezeichnet einen Oppositionspolitiker als legitimen Interimspräsidenten.
Der deutsche Flieger befördert auf dem Rückweg diplomatisches Personal der deutschen, der portugiesischen, der französischen und der Schweizer Botschaft, zudem deutsche und europäische Bürger, deren Ausreise wegen des unterbrochenen Flugverkehrs nach Venezuela in den vergangenen Wochen nicht möglich war.

Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe

Multiwatch Basel (basel@multiwatch.ch)

Ernährungssouveränität statt Neokolonialismus der Multis Gegen das Geschäft mit der Entwicklungshilfe

„We cannot solve our problems with the same thinking we used when we created them.“ Gerade in dieser Zeit gewinnt die Aussage von Albert Einstein an Bedeutung: Die COVID-19-Krise zeigt uns auf, dass wir dringend neue Lösungen für die fragile globale Nahrungsmittelversorgung benötigen. Die Prognosen des UN World Food Programms (WFP) sind alarmierend: Die an Hunger („acute food insecurity“) leidenden Menschen werden sich von 135 (2019) auf 265 Millionen Menschen (2020) fast verdoppeln (siehe WFP, 21.4.2020). Die jetzige Krise, die Nahrungsmittelkrise 2007/2008 sowie der tägliche Hunger zeigen, dass wir Abhängigkeiten und Ungerechtigkeit innerhalb der „global food supply chain“ abbauen und die Entwicklung in Richtung Ernährungssouveränität lenken müssen (siehe Walden Bello/tni: `Never Let a Good Crisis Go to Waste`). Mit der Ernährungssouveränität wird eine regionale und demokratisch bestimmte Lebensmittelversorgung angestrebt. Das Ziel ist eine möglichst enge Beziehung zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen. Die heutige, neokoloniale Ordnung gleicht einem „globalen Bauernhof“, in welchem Menschen im Globalen Süden einen Grossteil der globalen Lebensmittel produzieren. Aber anstatt selbst satt zu werden und für diejenigen Nahrung produzieren, die Hunger haben, produzieren viele von ihnen – ob als Kleinbäuerinnen oder Plantagenarbeiter – für eine Minderheit von reichen Konsument*innen der Industriestaaten. Und profitieren tun die grossen Konzerne, die handeln, besitzen, verkaufen.  Der virtuelle Wasserfussabdruck der Schweiz (die gesamthaft benötigte Wassermenge zur Herstellung von in der Schweiz konsumierten Produkten) ist ein Spiegelbild der beschriebenen neokolonialen Weltordnung: 82% des Schweizer Wasserverbrauchs fällt durch Waren und Dienstleistungen an, die aus dem Ausland eingeführt werden – mehrheitlich aus den Ländern des Globalen Südens, in denen die Wasserressourcen oft nicht in ausreichender Menge und/oder Qualität zugänglich sind (siehe Swissinfo, 22.3.2019). Profiteure dieser neokolonialen Weltordnung sind multinationalen Konzerne wie Nestlé – mit Hilfe der Schweizer Entwicklungshilfe werden Profite „nachhaltig“ maximiert und das Wirkungsfeld der Konzerne erweitert (siehe unsere Falldokumentation „Die Schweizer Entwicklungshilfe und das Geschäft mit dem Wasser“). Aktuelle Recherchen von Public Eye zeigen, dass die Kooperation zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Schweizer Konzerne massiv ausgebaut werden soll. Sogar Tabakfirmen oder Rohstoffkonzerne kommen dabei in Frage. Dabei zeigt die Entwicklungsoffensive der USA und Bill & Melinda Gates Stiftung nach der Nahrungsmittelkrise 2007/2008 (siehe unsere Falldokumentation „Afrika im Visier des Agrobusiness“), dass durch den Einbezug von multinationalen Konzernen Abhängigkeiten entstehen und verstärkt werden. Gerade in Krisenzeiten wie dieser zeigt sich dann, dass durch eben diese Abhängigkeiten der Hunger massiv zunimmt. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Nestlé, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen. Hier drei MultiWatch-Falldokumentationen zur Problematik: 1. Die Schweizer Entwicklungshilfe und das Geschäft mit dem Wasser 2. Alliance for Water Stewardship: Nestlé und ihre nachhaltigen Profite 3. Afrika im Visier des Agrobusiness Weitere Fälle und Neuigkeiten finden Sie auf unserer Homepage.   1. Die Schweizer Entwicklungshilfe und das Geschäft mit dem Wasser Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit fördert die Beteiligung privater Unternehmen im Management globaler Wasserressourcen. Grüner Kapitalismus verspricht, dass Nachhaltigkeit und kapitalistisches Wachstum vereinbar wären. So werden die wahren Mechanismen, welche die Umweltprobleme erzeugt haben, verschleiert. Der Kaffeeanbau in Vietnam verdeutlicht dies exemplarisch... hier geht es zur Falldokumentation 2. Alliance for Water Stewardship: Nestlé und ihre nachhaltigen Profite Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé ist bekannt für seine Marketingtricks und Werbelügen, mit welchen die Konsument*innen an der Nase herumgeführt werden. Dazu gehört auch die Zertifizierung für ein „nachhaltiges Wassermanagement“ durch die Alliance for Water Stewardship (AWS). Bemerkenswert ist jedoch, dass die Schweizer Entwicklungshilfe und verschiedene Hilfswerke das fragwürdige AWS-Nachhaltigkeitslabel mittragen... hier geht es zur Falldokumentation 3. Afrika im Visier des Agrobusiness Wie Konzerne wie Syngenta Afrika "entwickeln", um sich Land, Saatgut und Profite anzueignen... hier geht es zur Falldokumentation

Syngenta: Hände weg von unserem Trink- und Grundwasser! Am 14. Mai 2020 entschied die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht mehr erteilt werden sollen - ein grosser Erfolg für die Bewegung "Keine Patente auf Saatgut" (siehe Medienmitteilung hier)! Nun gilt es auch den Kampf gegen Syngentas Pestizide voranzutreiben: Syngenta reichte Beschwerde ein gegen das Verbot eines wahrscheinlich krebserregenden Pestizids, das in der Schweiz und weltweit die Trink- und Grundwasserquellen verunreinigt. Wir fordern Syngenta auf: Zieht eure Beschwerde zurück - Hände weg von unserem Trink- und Grundwasser! Petition unterschreiben

Vom Challenge For Future zum Aktionsplan Der Klimastreik Schweiz veranstaltete am 15. Mai 2020 die Challenge for Future. MultiWatch beteiligte sich an dem Aktionstag  u.a. mit einem Quiz zu Konzerne & Klima. Den Quiz, Medienmitteilung, Bilder, etc. findet ihr auf unserer Website. Am 25. Mai 2020 präsentierte die Bewegung den "Climate Action Plan" (CAP). Der CAP ist ein Projekt, das darauf abzielt, politische und soziale Massnahmen zu entwickel , welche die globale Erwärmung  auf 1,5 ° beschränken sollen. Mehr zum CAP auf der Website von Klimastreik Schweiz

Bolivien: Internationale Solidaritätserklärung

Wir warnen die internationale Gemeinschaft bezüglich eines Versuchs der De-facto-Regierung von Jeanine Añez mit dem Ziel, ein Militärregime in Bolivien zu konsolidieren. Wir rufen zur Solidarität mit dem bolivianischen Volk auf.

Sechs Monate nach dem zivil-militärischen Putsch gegen Präsident Evo Morales verschärfen sich jetzt dessen Folgen für die bolivianische Demokratie zur Bedingung, dass der Putschismus einzig mit Militarisierung regieren kann.

Die Bevölkerung hat heute mehr Gründe als je, den Kampf für eine demokratische und feministische Regierung des Volkes – ArbeiterInnen, BäuerInnen - weiterzuführen. Dies als Ergebnis von Faktoren wie der Gesundheitskrise, die als Vorwand für die Militarisierung und weitere Repression gegen den Widerstand gegen die Putschregierung benutzt wurde; der mit der schlechten Regierungsführung verursachten Hungersnot und der Korruption des aktuellen Regimes, für die nur als Beispiel der Erwerb von 170 Beatmungsgeräten zu einem Preis von $ 27‘000 statt der ursprünglichen $ 10‘000 steht.

Wir verweisen auf die letzte einer Reihe von illegalen Entscheidungen des De-facto-Regimes von Jeanine Áñez. Dabei handelt es sich um ein verfassungswidriges Präsidialdekret zur Beförderung von Mitgliedern des Heeres, der Luftwaffe, von Divisionsgenerälen und Vizeadmiralen. Als dies über die Medien publik wurde, optierten sie für Pressionen über eine direkte Bedrohung der Parlamentsabgeordneten. Am vergangenen 21. Mai gingen Mitglieder der Streitkräfte ins Parlament, und bedrohten dieses, falls es nicht binnen sieben Tagen ein Ultimatum für die Absegnung der Beförderungen einhalte.

Diese Drohung konnte der Würde der Abgeordneten des Movimiento al Socialismo (MAS) kam etwas anhaben, die sich dem Diktat verweigerten.

Würde dieser Entscheid umgesetzt, stünden wir vor einer möglichen Auflösung der Gewaltenteilung und der Eliminierung der Nationalkongresses, in dem die Linke zwei Drittel hält. Damit würde auch die Möglichkeit baldiger Präsidentschaftswahlen noch geringer werden. Die Umfragen sehen bislang das MAS in Führung.

Evo Morales hat diese Phase als dritten Putsch seit November 2019 charakterisiert. Die erste bestand in seinem Sturz im November 2019, die zweite in der Ankündigung von Áñez am 22. Januar, an der Macht zu bleiben und nicht sofort Wahlen einzuberufen, dafür aber sich als Präsidentschaftskandidatin zu postieren. Wir rufen dazu auf, sofort auf die neue, dritte Phase zu reagieren.

Deshalb rufen wir die sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, demokratischen Parteien und generell die Öffentlichkeit zu einer permanenten Solidaritätskampagne mit dem bolivianischen Volk auf, die von den Putschisten verlangt: #EleccionesYa (WahlenSofort).

Die unterzeichnenden Organisationen und AktivistInnen laden zur Teilnahme an dieser ersten Kampagne via Soziale Medien ab dem 24. Mai ein. Ziel ist, das mediale Schweigen zu durchbrechen und internationalen Druck auf die mörderische Putschregierung von Jeanine Áñez aufzubauen.

 #EleccionesYa, #DemocraciaSiMilitarismoNo, #BoliviaNoEstaSola auf allen Onlineplattformen.

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Für die Liste der UnterezichnerInnen, von lateinamerikanischen Ex-PräsidentInnen über Basisorganisationen dieses Kontinents zu spanischsprachigen europäischen Organisationen und US-Solidaritätsorganisationen s.

Bolivia. Pronunciamiento internacional de solidaridad

Nicaragua: Washington greift an

(zas, 26.5.20) Dem a21-Artikel ist vielleicht anzufügen, dass Washington erneut mitten in der Coronavirus-Epidemie zuschlägt. Dass die Pandemie in Nicaragua nach vorliegenden Daten bislang weniger verheerend wirkt als in vielen anderen Ländern, hat auch mit der sandinistischen Politik zu tun (in der aktuell erscheinenden Correos-Nummer gehen wir darauf ein, demnächst auf diesem Blog). Das zu sabotieren ist ein Anliegen des freien Westens inkl. IWF, der auf einen Covid-19-Kredit an Nicaragua «verzichtet» hat.

Nicht zu vergessen ist weiter, dass die Sanktionen nicht einfach gegen die beiden Personen gerichtet sind, sondern zu der sog. sekundären Klasse gehören, wie das Communiqué des US-Finanzministeriums festhält. Die verwendete Standardklausel besagt:

«… jeder Besitz oder Besitzanteil dieser Individuen in den USA oder im Besitz oder unter Kontrolle von US-Personen [darunter fallen auch die Unternehmen] werden blockiert…. Zudem werden alle Entitäten, die zu 50 Prozent oder mehr direkt oder indirekt (diesen) Individuen gehören, ebenfalls blockiert. [Die Sanktions-] Regulierungen verbieten generell allen US-Personen oder solchen innerhalb der USA (oder im Transit durch die USA) alle Handlungen, die Eigentum oder Eigentumsanteile blockierter oder designierter Personen betreffen.»

As a result of today’s action, all property and interests in property of these individuals that are in the United States or in the possession or control of U.S. persons are blocked and must be reported to OFAC. In addition, any entities that are owned, directly or indirectly, 50 percent or more by such individuals are also blocked. OFAC’s regulations generally prohibit all dealings by U.S. persons or within (or transiting) the United States that involve any property or interests in property of blocked or designated persons. 

Das geht dann so: Das nicaraguanische Finanzministerium macht eine Bezahlung. Genialerweise fliesst sie stets über das US-Bankensystem und wird dort blockiert. Diese Sanktionen kommen einer Kriegserklärung gleich.

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26.05.2020 Nicaragua / USA / Politik

USA sanktionieren weitere Kabinettsmitglieder der Regierung Ortega in Nicaragua

Von Laura Gonzáles

amerika21

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Das US-Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte hat den Armeechef und den Finanzminister Nicaraguas sanktioniert

Quelle: treasury

Managua. 20 Personen aus dem Umfeld der sandinistischen Regierung in Nicaragua sind inzwischen von US-Sanktionen betroffen. Am 22. Mai traf es den Armeechef, Julio César Avilés, und den Finanzminister des Landes, Iván Adolfo Acosta.
In einer Pressemitteilung des zuständigen Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) im US-Finanzministerium heißt es, dass gegen die beiden Personen ab sofort Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Avilés habe sich geweigert, die Entwaffnung und Auflösung "parapolizeilicher Kräfte" anzuordnen. Die Armee habe Waffen an sie geliefert und sei deshalb für erhebliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten 2018 verantwortlich. Acosta habe als Finanzminister eine "bedeutende finanzielle Unterstützung für das Ortega-Regime arrangiert". Er habe persönlich den Banken gedroht, "sich nicht an einem von Oppositionsführern organisierten Streik im März 2019 zu beteiligen", mit dem die Freilassung von "politischen Gefangenen" erreicht werden sollte.
Für beide soll der Zugang zu allen Guthaben und Besitztümern in den USA gesperrt werden, Geschäfte von US-Bürgern mit ihnen wurden verboten.
Die dem Lager der Regierungsgegner zugehörige Zeitung La Prensa zitierte dazu den aus der Familie der Zeitungsbesitzer stammenden "Exekutivdirektor" des Oppositionsbündnisses Alianza Civica (AC), Juan Sebastian Chamorro. Er sagte, dass die Anschuldigungen des OFAC noch stärker seien als die, die die nicaraguanische Opposition selbst zu äußern gewagt habe. Die US-Behörde bestätige, dass "die Armee die Paramilitärs bewaffnet hat". Die AC erklärte weiter in einer Pressemitteilung, die Sanktionen seien "eine Unterstützung des Kampfes der Bürger Nicaraguas für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte".
Die Begründung des OFAC bezieht sich auf Äußerungen von Acosta genau ein Jahr vor der Sanktionierung: Am 22. Mai 2019 hatte er die mit einem Streik drohenden Banken an ihre Verantwortung bei der öffentlichen Dienstleistung erinnert. Banken seien verpflichtet zu öffnen und könnten die Kunden nicht ausschließen, erklärte er. Die Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt bei Verhandlungen schon die Freilassung von Inhaftierten im Zusammenhang der Proteste für Juni zugesagt.
Zu den Sanktionen gegen General Avilés schreibt der eher regierungsnahe Journalist Consuelo Sandoval: "Die USA argumentieren, dass sie uns vor der bösen Diktatur von Daniel Ortega retten wollen. Die meisten von uns erleben jedoch die Vorteile der von dieser Regierung geförderten volksnahen Politik, die die Entwicklung des Landes und den Fortschritt ermöglicht." Die Mehrheit der Nicaraguaner wolle nicht von "Gringos gerettet werden, denn dies führt zu Tod, Zerstörung und dem Diebstahl der natürlichen Ressourcen." Sandoval erinnert daran, dass die Armeeführung kürzlich in Bolivien und im Jahr 2009 in Honduras bereit war, einen Putsch im US-Interesse zu unterstützen. Nicht so in Nicaragua: Avilés versehe sein Amt gemäß der Verfassung und handle dementsprechend dem "Präsidenten als Vertreter der zivilen Macht untergeordnet".
Welche Auswirkungen die Sanktionen haben werden, ist aktuell nicht absehbar. Vertreter der Opposition meinen, es handle sich um einen "starken Schlag gegen die Ortega-Murillo-Diktatur". Sandinistische Medien äußern, dass solche Strafmaßnahmen wie "eine Plage" wirkten, die die Entwicklung im Land hemmt.

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