Wir warnen die
internationale Gemeinschaft bezüglich eines Versuchs der De-facto-Regierung von
Jeanine Añez mit dem Ziel, ein Militärregime in Bolivien zu konsolidieren. Wir
rufen zur Solidarität mit dem bolivianischen Volk auf.
Sechs Monate nach
dem zivil-militärischen Putsch gegen Präsident Evo Morales verschärfen sich
jetzt dessen Folgen für die bolivianische Demokratie zur Bedingung, dass der
Putschismus einzig mit Militarisierung regieren kann.
Die Bevölkerung
hat heute mehr Gründe als je, den Kampf für eine demokratische und
feministische Regierung des Volkes – ArbeiterInnen, BäuerInnen -
weiterzuführen. Dies als Ergebnis von Faktoren wie der Gesundheitskrise, die
als Vorwand für die Militarisierung und weitere Repression gegen den Widerstand
gegen die Putschregierung benutzt wurde; der mit der schlechten
Regierungsführung verursachten Hungersnot und der Korruption des aktuellen
Regimes, für die nur als Beispiel der Erwerb von 170 Beatmungsgeräten zu einem
Preis von $ 27‘000 statt der ursprünglichen $ 10‘000 steht.
Wir verweisen auf
die letzte einer Reihe von illegalen Entscheidungen des De-facto-Regimes von
Jeanine Áñez. Dabei handelt es sich um ein verfassungswidriges Präsidialdekret
zur Beförderung von Mitgliedern des Heeres, der Luftwaffe, von
Divisionsgenerälen und Vizeadmiralen. Als dies über die Medien publik wurde,
optierten sie für Pressionen über eine direkte Bedrohung der
Parlamentsabgeordneten. Am vergangenen 21. Mai gingen Mitglieder der
Streitkräfte ins Parlament, und bedrohten dieses, falls es nicht binnen sieben
Tagen ein Ultimatum für die Absegnung der Beförderungen einhalte.
Diese Drohung
konnte der Würde der Abgeordneten des Movimiento al Socialismo (MAS) kam etwas
anhaben, die sich dem Diktat verweigerten.
Würde dieser
Entscheid umgesetzt, stünden wir vor einer möglichen Auflösung der
Gewaltenteilung und der Eliminierung der Nationalkongresses, in dem die Linke
zwei Drittel hält. Damit würde auch die Möglichkeit baldiger
Präsidentschaftswahlen noch geringer werden. Die Umfragen sehen bislang das MAS
in Führung.
Evo Morales hat
diese Phase als dritten Putsch seit November 2019 charakterisiert. Die erste
bestand in seinem Sturz im November 2019, die zweite in der Ankündigung von
Áñez am 22. Januar, an der Macht zu bleiben und nicht sofort Wahlen
einzuberufen, dafür aber sich als Präsidentschaftskandidatin zu postieren. Wir
rufen dazu auf, sofort auf die neue, dritte Phase zu reagieren.
Deshalb rufen wir die sozialen Bewegungen,
Menschenrechtsorganisationen, demokratischen Parteien und generell die
Öffentlichkeit zu einer permanenten Solidaritätskampagne mit dem bolivianischen
Volk auf, die von den Putschisten verlangt: #EleccionesYa (WahlenSofort).
Die unterzeichnenden Organisationen und AktivistInnen laden zur
Teilnahme an dieser ersten Kampagne via Soziale Medien ab dem 24. Mai ein. Ziel
ist, das mediale Schweigen zu durchbrechen und internationalen Druck auf die
mörderische Putschregierung von Jeanine Áñez aufzubauen.
#EleccionesYa,
#DemocraciaSiMilitarismoNo, #BoliviaNoEstaSola auf allen Onlineplattformen.
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Für die Liste der UnterezichnerInnen, von
lateinamerikanischen Ex-PräsidentInnen über Basisorganisationen dieses Kontinents
zu spanischsprachigen europäischen Organisationen und
US-Solidaritätsorganisationen s.
