Washington/Havanna. Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal beschäftigen. Der Entwurf stammt von den Senatoren Rick Scott (Florida), Marco Rubio (Forida) und Ted Cruz (Texas) und hat den Titel "Dem kubanischen Regime Profite abschneiden" (Cut Profits to the Cuban Regime Act).
Scott erklärte dazu: "Kuba benutzt jetzt die Coronavirus-Pandemie, um auf Kosten dieser Ärzte Gewinne zu erzielen". Und: "Jedes Land das Kuba um medizinische Hilfe bittet, unterstützt den Menschenhandel".
Der Entwurf sieht vor, dass das US-Außenministerium die Liste der Länder veröffentlicht, die kubanische medizinische Missionen beauftragen. Diese soll dann bei der Entscheidung über die Bewertung im Jahresbericht über den Menschenhandel verwendet werden. Die betreffenden Staaten sollen nur dann von Sanktionen verschont bleiben, wenn sie die Gehälter der Fachkräfte direkt bezahlen, die Verträge öffentlich machen und keine zusätzlichen Zahlungen an Kuba für ihre Arbeit leisten.
Das Gesetzesprojekt ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen im Kongress und seitens der US-Administration, die darauf gerichtet sind, die Gesundheitsmissionen Kubas auf globaler Ebene zu diskreditieren und letztlich auch der kubanischen Regierung die Mittel zu entziehen, die daraus stammen.
Die Auslandsmissionen sind neben ihrem humanistischen Gehalt auch ein wichtiger ökonomischer Faktor für Kuba.
Das im Ausland eingesetzte Gesundheitspersonal erhält in Kuba eine kostenlose hochqualifizierte Ausbildung. Die Beteiligten unterschreiben einen Vertrag mit dem Gesundheitsministerium, mit dem sie sich freiwillig bereit erklären, ihre Einkünfte mit dem kubanischen Staat zu teilen. Sie bekommen einen Teil der Vergütungen ausgezahlt, während mit dem anderen das Gesundheitswesen im eigenen Land mitfinanziert wird. Ihr Verdienst ist indes deutlich besser als der ihrer Kollegen auf der Insel. Zudem bleiben ihre Arbeitsplätze erhalten und die Aufwendungen für Verpflegung, Wohnung, Transport und Krankenversicherung werden übernommen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht dieses kubanische Verfahren zu skandalisieren. Senator Rubio bezeichnet es als "eine Form des modernen Menschenhandels" und Außenminister Mike Pompeo als "Zwangsarbeit“. Er forderte zudem die Panamerikanische Gesundheitsorganisation auf, ihre Rolle als Vermittler bei der Einstellung kubanischer Ärzte für Brasilien zu erklären.
Gegenwärtig sind etwa 30.000 kubanische Gesundheitsfachkräfte in 59 Ländern im Ausland tätig und werden für ihre Arbeit durchweg gelobt.
Im Rahmen von Anfragen weiterer Regierungen hat Kuba aktuell rund 3.000 medizinische Mitarbeiter in 28 Länder entsandt, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Auch in Europa arbeiten kubanische Mediziner an der Bekämpfung des Virus, so in Italien und im Fürstentum Andorra.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez twitterte zu der Gesetzesvorlage: "#CubaSaveLives, sie können diese Wahrheit nicht auslöschen." Er kritisierte den Vorstoß als das "verzweifelte Vorgehen anti-kubanischer Senatoren gegen die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas". Die Strategie bestehe in der Drohung mit Strafen für die Länder, "die dem isolierten und verwerflichen Verhalten der US-Regierung nicht folgen". Und Präsident Miguel Díaz-Canel fragte: "Warum kümmern sie sich nicht um die mehr als 2.245.000 positiven Fälle und mehr als 120.000 Toten durch Covid-19, die ihr Land getroffen haben?"
Carlos Fernández de Cossio, Generaldirektor für US-Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium, erklärte, die verstärkten Bemühungen des US-Außenministeriums und der "Anti-Kuba-Politiker", die Sanktionen gegen die Insel zu verschärfen, schienen durch den nahenden Sieg Kubas über die Pandemie motiviert zu sein. Seinen Angaben zufolge steht das sozialistische Land "trotz der US-Bemühungen, uns zu vernichten, kurz davor, Covid-19 zu kontrollieren."
Kürzlich wurde eine internationale Kampagne gestartet, der kubanischen Ärztebrigade Henry Reeve für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis zu verleihen.
