Neue Details über Einsatz von US-Elitetruppe in Kolumbien

Sonntag, 7. Juni 2020

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Wies jede Kritik am Einsatz der US-Spezialeinheit zurück: Trujillo bei der virtuellen Senatssitzung am Mittwoch
Wies jede Kritik am Einsatz der US-Spezialeinheit zurück: Trujillo bei der virtuellen Senatssitzung am Mittwoch
Bogotá. Vor der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die Ankunft von Soldaten der Spezialeinheit U.S. Security Force Assistance Brigade (SFAB) demonstriert. Unter dem Motto "Für das Leben und den Frieden" protestierten die Teilnehmenden ‒ darunter Lehrkräfte, Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen ‒ zugleich gegen den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, denen der Afro-Amerikaner George Floyd am 25. Mai zum Opfer fiel.
Vergangene Woche hatten die US-Botschaft und das kolumbianische Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die SFAB ab Anfang Juni in dem südamerikanischen Land operieren wird. Sie solle die Streitkräfte Kolumbiens "beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen". Weitere Details wurden nicht genannt. Seitdem reißen die Diskussionen und Proteste nicht ab.
Laut Medienberichten sind am Montag 48 Militärs "unter strengster Geheimhaltung" direkt in die diplomatische Vertretung der USA gebracht worden, wo sie wegen der Corona-Pandemie zunächst für 14 Tage in Quarantäne bleiben.
Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo war am Mittwoch vom Senat zu einer Befragung geladen. Mehrere Parlamentarier äußerten scharfe Kritik und betonten, dass der US-Militäreinsatz ihrer Genehmigung bedürfe. Sie forderten zudem Aufklärung über Details wie Truppenstärke, Zeitraum und konkrete Operationen.
Bei der virtuellen Senatssitzung erklärte Trujillo lapidar, es handle sich um eine Angelegenheit internationaler militärischer Zusammenarbeit. Es gehe nicht "um den Durchmarsch von Truppen" und die Eliteeinheit werde sich nicht "an Operationen vor Ort beteiligen". Auch würden keine Kriegsschiffe und Flugzeuge auf kolumbianischem Territorium stationiert. Die Präsenz der Spezialeinheit sei Teil der vor Jahrzehnten zwischen Kolumbien und den USA unterzeichneten Kooperationsabkommen, die keine weitere Genehmigung erforderten. Am 27. Mai seien fünf Mann der Truppe ins Land gekomme, am Montag folgten 48 weitere. Sie würden zu verschiedenen Spezialkommandos der kolumbianischen Armee entsandt, wo "sie sich auf Beratungs- und Ausbildungsaufgaben beschränken werden", so der Minister. Der Generalkommandeur der Streitkräfte, General Luis Fernando Navarro, sprach von einer Einsatzdauer von vier Monaten.
Trotz dieser Beteuerungen mehren sich die kritischen Stimmen und Proteste politischer Persönlichkeiten, Parteien und sozialer Organisationen im Land und stellen den Zweck des Einsatzes grundsätzlich infrage. Die Elitetruppe war zuletzt in Kriegesgebieten wie Afghanistan und Irak eingesetzt. Es sei daher nicht nur zu befürchten, dass der US-“Krieg gegen Drogen“ im Land eskaliere, sondern auch militärische Aktionen gegen das Nachbarland Venezuela vorbereitet werden.