(zas, 26.5.20) Dem a21-Artikel ist vielleicht anzufügen, dass
Washington erneut mitten in der Coronavirus-Epidemie zuschlägt. Dass die
Pandemie in Nicaragua nach vorliegenden Daten bislang weniger verheerend wirkt
als in vielen anderen Ländern, hat auch mit der sandinistischen Politik zu tun
(in der aktuell erscheinenden Correos-Nummer gehen wir darauf ein, demnächst auf
diesem Blog). Das zu sabotieren ist ein Anliegen des freien Westens inkl. IWF,
der auf einen Covid-19-Kredit an Nicaragua «verzichtet» hat.
Nicht zu vergessen ist weiter, dass die Sanktionen nicht
einfach gegen die beiden Personen gerichtet sind, sondern zu der sog.
sekundären Klasse gehören, wie das Communiqué des US-Finanzministeriums festhält.
Die verwendete Standardklausel besagt:
«… jeder Besitz oder Besitzanteil dieser Individuen in den USA oder im Besitz oder unter Kontrolle von US-Personen [darunter fallen auch die Unternehmen] werden blockiert…. Zudem werden alle Entitäten, die zu 50 Prozent oder mehr direkt oder indirekt (diesen) Individuen gehören, ebenfalls blockiert. [Die Sanktions-] Regulierungen verbieten generell allen US-Personen oder solchen innerhalb der USA (oder im Transit durch die USA) alle Handlungen, die Eigentum oder Eigentumsanteile blockierter oder designierter Personen betreffen.»
As a result of today’s action, all property and interests in property of these individuals that are in the United States or in the possession or control of U.S. persons are blocked and must be reported to OFAC. In addition, any entities that are owned, directly or indirectly, 50 percent or more by such individuals are also blocked. OFAC’s regulations generally prohibit all dealings by U.S. persons or within (or transiting) the United States that involve any property or interests in property of blocked or designated persons.
Das geht dann so: Das nicaraguanische Finanzministerium
macht eine Bezahlung. Genialerweise fliesst sie stets über das US-Bankensystem
und wird dort blockiert. Diese Sanktionen kommen einer Kriegserklärung gleich.
___________
USA sanktionieren weitere Kabinettsmitglieder der Regierung Ortega in Nicaragua
Von Laura Gonzáles
amerika21
Managua.
20 Personen aus dem Umfeld der sandinistischen Regierung in Nicaragua
sind inzwischen von US-Sanktionen betroffen. Am 22. Mai traf es den
Armeechef, Julio César Avilés, und den Finanzminister des Landes, Iván
Adolfo Acosta.
In einer Pressemitteilung des zuständigen Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) im US-Finanzministerium heißt es, dass gegen die beiden Personen ab sofort Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Avilés habe sich geweigert, die Entwaffnung und Auflösung "parapolizeilicher Kräfte" anzuordnen. Die Armee habe Waffen an sie geliefert und sei deshalb für erhebliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten 2018 verantwortlich. Acosta habe als Finanzminister eine "bedeutende finanzielle Unterstützung für das Ortega-Regime arrangiert". Er habe persönlich den Banken gedroht, "sich nicht an einem von Oppositionsführern organisierten Streik im März 2019 zu beteiligen", mit dem die Freilassung von "politischen Gefangenen" erreicht werden sollte.
Für beide soll der Zugang zu allen Guthaben und Besitztümern in den USA gesperrt werden, Geschäfte von US-Bürgern mit ihnen wurden verboten.
Die dem Lager der Regierungsgegner zugehörige Zeitung La Prensa zitierte dazu den aus der Familie der Zeitungsbesitzer stammenden "Exekutivdirektor" des Oppositionsbündnisses Alianza Civica (AC), Juan Sebastian Chamorro. Er sagte, dass die Anschuldigungen des OFAC noch stärker seien als die, die die nicaraguanische Opposition selbst zu äußern gewagt habe. Die US-Behörde bestätige, dass "die Armee die Paramilitärs bewaffnet hat". Die AC erklärte weiter in einer Pressemitteilung, die Sanktionen seien "eine Unterstützung des Kampfes der Bürger Nicaraguas für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte".
Die Begründung des OFAC bezieht sich auf Äußerungen von Acosta genau ein Jahr vor der Sanktionierung: Am 22. Mai 2019 hatte er die mit einem Streik drohenden Banken an ihre Verantwortung bei der öffentlichen Dienstleistung erinnert. Banken seien verpflichtet zu öffnen und könnten die Kunden nicht ausschließen, erklärte er. Die Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt bei Verhandlungen schon die Freilassung von Inhaftierten im Zusammenhang der Proteste für Juni zugesagt.
Zu den Sanktionen gegen General Avilés schreibt der eher regierungsnahe Journalist Consuelo Sandoval: "Die USA argumentieren, dass sie uns vor der bösen Diktatur von Daniel Ortega retten wollen. Die meisten von uns erleben jedoch die Vorteile der von dieser Regierung geförderten volksnahen Politik, die die Entwicklung des Landes und den Fortschritt ermöglicht." Die Mehrheit der Nicaraguaner wolle nicht von "Gringos gerettet werden, denn dies führt zu Tod, Zerstörung und dem Diebstahl der natürlichen Ressourcen." Sandoval erinnert daran, dass die Armeeführung kürzlich in Bolivien und im Jahr 2009 in Honduras bereit war, einen Putsch im US-Interesse zu unterstützen. Nicht so in Nicaragua: Avilés versehe sein Amt gemäß der Verfassung und handle dementsprechend dem "Präsidenten als Vertreter der zivilen Macht untergeordnet".
Welche Auswirkungen die Sanktionen haben werden, ist aktuell nicht absehbar. Vertreter der Opposition meinen, es handle sich um einen "starken Schlag gegen die Ortega-Murillo-Diktatur". Sandinistische Medien äußern, dass solche Strafmaßnahmen wie "eine Plage" wirkten, die die Entwicklung im Land hemmt.
In einer Pressemitteilung des zuständigen Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) im US-Finanzministerium heißt es, dass gegen die beiden Personen ab sofort Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Avilés habe sich geweigert, die Entwaffnung und Auflösung "parapolizeilicher Kräfte" anzuordnen. Die Armee habe Waffen an sie geliefert und sei deshalb für erhebliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten 2018 verantwortlich. Acosta habe als Finanzminister eine "bedeutende finanzielle Unterstützung für das Ortega-Regime arrangiert". Er habe persönlich den Banken gedroht, "sich nicht an einem von Oppositionsführern organisierten Streik im März 2019 zu beteiligen", mit dem die Freilassung von "politischen Gefangenen" erreicht werden sollte.
Für beide soll der Zugang zu allen Guthaben und Besitztümern in den USA gesperrt werden, Geschäfte von US-Bürgern mit ihnen wurden verboten.
Die dem Lager der Regierungsgegner zugehörige Zeitung La Prensa zitierte dazu den aus der Familie der Zeitungsbesitzer stammenden "Exekutivdirektor" des Oppositionsbündnisses Alianza Civica (AC), Juan Sebastian Chamorro. Er sagte, dass die Anschuldigungen des OFAC noch stärker seien als die, die die nicaraguanische Opposition selbst zu äußern gewagt habe. Die US-Behörde bestätige, dass "die Armee die Paramilitärs bewaffnet hat". Die AC erklärte weiter in einer Pressemitteilung, die Sanktionen seien "eine Unterstützung des Kampfes der Bürger Nicaraguas für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte".
Die Begründung des OFAC bezieht sich auf Äußerungen von Acosta genau ein Jahr vor der Sanktionierung: Am 22. Mai 2019 hatte er die mit einem Streik drohenden Banken an ihre Verantwortung bei der öffentlichen Dienstleistung erinnert. Banken seien verpflichtet zu öffnen und könnten die Kunden nicht ausschließen, erklärte er. Die Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt bei Verhandlungen schon die Freilassung von Inhaftierten im Zusammenhang der Proteste für Juni zugesagt.
Zu den Sanktionen gegen General Avilés schreibt der eher regierungsnahe Journalist Consuelo Sandoval: "Die USA argumentieren, dass sie uns vor der bösen Diktatur von Daniel Ortega retten wollen. Die meisten von uns erleben jedoch die Vorteile der von dieser Regierung geförderten volksnahen Politik, die die Entwicklung des Landes und den Fortschritt ermöglicht." Die Mehrheit der Nicaraguaner wolle nicht von "Gringos gerettet werden, denn dies führt zu Tod, Zerstörung und dem Diebstahl der natürlichen Ressourcen." Sandoval erinnert daran, dass die Armeeführung kürzlich in Bolivien und im Jahr 2009 in Honduras bereit war, einen Putsch im US-Interesse zu unterstützen. Nicht so in Nicaragua: Avilés versehe sein Amt gemäß der Verfassung und handle dementsprechend dem "Präsidenten als Vertreter der zivilen Macht untergeordnet".
Welche Auswirkungen die Sanktionen haben werden, ist aktuell nicht absehbar. Vertreter der Opposition meinen, es handle sich um einen "starken Schlag gegen die Ortega-Murillo-Diktatur". Sandinistische Medien äußern, dass solche Strafmaßnahmen wie "eine Plage" wirkten, die die Entwicklung im Land hemmt.
