COMUNICADO CONJUNTO
DE LOS JEFES DE MISION DE CUBA, ECUADOR, PARAGUAY Y VENEZUELA ACREDITADOS EN SUIZA, ANTE EL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS.
Los Jefes de Misión de Cuba, Ecuador, Paraguay y Venezuela, como representantes de los países miembros y observadores de la Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) en Berna, Suiza, ante los hechos registrados en República de Honduras:
Condenamos el brutal golpe de Estado perpetrado en ese hermano país por militares al servicio de la oligarquía hondureña;
Reafirmamos la decisión de nuestros gobiernos de reconocer al Presidente Manuel Zelaya como único mandatario constitucional y legítimo de ese país centroamericano.
Exigimos la rápida restitución del Presidente Manuel Zelaya a sus funciones, y al Congreso hondureño a actuar con dignidad y apego a la Constitución, así como a los partidos políticos a proceder con libertad y espíritu democrático.
Llamamos a la comunidad internacional a rechazar la brutal ruptura del orden constitucional democrático en Honduras, que constituye una afrenta para todos los pueblos de América Latina y El Caribe, hecho que no puede quedar impune.
Condenamos los atropellos que fueron objeto los embajadores de Cuba, Nicaragua y Venezuela acreditados en Honduras de manos de los militares golpistas, en franca violación de la inmunidad diplomática y de elementales normas del derecho internacional.
Convocamos a hombres y mujeres honestos y a las organizaciones progresistas y amigas que defienden la paz, la democracia, la independencia y la soberanía de los pueblos, a denunciar el brutal golpe de Estado en Honduras y a exigir la reposición del Presidente Manuel Zelaya a su cargo.
¡NO AL BRUTAL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS!
S.Exc. M. Isaac R. Torres Barrios
Embajador de Cuba
S.Exc. M. Rafael Paredes
Embajador de la República del Ecuador
Sr. Raúl Florentin Antola
Encargado de Negocios de la Embajada República de Paraguay
Sra. Fátima Majzoub El, Majzoub
Encargada de Negocios de la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Berna, 29 de junio del 2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
29.06.2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
Putschkomplizenschaft
Montag, 29. Juni 2009
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), seit Jahren fest eingebunden in die Konterrevolution auch in Lateinamerika, zeigt sich wieder einmal auf der demokratischen Höhe. Hintergrund: das EU-Interesse an einem Freihandelsvertrag mit den Ländern des Isthmus. Wo Brüssel wildert, ist Bern nicht weit - s. die gewundene offizielle Schweizer Erklärung http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media/single.html?id=27773
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Infos auf deutsch: amerika21.de
Auch zu den aktuellen Vorgängen in Honduras bieten die GenossInnen von amerika21.de/Das Portal zu Venezuela und Amerika aufgearbeitete Nachrichten in deutscher Sprache.
Angespannte Lage in Tegucigalpa
(zas/dd, 29.6.09) Letzte Meldung: In Telesur berichtete soeben (18:20 MEZ) Rafael Alegría von der internationalen Leitung der Vía Campesina, dass Armee- und Polizeikräfte sich anschicken, die Protestversammlung vor der Casa Presidencial in Tegucigalpa aufzulösen. Die Telesur-Korrespondentin berichtete anschliessend von Militarisierungen weiter Landesteile. Aus dem ganzen Land versuchen Leute, an die Proteste in der Hauptstadt zu gelangen. Viele von ihnen werden von der Armee weit ausserhalb der Hauptstadt abgefangen, insbesondere auch indigene AktivistInnen. Generalstreik im Erziehungswesen, von der Stufe Primarschule bis zur Uni. LehrerInnen- und SchülerInnendemos im Anmarsch zur Casa Presidencial. Gerade berichtete ein Student auf Telesur, dass der Compañero Ulises Peña umgebracht worden sei, wie mehrere andere auch. Die Meldung von vielen Verhaftungen auf den Strassen nach Tegucigalpa wird vom Studenten bestätigt.
Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
___________
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
________
Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
___________
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
________
Honduras: Putsch-Update
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
Putsch in Honduras
Sonntag, 28. Juni 2009
(zas/dd, 28.6.09)
Heute Sonntag morgen haben Soldaten das Haus des honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gestürmt. Zelaya wurde nach Costa Rica ausgeflogen, von wo aus er in diesem Moment (18h MEZ) ein Livegespräch mit Telesur führt. Bezeichnet sich als „Entführungsopfer“, berichtet von einem mindestens 20-minütigen Kampf zwischen den Putschkräften und seiner Schutzequippe. Noch im Pyjama, wurde er mit Bajonetten und Erschiessungsdrohungen bedroht. Er geht davon aus, dass nicht die ganze Armee hinter dem Putsch steht. Wenn die USA nicht hinter diesem Putsch stehen, dauert er „keine 48 Stunden“. „Die USA können diesen schrecklichen Schlag gegen die Demokratie verhindern“. Das werde der Beweis für die US-Urheberschaft oder eben nicht des Putsches sein. Auf die Frage des Interviewers nach einem gerade herausgegebenen Communiqué des Weissen Hauses, beharrte er darauf, die Haltung Washingtons an den Fakten des Putsches zu messen.
Telesur zeigt laufend Bilder von Strassenprotesten gegen den Putsch. Menschen stehen vor Panzern, offenbar vor allem in der Umgebung der Casa Presidencial, die Soldaten schiessen nicht; es kam aber auch zu angespannten Szenen. Laut berichten der Telesurkorrespondentin in Tegucigalpa kommen laufend mehr Leute dazu.
Die Putschisten haben Strom- und Telekomverbindungen unterbrochen; schon heute Vormittag (MEZ) war es nicht möglich, telefonisch nach Honduras durchzukommen.
Aktuell tagt eine Sondersitzung der OAS, in welche um 18:20 (MEZ) die Nachricht hinein geplatzt ist, dass die honduranische Aussenministerin Patricia Rodas und die Botschafter von Venezuela, Kuba und Nicaragua in Honduras von maskierten Bewaffneten entführt worden seien. Telesur bestätigt aus Tegucigalpa die Verhaftung von Patricia Rodas, mit der sie gerade wieder ein Telefongespräch führen wollten. Rodas hat in einem Gespräch vor ca. 1 Stunde davon gesprochen, dass sie wie andere RegierungsvertreterInnen in ihren Häusern sind, umzingelt von Bewaffneten und Scharfschützen.
In der aktuellen OAS-Sitzung kam eben eine grossartige Rede des venezolanischen Botschafters Roy Chaderton. Die OAS habe vorgestern zu lange gezögert einzugreifen. „Jemand hat den Gorillas die Türen geöffnet“. Chaderton erwähnt Otto Reich, ehemaliger Lateinamerika-Bevollmächtigter von Bush II (s. Blog-Bericht Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras), der in Lateinamerika Putsche anzettelt „über eine NGO“. Es handle sich um „eine Art Privatputsch“, von Kräften angeführt, die aus einigen „privaten Ecken“ der Administration Obama Unterstützung erhalten könnten.
Der venezolanische Botschafter Armando meldete sich soeben: Er war mit Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua bei Aussenministerin Patricia Rodas, als sie, in seinen Worten“, von Gruppen der Streitkräfte „entführt“ und „geschlagen“ wurden. Rodas sei in die Luftewaffe verschleppt worden; die Botschafter haben durchsetzen können, dass einer von ihnen, der Kubaner, sie begleiten kann. Die andern beiden wurden frei gelassen - nach nochmaligen Prügeln.
Liveberichte auf
www.telesurtv.net (zZ oft überlastet)
Gutes Interview mit einem honduranischen Gewerkschafter zu den Hintergründen der Volksbefragung und zum progressiven Charakter der Regierung von Mel Zelaya auf
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=87724
Heute Sonntag morgen haben Soldaten das Haus des honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gestürmt. Zelaya wurde nach Costa Rica ausgeflogen, von wo aus er in diesem Moment (18h MEZ) ein Livegespräch mit Telesur führt. Bezeichnet sich als „Entführungsopfer“, berichtet von einem mindestens 20-minütigen Kampf zwischen den Putschkräften und seiner Schutzequippe. Noch im Pyjama, wurde er mit Bajonetten und Erschiessungsdrohungen bedroht. Er geht davon aus, dass nicht die ganze Armee hinter dem Putsch steht. Wenn die USA nicht hinter diesem Putsch stehen, dauert er „keine 48 Stunden“. „Die USA können diesen schrecklichen Schlag gegen die Demokratie verhindern“. Das werde der Beweis für die US-Urheberschaft oder eben nicht des Putsches sein. Auf die Frage des Interviewers nach einem gerade herausgegebenen Communiqué des Weissen Hauses, beharrte er darauf, die Haltung Washingtons an den Fakten des Putsches zu messen.
Telesur zeigt laufend Bilder von Strassenprotesten gegen den Putsch. Menschen stehen vor Panzern, offenbar vor allem in der Umgebung der Casa Presidencial, die Soldaten schiessen nicht; es kam aber auch zu angespannten Szenen. Laut berichten der Telesurkorrespondentin in Tegucigalpa kommen laufend mehr Leute dazu.
Die Putschisten haben Strom- und Telekomverbindungen unterbrochen; schon heute Vormittag (MEZ) war es nicht möglich, telefonisch nach Honduras durchzukommen.
Aktuell tagt eine Sondersitzung der OAS, in welche um 18:20 (MEZ) die Nachricht hinein geplatzt ist, dass die honduranische Aussenministerin Patricia Rodas und die Botschafter von Venezuela, Kuba und Nicaragua in Honduras von maskierten Bewaffneten entführt worden seien. Telesur bestätigt aus Tegucigalpa die Verhaftung von Patricia Rodas, mit der sie gerade wieder ein Telefongespräch führen wollten. Rodas hat in einem Gespräch vor ca. 1 Stunde davon gesprochen, dass sie wie andere RegierungsvertreterInnen in ihren Häusern sind, umzingelt von Bewaffneten und Scharfschützen.
In der aktuellen OAS-Sitzung kam eben eine grossartige Rede des venezolanischen Botschafters Roy Chaderton. Die OAS habe vorgestern zu lange gezögert einzugreifen. „Jemand hat den Gorillas die Türen geöffnet“. Chaderton erwähnt Otto Reich, ehemaliger Lateinamerika-Bevollmächtigter von Bush II (s. Blog-Bericht Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras), der in Lateinamerika Putsche anzettelt „über eine NGO“. Es handle sich um „eine Art Privatputsch“, von Kräften angeführt, die aus einigen „privaten Ecken“ der Administration Obama Unterstützung erhalten könnten.
Der venezolanische Botschafter Armando meldete sich soeben: Er war mit Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua bei Aussenministerin Patricia Rodas, als sie, in seinen Worten“, von Gruppen der Streitkräfte „entführt“ und „geschlagen“ wurden. Rodas sei in die Luftewaffe verschleppt worden; die Botschafter haben durchsetzen können, dass einer von ihnen, der Kubaner, sie begleiten kann. Die andern beiden wurden frei gelassen - nach nochmaligen Prügeln.
Liveberichte auf
www.telesurtv.net (zZ oft überlastet)
Gutes Interview mit einem honduranischen Gewerkschafter zu den Hintergründen der Volksbefragung und zum progressiven Charakter der Regierung von Mel Zelaya auf
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=87724
Umsturzversuch in Honduras: Nachtrag
Samstag, 27. Juni 2009
(zas/dd, 7.6.09) Der „technische Putsch“, geleitet von reaktionären Kräften im Parlament und abgesprochen mit der Führung der Streitkräfte, ist vorderhand abgeblasen. Nun zirkuliert die Version, die Streitkräfte hätten sich wohl gegen eine organisatorische Beteiligung am Referendum verwahrt, jedoch auch gegen eine Machtablösung im Präsidentenpalast. Präsident Manuel Zelaya sieht das anders: Es gebe genügend Anhaltspunkte für eine enge Putschkoordination zwischen politischer Rechten und Armee. Diese sei aber an der Vorsicht des Volkes gescheitert (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21805-presidente-zelaya-golpe-estaba-bien-coordinado).
Zelaya befahl gestern auch alle Truppen zurück in die Kasernen. Es sei nicht ihre "Mission, auf nationaler Ebene Angst zu verbreiten, 'denn ich habe Anrufe aus allen Departementen über einen mutmasslichen Staatsstreich erhalten', sagte der Amtsinhaber"
Die Referendumsunterlagen sind mittlerweilen im Land verteilt und morgen Sonntag, 28.6.09, soll es nun zur Volksbefragung kommen. Da das Wahlgericht die Angelegenheit für illegal erklärt hat – die Generalstaatsanwaltschaft droht allen, die sich an der Umfrage beteiligen, mit einem Strafverfahren – hat das Statistische Amt INE die Federführung. Der honduranische Botschafter vor der OAS, Carlos Soesa Coello, sagte in seiner Intervention in der Sondersitzung des Gremiums zur Lage in Honduras Folgendes: „Es geht nicht um ein Referendum, nicht um eine Wahl. Es handelt sich um Akte einer statistischen Messung, einer Volksbefragung, die nicht bindend sind. Da sie nicht bindend sind, können sie nicht Gegenstand der Bewertung von Verfassungskonformität oder nicht, von Illegalität oder nicht, sein … so oder so werden wir am 29. November [gesetzlichen Wahltermin] Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen haben… [Die Gewählten] werden ihr Amt auf natürliche Weise antreten und parallel wird eine verfassungsgebende Versammlung, wenn sich die 4. Urne durchsetzt, eine Verfassung ausarbeiten, die, einmal zu Ende gebracht und zu einer Volksabstimmung gebracht, am Ende der nächsten Regierungsperiode in kraft treten würde“ (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21807-la-oea-resuelve-respaldar-al-gobierno-constitucional).
Wie das genau gehen soll, eine nicht bindende statistische Messung, die in fünf Monaten aber zur Abstimmung über die Konstituente führt, erläutert der OAS-Botschafter nicht, zumindest nicht im Artikel von El Tiempo. Der Mann verwahrte sich jedoch gegen die Darstellung, bei der neuen Verfassung gehe es primär um die Wiederwahl Zelayas. Offenbar ist die gestern von mir übernommene Darstellung also falsch, die ursprüngliche Idee bei der Abstimmung morgen sei es gewesen, im Eiltempo eine neue Verfassung samt folgender Neuwahlen durchzuziehen, womit Zelaya je nach Wahlglück faktisch weiter hätte Präsident sein können. Allerdings fällt auf, dass auch aus sympathetischen Quellen wenig über den eigentlichen Gehalt der neuen Verfassung zu erfahren ist. Mir ist bisher auch keine Einschätzung zu Ohren gekommen, welche die gesellschaftliche Dynamik hinter einer neuen Verfassung, wie wir sie in Venezuela, Ecuador und natürlich Bolivien sehr eindrücklich mitbekommen haben, darstellen würde. Ob das an meinen beschränkten Quellen liegt oder an einer strukturellen Schwäche der honduranischen Dynamik, wird sich bald weisen.
Zelaya befahl gestern auch alle Truppen zurück in die Kasernen. Es sei nicht ihre "Mission, auf nationaler Ebene Angst zu verbreiten, 'denn ich habe Anrufe aus allen Departementen über einen mutmasslichen Staatsstreich erhalten', sagte der Amtsinhaber"
Die Referendumsunterlagen sind mittlerweilen im Land verteilt und morgen Sonntag, 28.6.09, soll es nun zur Volksbefragung kommen. Da das Wahlgericht die Angelegenheit für illegal erklärt hat – die Generalstaatsanwaltschaft droht allen, die sich an der Umfrage beteiligen, mit einem Strafverfahren – hat das Statistische Amt INE die Federführung. Der honduranische Botschafter vor der OAS, Carlos Soesa Coello, sagte in seiner Intervention in der Sondersitzung des Gremiums zur Lage in Honduras Folgendes: „Es geht nicht um ein Referendum, nicht um eine Wahl. Es handelt sich um Akte einer statistischen Messung, einer Volksbefragung, die nicht bindend sind. Da sie nicht bindend sind, können sie nicht Gegenstand der Bewertung von Verfassungskonformität oder nicht, von Illegalität oder nicht, sein … so oder so werden wir am 29. November [gesetzlichen Wahltermin] Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen haben… [Die Gewählten] werden ihr Amt auf natürliche Weise antreten und parallel wird eine verfassungsgebende Versammlung, wenn sich die 4. Urne durchsetzt, eine Verfassung ausarbeiten, die, einmal zu Ende gebracht und zu einer Volksabstimmung gebracht, am Ende der nächsten Regierungsperiode in kraft treten würde“ (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21807-la-oea-resuelve-respaldar-al-gobierno-constitucional).
Wie das genau gehen soll, eine nicht bindende statistische Messung, die in fünf Monaten aber zur Abstimmung über die Konstituente führt, erläutert der OAS-Botschafter nicht, zumindest nicht im Artikel von El Tiempo. Der Mann verwahrte sich jedoch gegen die Darstellung, bei der neuen Verfassung gehe es primär um die Wiederwahl Zelayas. Offenbar ist die gestern von mir übernommene Darstellung also falsch, die ursprüngliche Idee bei der Abstimmung morgen sei es gewesen, im Eiltempo eine neue Verfassung samt folgender Neuwahlen durchzuziehen, womit Zelaya je nach Wahlglück faktisch weiter hätte Präsident sein können. Allerdings fällt auf, dass auch aus sympathetischen Quellen wenig über den eigentlichen Gehalt der neuen Verfassung zu erfahren ist. Mir ist bisher auch keine Einschätzung zu Ohren gekommen, welche die gesellschaftliche Dynamik hinter einer neuen Verfassung, wie wir sie in Venezuela, Ecuador und natürlich Bolivien sehr eindrücklich mitbekommen haben, darstellen würde. Ob das an meinen beschränkten Quellen liegt oder an einer strukturellen Schwäche der honduranischen Dynamik, wird sich bald weisen.
Ein Berater
Politischer Gegenspieler von Mel Zelaya ist erneut der bei den letzten Wahlen gescheiterte extrem rechte Pepe Lobo, der sich gute Chancen ausrechnet, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Honduras das Rennen zu machen, solange, ach, dieser Zelaya nicht wieder ins Spiel kommt und so für die „Horden“, wie die Mainstremamedien dessen UnterstützerInnen nennen, eine Alternative existiert. Lobo ist ein intransigenter „Freihandler“ und Befürworter der Todesstrafe für Unterklassenkriminelle.
Wir bringen dazu einen kleinen Kommentar aus dem Correos 150 von Juli 20007.
________________________________
Ein anderer Berater
«Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben». Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe «in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert». In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and- Order-Kandidaten Pepe Lobo vom damals regierenden Partido Nacional geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.
Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order- Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen Umfeld in Chile. Dort amtete er als PR-Mann für die pinochetistischen Kandidaten Hernán Büchi und vor allem José Piñera, der als Pinochets Arbeitsminister mit der Liquidierung der Gewerkschaften beauftragt war und seither zum neoliberalen Star für die Privatisierung der Pensionssysteme avanciert ist. (Anfangs 2000 verhinderte eine spontane Mobilisierung einen Privatrentenwerbeauftritt dieses Mörders an der Zürcher Uni). Klugmann durfte 1997 als Experte in Sachen Rentenprivatisierung in einem Hearing des US-Kongresses auftreten. In El Salvador war er als Berater bei der kriminellen Privatisierung der staatlichen Telekommgesellschaft ANTEL aktiv gewesen und war 2002 Objekt einer FMLNKampagne, da er unter Präsident Flores als Berater für die Privatisierung der Hafen-und Transportlogistik während 18 Monaten offi - ziell über eine halbe Million Dollar kassiert hatte. Für Flores hatte er auch den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert hatten. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).
Wir bringen dazu einen kleinen Kommentar aus dem Correos 150 von Juli 20007.
________________________________
Ein anderer Berater
«Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben». Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe «in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert». In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and- Order-Kandidaten Pepe Lobo vom damals regierenden Partido Nacional geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.
Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order- Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen Umfeld in Chile. Dort amtete er als PR-Mann für die pinochetistischen Kandidaten Hernán Büchi und vor allem José Piñera, der als Pinochets Arbeitsminister mit der Liquidierung der Gewerkschaften beauftragt war und seither zum neoliberalen Star für die Privatisierung der Pensionssysteme avanciert ist. (Anfangs 2000 verhinderte eine spontane Mobilisierung einen Privatrentenwerbeauftritt dieses Mörders an der Zürcher Uni). Klugmann durfte 1997 als Experte in Sachen Rentenprivatisierung in einem Hearing des US-Kongresses auftreten. In El Salvador war er als Berater bei der kriminellen Privatisierung der staatlichen Telekommgesellschaft ANTEL aktiv gewesen und war 2002 Objekt einer FMLNKampagne, da er unter Präsident Flores als Berater für die Privatisierung der Hafen-und Transportlogistik während 18 Monaten offi - ziell über eine halbe Million Dollar kassiert hatte. Für Flores hatte er auch den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert hatten. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).
Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras
Panzer vor dem Präsidentenpalast; mysteriöse Anrufe ins Parlament, die den Gang der Dinge ändern; ein Präsiden und früherer Grossgrundbesitzer, der sich als linker Volkstribun gibt, den die Bourgeoisie hasst und die linken Regierungen im Kontinent unterstützen; ein Go-in des Präsidenten und der Volksorganisationen im Hauptquartier der Luftwaffe zwecks Sicherung von Referendumsunterlagen…
(zas, 26.6.09) In den letzten beiden Tagen erlebte Honduras zumindest den Beginn eines „technischen Putsches“ gegen den Präsidenten „Mel“ Zelaya, der nach letzten Informationen im letzten Moment ausgesetzt worden ist. Zelaya, dessen Amtszeit Ende Januar 2010 ausläuft, gilt als links, obwohl er 2006 als Kandidat der traditionellen Liberalen Partei das Amt angetreten hat. Unter seiner Führung ist Honduras dem Staatenverband der bolivarischen Alternative ALBA beigetreten.
Die Ereignisse
Was gestern und heute einen (Beinah-) Putsch ausgelöst hat, ist das Insistieren Zelayas auf der Abhaltung eines Volksreferendums an diesem kommenden Sonntag. Dabei sollen die HonduranerInnen die Frage beantworten, ob sie bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom nächsten November eine „Vierte Urne“ wünschen und sich damit die Möglichkeit geben, im November das neu zu wählende Parlament zur Verfassungsgebenden Versammlung zu machen. Diese Konstituante sollte dann im Eiltempo eine neue Verfassung ausarbeiten, welche stracks Neuwahlen zur Folge hätte und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten beinhalten soll. Damit könnte Mel, so das Kalkül, Ende Januar 2010 weiter regieren. Alle anderen Staatsgewalten – Parlament, Justiz, Wahlgericht, Staatsanwaltschaft – sind fest in den Händen der Rechten und lehnen das Referendum als „ersten Schritt zu einer chavistischen Diktatur“ ab. Vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach Referenden ein halber Jahr vor und nach allgemeinen Wahlen verboten sind. Das Wahlgericht wies daraufhin die Armee an, die Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen und nicht etwa, wie vom Staatspräsidenten als Oberkommandanten der Streitkräfte angeordnet, landesweit zu verteilen. Darauf gestützt, weigerte sich Generalstabschef Romeo Vásquez, der Order des Präsidenten nachzukommen, worauf dieser ihn absetzte. Dagegen rekurrierte u.a. der Generalstaatsanwalt am Donnerstag vor dem Obersten Gericht, welches die Absetzung aufhob. In Solidarität mit Romeo Vásquez waren schon der Verteidigungsminister und die Kommandanten der Waffengattungen zurückgetreten.
Am Donnerstag hat die Armee nach übereinstimmenden Angaben in der Hauptstadt Tegucigalpa Positionen beim Flughafen und beim Präsidentenpalast bezogen, diese allerdings im Laufe des Tages weitgehend geräumt. Die rechten Monopolmedien feierten diesen Einsatz der Armee gegen die „Horden“ des Präsidenten. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich AnhängerInnen des Präsidenten, neben der kleinen Linkspartei Unificación Democrática (DU) vor allem Gewerkschaften und indigene Organisationen, in der Casa Presidencial, wo Mel sie dazu aufrief, ihn an einen nicht bekannt gegebenen Ort zu begleiten. Agenturberichten zufolge hat es sich dabei um 2000 Menschengehandelt – die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die „Demo“ ging zum Hauptquartier der Luftwaffe, in welches die Leute hinter ihrem Präsidenten auf friedliche Weise eindrangen – angesichts des Präsidenten liessen die Soldaten ihre Waffen sinken und der Kommandant folgte dem Befehl Zelayas, die Unterlagen für das Referendum auszuhändigen, mit Ziel Casa Presidencial (offenbar sollten die Unterlagen binnen kurzem vernichtet werden). Mel proklamierte, das Referendum würde am Sonntag wie geplant stattfinden.
Abgesagter technischer Putsch
Heute Freitag tagte das Parlament mit der erklärten Absicht, den Präsidenten abzusetzen und den Parlamentspräsident Roberto Micheletti (Liberale Partei) als Interimspräsident einzusetzen. Die beiden grossen Parteien, die liberale und die nationale, stehen mit Zelaya auf hasserfülltem Kriegsfuss. AFP-Korrespondet Noé Leiva zitierte um 13h Ortszeit( 21h MEZ) die DU-Abgeordnete Doris Gutiérrez mit folgenden Worten: „Die beiden Fraktionen … waren entschlossen, den Präsidenten für unfähig zu erklären, aber sie erhielten anrufe von ich weiss nicht wem und nahmen davon Abstand. Der Plan war, Zelaya zu inhabilitieren, Micheletti würde die Präsidentschaft übernehmen und sie verteilten schon die Posten“ (AFP, 26.6.09: Se agrava conflicto de poderes en Honduras). Laut AFP zirkulieren im Parlamentsgebäude Gerüchte, wonach die ebenfalls heute zum Thema Honduras tagende OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) oder Hillary Clinton angerufen habe.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza liess vor dem Treffen seiner Organisation verlauten: „Wenn es einen Konflikt zwischen den Staatsgewalten gibt, muss man zuerst versuchen, ihn mittels Dialog und Konsens zu lösen“ (s.o.). Er hat damit die Linie vorgegeben, wie sie von Alliierten Washingtons wie der mexikanischen Regierung am Treffen dann auch zum Ausdruck gebracht wurde, während die ALBA-Länder eine klare Solidarisierung mit Zelaya promovierten.
Möglicherweise ist die Situation also fürs Erste und sehr vorübergehend entschärft. So haben heute die Bankenvereinigung AHIBA, die Unternehmerverbände und auch die Nationale Uni UNAH die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten angekündigt. Gestern haben die Patrons und die Handelskammer zur Schliessung der Geschäfte und zur möglichst weitgehenden Vermeidung von Aktivitäten ausserhalb des Hauses bis zumindest kommenden Montag (also nach dem geplanten Referendumstermin) aufgerufen und so natürlich ein Angstklima verstärkt. Allerdings ist die Armee immer noch an zahlreichen strategischen Stellungen im Land präsent, wegen der Situation, die, so der vom Präsidenten zwar abgesetzte, aber weiter amtierende Generalstabschef , immer noch „schwierig, aber überwindbar“ sei (prensalibre.com, 26.6.09, 14:51: Gobierno hondureño distribuye material para la consulta popular en medio de la crisis).
Angaben zur Regierung Zelaya
Doch mehr als eine kurze Atempause dürfte das kaum werden. Wie „links“ die Regierungspolitik Zelayas wirklich ist, ist uns unklar (vgl. dazu Correos 155, November 08, Allison Bracken: Die Morde hörten nie auf). Umgekehrt wäre es falsch, sie einfach als demagogisch abzutun. Zwar sind die schon fast radikalen Sprüche Zelayas’ oft wenig erhellend für tatsächliche Prozesse. Doch nimmt man die Angaben des Mitarbeiters des dänischen Hilfswerkes Danish Church Aid, Guido Eguigurre, in seinem heutigen Artikel „Tegucigalpa, bajo la amenaza de un golpe de Estado“ ernst (), so finden die meist schwachen sozialen, auch indigenen, Organisationen in Mel Zelaya einen Bündnispartner. So hat Zelaya mit enorm lukrativen Korruptionsgeschäften auf dem Pharma- und dem Waffenmarkt aufgeräumt, sehr zum Leidwesen eines mitbetroffenen Zeitungsbarons, der so während Jahrzehnten leichtes Geld scheffelte. Ebenso sind monatliche Abfindungen in der Höhe von Millionen von Lempiras an die Monopolmedien passé, was deren Dauerhetze gegen die Regierung natürlich miterklärt. Anscheinend macht Zelaya auch Ernst mit der von ihm während der Wahlkampagne propagierten „BürgerInnenkontrolle“ (auditoría social), dergestalt, dass auch hohe FunktionsträgerInnen sich einem kritischen „Kreuzverhör“ jeweiliger Basissektoren stellen müssen – mit dem Ergebnis, dass einige zurücktreten mussten. Steuerhinterziehung wird geahndet. Die Monopolrente des einzigen zum Import von Öl befugten Unternehmens gehört der Vergangenheit an; im Streit gegen Extraprofite der transnationalen Ölmultis - sie kaufen billigeres venezolanisches Öl und verrechnen im Land den Preis für das teurere aus dem Golf von Mexiko) – gab Mel nicht nach. Das führte ihn sukzessive in die Mitgliedschaft in ALBA. International hat die honduranische Regierung generell eine progressive Haltung eingenommen, in markantem Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die dem Land in den 80er Jahren den schmachvollen Ruf als „Flugzeugträger der USA“ eingebracht hatten. Damals herrschte der US-Botschafter John Negroponte als Prokonsul, organisierte den Angriffskrieg gegen das sandinistische Nicaragua, aber auch Attacken auf die salvadorianische Guerilla von honduranischem Boden aus. In Honduras betreute Negroponte den Aufbau der militärischen Todesschwadron Batallón 3-16 (später betreute Negroponte im Irak den Aufbau des Massenterrorapparats, vgl. Correos 142, Juli 2005, Dieter Drüssel: Die „Salvador-Option“ im Irak). Allerdings soll nicht vergessen werden, dass Zelaya im ersten Amtsjahr eine harte Auseinandersetzung mit streikenden LehrerInnen führte, in deren Verlauf er die Armee aufmarschieren liess. Seinen damaligen Erziehungsminister schickte er später in die Wüste; wie sich die Beziehung mit der Gewerkschaft seither entwickelt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Destabilisierung
Die Kampagne gegen Zelaya hängt zusammen mit der gegen den „gemässigt“ sozialdemokratischen Präsidenten von Guatemala, Álvaro Colom, dem das von berüchtigten Putschisten verfasste Drehbuch den Mord an mehreren nicht-korrupten Unternehmern unterjubeln will (s. dazu Artikel im demnächst erscheinenden Correos 158). Colom macht keine linke Politik, doch seine zaghaften Reformansätze reichen, um ihn zum Destabilisierungsobjekt zu machen. Ein ähnliches Drehbuch kam im Fall der sogenannten „Kofferaffaire“ zum Zug, als die Bush-Administration gerichtlich in Miami festhielten liess, dass Hugo Chávez ausgerechnet auf einige knallhart rechte venezolanische Geschäftsleute in Florida zurückgegriffen habe, um der damaligen argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner $800'000 zuzuhalten. Auch die Kirchner betreibt keine linke Politik, aber allemal eine, die den Interessen der US-Multis eher zuwiderläuft.
Letzten April wurde absehbar, dass sich die Angriffe auf Zelaya und dessen seit letztem November gehätschelten Projekt einer Konstituante zwecks Wiederwahl verschärfen würden. Damals beschuldigte nämlich Otto Reich Zelaya, direkt hinter den Schmiergeldzahlungen an die honduranische Telekom Hondutel durch das in Florida ansässige Telekom-Unternehmen Latin Node zu stecken. Die US-Behörden, teilte Reich dem Nuevo Herald (Miami) mit, seien die Sache am Untersuchen. Reich war unter Bush II im State Department für Lateinamerika zuständig gewesen und hatte sich seit den 80er Jahren den Spitznamen Pinocchio erworben. Warum? Unter Reagan hatte er aktenkundig die US-Medien illegal, aber erfolgreich mit Falschmeldungen über Nicaragua gefüttert, in seiner Eigenschaft als Chef des Office for Public Diplomacy (State Department). 2002 segnete er den Putsch gegen Hugo Chávez ab und im gleichen Jahr, als Undersecretary of State, beschuldigte er Kuba, ein biologisches Waffenarsenal zu entwickeln.
Das honduranische „Engagement“ Reichs hatte, wie Zelaya konterte, durchaus auch konkrete Motive: Er war Rechtsvertreter eines Telekomunternehmens, dessen honduranische Lizenz die Regierung Zelaya wegen Korruption aufgehoben hatte und zudem bei Zelaya mit dem Vorhaben abgeblitzt, als offizieller Lobbyist des Landes in Washington aufzutreten. Interessanterweise rückte auch die US-Botschaft die Dinge etwas ins Lot, als sie Angaben zur Untersuchung gegen Latin Node machte und dabei Zelaya faktisch entlastete. Ähnlich hatte die US-Botschaft in El Salvador einen Monat zuvor, vor den vom FMLN gewonnen Präsidentschaftswahlen, eine Kampagne einflussreicher US-Abgeordneter dementiert, welche für den Fall eines FMLN-Sieges mit schwerwiegenden Konsequenzen für die in den USA lebenden SalvadorianerInnen gedroht hatten.
Die aktuellen Vorgänge in Honduras wie auch die kürzlichen in Guatemala könnten eher als auf die heutige Administration in Washington auf eine Art loser rechtsradikaler Internationale mit Zentrum im Machtapparat der USA, aber natürlich auch starken nationalen Verästelungen in den jeweiligen Ländern, zurückgehen. Noch ist es allerdings zu früh, um derartige Einschätzungen als gesichert abzugeben. Wir werden sehen, wie sich die USA im Falle Honduras verhalten – aber etwa auch in Ecuador, im Falle des bolivianischen Separatismus, oder in der Kampagne gegen die Regierung Ortega in Nicaragua. Hier hat sie gerade $50 Millionen „Entwicklungshilfe“ im Rahmen ihrer Milleniumsziele-Kampagne definitiv gestrichen, da Ortega ein Wahlbetrüger sei.
Pfeifen im Wald
Die Mainstreamedien in Honduras wissen drei Dinge: 1. Werden die Leute am nächsten Sonntag darüber abstimmen, ob sie im November auch über eine Verfassungsgebende Versammlung abstimmen sollen, dann steht die Diktatur ins Haus. 2. Zelaya und seine Horden haben null Rückhalt in der Bevölkerung, weswegen das Referendum ohnehin nicht stattzufinden braucht. Weshalb 3. alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um es auf Biegen und Brechen zu verhindern, was dann Rechtsstaat heisst. Ich kann die reale Stärke Zelayas und der Bewegung für eine Verfassungsgebende Versammlung, also der sozialen Organisationen, nicht einschätzen. Auffallend ist auf jeden Fall, dass die Rechte das Ding doch so zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
Für Infos:
Neben den honduranischen Mainstreammeiden empfiehlt sich Telesur mit dem "andern" Blick auf die Vorgänge:
(zas, 26.6.09) In den letzten beiden Tagen erlebte Honduras zumindest den Beginn eines „technischen Putsches“ gegen den Präsidenten „Mel“ Zelaya, der nach letzten Informationen im letzten Moment ausgesetzt worden ist. Zelaya, dessen Amtszeit Ende Januar 2010 ausläuft, gilt als links, obwohl er 2006 als Kandidat der traditionellen Liberalen Partei das Amt angetreten hat. Unter seiner Führung ist Honduras dem Staatenverband der bolivarischen Alternative ALBA beigetreten.
Die Ereignisse
Was gestern und heute einen (Beinah-) Putsch ausgelöst hat, ist das Insistieren Zelayas auf der Abhaltung eines Volksreferendums an diesem kommenden Sonntag. Dabei sollen die HonduranerInnen die Frage beantworten, ob sie bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom nächsten November eine „Vierte Urne“ wünschen und sich damit die Möglichkeit geben, im November das neu zu wählende Parlament zur Verfassungsgebenden Versammlung zu machen. Diese Konstituante sollte dann im Eiltempo eine neue Verfassung ausarbeiten, welche stracks Neuwahlen zur Folge hätte und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten beinhalten soll. Damit könnte Mel, so das Kalkül, Ende Januar 2010 weiter regieren. Alle anderen Staatsgewalten – Parlament, Justiz, Wahlgericht, Staatsanwaltschaft – sind fest in den Händen der Rechten und lehnen das Referendum als „ersten Schritt zu einer chavistischen Diktatur“ ab. Vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach Referenden ein halber Jahr vor und nach allgemeinen Wahlen verboten sind. Das Wahlgericht wies daraufhin die Armee an, die Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen und nicht etwa, wie vom Staatspräsidenten als Oberkommandanten der Streitkräfte angeordnet, landesweit zu verteilen. Darauf gestützt, weigerte sich Generalstabschef Romeo Vásquez, der Order des Präsidenten nachzukommen, worauf dieser ihn absetzte. Dagegen rekurrierte u.a. der Generalstaatsanwalt am Donnerstag vor dem Obersten Gericht, welches die Absetzung aufhob. In Solidarität mit Romeo Vásquez waren schon der Verteidigungsminister und die Kommandanten der Waffengattungen zurückgetreten.
Am Donnerstag hat die Armee nach übereinstimmenden Angaben in der Hauptstadt Tegucigalpa Positionen beim Flughafen und beim Präsidentenpalast bezogen, diese allerdings im Laufe des Tages weitgehend geräumt. Die rechten Monopolmedien feierten diesen Einsatz der Armee gegen die „Horden“ des Präsidenten. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich AnhängerInnen des Präsidenten, neben der kleinen Linkspartei Unificación Democrática (DU) vor allem Gewerkschaften und indigene Organisationen, in der Casa Presidencial, wo Mel sie dazu aufrief, ihn an einen nicht bekannt gegebenen Ort zu begleiten. Agenturberichten zufolge hat es sich dabei um 2000 Menschengehandelt – die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die „Demo“ ging zum Hauptquartier der Luftwaffe, in welches die Leute hinter ihrem Präsidenten auf friedliche Weise eindrangen – angesichts des Präsidenten liessen die Soldaten ihre Waffen sinken und der Kommandant folgte dem Befehl Zelayas, die Unterlagen für das Referendum auszuhändigen, mit Ziel Casa Presidencial (offenbar sollten die Unterlagen binnen kurzem vernichtet werden). Mel proklamierte, das Referendum würde am Sonntag wie geplant stattfinden.
Abgesagter technischer Putsch
Heute Freitag tagte das Parlament mit der erklärten Absicht, den Präsidenten abzusetzen und den Parlamentspräsident Roberto Micheletti (Liberale Partei) als Interimspräsident einzusetzen. Die beiden grossen Parteien, die liberale und die nationale, stehen mit Zelaya auf hasserfülltem Kriegsfuss. AFP-Korrespondet Noé Leiva zitierte um 13h Ortszeit( 21h MEZ) die DU-Abgeordnete Doris Gutiérrez mit folgenden Worten: „Die beiden Fraktionen … waren entschlossen, den Präsidenten für unfähig zu erklären, aber sie erhielten anrufe von ich weiss nicht wem und nahmen davon Abstand. Der Plan war, Zelaya zu inhabilitieren, Micheletti würde die Präsidentschaft übernehmen und sie verteilten schon die Posten“ (AFP, 26.6.09: Se agrava conflicto de poderes en Honduras). Laut AFP zirkulieren im Parlamentsgebäude Gerüchte, wonach die ebenfalls heute zum Thema Honduras tagende OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) oder Hillary Clinton angerufen habe.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza liess vor dem Treffen seiner Organisation verlauten: „Wenn es einen Konflikt zwischen den Staatsgewalten gibt, muss man zuerst versuchen, ihn mittels Dialog und Konsens zu lösen“ (s.o.). Er hat damit die Linie vorgegeben, wie sie von Alliierten Washingtons wie der mexikanischen Regierung am Treffen dann auch zum Ausdruck gebracht wurde, während die ALBA-Länder eine klare Solidarisierung mit Zelaya promovierten.
Möglicherweise ist die Situation also fürs Erste und sehr vorübergehend entschärft. So haben heute die Bankenvereinigung AHIBA, die Unternehmerverbände und auch die Nationale Uni UNAH die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten angekündigt. Gestern haben die Patrons und die Handelskammer zur Schliessung der Geschäfte und zur möglichst weitgehenden Vermeidung von Aktivitäten ausserhalb des Hauses bis zumindest kommenden Montag (also nach dem geplanten Referendumstermin) aufgerufen und so natürlich ein Angstklima verstärkt. Allerdings ist die Armee immer noch an zahlreichen strategischen Stellungen im Land präsent, wegen der Situation, die, so der vom Präsidenten zwar abgesetzte, aber weiter amtierende Generalstabschef , immer noch „schwierig, aber überwindbar“ sei (prensalibre.com, 26.6.09, 14:51: Gobierno hondureño distribuye material para la consulta popular en medio de la crisis).
Angaben zur Regierung Zelaya
Doch mehr als eine kurze Atempause dürfte das kaum werden. Wie „links“ die Regierungspolitik Zelayas wirklich ist, ist uns unklar (vgl. dazu Correos 155, November 08, Allison Bracken: Die Morde hörten nie auf). Umgekehrt wäre es falsch, sie einfach als demagogisch abzutun. Zwar sind die schon fast radikalen Sprüche Zelayas’ oft wenig erhellend für tatsächliche Prozesse. Doch nimmt man die Angaben des Mitarbeiters des dänischen Hilfswerkes Danish Church Aid, Guido Eguigurre, in seinem heutigen Artikel „Tegucigalpa, bajo la amenaza de un golpe de Estado“ ernst (), so finden die meist schwachen sozialen, auch indigenen, Organisationen in Mel Zelaya einen Bündnispartner. So hat Zelaya mit enorm lukrativen Korruptionsgeschäften auf dem Pharma- und dem Waffenmarkt aufgeräumt, sehr zum Leidwesen eines mitbetroffenen Zeitungsbarons, der so während Jahrzehnten leichtes Geld scheffelte. Ebenso sind monatliche Abfindungen in der Höhe von Millionen von Lempiras an die Monopolmedien passé, was deren Dauerhetze gegen die Regierung natürlich miterklärt. Anscheinend macht Zelaya auch Ernst mit der von ihm während der Wahlkampagne propagierten „BürgerInnenkontrolle“ (auditoría social), dergestalt, dass auch hohe FunktionsträgerInnen sich einem kritischen „Kreuzverhör“ jeweiliger Basissektoren stellen müssen – mit dem Ergebnis, dass einige zurücktreten mussten. Steuerhinterziehung wird geahndet. Die Monopolrente des einzigen zum Import von Öl befugten Unternehmens gehört der Vergangenheit an; im Streit gegen Extraprofite der transnationalen Ölmultis - sie kaufen billigeres venezolanisches Öl und verrechnen im Land den Preis für das teurere aus dem Golf von Mexiko) – gab Mel nicht nach. Das führte ihn sukzessive in die Mitgliedschaft in ALBA. International hat die honduranische Regierung generell eine progressive Haltung eingenommen, in markantem Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die dem Land in den 80er Jahren den schmachvollen Ruf als „Flugzeugträger der USA“ eingebracht hatten. Damals herrschte der US-Botschafter John Negroponte als Prokonsul, organisierte den Angriffskrieg gegen das sandinistische Nicaragua, aber auch Attacken auf die salvadorianische Guerilla von honduranischem Boden aus. In Honduras betreute Negroponte den Aufbau der militärischen Todesschwadron Batallón 3-16 (später betreute Negroponte im Irak den Aufbau des Massenterrorapparats, vgl. Correos 142, Juli 2005, Dieter Drüssel: Die „Salvador-Option“ im Irak). Allerdings soll nicht vergessen werden, dass Zelaya im ersten Amtsjahr eine harte Auseinandersetzung mit streikenden LehrerInnen führte, in deren Verlauf er die Armee aufmarschieren liess. Seinen damaligen Erziehungsminister schickte er später in die Wüste; wie sich die Beziehung mit der Gewerkschaft seither entwickelt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Destabilisierung
Die Kampagne gegen Zelaya hängt zusammen mit der gegen den „gemässigt“ sozialdemokratischen Präsidenten von Guatemala, Álvaro Colom, dem das von berüchtigten Putschisten verfasste Drehbuch den Mord an mehreren nicht-korrupten Unternehmern unterjubeln will (s. dazu Artikel im demnächst erscheinenden Correos 158). Colom macht keine linke Politik, doch seine zaghaften Reformansätze reichen, um ihn zum Destabilisierungsobjekt zu machen. Ein ähnliches Drehbuch kam im Fall der sogenannten „Kofferaffaire“ zum Zug, als die Bush-Administration gerichtlich in Miami festhielten liess, dass Hugo Chávez ausgerechnet auf einige knallhart rechte venezolanische Geschäftsleute in Florida zurückgegriffen habe, um der damaligen argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner $800'000 zuzuhalten. Auch die Kirchner betreibt keine linke Politik, aber allemal eine, die den Interessen der US-Multis eher zuwiderläuft.
Letzten April wurde absehbar, dass sich die Angriffe auf Zelaya und dessen seit letztem November gehätschelten Projekt einer Konstituante zwecks Wiederwahl verschärfen würden. Damals beschuldigte nämlich Otto Reich Zelaya, direkt hinter den Schmiergeldzahlungen an die honduranische Telekom Hondutel durch das in Florida ansässige Telekom-Unternehmen Latin Node zu stecken. Die US-Behörden, teilte Reich dem Nuevo Herald (Miami) mit, seien die Sache am Untersuchen. Reich war unter Bush II im State Department für Lateinamerika zuständig gewesen und hatte sich seit den 80er Jahren den Spitznamen Pinocchio erworben. Warum? Unter Reagan hatte er aktenkundig die US-Medien illegal, aber erfolgreich mit Falschmeldungen über Nicaragua gefüttert, in seiner Eigenschaft als Chef des Office for Public Diplomacy (State Department). 2002 segnete er den Putsch gegen Hugo Chávez ab und im gleichen Jahr, als Undersecretary of State, beschuldigte er Kuba, ein biologisches Waffenarsenal zu entwickeln.
Das honduranische „Engagement“ Reichs hatte, wie Zelaya konterte, durchaus auch konkrete Motive: Er war Rechtsvertreter eines Telekomunternehmens, dessen honduranische Lizenz die Regierung Zelaya wegen Korruption aufgehoben hatte und zudem bei Zelaya mit dem Vorhaben abgeblitzt, als offizieller Lobbyist des Landes in Washington aufzutreten. Interessanterweise rückte auch die US-Botschaft die Dinge etwas ins Lot, als sie Angaben zur Untersuchung gegen Latin Node machte und dabei Zelaya faktisch entlastete. Ähnlich hatte die US-Botschaft in El Salvador einen Monat zuvor, vor den vom FMLN gewonnen Präsidentschaftswahlen, eine Kampagne einflussreicher US-Abgeordneter dementiert, welche für den Fall eines FMLN-Sieges mit schwerwiegenden Konsequenzen für die in den USA lebenden SalvadorianerInnen gedroht hatten.
Die aktuellen Vorgänge in Honduras wie auch die kürzlichen in Guatemala könnten eher als auf die heutige Administration in Washington auf eine Art loser rechtsradikaler Internationale mit Zentrum im Machtapparat der USA, aber natürlich auch starken nationalen Verästelungen in den jeweiligen Ländern, zurückgehen. Noch ist es allerdings zu früh, um derartige Einschätzungen als gesichert abzugeben. Wir werden sehen, wie sich die USA im Falle Honduras verhalten – aber etwa auch in Ecuador, im Falle des bolivianischen Separatismus, oder in der Kampagne gegen die Regierung Ortega in Nicaragua. Hier hat sie gerade $50 Millionen „Entwicklungshilfe“ im Rahmen ihrer Milleniumsziele-Kampagne definitiv gestrichen, da Ortega ein Wahlbetrüger sei.
Pfeifen im Wald
Die Mainstreamedien in Honduras wissen drei Dinge: 1. Werden die Leute am nächsten Sonntag darüber abstimmen, ob sie im November auch über eine Verfassungsgebende Versammlung abstimmen sollen, dann steht die Diktatur ins Haus. 2. Zelaya und seine Horden haben null Rückhalt in der Bevölkerung, weswegen das Referendum ohnehin nicht stattzufinden braucht. Weshalb 3. alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um es auf Biegen und Brechen zu verhindern, was dann Rechtsstaat heisst. Ich kann die reale Stärke Zelayas und der Bewegung für eine Verfassungsgebende Versammlung, also der sozialen Organisationen, nicht einschätzen. Auffallend ist auf jeden Fall, dass die Rechte das Ding doch so zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
Für Infos:
Neben den honduranischen Mainstreammeiden empfiehlt sich Telesur mit dem "andern" Blick auf die Vorgänge:
Schweinegrippe, Medienhype und Bereicherungsinteresse
Samstag, 13. Juni 2009
Schweinegrippe, Medienhype und Bereicherungsinteresse
In der salvadorianischen Tageszeitung Diario Co Latino (1) erschien am 18.Mai 2009 (2) ein kleines Theaterstück (3) mit einigen erstaunlichen Daten zur Schweinegrippe. Ursprünglich stammt das Stück von Pacifica Radio (USA).
Sprecher: In der Welt sterben jährlich zwei Millionen Menschen an Malaria, einer Krankheit, die mit einem Moskitonetz bekämpft werden könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten bringen nichts darüber.
Sprecher: In der Welt sterben jedes Jahr zwei Millionen Kinder an Durchfall, dem man mit einem Serum für 25 Cent beikommen könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten erwähnen das nie.
Sprecher: Masern, Lungenentzündung, mit kostengünstigen Impfungen heilbare Krankheiten verursachen jährlich den Tod von zehn Millionen Menschen in der Welt.
Sprecherin: Die Nachrichten informieren uns mit keinem einzigen Hinweis darauf.
Sprecher: Aber als vor wenigen Jahren die berühmte Vogelgrippe auftauchte... Nachrichtenflut, Alarmsignale ...
Stimme: Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine weltweite Epidemie!
Sprecher: Man redete nur noch von der fürchterlichen Krankheit der Hühner.
Sprecherin: Dennoch: Der Vogelgrippe fielen in zehn Jahren nur 250 Menschen zum Opfer. Das sind 25 pro Jahr.
Sprecher: Die gewöhnliche Grippe fordert jedes Jahr eine halbe Million Todesopfer.
Sprecherin: Eine halbe Million zu 25.
Sprecher: Moment. Einen Moment. Warum wurde dann ein solcher Aufstand um die Vogelgrippe gemacht?
Sprecherin: Weil sich hinter den Hühnern ein Hahn mit einem großen Sporn versteckt.
Sprecher: Das ist der transnationale Konzern Roche, der Millionen von Pillenpackungen seines berühmten Medikaments Tamiflu in die asiatischen Länder verkaufte.
Sprecherin: Obwohl die Wirksamkeit von Tamiflu umstritten ist, kaufte die britische Regierung 14 Millionen Packungen des Präparats, um einer Erkrankung der Bevölkerung vorzubeugen.
Sprecher: Mit der Vogelgrippe machten die beiden Pharmakonzerne, die Grippepräparate verkaufen, mehrere Milliarden Dollar Gewinn.
Sprecherin: Vorher mit den Vögeln, jetzt mit den Schweinen.
Sprecher: Ja, jetzt hat die Schweinegrippe-Psychose begonnen. Und alle Nachrichtensendungen sprechen ständig davon.
Sprecherin: Jetzt wird weder über die Wirtschaftskrise noch über die Folter in Guantanamo berichtet.
Sprecher: Aber immer über die Schweinegrippe ...
Sprecherin: Ich frage mich: Wenn sich hinter den Hühnern ein Hahn versteckt, könnte sich dann nicht hinter den Sauen ein großer Eber verbergen?
Sprecher: Hören wir, was ein Vorstandsmitglied des Pharmakonzerns Roche dazu sagt ...
Roche (zynisch): Uns bereitet diese Epidemie große Sorgen, so viel Schmerz... Deshalb bieten wir das wunderbare Tamiflu zum Kauf an.
Sprecherin: Wie viel kostet das wunderbare Tamiflu?
Roche: Schauen wir nach ... 50 Dollar die kleine Schachtel.
Sprecherin: 50 Dollar für dieses Pillenschächtelchen mit Medizin?
Roche: Das müssen Sie verstehen, liebe Frau. Für Wunder muss man eben einen hohen Preis zahlen.
Sprecherin: Ich verstehe nur: Diese Firmen machen mit fremdem Leid einen Mordsgewinn.
Sprecher: Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences besitzt das Patent auf Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist kein Geringerer als der furchtbare Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister von George W. Bush, Urheber des Irakkriegs.
Rumsfeld: Oh, thank you, thank you, little pigs. Vielen Dank, Schweinchen! (lacht).
Sprecherin: Die Aktionäre der Pharmafirmen Roche and Relenza reiben sich die Hände, sind glücklich über weitere Millionengewinne mit dem umstrittenen Tamiflu. Die wirklich weltweite Epidemie ist die Bereicherungssucht, sind die enormen Gewinne dieser "Söldner der Gesundheit".
Sprecher: Es steht außer Frage, dass die Länder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten.
Sprecherin: Aber wenn die Schweinegrippe so gefährlich ist wie die Medien verkünden ...
Sprecher: Wenn die Weltgesundheitsorganisation sich so viele Sorgen um diese Krankheit macht, warum erklärt sie sie dann nicht zu einem weltweiten Problem für die öffentliche Gesundheit und genehmigt die Herstellung von generischen Medikamenten, um sie zu bekämpfen?
Sprecherin: Die Patente von Roche and Relenza blieben unberücksichtigt und generische Medikamente würden kostenlos an alle, vor allem aber an Menschen in den armen Ländern verteilt. Das wäre eine Lösung.
[Aus dem Spanischen von Gerhard Pöter, El Salvador]
In der salvadorianischen Tageszeitung Diario Co Latino (1) erschien am 18.Mai 2009 (2) ein kleines Theaterstück (3) mit einigen erstaunlichen Daten zur Schweinegrippe. Ursprünglich stammt das Stück von Pacifica Radio (USA).
Sprecher: In der Welt sterben jährlich zwei Millionen Menschen an Malaria, einer Krankheit, die mit einem Moskitonetz bekämpft werden könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten bringen nichts darüber.
Sprecher: In der Welt sterben jedes Jahr zwei Millionen Kinder an Durchfall, dem man mit einem Serum für 25 Cent beikommen könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten erwähnen das nie.
Sprecher: Masern, Lungenentzündung, mit kostengünstigen Impfungen heilbare Krankheiten verursachen jährlich den Tod von zehn Millionen Menschen in der Welt.
Sprecherin: Die Nachrichten informieren uns mit keinem einzigen Hinweis darauf.
Sprecher: Aber als vor wenigen Jahren die berühmte Vogelgrippe auftauchte... Nachrichtenflut, Alarmsignale ...
Stimme: Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine weltweite Epidemie!
Sprecher: Man redete nur noch von der fürchterlichen Krankheit der Hühner.
Sprecherin: Dennoch: Der Vogelgrippe fielen in zehn Jahren nur 250 Menschen zum Opfer. Das sind 25 pro Jahr.
Sprecher: Die gewöhnliche Grippe fordert jedes Jahr eine halbe Million Todesopfer.
Sprecherin: Eine halbe Million zu 25.
Sprecher: Moment. Einen Moment. Warum wurde dann ein solcher Aufstand um die Vogelgrippe gemacht?
Sprecherin: Weil sich hinter den Hühnern ein Hahn mit einem großen Sporn versteckt.
Sprecher: Das ist der transnationale Konzern Roche, der Millionen von Pillenpackungen seines berühmten Medikaments Tamiflu in die asiatischen Länder verkaufte.
Sprecherin: Obwohl die Wirksamkeit von Tamiflu umstritten ist, kaufte die britische Regierung 14 Millionen Packungen des Präparats, um einer Erkrankung der Bevölkerung vorzubeugen.
Sprecher: Mit der Vogelgrippe machten die beiden Pharmakonzerne, die Grippepräparate verkaufen, mehrere Milliarden Dollar Gewinn.
Sprecherin: Vorher mit den Vögeln, jetzt mit den Schweinen.
Sprecher: Ja, jetzt hat die Schweinegrippe-Psychose begonnen. Und alle Nachrichtensendungen sprechen ständig davon.
Sprecherin: Jetzt wird weder über die Wirtschaftskrise noch über die Folter in Guantanamo berichtet.
Sprecher: Aber immer über die Schweinegrippe ...
Sprecherin: Ich frage mich: Wenn sich hinter den Hühnern ein Hahn versteckt, könnte sich dann nicht hinter den Sauen ein großer Eber verbergen?
Sprecher: Hören wir, was ein Vorstandsmitglied des Pharmakonzerns Roche dazu sagt ...
Roche (zynisch): Uns bereitet diese Epidemie große Sorgen, so viel Schmerz... Deshalb bieten wir das wunderbare Tamiflu zum Kauf an.
Sprecherin: Wie viel kostet das wunderbare Tamiflu?
Roche: Schauen wir nach ... 50 Dollar die kleine Schachtel.
Sprecherin: 50 Dollar für dieses Pillenschächtelchen mit Medizin?
Roche: Das müssen Sie verstehen, liebe Frau. Für Wunder muss man eben einen hohen Preis zahlen.
Sprecherin: Ich verstehe nur: Diese Firmen machen mit fremdem Leid einen Mordsgewinn.
Sprecher: Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences besitzt das Patent auf Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist kein Geringerer als der furchtbare Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister von George W. Bush, Urheber des Irakkriegs.
Rumsfeld: Oh, thank you, thank you, little pigs. Vielen Dank, Schweinchen! (lacht).
Sprecherin: Die Aktionäre der Pharmafirmen Roche and Relenza reiben sich die Hände, sind glücklich über weitere Millionengewinne mit dem umstrittenen Tamiflu. Die wirklich weltweite Epidemie ist die Bereicherungssucht, sind die enormen Gewinne dieser "Söldner der Gesundheit".
Sprecher: Es steht außer Frage, dass die Länder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten.
Sprecherin: Aber wenn die Schweinegrippe so gefährlich ist wie die Medien verkünden ...
Sprecher: Wenn die Weltgesundheitsorganisation sich so viele Sorgen um diese Krankheit macht, warum erklärt sie sie dann nicht zu einem weltweiten Problem für die öffentliche Gesundheit und genehmigt die Herstellung von generischen Medikamenten, um sie zu bekämpfen?
Sprecherin: Die Patente von Roche and Relenza blieben unberücksichtigt und generische Medikamente würden kostenlos an alle, vor allem aber an Menschen in den armen Ländern verteilt. Das wäre eine Lösung.
[Aus dem Spanischen von Gerhard Pöter, El Salvador]
Nicaragua: vorwärts in die lateinamerikanische Alternative oder zurück in ein autoritäres Regime? - Diskussionsveranstaltung mit William Grisgby
Dienstag, 5. Mai 2009
Nicaragua: vorwärts in die lateinamerikanische Alternative oder zurück in ein autoritäres Regime?
Mit William Grisgby, von Radio La Primerísima
William Grigsby ist eine der bekanntesten linken Stimmen Nicaraguas. Jahrelang ein scharfer Kritiker der sandinistischen Partei FSLN, verteidigt er heute nicht minder dezidiert die die sandinistische Regierung. Ihre Darstellung als stockkonservative, gar diktatoriale Kraft werde von Organisation in Nicaragua betrieben, die dafür oft von den Botschaften der imperialistischen Ländern Geld erhielten. Auch die Schweiz spiele in Sachen Einmischung eine trübe Rolle.
Für das Kollektiv des Radios La Primerísima, eines der meistgehörten Sender im Land und Plattform für die sozialen Bewegungen, treibt der FSLN reale soziale Reformen voran. International setzt Nicaragua auf die lateinamerikanische Alternative ALBA. Dies ist in Zeiten der globalen Krise die grosse Hoffnung für das Land.
Veranstaltungen:
Zürich
Freitag, 29. Mai 2009, 19:30
Infoladen Kasama / Militärstr. 87 a (im Hinterhof, neben Radio LoRa)
Organisiert von Zentralamerika-Sekretariat
Genf
Montag, 25. Mai 2009, 19h
Maison des Associations / Rue des Savoises 15
Organisiert von Association Nicaragua-El Salvador
Biel
Mittwoch, 27. Mai, 2009 19:30
Restaurant Romand / Parkweg 10
Organisiert von Städtepartnerschaft Biel – San Marcos
Delémont
Donnerstag, 28. Mai 2009, abends
Lokal und Termin noch nicht festgelegt. Bitte lokale Presse beachten oder Jean Parrat, jjparrat@bluewin.ch, kontaktieren.
Organisiert von Jumelage Delémont- La Trinidad
Mit William Grisgby, von Radio La Primerísima
William Grigsby ist eine der bekanntesten linken Stimmen Nicaraguas. Jahrelang ein scharfer Kritiker der sandinistischen Partei FSLN, verteidigt er heute nicht minder dezidiert die die sandinistische Regierung. Ihre Darstellung als stockkonservative, gar diktatoriale Kraft werde von Organisation in Nicaragua betrieben, die dafür oft von den Botschaften der imperialistischen Ländern Geld erhielten. Auch die Schweiz spiele in Sachen Einmischung eine trübe Rolle.
Für das Kollektiv des Radios La Primerísima, eines der meistgehörten Sender im Land und Plattform für die sozialen Bewegungen, treibt der FSLN reale soziale Reformen voran. International setzt Nicaragua auf die lateinamerikanische Alternative ALBA. Dies ist in Zeiten der globalen Krise die grosse Hoffnung für das Land.
Veranstaltungen:
Zürich
Freitag, 29. Mai 2009, 19:30
Infoladen Kasama / Militärstr. 87 a (im Hinterhof, neben Radio LoRa)
Organisiert von Zentralamerika-Sekretariat
Genf
Montag, 25. Mai 2009, 19h
Maison des Associations / Rue des Savoises 15
Organisiert von Association Nicaragua-El Salvador
Biel
Mittwoch, 27. Mai, 2009 19:30
Restaurant Romand / Parkweg 10
Organisiert von Städtepartnerschaft Biel – San Marcos
Delémont
Donnerstag, 28. Mai 2009, abends
Lokal und Termin noch nicht festgelegt. Bitte lokale Presse beachten oder Jean Parrat, jjparrat@bluewin.ch, kontaktieren.
Organisiert von Jumelage Delémont- La Trinidad
Correos 157 vom 27. April 2009 - Inhaltsverzeichnis
Auf dem Correos-Blog finden sich Auszüge aus der Papierversion des Correos.
Der vollständigen Correos de las Américas kann im Abo -allein oder in der Mitgliedschaft des Unterstützungsvereins für das Zentralamerika-Sekretariat inbegriffen- bezogen werden.
INHALTSVERZEICHNIS Correos 157 vom 27. April 2009
El Salvador - Wahl-Special
Die Wahlen der Veränderung
Die Wahlen in El Salvador fanden auf Gemeinde- und Parlamentsebene am 18. Januar und auf Präsidentschaftsebene am 15. März statt. Das Ergebnis ist historisch. Das Zentralamerika-Sekretariat organisierte eine grosse Wahlbeobachtungsdelegation. In unserem Wahl-Special zuerst zwei Auszüge aus Berichten auf unserer Blogseite vom Januar und von vor den Märzwahlen. Anschliessend zwei Berichte nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, ergänzt von einer Analyse zu den Perspektiven für die neue Regierung und ein paar Kurzbemerkungen zur Beobachtungsarbeit.
http://zas-wahlen.blogspot.com/
Vor der Wahl
Am Tag vor der Märzwahl - Anspannung, Betrugsszenarien und neue Töne von der US-Botschaft. Ein mit Betrug verhinderter Wahlsieg des FMLN kann dramatische Folgen haben.
http://zas-wahlen.blogspot.com/
Ein Sieg des Volkes - Notizen eines Wahlbeobachters
17 Jahre nach den Friedensabkommen von 1992 hat der FMLN in El Salvador das Präsidentenamt gewonnen. Das Volk hat am 15. März den moderaten Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes und den für die Vizepräsidentschaft kandidierenden früheren Guerillakommandanten Salvador Sánchez Cerén mit 51,3 Prozent der Stimmen gewählt. Erstmals seit zwanzig Jahren stellt nicht mehr die rechtsextreme ARENA die Regierung, El Salvador reiht sich damit ein in die links regierten Länder Lateinamerikas. Um den zu erwartenden Wahlbetrug verhindern zu helfen, waren über 3000 internationale WahlbeobachterInnen vor Ort,aAus der Schweiz beobachtete eine vom Zentralamerika-Sekretariat ZAS organisierte Delegation die Wahlen. Ein Mitglied berichtet.
Reto Plattner
Einen Moment im Glück
Der Sieg des FMLN am 15. März ist kein Anlass für Leichtsinn, die anstehenden Probleme sind gewaltig. Doch es hat sich etwas Fundamentales an der Möglichkeit geändert, sie anzugehen. Der gewählte Präsident befleissigt sich zwar eines schon fast traditionellen Politdiskurses, doch wichtiger ist die Dynamik im Volk. Dass zum ersten Mal im Kontinent eine ehemalige Guerilla die Wahlen gewinnt (Nicaragua ist ein Sonderfall), weckt Ahnungen von Gerechtigkeit.
Dieter Drüssel
Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht?
Der Autor fasst wenige Tage nach dem Sieg des FMLN einige Punkte zusammen, wie sie in der salvadorianischen Linken diskutiert werden.
Augusto Sención Villalona
auch auf zas-correos.blogspot.com
Uruguay
Steuerparadies versus Werkplatz
Bankgeheimnis hier, Bankgeheimnis in der „Schweiz Lateinamerikas“ – das gleiche böse, chauvinistische Zischen zu seiner Verteidigung.
Raúl Zibechi
auch auf zas-correos.blogspot.com
Mexiko
Aufstandsbekämpfung und „Drogenkrieg“ in Guerrero
Der südmexikanische Bundesstaat Guerrero ist ein Ort voller krasser Gegensätze. Im Hinterland des glamourösen Badeorts Acapulco wird der soziale Protest der verarmten Bevölkerung auf brutale Art und Weise kriminalisiert. Diese Brutalität setzt neue Maßstäbe für Mexiko und weltweit. Die letzten Monate zeigen eine dramatische Entwicklung im „Guerrero bronco“, dem „wilden Guerrero“. Auch der Verteilungskampf der verschiedenen Drogenmafias spielt dabei ein Rolle.Philipp Gerber
So weit weg von Gott, so nah von den USA
Der immer offener zum Debakel werdende Drogenkrieg als Versuch der USA, das Dopebusiness nicht zu verlieren. Die Linke ist gefordert, gegen Mafia und Kapitalismus Alternativen zu erkämpfen. Erste Ansätze gibt es.
Direkte Solidarität mit Chiapas
Guatemala
Das Recht zu wissen
Die Erforschung von Geheimarchiven der Polizei ermöglicht heute das partielle Aufdecken von Kriegsverbrechen in den vergangenen Jahrzehnten. Doch gleichzeitig wird eine prominente Menschnrechtlerin entführt und gefoltert.
Barbara Müller
Paraguay
Katerstimmung in Paraguay
Wandelt sich das Bild des ehemaligen Hoffnungsträgers rasch in das des professionellen Heuchlers? Staatspräsident Lugo greift die Sozialbewegungen an und trifft auf Wohlgefallen in der US-Botschaft.
Reto Sonderegger
Bolivien
Die grosse Lektion
Wie gestaltet sich eine Revolution in der Demokratie? Was brauchen ihre ProtagonistInnen? Welche Chancen hat eine Rechte, die kein Projekt hat, dafür um so mehr auf eine Strategie der Angst setzt?
Mario Rodríguez
auch auf zas-correos.blogspot.com
Der vollständigen Correos de las Américas kann im Abo -allein oder in der Mitgliedschaft des Unterstützungsvereins für das Zentralamerika-Sekretariat inbegriffen- bezogen werden.
INHALTSVERZEICHNIS Correos 157 vom 27. April 2009
El Salvador - Wahl-Special
Die Wahlen der Veränderung
Die Wahlen in El Salvador fanden auf Gemeinde- und Parlamentsebene am 18. Januar und auf Präsidentschaftsebene am 15. März statt. Das Ergebnis ist historisch. Das Zentralamerika-Sekretariat organisierte eine grosse Wahlbeobachtungsdelegation. In unserem Wahl-Special zuerst zwei Auszüge aus Berichten auf unserer Blogseite vom Januar und von vor den Märzwahlen. Anschliessend zwei Berichte nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, ergänzt von einer Analyse zu den Perspektiven für die neue Regierung und ein paar Kurzbemerkungen zur Beobachtungsarbeit.
http://zas-wahlen.blogspot.com/
Vor der Wahl
Am Tag vor der Märzwahl - Anspannung, Betrugsszenarien und neue Töne von der US-Botschaft. Ein mit Betrug verhinderter Wahlsieg des FMLN kann dramatische Folgen haben.
http://zas-wahlen.blogspot.com/
Ein Sieg des Volkes - Notizen eines Wahlbeobachters
17 Jahre nach den Friedensabkommen von 1992 hat der FMLN in El Salvador das Präsidentenamt gewonnen. Das Volk hat am 15. März den moderaten Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes und den für die Vizepräsidentschaft kandidierenden früheren Guerillakommandanten Salvador Sánchez Cerén mit 51,3 Prozent der Stimmen gewählt. Erstmals seit zwanzig Jahren stellt nicht mehr die rechtsextreme ARENA die Regierung, El Salvador reiht sich damit ein in die links regierten Länder Lateinamerikas. Um den zu erwartenden Wahlbetrug verhindern zu helfen, waren über 3000 internationale WahlbeobachterInnen vor Ort,aAus der Schweiz beobachtete eine vom Zentralamerika-Sekretariat ZAS organisierte Delegation die Wahlen. Ein Mitglied berichtet.
Reto Plattner
Einen Moment im Glück
Der Sieg des FMLN am 15. März ist kein Anlass für Leichtsinn, die anstehenden Probleme sind gewaltig. Doch es hat sich etwas Fundamentales an der Möglichkeit geändert, sie anzugehen. Der gewählte Präsident befleissigt sich zwar eines schon fast traditionellen Politdiskurses, doch wichtiger ist die Dynamik im Volk. Dass zum ersten Mal im Kontinent eine ehemalige Guerilla die Wahlen gewinnt (Nicaragua ist ein Sonderfall), weckt Ahnungen von Gerechtigkeit.
Dieter Drüssel
Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht?
Der Autor fasst wenige Tage nach dem Sieg des FMLN einige Punkte zusammen, wie sie in der salvadorianischen Linken diskutiert werden.
Augusto Sención Villalona
auch auf zas-correos.blogspot.com
Uruguay
Steuerparadies versus Werkplatz
Bankgeheimnis hier, Bankgeheimnis in der „Schweiz Lateinamerikas“ – das gleiche böse, chauvinistische Zischen zu seiner Verteidigung.
Raúl Zibechi
auch auf zas-correos.blogspot.com
Mexiko
Aufstandsbekämpfung und „Drogenkrieg“ in Guerrero
Der südmexikanische Bundesstaat Guerrero ist ein Ort voller krasser Gegensätze. Im Hinterland des glamourösen Badeorts Acapulco wird der soziale Protest der verarmten Bevölkerung auf brutale Art und Weise kriminalisiert. Diese Brutalität setzt neue Maßstäbe für Mexiko und weltweit. Die letzten Monate zeigen eine dramatische Entwicklung im „Guerrero bronco“, dem „wilden Guerrero“. Auch der Verteilungskampf der verschiedenen Drogenmafias spielt dabei ein Rolle.Philipp Gerber
So weit weg von Gott, so nah von den USA
Der immer offener zum Debakel werdende Drogenkrieg als Versuch der USA, das Dopebusiness nicht zu verlieren. Die Linke ist gefordert, gegen Mafia und Kapitalismus Alternativen zu erkämpfen. Erste Ansätze gibt es.
Direkte Solidarität mit Chiapas
Guatemala
Das Recht zu wissen
Die Erforschung von Geheimarchiven der Polizei ermöglicht heute das partielle Aufdecken von Kriegsverbrechen in den vergangenen Jahrzehnten. Doch gleichzeitig wird eine prominente Menschnrechtlerin entführt und gefoltert.
Barbara Müller
Paraguay
Katerstimmung in Paraguay
Wandelt sich das Bild des ehemaligen Hoffnungsträgers rasch in das des professionellen Heuchlers? Staatspräsident Lugo greift die Sozialbewegungen an und trifft auf Wohlgefallen in der US-Botschaft.
Reto Sonderegger
Bolivien
Die grosse Lektion
Wie gestaltet sich eine Revolution in der Demokratie? Was brauchen ihre ProtagonistInnen? Welche Chancen hat eine Rechte, die kein Projekt hat, dafür um so mehr auf eine Strategie der Angst setzt?
Mario Rodríguez
auch auf zas-correos.blogspot.com
El Salvador - Wahlresultate seit 1994
Quellen: Wahlen 2009: Homepage TSE; frühere Wahlen: ZAS-Unterlagen
Anmerkung: Unter „Andere“ sind 2009 die Parteiein PCN, PDC, CD und FDR gemeint. Der FDR war verschwindend klein und der CD schaffte gerade noch einen Abgeordnetensitz. Wichtiger sind der PDC und insbesondere der PCN, der sich sowohl bei den Kommunal- wie bei den Parlamentswahlen erneut als dritte Kraft etablieren konnte.
Die grosse Lektion. von Mario Rodríguez
Die grosse Lektion
Wie gestaltet sich eine Revolution in der Demokratie? Was brauchen ihre ProtagonistInnen? Welche Chancen hat eine Rechte, die kein Projekt hat, dafür um so mehr auf eine Strategie der Angst setzt?
Mario Rodríguez*
(18.4.09) Zwei Wahlmeilensteine markieren das Jahr 2009, sein erster und sein letzter Monat. Am 25. fand die Abstimmung über die neue Verfassung statt und am 6. Dezember wird es zu Präsidentschaftswahlen und zur Wahl von SenatorInnen und Abgeordneten für das Plurinationale Parlament kommen. Zwischen den beiden Meilensteinen kommt eine demokratische und kulturelle Revolution langsam in Richtung eines Landes voran, das gerechter, einschliessender, differenter und ausgeglichener sein wird.
Die bolivianische Transition und ihre Phasen
Wir können den bisherigen Transitionsprozess in zwei Phasen unterteilen:
1. Die erste Phase machte die Krise des Staates sichtbar, der im Ökonomischen neoliberal, im Politischen neokonservativ und in all seinen Strukturen kolonial ist. Diese Phase wurde mit dem so genannten „Wasserkrieg“ von 2000 evident mit sienen Blockaden der Nationalstrassen durch die BäuerInnen und die Cocaleros. Sie wurden zum Zünder für den Transitionsprozess, der im Februar und im Oktober 2003 seinen stärksten Ausdruck fand. Es kam zur Polarisierung zwischen jenen, die auf kleine Reformen am alten Staat setzten und jenen, die tiefer greifende Veränderungen anstrebten. Der Wahlsieg des Movimiento al Socialismo (MAS) und von Evo Morales mit 54 Prozent der Stimmen im Dezember 2005 beendete diese erste Phase.
2. Die zweite Phase begann mit dem Amtsantritt von Evo Morales und ist durch den Beginn des Veränderungsprozesses und den Versuch charakterisiert, diesen auf Dauer anzulegen. Die Annahme der Neuen Politischen Verfassung des Staates (spanisches Kürzel: NCPE) beendet diese Phase, denn sie garantiert auf legalem Weg die strukturellen und institutionellen Modifikationen, welche das Land braucht, damit der Veränderungsprozess nicht bloss dem Willen einer Regierung entspreche, sondern den langfristigen legalen und konstitutionellen Rahmen abgebe.
Das Verfassungsreferendum wurde möglich als Ergebnis des Sieges des sozialen Blocks für die Veränderung in den schmerzhaften Kampftagen von August und September 2008. Erinnern wir uns, dass der CONALDE (Zusammenschluss der Präfekten von fünf Departementen und der dortigen berufsständigen Comités Cívicos) damals eine gewalttätige Offensive lanciert hatte in der Hoffnung, die Regierung unterminiere mit Repression ihr internationales Ansehen. Es kam damals zur Besetzung staatlicher Einrichtungen, zu Anschlägen auf Persönlichkeiten des MAS und der sozialen Bewegungen, zu Versuchen, den Gasodukt nach Argentinien zu sprengen, zu Angriffen auf die Büros von Volksorganisationen und zuletzt zum Massaker an fast zwanzig Bäuerinnen und Bauern im Department Pando unter Führung des damaligen Präfekten Leopoldo Fernández.
Die Regierung antwortete nicht mit Repression und den Ausnahmezustand über Pando verhängte sie erst nach dem heimtückischen Massaker. Die sozialen Bewegungen bewiesen eine ausserordentliche politische Reife und Mobilisierungskapazität ohne Notwendigkeit, sich direkt mit den organisierten Gruppen der Rechten zu konfrontieren.
Die selbstmörderische Strategie des CONALDE wurde besiegt. Aus den traurigen Tagen des Septembers kam der Veränderungsprozess gestärkt hervor. Sein Impuls ermöglichte im Oktober den Dialog mit dem Oppositionsblock, um einen Konsens zu Veränderungen an dem von der Konstituente erarbeiteten Vorschlag für die neue Verfassung und deren Vorlage vor das Volk zu finden. Dabei zeigte sich erneut der Willen des CONALDE, den Veränderungsprozess unter Benutzung jeglicher Finte zu blockieren.
Doch der CONALDE hatte an Kraft verloren und der Oppositionsblock zeigte Spaltungserscheinungen. Einer seiner Präfekten, Leopoldo Fernández, sass wegen des Massakers von Pando im Gefängnis; im Kongress suchten einige Oppositionelle die Verständigung mit der Regierung; in den Comités Cívicos kam es zu internen Disputen. Das war die Rechnung für die misslungene und gewalttätige Strategie vom August und September.
Der CONALDE zog sich von den Verhandlungen zurück, doch die Regierung konnte die Unterstützung der Föderation der Gemeindeassoziationen von Bolivien gewinnen. Eben so war ein wichtiger Block oppositioneller Kongressabgeordneter verhandlungsbereit. Das Resultat: eine Anpassung des vorgeschlagenen Verfassungstextes und der Beschluss, über das Referendum am 25. Januar abstimmen zu lassen.
Neuer Sieg mit dem Verfassungsreferendum
Der CONALDE sammelte seine Kräfte und lancierte eine harte Kampagnen gegen die die neue Verfassung (NCPE). Die Manipulationen waren gewaltig, so tönte es „Die NCPE vertreibt Gott aus dem Land“. Worum es ging: Der Staat sollte offiziell nicht mehr katholisch, sondern laizistisch sein und alle Religionen respektieren. Oder: „Die NCPE diskriminiert Städter und Nicht-Indigenas“ – gemeint, dass wir endlich unsere Plurinationalität akzeptieren und das Recht der indigenen Völker auf Differenz in Gleichheit mit den anderen BürgerInnen anerkennen. Oder: „Die NCPE fördert die Abtreibung“, gemeint die Garantierung der sexuellen und reproduktiven Rechte, etc. Ich musste sogar auf dem Höhepunkt der von Haus zu Haus betriebenen Kampagne Stimmen aus dem Volk vernehmen, die ans Absurde grenzten: „Sie sagen, sie nehmen uns unsere Kinder weg, wenn sie zwölf sind und die Regierung wird entscheiden, ob sie studieren oder arbeiten gehen“, oder auch: „Es heisst, sie werden die Kirchen schliessen und man darf nicht mehr an Gott glauben“.
Der radikale Oppositionsblock zählte auf die Unterstützung einiger konservativer Sektoren der katholischen Kirche unter der Führung des Kardinals Terrazas, der ursprünglich von der Befreiungstheologie herkam, sowie einiger radikaler evangelischer Sekten, deren Hauptslogan war: „Wähle Gott, stimm nein!“. Selbstverständlich schlossen sich die konservativen Unternehmermedien, also die grosse Mehrzahl, diesem Kreuzzug an.
Dennoch kann der Sieg des Veränderungsblocks nicht in Frage gestellt werden. 61.43 Prozent stimmten für die neue Verfassung; eben so wie die Mehrheit in fünf der neun Departmente (La Paz, Oruro, Potosí, Cochabamba und Chuquisaca). Das neue Bolivien erhielt seine Geburtsurkunde als „einheitlicher sozialer Staat mit Kommunitärem Plurinationalem Recht, frei, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell, dezentralisiert und mit Autonomien“. Wir gehen offiziell vom kolonialen zum plurinationalen Staat über.
Die Opposition versuchte, das Resultat als Schwächungszeichen des Veränderungsprozess darzustellen – beim Abberufungsreferendum vom 10. August 2008 hatte Evo Morales mehr als 67 Prozent der Stimmen erhalten. Dessen ungeachtet bewies der Veränderungsprozess mit dieser bemerkenswerten und klar mehrheitlichen Unterstützung seine Stärke. Jene feierten den Sieg, die sich im eigenen Haus nur als geduldet vorkamen, die seit fünfhundert Jahren Ausgeschlossenen. Dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass es der Opposition gelang, eine wichtige Stimmenzahl in den städtischen Zentren zu erlangen. Das mindert nicht die Legitimität des Triumphs, aber bedeutet eine Herausforderung für die demokratische Kulturrevolution. Umgekehrt verlor die radikale Opposition auch organische Unterstützung, da sich Sektoren der traditionellen Rechtsparteien, Gemeinden und Berufsvereinigungen von der Strategie der Konfrontation und der Gewalt abgewandt und sogar eine Kampagne für die NCPE gemacht haben. Dies eröffnet neuen, förderlichen Verhandlungsspielraum.
Die NCPE wurde am 7. Februar in der Stadt El Alto in einem Massenakt in Kraft gesetzt. Hier fehlt der Raum, näher auf sie einzugehen. Es soll aber gesagt werden, dass sie bei allen Widersprüchen und Limiten die Fortschritte in Sachen sozialer Einbezug, Gerechtigkeit, soziale Gleichheit, Partizipation und Schutz der Güter des Staates und der Natur ausdrückt.
Die Autonomien: von der Elitenparole zum Veränderungsprozess
Angesichts Mangels eines eigenen Projekts für das Land bauten sich die konservativen Eliten eine Basis unter dem Slogan der Departementsautonomie und gegen den traditionellen Zentralismus auf. Im Jahr 2008 kam es zu den grössten Offensiven mit den in vier Departementen von der Rechten organisierten und manipulierten Referenden zum Thema „Autonomie“. Doch die dabei an den Tag gelegte vermeintliche Stärke entpuppte sich als Schwäche: Es gelang ihnen nicht, auch nur einen einzigen Schritt dieser Autonomie umzusetzen.
Die Regierung und der Block für die demokratische kulturelle Revolution haben die Lektion gelernt. Von einer fehlgeleiteten Opposition gegen die Autonomie in einer ersten Phase gingen sie dazu über, die Forderung in der neuen Verfassung aufzunehmen und auszuweiten. So wurden vier autonome Regimes vorgeschlagen, welche die Dezentralisierung der Macht und der staatlichen Verwaltung positiv radikalisieren: auf der Ebene des Departements, der Gemeinde, der Region und der Indígenas. Mit der Annahme der NCPE erlangte diese Initiative Rechtskraft. Es kam zur Gründung des Nationalen Autonomierates, um die Gesetze der Verfassung anzupassen. Der CONALDE betrieb im Rat weiter seine Boykottpolitik. Doch der Einbezug der Föderation der Gemeindeassoziationen, von Universitäten aus Regionen mit grossem Gewicht der Opposition, von Sektoren der parlamentarischen Rechten, ganzen Regionen innerhalb von Departementen wie Tarija und zahlreichen regionalen Institutionen machte deutlich, dass es den Eliten nicht um Autonomie geht, sondern um einen Vorwand, um den Veränderungsprozess zu sabotieren. Der Rat hat an Legitimität gewonnen und der Oppositionsblock zeigt immer mehr Spaltungserscheinungen.
Am 6. Dezember wird auch in fünf Departementen darüber abgestimmt, ob sie ihre Autonomie wollen und im Chaco von Tarija wird es um die Etablierung der ersten autonomen Region gehen. Die indigenen Völker schreiten voran in Sachen Kartographierung ihrer Territorien und Umsetzungsnormen für ihre Autonomie. Der Prozess wird im April 2010 enden, wenn die Präfekturen, autonomen Departementsräte und Gemeinderegierung gewählt werden. Die Regierungen der autonomen indigenen Territorien werden nach Sitte und Gebrauch der jeweiligen Kultur gewählt.
Widersprüche und Schwächen
Nach dem Verfassungsreferendum wurde die Korruption in Regierungskreisen zum Thema, insbesondere bei der staatlichen Ölgesellschaft YPFB; in diesem Zusammenhang kam ein hoher MAS-Vertreter, Santos Ramírez, ins Gefängnis. Mit diesem und anderen Vorfällen versuchten die konservativen Medien zu beweisen, dass die Regierung gleich wie ihre Vorgängerinnen sei, um so die Unterstützung für den Wechsel zu unterminieren.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die rechten Parteien im Senat die Mehrheit haben und so oft Gesetzesinitiativen blockieren können. Deshalb war die Regierung oft zu Verhandlungen gezwungen und musste die Ansprüche herunterschrauben. Zuweilen, so etwa bei der Bereinigung einiger Artikel der Verfassung im Kongress oder beim transitorischen Wahlgesetz, zu dem wir gleich kommen, finden die sozialen Bewegungen, dass man dem Druck der Opposition zu sehr nachgegeben hat. Dies sorgt für Kritik und Debatten im Block für die Veränderung. Durch diese Faktoren werden Widersprüche und Limiten des Veränderungsprozesses sichtbar. Gleichzeitig kommt es aber auch zu fundamentalen Lernprozessen, wie Revolutionen in der Demokratie zustande kommen.
Die grosse Lektion besteht in der Geduld der Volkssektoren, die wissen, dass die Veränderungen weder von heute auf morgen stattfinden noch dekretiert werden können. Die Veränderungen wurzeln im Alltag, in den Beziehungen und Mentalitäten, in den Modifikationen der institutionellen „Kulturen“ in einem Land, das seine koloniale Vergangenheit nach und nach ablegt, um etwas anderes zu sein. Die Normalität von Ausschluss und Ungerechtigkeit, von schlechter Behandlung und Korruption – jahrhundertealte Konstanten für den bolivianischen Staat – werden nicht an einem Tag abgeschafft. Es geht nicht darum, sich mit dem Gegebenen konformistisch abzufinden, es geht darum, radikal in Sachen Veränderungshorizont und gleichzeitig tief geduldig zu sein. Denn das koloniale und neoliberale System ist tief in den Institutionen und Personen verankert. Es zu dekonstruieren, bedarf eines geduldigen Prozesses der Entkolonialisierung.
Die Geduld bedingt auch das Wissen um die Existenz von Momenten, wo es kein Vorankommen gibt und Verhandlungen Rückschritte mit sich bringen. Wissen auch darum, dass politische Operateure des MAS und der Regierung nichts zur Vertiefung des Fortschrittes beitragen, dass einige soziale Bewegungen ihre Rolle der sozialen Kontrolle der staatlichen Verwaltung geschwächt haben, dass es innerhalb des Blocks für die Veränderungen Auseinandersetzungen und Tendenzen gibt. Dennoch gibt es erwiesenermassen eine sehr grosse Klarheit darüber, dass der Veränderungsprozess über Personen und Parteien hinaus eine Sache des kollektiven Willens der Mehrheit des Landes ist. Debatten und Widersprüche werden angenommen, aber der Veränderungsblock zeigt eine sehr grosse organisatorische Stärke und Reife, angeführt von den indigenen Völkern.
Es gibt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Tatsachen, wie dass Ramírez im Gefängnis ist oder die Schaffung eines Ministeriums für Transparenz, zeigen das. Die Leute wissen, dass sich ein derart mit der staatlichen Struktur verbundener Fakt nicht über Nacht auflöst. Sie haben Geduld, wenn sie sehen, dass die Verwaltung dagegen vorgeht. Sie sehen das und deswegen geht ihre Unterstützung weiter.
Die Wahlen vom 6. Dezember
In den vergangenen Wochen kam es bei der Verabschiedung des transitorischen Wahlgesetzes erneut zu harten Verhandlungen mit der Opposition im Kongress. Erneut versuchte die Opposition, jegliche Übereinkunft zu blockieren. Dieses Mal war der Vorwand, das Wahlregister sei nicht vertrauenswürdig, obwohl SIEBEN unabhängige internationale Kommissionen, darunter der EU und der OAS, das Gegenteil gesagt haben. Die Kommission Lateinamerikanischer Wahlexperten (CEEL) sprach dem Register eine Vertrauenswürdigkeit von 97.6 Prozent zu, weit über den Mindeststandards.
Die Regierung gab schliesslich nach. Es wird nur 7 statt der geforderten 14 Sitze für die minoritären indigenen Völker geben, es kommt zu einem neuen biometrischen Register und die uninominalen Wahlkreise werden nicht erweitert. Die Opposition konnte also jene Territorien ein wenig reduzieren, in denen sie sicher verliert (direkte indigene Sitze und uninominale Wahlkreise). Uninominal bedeutet, die Abgeordneten werden im Wahlkreis direkt gewählt, plurinominal, die Stimmen gehen für die PräsidentschaftskandidatInnen bzw. deren Parteien und proportional dazu gibt es Abgeordnetensitze. Aber dafür gelang es, die Einberufung zu den Wahlen am 6. Dezember durchzusetzen. Damit kommt dem aktuellen nationalen Kongress keine Bedeutung mehr zu. Die nötigen Reformen, um die Gesetze in Einklang mit der Verfassung zu bringen, werden vom künftigen Plurinationalen Parlament in Angriff genommen werden.
Die Opposition betreibt schon ihre Kampagne, angeführt vom Kardinal Terrazas und den rechten Präfekten. Aber wichtige Sektoren der katholischen und einiger evangelischen Kirchen unterstützen den Veränderungsprozess, zudem sieht sich der Präfekt von Tarija in seinem Department zunehmend isoliert und mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Rechte sucht jetzt Kandidaturen, von Figuren früherer neoliberaler Regierungen bis zu vielen Indígenas. Doch bis anhin scheint keiner der genannten Kandidaten über die Statur zu verfügen, um es mit Evo Morales aufzunehmen.
Wichtiger aber: Es zeigt sich, dass dem Oppositionsblock ein grosser Vorschlag für das Land fehlt. Deshalb versucht er, die Unterstützung für die Regierung zu erodieren, um sich als einzige Alternative zu einem Konflikt zu empfehlen. Mehr als über Vorschläge hofft er, über eine Angst der Bevölkerung vor einem lang anhaltenden Konflikt Stimmen zu gewinnen. Seine Wahlstrategie ist klar: ExponentInnen der Regierung möglichst mit Korruption in Verbindung bringen, die Angst der städtischen Sektoren in Sachen Religion oder Hausbesitz anheizen und trotz der Regierungskonzessionen beim neuen Wahlregister die Verlässlichkeit der Wahlen anschwärzen. Es geht den Rechten darum ein Klima der Angst zu schaffen, in dem eine Wiederwahl von Evo Morales gleichbedeutend mit Verlängerung des Konflikts sein soll. Zudem „beten“ sie darum dass die Weltwirtschaftskrise das Land überrolle, um alle Finanzübel der Welt der Regierung anzulasten.
Umgekehrt stehen Regierung und Sozialbewegungen vor der Aufgabe, ihre majoritär Basis zu konsolidieren, bei jeglichen Hinweis von Korruption energisch vorzugehen, die im Einklang mit der Verfassung stehenden Veränderungen energisch, aber auch geduldig anzugehen, die Verwaltungstätigkeit zu verbessern und die Sozialleistungen auszuweiten und schliesslich mit Sektoren der Gesellschaft, die bis anhin negativ zur demokratischen und kulturellen Revolution eingestellt waren, Verständigungsbasen zu finden. Zur Zeit scheint die Wiederwahl von Evo Morales nächsten Dezember gesichert. Es geht aber darum, im Plurinationalen Parlament eine bessere Vertretung als im aktuellen zu erreichen und im April 2010 mehr Departmentsregierungen zu gewinnen.
Wenn die vielfältigen Sektoren und Kräfte, die den Veränderungsprozess unterstützen, weiter die bis jetzt gezeigte politische Reife an den Tag legen, können wir davon träumen, dass wir im Dezember das Jahr mit einem weiteren Sieg abschliessen.
* Der Autor arbeitet in Bolivien und in der Schweiz. Er ist in Bern Mitglied der bolivianischen Kulturgruppe Arbol.
Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht? von Augusto Sención Villalona
Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht?
Der Autor fasst wenige Tage nach dem Sieg des FMLN einige Punkte zusammen, wie sie in der salvadorianischen Linken diskutiert werden.
Augusto Sención Villalona*
(25.3.09) Der Triumph des FMLN bedeutet einen weiteren Fortschritt für die revolutionären und progressiven Kräfte Lateinamerikas. Für die neue Regierung der USA handelt es sich um eine erste Niederlage, da sie den Rückschlag für die in der Partei ARENA organisierte Ultrarechte nicht vermeiden konnte.
Der Sieg des FMLN verdankt sich dem Zusammenkommen zweier grundsätzlicher Faktoren: dem Entschluss der Volksmehrheit, ARENA zu stürzen, und der Schwäche der US-Regierung, deren Hegemonie in der Welt und besonders in Lateinamerika zurückgeht. Die salvadorianische Rechte – betrügerisch und repressiv – fürchtete das Volk und isolierte sich in Lateinamerika, wo der FMLN von den meisten Regierungen unterstützt wird, darunter auch von vielen liberalen Rechten.
Der Sieg des FMLN gewinnt an Bedeutung, wenn man einbezieht, dass diese Partei ein auf Betrug angelegtes Wahlsystem besiegte. Die Rechte dominiert das Wahlgericht und das (direkt der Regierung unterstellte) EinwohnerInnenregister; sie weigert sich, die Wahlzentren näher an die Wohngegenden der WählerInnen heranzubringen und stattet ausländische Personen mit Wahlausweisen aus. So hat der FMLN offiziell mit 2.6 Prozent Vorsprung gewonnen, doch die politische Wahrheit ist anders, da 60 Prozent der Wählenden diese Partei unterstützen. Der ARENA-Betrug reduzierte die Marge.
Institutionelle Kräfteverhältnisse
Für die Charakterisierung der neuen Regierung, die am 1. Juni ihr Amt antreten wird, ist zu berücksichtigen, dass man jetzt zwar die Exekutive gewonnen hat, die Rechte aber in den anderen Staatsgewalten die Vorherrschaft behält. Im Parlament hat der FMLN 35 von 84 Sitzen, im Gegensatz zu den insgesamt 47 Sitzen der rechten Parteien (ARENA 32, PCN 10, PDC 5). Eine mit dem FMLN alliierte Partei hat einen Sitz und der PCN hat einen gewählten Parlamentarier ausgeschlossen. Von den 15 MagistratInnen des Obersten Gerichts sind 12 von den Rechten. Demnächst wird das rechts dominierte Parlament 5 neue RichterInnen wählen. Obwohl es für eine solche Wahl 56 Stimmen braucht, ist die Rechte im Vorteil: Sie kann notfalls jede Wahl sabotieren und so eine Justizkrise heraufbeschwören, die das Image der neuen Regierung schädigt. [A.d.R.: Das Parlament muss die 5 neuen RichterInnen aus 2 je 15 Vorschläge enthaltenden Listen küren, deren eine in geheimer Wahl von den RechtsanwältInnen und deren andere vom Nationalen Rat für das Richteramt, Consejo Nacional de Judicatura, bestimmt wurden. Den CNJ bestallen VertreterInnen der diversen RichterInnenstufen und RechtsanwältInnen inkl. JuraprofessoreInnen; ihm obliegt die Ausrichtung der richterlichen Laufbahn und eben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Gerichte. Die Mehrheit der so gekürten KandidatInnen sind nicht ARENA zuzurechnen].
In dem mit fünf MagistratInnen bestückten Obersten Wahlgericht (TSE) wird die Rechte weiterhin drei behalten, denn die Wahl geht so: Drei werden von den drei stimmenstärksten Parteien vorgeschlagen (FMLN, ARENA und PCN) und zwei werden aus einer vom Obersten Gericht vorgelegten Liste vom Parlament gewählt. Einer dieser beiden wird ein Rechter sein. [A.d.R.: Der FMLN vertritt die Position, dass der PCN sich selber für das TSE disqualifiziert hatte, als er sich wie der PDC zugunsten von ARENA von der Präsidentschaftswahl zurückzog. Der Frente schlägt alternativ vor, eine fachlich qualifizierte Person aus dem „zivilen Bereich“ zu wählen. Art. 59 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass die VertreterInnen der Parteien von jenen drei Parteien stammen, „die an den letzten Präsidentschaftswahlen am meisten Stimmen erzielt haben“.] Auch der Rechnungshof, der die öffentliche Korruption untersuchen soll, könnte weiter von den Rechten kontrolliert werden, da seine Führung vom Parlament gewählt wird.
Dies bedeutet, dass der FMLN und Präsident Mauricio Funes nur auf den Gebieten wirksam werden können, die von der Exekutive abhängen. Es ist sehr wichtig, sich dies zu vergegenwärtigen, denn schon ertönen ultralinke Stimmen im In- und Ausland, die von der Partei und vom gewählten Präsidenten verlangen, das zu tun, was sie nicht tun können. Man muss sich sehr klar darüber sein, dass die Regierung des FMLN nicht an der Verfassung vorbei regieren wird. Sie kommt ja auch nicht aus einem bewaffneten Kampf, der den alten Staat zerstört hätte.
Kröten schlucken
Die von Mauricio Funes geleitete Regierung wird einen wichtigen Teil des FMLN-Regierungsprogramms umsetzen, den nämlich, der von der Exekutive abhängig ist. Massnahmen, die von anderen Staatsorganen abhängen, werden nicht umgesetzt werden können. Nennen wir einige davon:
1) Die Steuerstruktur modifizieren, insbesondere eine grössere Belastung der Unternehmergewinne; die steuerfreien Lohnbeträge anheben; Zölle für gewisse Luxusimporte erhöhen und einige Regelungen abschaffen, welche die Steuerhinterziehung begünstigen. In Steuerbelangen entscheidet das Parlament mit der einfachen Mehrheit von 43 Stimmen, welche der FMLN nicht hat.
2) Einige Privatisierungen revidieren. Weder das Parlament noch der Justizapparat werden so etwas begünstigen.
3) Das 1993 von Staatspräsident Alfredo Cristiani (ARENA) abgesegnete Amnestiegesetz abschaffen. Das Gesetz wurde zum Schutz von Mitgliedern der Streitkräfte und von ARENA geschaffen, die von der mit den Friedensabkommen geschaffenen Wahrheitskommission als Täter signalisiert worden waren. [A.d.R.: Menschenrechtsgruppen verweisen aber auf andere justizielle Mittel, um unter einer fortschrittlichen Regierung Kriegsverbrecher belangen zu können.]
4) Andere Massnahmen wie die Umkehrung der Dollarisierung oder die Annullierung des Freihandelsvertrages mit den USA wurden weder vom FMLN im Regierungsprogramm vorgeschlagen noch wären sie durchführbar. Die „Entdollarisierung“ würde die Annahme eines Gesetzes implizieren, welche die Zentralbank zur Herausgabe einer eigenen Währung ermächtigen und die Privatbanken dazu zwingen würde, ihre Dollars der Zentralbank zu überweisen. Dieses Gesetz bedarf im Parlament 43 Stimmen. Der Freihandelsvertrag kann nur im gemeinsamen Einverständnis der Regierungen der USA und von El Salvador annulliert oder modifiziert werden.
Aber manches ist machbar
Nachdem wir einige der Limiten der neuen Regierung benannt haben, wenden wir uns jetzt dem zu, was sie machen kann – und das ist nicht wenig:
1) Die Steuerflucht kontrollieren. Das Grosskapital betreibt sie im Wert von ungefähr $2 Milliarden pro Jahr, was 60 Prozent des Budgets entspricht. Würde die Regierung dabei Erfolg haben, könnte sie ihre Einnahmen beträchtlich erhöhen. Vermutlich wird sie einen Steuerpakt mit den Grossunternehmern anstreben, doch es ist wenig wahrscheinlich, dass diese darin einwilligen, einen beträchtlichen Teil ihrer Schuldigkeit zu bezahlen. Deshalb sollten sich die Steuerpakt-Verhandlungen zum Szenarium eines nationalen Kampfes um das Thema Steuerflucht transformieren. Das Volk muss darauf drängen, dass die hinterzogenen Beträge öffentlich werden und die Unternehmer ihren gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zahlen. Der kommt ohnehin hauptsächlich aus indirekten Steuern, die sie dem Volk auferlegen [A.d.R.: Die Mehrwertsteuern werden beim Verkauf eingezogen, aber nicht an den Staat abgeliefert.]
2) Einige Preise und Tarife von Grundgütern und -leistungen kontrollieren.
3) Die Löhne im staatlichen und privaten Sektor erhöhen.
4) Mit einem Teil der Mehreinnahmen einige Basisdienstleistungen subventionieren.
5) Einen Teil des nationalen Budgets in den staatlichen Banken anlegen und die Agrarförderungsbank BFA in eine Entwicklungsbank wandeln, welche der kleinen bäuerischen – individuellen oder kooperativen – Produktion und den städtischen Mikro- und Kleinunternehmen Kredite garantiert. Auch die Einlagen der FMLN-Gemeindeverwaltungen, der sozialen Organisationen und der Bevölkerung, welche die Regierung unterstützt, müssen in die staatliche Bank kanalisiert werden. [A.d.R.: Während alle Privatbanken in ausländische Hände übergegangen sind, gibt es noch zwei kleine Staatsbanken, neben dem theoretisch auf Agrarfragen spezialisierten BFA noch den Banco Hipotecario. Beide sind aufgrund der kriminellen und auf die Oligarchie ausgerichteten Geschäftsführung verschuldet, stellen aber ein wichtiges Instrument für eine neue Wirtschaftspolitik dar.]
6) Eintritt in Petrocaribe, um vorteilhafte Bedingungen für das aus Venezuela gelieferte Öl zu erlangen.
7) Beitritt zu ALBA (Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominicana, Honduras), um von den darin enthaltenen Kooperationsprojekten zu profitieren.
8) Substantielle Erhöhung der öffentlichen Gelder für das Fraueninstitut und Verabschiedung und Umsetzung von Politikmassnahmen zur Reduzierung der Geschlechterungleichheit.
9) Diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen und die Beziehungen mit den Ländern Südamerikas, insbesondere mit den wichtigsten Wirtschaften (Brasilien, Argentinien und Venezuela), stärken.
10) Die produktiven Einheiten von Tausenden von Bäuerinnen und Bauern legalisieren, die über keine Landtitel verfügen. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz des Agrartransformationsinstitut ISTA.
11) Enteignung aller Ländereien über 245 ha, wie es Verfassungsartikel 105 vorschreibt. Viele Grossgrundbesitzer verletzen das Gesetz mit Unterstützung der Regierung. Dieses Land und einige staatliche Ländereien könnten der bäuerischen Bevölkerung zugesprochen werden, die etwa 300'000 Personen umfasst. Sie widmen sich hauptsächlich der Produktion von Grundnahrungsmitteln (Mais, Sorghum, Bohnen und Reis) und in geringerem Ausmass der Erzeugung von Saisonprodukten (Gemüse, Früchte etc.) und der Aufzucht von Tieren, vor allem für den Eigenkonsum. Ein Teil der BäuerInnen (64'000 Personen) ist in Kooperativen organisiert, die Grundnahrungsmittel produzieren. In einigen werden auch Kaffee und Zuckerrohr hergestellt.
12) Die Budgets für die Ministerien für Landwirtschaft und die Umwelt erhöhen, um die Landwirtschaft anzukurbeln und das gravierende Umweltproblem anzugehen.
13) Mit interner und internationaler Unterstützung ein Programm zur Reaktivierung der ländlichen Ökonomie entwickeln. Dafür müsste der Staat Ländereien übergeben, Subventionen ausrichten, über seine Bank Kredite erteilen, billige Produktionsmittel, Landwirtschaftsmaschinerie und technische Hilfe bereit stellen (dies könnte in Kooperation mit Brasilien, Argentinien und Venezuela erfolgen) und Garantiepreise für die KleinproduzentInnen festlegen. Gleichzeitig könnte mit Hilfe von Kuba ein Alphabetisierungsprogramm lanciert werden, um wie in Venezuela und Bolivien den Analphabetismus auszurotten. Auch ein breit angelegtes Gesundheits-, Wasser- und Sanierungsprogramm wäre mit öffentlichen Mitteln und der internationalen Kooperation möglich.
14) Die Wiederankurbelung der Landwirtschaft würde erlauben, die Nahrungsimporte zu reduzieren und sich dem Wettbewerb mit der Agrarproduktion der USA zu stellen, die subventioniert ist und aus dem Freihandelsvertrag Vorteile zieht. In einer Zeit, wo die Krise in den USA den Rückgang der salvadorianischen Exporte und der ins Land fliessenden Heimüberweisungen der Emigrierten provoziert, ist es unabdingbar, die Importe zu reduzieren, um einer möglichen Dollarknappheit entgegen zu wirken. Überdies würde die Wiederankurbelung der Landwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und die Versorgung mit billigen Nahrungsmittel ermöglichen. In drei Jahren würde die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land (40 Prozent der Gesamtbevölkerung) einen schweren Schlag für die Rechte darstellen, die einen guten Teil ihrer Gemeindeverwaltungen verlieren würde.
15) Auch die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung in den Städten werden sich verbessern, falls die Regierung mit der Wiederankurbelung der Landwirtschaft und der Verbilligung der Nahrung Erfolg hat, sie den Analphabetismus ausrottet, Projekte für Volkswohnungen lanciert, die Wasserversorgung verbessert, die Spitäler mit Medikamenten versorgt und den Mikro- und Kleinunternehmen Kredite beschafft. Dies wäre möglich dank öffentlicher Gelder und internationaler Kooperation. Deshalb ist es wichtig, die Steuerflucht zu kontrollieren, ALBA beizutreten und Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Ökonomien Südamerikas abzuschliessen. Auch aus China kann Unterstützung kommen. Es geht natürlich nicht darum, dass die ausländischen Mittel zur Basis für die Wirtschaftsankurbelung und die sozialen Verbesserung werden. Es handelt sich bei ihnen aber um eine wichtige Ergänzung, vor allem in den ersten Regierungsjahren. Sie könnten sogar während der ganzen Zeit der Regierung Funes aufrecht erhalten werden, wenn man davon ausgeht, dass diese Regierung nur die erste Phase in einem beginnenden Umwälzungsprozess darstellt.
16) Ein Programm zu den Strassenbanden umsetzen, das Arbeitsplätze, Stipendien und andere Mittel der sozialen Wiedereingliederung beinhaltet.
17) Die Nationale Zivilpolizei und die Organe der Staatssicherheit säubern, um die Kriminalität und das Klima der Unsicherheit für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Polizei muss in eine Institution im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden. Der FMLN hat den Vorteil, dass er einen Teil seiner demobilisierten KombattantInnen in die Polizei eingegliedert hat, von denen einige mittlere Kommandoposten besetzen. In der neuen Regierung wird der FMLN die wichtigsten Befehlsstrukturen inklusive das Präsidium kontrollieren.
18) Einen Teil der Werbemittel in die nicht von den Grossunternehmern kontrollierten Medien (Zeitungen und Radios) leiten. Dies entspricht nicht nur einem Gebot der Gleichbehandlung, sondern auch der Notwendigkeit, die Rechte politisch und ideologisch zu bekämpfen.19) Die Schulbücher, insbesondere im Geschichtsbereich, umschreiben, um die Verantwortlichen für die Militärdiktaturen und die Todesschwadronen zu bekämpfen. Im Geschichtsunterricht muss neben vielem Anderen die Todesschwadron-Herkunft der ARENA-Partei und die Verantwortung ihres Gründers (D’Aubuisson) für den Mord an Erzbischof Arnulfo Romero dargestellt werden.
Dies sind einige der Massnahmen im Kompetenzbereich der Exekutive. Um sie wirksam zu machen, müsste das Volk adäquat orientiert und seine Unterstützung erreicht werden. Dies gilt vor allem für all jene Massnahmen, die auf heftigen Widerstand des Grosskapitals stossen werden wie die Kontrolle einiger Preise und der Steuerflucht, die Umverteilung der Werbemittel der Regierung, die Deponierung eines guten Teils der Regierungsgelder in der Staatsbank und die Enteignung überschüssiger Ländereien.
Wie die Lage zu verstehen ist
Was in El Salvador beginnen wird, ist eine fortgeschrittene reformistische Regierung, die Reichtum umverteilen, die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung und der Mittelschichten verbessern, den Staat demokratisieren und vor allem mit einen unabhängigen Aussenpolitik die politische Abhängigkeit reduzieren kann. Gelingt dies, ist ein wichtiger Schritt in der Transformation des Landes getan. Der FMLN könnte in den Gemeinde- und Parlamentswahlen von 2012 weiter vorankommen, 2014 die Präsidentschaftswahlen wieder gewinnen und sein Programm in den folgenden Jahren vertiefen.
Die von Funes geleitete Regierung wird eine des Übergangs sein, der Akkumulation, um in den folgenden Jahren voranzuschreiten. So muss man das verstehen. Es ist keine antisystemische Regierung, sondern eine der Sozialreformen und der Konsolidierung des FMLN.
Die lokale Rechte und die US-Regierung werden die neue Regierung stark bekämpfen und ultralinke Haltungen stimulieren, um die Basis des FMLN zu schwächen. Wenn sie einige Massnahmen der Regierung ablehnen, werden sie das sehr hartnäckig tun. Und gleichzeitig werden sie sagen, dass Funes gute Absichten verfolgt, aber die FMLN-Leitung ein orthodoxes Programm anstrebt. Da die Regierung reformistisch sein wird, kann das bei radikalisierten Leuten in und vor allem ausserhalb der Partei für Unmut sorgen.
Um der Taktik der Rechten zu begegnen, müssen die Mitglieder des FMLN und die linken Sozialkräfte Fallen vermeiden. Es wäre ein Fehler, von der Rechten Passivität zu erwarten oder von der Regierung zu verlangen, was sie nicht leisten kann. Man muss die Einhaltung der Versprechen verlangen, aber sich auch der Beschränkungen der nächsten Regierung und der Notwendigkeit, sie zu unterstützen, bewusst sein.
* Dominikanischer Ökonom, lebt in Venezuela und El Salvador.
Der Autor fasst wenige Tage nach dem Sieg des FMLN einige Punkte zusammen, wie sie in der salvadorianischen Linken diskutiert werden.
Augusto Sención Villalona*
(25.3.09) Der Triumph des FMLN bedeutet einen weiteren Fortschritt für die revolutionären und progressiven Kräfte Lateinamerikas. Für die neue Regierung der USA handelt es sich um eine erste Niederlage, da sie den Rückschlag für die in der Partei ARENA organisierte Ultrarechte nicht vermeiden konnte.
Der Sieg des FMLN verdankt sich dem Zusammenkommen zweier grundsätzlicher Faktoren: dem Entschluss der Volksmehrheit, ARENA zu stürzen, und der Schwäche der US-Regierung, deren Hegemonie in der Welt und besonders in Lateinamerika zurückgeht. Die salvadorianische Rechte – betrügerisch und repressiv – fürchtete das Volk und isolierte sich in Lateinamerika, wo der FMLN von den meisten Regierungen unterstützt wird, darunter auch von vielen liberalen Rechten.
Der Sieg des FMLN gewinnt an Bedeutung, wenn man einbezieht, dass diese Partei ein auf Betrug angelegtes Wahlsystem besiegte. Die Rechte dominiert das Wahlgericht und das (direkt der Regierung unterstellte) EinwohnerInnenregister; sie weigert sich, die Wahlzentren näher an die Wohngegenden der WählerInnen heranzubringen und stattet ausländische Personen mit Wahlausweisen aus. So hat der FMLN offiziell mit 2.6 Prozent Vorsprung gewonnen, doch die politische Wahrheit ist anders, da 60 Prozent der Wählenden diese Partei unterstützen. Der ARENA-Betrug reduzierte die Marge.
Institutionelle Kräfteverhältnisse
Für die Charakterisierung der neuen Regierung, die am 1. Juni ihr Amt antreten wird, ist zu berücksichtigen, dass man jetzt zwar die Exekutive gewonnen hat, die Rechte aber in den anderen Staatsgewalten die Vorherrschaft behält. Im Parlament hat der FMLN 35 von 84 Sitzen, im Gegensatz zu den insgesamt 47 Sitzen der rechten Parteien (ARENA 32, PCN 10, PDC 5). Eine mit dem FMLN alliierte Partei hat einen Sitz und der PCN hat einen gewählten Parlamentarier ausgeschlossen. Von den 15 MagistratInnen des Obersten Gerichts sind 12 von den Rechten. Demnächst wird das rechts dominierte Parlament 5 neue RichterInnen wählen. Obwohl es für eine solche Wahl 56 Stimmen braucht, ist die Rechte im Vorteil: Sie kann notfalls jede Wahl sabotieren und so eine Justizkrise heraufbeschwören, die das Image der neuen Regierung schädigt. [A.d.R.: Das Parlament muss die 5 neuen RichterInnen aus 2 je 15 Vorschläge enthaltenden Listen küren, deren eine in geheimer Wahl von den RechtsanwältInnen und deren andere vom Nationalen Rat für das Richteramt, Consejo Nacional de Judicatura, bestimmt wurden. Den CNJ bestallen VertreterInnen der diversen RichterInnenstufen und RechtsanwältInnen inkl. JuraprofessoreInnen; ihm obliegt die Ausrichtung der richterlichen Laufbahn und eben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Gerichte. Die Mehrheit der so gekürten KandidatInnen sind nicht ARENA zuzurechnen].
In dem mit fünf MagistratInnen bestückten Obersten Wahlgericht (TSE) wird die Rechte weiterhin drei behalten, denn die Wahl geht so: Drei werden von den drei stimmenstärksten Parteien vorgeschlagen (FMLN, ARENA und PCN) und zwei werden aus einer vom Obersten Gericht vorgelegten Liste vom Parlament gewählt. Einer dieser beiden wird ein Rechter sein. [A.d.R.: Der FMLN vertritt die Position, dass der PCN sich selber für das TSE disqualifiziert hatte, als er sich wie der PDC zugunsten von ARENA von der Präsidentschaftswahl zurückzog. Der Frente schlägt alternativ vor, eine fachlich qualifizierte Person aus dem „zivilen Bereich“ zu wählen. Art. 59 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass die VertreterInnen der Parteien von jenen drei Parteien stammen, „die an den letzten Präsidentschaftswahlen am meisten Stimmen erzielt haben“.] Auch der Rechnungshof, der die öffentliche Korruption untersuchen soll, könnte weiter von den Rechten kontrolliert werden, da seine Führung vom Parlament gewählt wird.
Dies bedeutet, dass der FMLN und Präsident Mauricio Funes nur auf den Gebieten wirksam werden können, die von der Exekutive abhängen. Es ist sehr wichtig, sich dies zu vergegenwärtigen, denn schon ertönen ultralinke Stimmen im In- und Ausland, die von der Partei und vom gewählten Präsidenten verlangen, das zu tun, was sie nicht tun können. Man muss sich sehr klar darüber sein, dass die Regierung des FMLN nicht an der Verfassung vorbei regieren wird. Sie kommt ja auch nicht aus einem bewaffneten Kampf, der den alten Staat zerstört hätte.
Kröten schlucken
Die von Mauricio Funes geleitete Regierung wird einen wichtigen Teil des FMLN-Regierungsprogramms umsetzen, den nämlich, der von der Exekutive abhängig ist. Massnahmen, die von anderen Staatsorganen abhängen, werden nicht umgesetzt werden können. Nennen wir einige davon:
1) Die Steuerstruktur modifizieren, insbesondere eine grössere Belastung der Unternehmergewinne; die steuerfreien Lohnbeträge anheben; Zölle für gewisse Luxusimporte erhöhen und einige Regelungen abschaffen, welche die Steuerhinterziehung begünstigen. In Steuerbelangen entscheidet das Parlament mit der einfachen Mehrheit von 43 Stimmen, welche der FMLN nicht hat.
2) Einige Privatisierungen revidieren. Weder das Parlament noch der Justizapparat werden so etwas begünstigen.
3) Das 1993 von Staatspräsident Alfredo Cristiani (ARENA) abgesegnete Amnestiegesetz abschaffen. Das Gesetz wurde zum Schutz von Mitgliedern der Streitkräfte und von ARENA geschaffen, die von der mit den Friedensabkommen geschaffenen Wahrheitskommission als Täter signalisiert worden waren. [A.d.R.: Menschenrechtsgruppen verweisen aber auf andere justizielle Mittel, um unter einer fortschrittlichen Regierung Kriegsverbrecher belangen zu können.]
4) Andere Massnahmen wie die Umkehrung der Dollarisierung oder die Annullierung des Freihandelsvertrages mit den USA wurden weder vom FMLN im Regierungsprogramm vorgeschlagen noch wären sie durchführbar. Die „Entdollarisierung“ würde die Annahme eines Gesetzes implizieren, welche die Zentralbank zur Herausgabe einer eigenen Währung ermächtigen und die Privatbanken dazu zwingen würde, ihre Dollars der Zentralbank zu überweisen. Dieses Gesetz bedarf im Parlament 43 Stimmen. Der Freihandelsvertrag kann nur im gemeinsamen Einverständnis der Regierungen der USA und von El Salvador annulliert oder modifiziert werden.
Aber manches ist machbar
Nachdem wir einige der Limiten der neuen Regierung benannt haben, wenden wir uns jetzt dem zu, was sie machen kann – und das ist nicht wenig:
1) Die Steuerflucht kontrollieren. Das Grosskapital betreibt sie im Wert von ungefähr $2 Milliarden pro Jahr, was 60 Prozent des Budgets entspricht. Würde die Regierung dabei Erfolg haben, könnte sie ihre Einnahmen beträchtlich erhöhen. Vermutlich wird sie einen Steuerpakt mit den Grossunternehmern anstreben, doch es ist wenig wahrscheinlich, dass diese darin einwilligen, einen beträchtlichen Teil ihrer Schuldigkeit zu bezahlen. Deshalb sollten sich die Steuerpakt-Verhandlungen zum Szenarium eines nationalen Kampfes um das Thema Steuerflucht transformieren. Das Volk muss darauf drängen, dass die hinterzogenen Beträge öffentlich werden und die Unternehmer ihren gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zahlen. Der kommt ohnehin hauptsächlich aus indirekten Steuern, die sie dem Volk auferlegen [A.d.R.: Die Mehrwertsteuern werden beim Verkauf eingezogen, aber nicht an den Staat abgeliefert.]
2) Einige Preise und Tarife von Grundgütern und -leistungen kontrollieren.
3) Die Löhne im staatlichen und privaten Sektor erhöhen.
4) Mit einem Teil der Mehreinnahmen einige Basisdienstleistungen subventionieren.
5) Einen Teil des nationalen Budgets in den staatlichen Banken anlegen und die Agrarförderungsbank BFA in eine Entwicklungsbank wandeln, welche der kleinen bäuerischen – individuellen oder kooperativen – Produktion und den städtischen Mikro- und Kleinunternehmen Kredite garantiert. Auch die Einlagen der FMLN-Gemeindeverwaltungen, der sozialen Organisationen und der Bevölkerung, welche die Regierung unterstützt, müssen in die staatliche Bank kanalisiert werden. [A.d.R.: Während alle Privatbanken in ausländische Hände übergegangen sind, gibt es noch zwei kleine Staatsbanken, neben dem theoretisch auf Agrarfragen spezialisierten BFA noch den Banco Hipotecario. Beide sind aufgrund der kriminellen und auf die Oligarchie ausgerichteten Geschäftsführung verschuldet, stellen aber ein wichtiges Instrument für eine neue Wirtschaftspolitik dar.]
6) Eintritt in Petrocaribe, um vorteilhafte Bedingungen für das aus Venezuela gelieferte Öl zu erlangen.
7) Beitritt zu ALBA (Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominicana, Honduras), um von den darin enthaltenen Kooperationsprojekten zu profitieren.
8) Substantielle Erhöhung der öffentlichen Gelder für das Fraueninstitut und Verabschiedung und Umsetzung von Politikmassnahmen zur Reduzierung der Geschlechterungleichheit.
9) Diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen und die Beziehungen mit den Ländern Südamerikas, insbesondere mit den wichtigsten Wirtschaften (Brasilien, Argentinien und Venezuela), stärken.
10) Die produktiven Einheiten von Tausenden von Bäuerinnen und Bauern legalisieren, die über keine Landtitel verfügen. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz des Agrartransformationsinstitut ISTA.
11) Enteignung aller Ländereien über 245 ha, wie es Verfassungsartikel 105 vorschreibt. Viele Grossgrundbesitzer verletzen das Gesetz mit Unterstützung der Regierung. Dieses Land und einige staatliche Ländereien könnten der bäuerischen Bevölkerung zugesprochen werden, die etwa 300'000 Personen umfasst. Sie widmen sich hauptsächlich der Produktion von Grundnahrungsmitteln (Mais, Sorghum, Bohnen und Reis) und in geringerem Ausmass der Erzeugung von Saisonprodukten (Gemüse, Früchte etc.) und der Aufzucht von Tieren, vor allem für den Eigenkonsum. Ein Teil der BäuerInnen (64'000 Personen) ist in Kooperativen organisiert, die Grundnahrungsmittel produzieren. In einigen werden auch Kaffee und Zuckerrohr hergestellt.
12) Die Budgets für die Ministerien für Landwirtschaft und die Umwelt erhöhen, um die Landwirtschaft anzukurbeln und das gravierende Umweltproblem anzugehen.
13) Mit interner und internationaler Unterstützung ein Programm zur Reaktivierung der ländlichen Ökonomie entwickeln. Dafür müsste der Staat Ländereien übergeben, Subventionen ausrichten, über seine Bank Kredite erteilen, billige Produktionsmittel, Landwirtschaftsmaschinerie und technische Hilfe bereit stellen (dies könnte in Kooperation mit Brasilien, Argentinien und Venezuela erfolgen) und Garantiepreise für die KleinproduzentInnen festlegen. Gleichzeitig könnte mit Hilfe von Kuba ein Alphabetisierungsprogramm lanciert werden, um wie in Venezuela und Bolivien den Analphabetismus auszurotten. Auch ein breit angelegtes Gesundheits-, Wasser- und Sanierungsprogramm wäre mit öffentlichen Mitteln und der internationalen Kooperation möglich.
14) Die Wiederankurbelung der Landwirtschaft würde erlauben, die Nahrungsimporte zu reduzieren und sich dem Wettbewerb mit der Agrarproduktion der USA zu stellen, die subventioniert ist und aus dem Freihandelsvertrag Vorteile zieht. In einer Zeit, wo die Krise in den USA den Rückgang der salvadorianischen Exporte und der ins Land fliessenden Heimüberweisungen der Emigrierten provoziert, ist es unabdingbar, die Importe zu reduzieren, um einer möglichen Dollarknappheit entgegen zu wirken. Überdies würde die Wiederankurbelung der Landwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und die Versorgung mit billigen Nahrungsmittel ermöglichen. In drei Jahren würde die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land (40 Prozent der Gesamtbevölkerung) einen schweren Schlag für die Rechte darstellen, die einen guten Teil ihrer Gemeindeverwaltungen verlieren würde.
15) Auch die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung in den Städten werden sich verbessern, falls die Regierung mit der Wiederankurbelung der Landwirtschaft und der Verbilligung der Nahrung Erfolg hat, sie den Analphabetismus ausrottet, Projekte für Volkswohnungen lanciert, die Wasserversorgung verbessert, die Spitäler mit Medikamenten versorgt und den Mikro- und Kleinunternehmen Kredite beschafft. Dies wäre möglich dank öffentlicher Gelder und internationaler Kooperation. Deshalb ist es wichtig, die Steuerflucht zu kontrollieren, ALBA beizutreten und Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Ökonomien Südamerikas abzuschliessen. Auch aus China kann Unterstützung kommen. Es geht natürlich nicht darum, dass die ausländischen Mittel zur Basis für die Wirtschaftsankurbelung und die sozialen Verbesserung werden. Es handelt sich bei ihnen aber um eine wichtige Ergänzung, vor allem in den ersten Regierungsjahren. Sie könnten sogar während der ganzen Zeit der Regierung Funes aufrecht erhalten werden, wenn man davon ausgeht, dass diese Regierung nur die erste Phase in einem beginnenden Umwälzungsprozess darstellt.
16) Ein Programm zu den Strassenbanden umsetzen, das Arbeitsplätze, Stipendien und andere Mittel der sozialen Wiedereingliederung beinhaltet.
17) Die Nationale Zivilpolizei und die Organe der Staatssicherheit säubern, um die Kriminalität und das Klima der Unsicherheit für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Polizei muss in eine Institution im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden. Der FMLN hat den Vorteil, dass er einen Teil seiner demobilisierten KombattantInnen in die Polizei eingegliedert hat, von denen einige mittlere Kommandoposten besetzen. In der neuen Regierung wird der FMLN die wichtigsten Befehlsstrukturen inklusive das Präsidium kontrollieren.
18) Einen Teil der Werbemittel in die nicht von den Grossunternehmern kontrollierten Medien (Zeitungen und Radios) leiten. Dies entspricht nicht nur einem Gebot der Gleichbehandlung, sondern auch der Notwendigkeit, die Rechte politisch und ideologisch zu bekämpfen.19) Die Schulbücher, insbesondere im Geschichtsbereich, umschreiben, um die Verantwortlichen für die Militärdiktaturen und die Todesschwadronen zu bekämpfen. Im Geschichtsunterricht muss neben vielem Anderen die Todesschwadron-Herkunft der ARENA-Partei und die Verantwortung ihres Gründers (D’Aubuisson) für den Mord an Erzbischof Arnulfo Romero dargestellt werden.
Dies sind einige der Massnahmen im Kompetenzbereich der Exekutive. Um sie wirksam zu machen, müsste das Volk adäquat orientiert und seine Unterstützung erreicht werden. Dies gilt vor allem für all jene Massnahmen, die auf heftigen Widerstand des Grosskapitals stossen werden wie die Kontrolle einiger Preise und der Steuerflucht, die Umverteilung der Werbemittel der Regierung, die Deponierung eines guten Teils der Regierungsgelder in der Staatsbank und die Enteignung überschüssiger Ländereien.
Wie die Lage zu verstehen ist
Was in El Salvador beginnen wird, ist eine fortgeschrittene reformistische Regierung, die Reichtum umverteilen, die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung und der Mittelschichten verbessern, den Staat demokratisieren und vor allem mit einen unabhängigen Aussenpolitik die politische Abhängigkeit reduzieren kann. Gelingt dies, ist ein wichtiger Schritt in der Transformation des Landes getan. Der FMLN könnte in den Gemeinde- und Parlamentswahlen von 2012 weiter vorankommen, 2014 die Präsidentschaftswahlen wieder gewinnen und sein Programm in den folgenden Jahren vertiefen.
Die von Funes geleitete Regierung wird eine des Übergangs sein, der Akkumulation, um in den folgenden Jahren voranzuschreiten. So muss man das verstehen. Es ist keine antisystemische Regierung, sondern eine der Sozialreformen und der Konsolidierung des FMLN.
Die lokale Rechte und die US-Regierung werden die neue Regierung stark bekämpfen und ultralinke Haltungen stimulieren, um die Basis des FMLN zu schwächen. Wenn sie einige Massnahmen der Regierung ablehnen, werden sie das sehr hartnäckig tun. Und gleichzeitig werden sie sagen, dass Funes gute Absichten verfolgt, aber die FMLN-Leitung ein orthodoxes Programm anstrebt. Da die Regierung reformistisch sein wird, kann das bei radikalisierten Leuten in und vor allem ausserhalb der Partei für Unmut sorgen.
Um der Taktik der Rechten zu begegnen, müssen die Mitglieder des FMLN und die linken Sozialkräfte Fallen vermeiden. Es wäre ein Fehler, von der Rechten Passivität zu erwarten oder von der Regierung zu verlangen, was sie nicht leisten kann. Man muss die Einhaltung der Versprechen verlangen, aber sich auch der Beschränkungen der nächsten Regierung und der Notwendigkeit, sie zu unterstützen, bewusst sein.
* Dominikanischer Ökonom, lebt in Venezuela und El Salvador.
Steuerparadies versus Werkplatz von Raúl Zibechi
Steuerparadies versus Werkplatz
Bankgeheimnis hier, Bankgeheimnis in der „Schweiz Lateinamerikas“ – das gleiche böse, chauvinistische Zischen zu seiner Verteidigung.
Raúl Zibechi
Am 2. April veröffentlichte die OECD eine aus Costa Rica, den Philippinen, Malaysia und Uruguay bestehende schwarze Liste von Steuerparadiesen. Sie tat dies auf Verlangen der gleichentags in London versammelten G20, um via Bekämpfung des Steuerbetrugs die laufende Wirtschaftskrise zu mildern. Tags darauf wurde Uruguay aus der besagten Liste entfernt, nachdem es die Normen für die Beschränkung und eventuelle Aufhebung des Bankgeheimnisses akzeptiert hatte. Vier Tage später akzeptierten die anderen drei Länder die Verpflichtung auf die globalen Standards zum Bankgeheimnis. Es bleiben 42 Länder auf der grauen Liste, welche die internationalen Fiskalregeln akzeptiert, aber noch nicht umgesetzt haben. Aus Lateinamerika figurieren darauf Chile, Panamá, Guatemala, Belice und Dominicana, zusätzlich zu Uruguay und Costa Rica.
Der Vorfall schlug in Uruguay wie der Blitz in die auf vollen Touren laufenden Wahlkampagne ein und brachte die beiden wichtigsten Kandidaten der Linken gegeneinander in Stellung: die Senatoren José Mujica und Danilo Astori. Einige Wochen vor dem G20-Treffen hatte sich Mujica, ehemaliger Landwirtschaftsminister und Kader der Tupamaros, gegen das Bankgeheimnis gewandt und betont, es sei notwendig, das Thema mit Argentinien und Brasilien zu verhandeln, den Hauptleidtragenden am Steuerparadies an ihren Grenzen.
Die Kritik liess nicht auf sich warten, angefangen beim Präsidenten Tabaré Vázquez bis zur rechten Opposition. Astori sagte, das Thema nur schon zu erwähnen, sei gefährlich. Doch als die OECD Uruguay auf die Liste setzte, waren die Reaktionen masslos. Als Erstes wurden wie üblich Argentinien und in geringerem Mass Brasilien zu Sündenböcken gemacht. Als Zweites erbat man die Vermittlung eines früheren ultraliberalen Wirtschaftsministers und eingefleischten Feindes der Linken, aber mit guten Connections zur globalen Finanzwelt, um dem Land aus der Klemme zu helfen. Und als Drittes wurde wieder Mujica angegriffen.
Astori sagte, der Entscheid der G-20 stelle eine Ungerechtigkeit für Uruguay dar und das Ende des Bankgeheimnisses könne negative Auswirkungen auf den Fluss von Investitionen nach Uruguay haben. Er erwähnte bezeichnenderweise nicht, dass die angeblichen Investitionen aus Kapitalien bestehen, die aus Argentinien und Brasilien zwecks Steuerhinterziehung ab- und in die Luxusimmobiliengeschäfte in Punta del Este, in den spekulativen Landkauf oder in das Finanzsystem hinein fliessen. Diese nationalistische Attitüde verdient Beachtung in einem Land, in dem 25 Prozent des Bodens Ausländern gehört. Eben so wie fast die gesamte Kühl- und Reisindustrie – Hauptexportbranchen -, um nicht von der Zellulosenproduktion der Multis zu sprechen.
1982, zu Zeiten der neoliberalen Morgenröte, plante die Militärdiktatur das Land in einen Finanzplatz zu konvertieren und führte das Bankgeheimnis ein. Seine Verletzung zieht drei Jahre Gefängnis nach sich. Das Land wandelte sich in Refugium für schmutziges Geld, das vor den Steuern in seinen Herkunftsländern flüchtet, ermutigt durch die Regierungen der 90er Jahre, welche die Geheimpflicht auf die Zentralbank selbst, ihre Funktionäre und das gesamte, mit dem privaten Finanzsystem verbundene Personal ausweiteten. Aber die Krise von 2002 höhlte mit ihrer massiven Kapitalflucht aus-, aber auch inländischer Provenienz den Finanzplatz aus. Die Regierung Tabaré Vázquez liberalisierte ab 2006 die Information über Darlehen und Debitoren der Staatsbanken und die Steuerreform beinhaltete die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, auch wenn man damit die Betrugsrate nicht gross senken konnte, die bei 25 Prozent liegt.
Das erste Problem für die uruguayische Linke besteht darin, dass sie bis jetzt keine Debatte über das anzustrebende Modell des Landes geführt hat. Denn der Vorschlag des Landes als Werkplatz, mit dem sie 2004 die Wahlen gewann, ist kaum mehr als ein abstraktes Thema, das von spekulativen Unternehmungen wie der Gentechsoja zum polemischen Aufforstung/Zellulose-Komplex reicht, die das Land zum Exporteur von commodities mit geringster Wertschöpfung relegieren. Die Debatten über die Art des wünschenswerten Wachstums, den Widerspruch zwischen endogener und exogener Entwicklung und der Unmöglichkeit, zu einer gerechten und egalitären Gesellschaft mitten in einem Steuerparadies zu kommen, sind ausstehend. Im Wahlkampf will niemand diese Bringschuld abbauen. Und währenddessen stellt das uruguayische Kapital im Ausland ein Drittel des BIP dar.
Die zweite Schwierigkeit besteht in der hartnäckigen Unfähigkeit, sich in die Lage der Nachbarn zu versetzen. Uruguay ist das Refugium für Kapitalien, die vor den Steuern im Mercosur flüchten. Anders gesagt, von diesem Land aus verübt man Anschläge auf die Stabilität der Partner (vor allem Argentinien, aber auch Brasilien). Es ist unsolidarisch und inkohärent, heute von der regionalen Integration profitieren zu wollen, aber gleichzeitig die Türen für schmutziges Geld aus der Region zu öffnen.
Und schliesslich präsentierte die traditionelle Classe Politique, ob rechts oder links, die Debatte über das Bankgeheimnis als eine Frage der Seriosität und des Verantwortungsbewusstseins. Man griff Mujica wegen des angeblichen Vergehens an, die Stabilität des Landes zu gefährden. In Wirklichkeit geht es darum, auf den Kandidaten einzuprügeln, der am meisten im Einklang mit den Volkssektoren tickt und nicht das finanzielle und unternehmerische Establishment verkörpert. Einer, der trotz vieler Wenn und Aber das Wachstum nach innen sucht, im Einklang mit den Ländern der Region, die versuchen, aus dem neoliberalen Modell abzuhauen. Das mag mittelmässig erscheinen, aber für ein Land der Mittelklassen wie Uruguay kommt das einem Wechsel am nächsten.
* aus La Jornada (Mexiko), 10.4.09
ARENA und ihre Links in das Drogenbusiness
Freitag, 17. April 2009
Vor ein paar Tagen verschickte ich einen Link zu einem Interview mit einem salvadorenischen, teilweise für US-Kongressabgeordnete arbeitenden "Privatermittler", der brisante Aussagen zum Mord an Katya Miranda und dem Drogenhandelshintergrund weiterer Verbrechen wie der Ermordung des US-salvadorianischen Gewerkschafters Gilberto Soto machte (http://www.raices.com.sv/Poder/detalles.asp?NewsID=2181 ). Der Co-Latino hat ein weiteres Interview, auch das lesenswert, mit dem gleichen Ermittler, Gómez Vides, gebracht: http://www.diariocolatino.com/es/20090414/nacionales/65704/ In indirektem Zusammenhang mit Aussagen von Gómez Vides steht ein Skandal, der heute die Medien in El Salvador beschäftigt: die Verwicklung von Adolfo Torres, dem jetzt schleunigst abgesetzten ARENA-Departmentschef von San Salvador, in Versuche, dem in den USA wegen Drogenhandel einsitzenden Vizeabgeordneten Roberto Silva aus der Klemme zu helfen. Silva wird jetzt von den guatemaltekischen Behörden als der Kopf hinter der Ermordung der drei ARENA-Abgeordneten im Parlacen vorletztes Jahr bezeichnet; es habe sich dabei um einen Racheakt gehandelt.... Adolfo Torres ist kein kleiner Provinzcaudillo von ARENA. Er gehört zum Club von Saca, Figueroa, Ávila. Für den FMLN gehört Torres seit Jahren schon zu den Akteueren im Drogenhandel, im Waffendeal mit bestimmten Mara-Sektoren, den Aktionen der "sozialen Säuberung" (der massenhaften Exekution realer oder angeblicher Mara-Angehöriger) und des Terros gegen FMLN-Strukturen. Torres gilt als Hauptaktionär des privaten "Sicherheitsunternehmens" Serconse, dessen Präsident und legaler Vertreter er jedenfalls nach Handelsregister ist (http://www.cnr.gob.sv/documentos/rc/enero_febrero_2008/Nombramientos_y_credenciales_enero_febrero_2008.pdf; keine neueren einträge im Netz zu finden). (Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, dass es sich um jenes Sicherheitsunternehmen handelt, das Ávila gehört hatte, der später, irgendwann nach seiner Berufung zum PNC-Chef, angeblich seine Rechte am Unternehmen abgetreten haben soll.) Torres gilt auch als einer der üblichen Betreiber der Wahlbetrüg in San Salvador - so sind letzten Januar, bei der alcaldía-Wahl, Mitglieder von Serconse bei einem Betrugsversuch gestellt worden und haben freimütig vor laufenden TV-Kameras ausgesagt, sie seien von ihren Chefs aus allen Landesteilen zur Stimmabgabe in San Salvador aufgeboten worden (vgl. etwa http://www.elecciones2009.elfaro.net/index.php?option=com_content&view=article&id=169:los-vendevotos-de-arena-que-se-esfumaron, 15.2.09).
Die aktuelle Berichterstattung zu Torres/Silva von El Faro auf http://www.elfaro.net/default_actual.asp#EDICION; s. auch die LPG von heute (16..4.09).
muy lesenswert!
Die aktuelle Berichterstattung zu Torres/Silva von El Faro auf http://www.elfaro.net/default_actual.asp#EDICION; s. auch die LPG von heute (16..4.09).
muy lesenswert!
Informationen zu den Wahlen in El Salvador
Im Januar und März dieses Jahres fanden in El Salvador die allgemeinen Wahlen statt.
zas-wahlen.blogspot.com berichtete darüber. Die Informationen stehen dort weiterhin
zur verfügung.
zas-wahlen.blogspot.com berichtete darüber. Die Informationen stehen dort weiterhin
zur verfügung.
ZAS - Correos de las Americas : ab heute online!
von hier aus und ab heute:
laufend aktuelle informationen, analysen und links
zu den befreiungsbewegungen in lateinamerika,
zur solidarität und auch über die gegenbewegungen.
laufend aktuelle informationen, analysen und links
zu den befreiungsbewegungen in lateinamerika,
zur solidarität und auch über die gegenbewegungen.
Abonnieren
Posts (Atom)
Posts (Atom)