Die grosse Lektion
Wie gestaltet sich eine Revolution in der Demokratie? Was brauchen ihre ProtagonistInnen? Welche Chancen hat eine Rechte, die kein Projekt hat, dafür um so mehr auf eine Strategie der Angst setzt?
Mario Rodríguez*
(18.4.09) Zwei Wahlmeilensteine markieren das Jahr 2009, sein erster und sein letzter Monat. Am 25. fand die Abstimmung über die neue Verfassung statt und am 6. Dezember wird es zu Präsidentschaftswahlen und zur Wahl von SenatorInnen und Abgeordneten für das Plurinationale Parlament kommen. Zwischen den beiden Meilensteinen kommt eine demokratische und kulturelle Revolution langsam in Richtung eines Landes voran, das gerechter, einschliessender, differenter und ausgeglichener sein wird.
Die bolivianische Transition und ihre Phasen
Wir können den bisherigen Transitionsprozess in zwei Phasen unterteilen:
1. Die erste Phase machte die Krise des Staates sichtbar, der im Ökonomischen neoliberal, im Politischen neokonservativ und in all seinen Strukturen kolonial ist. Diese Phase wurde mit dem so genannten „Wasserkrieg“ von 2000 evident mit sienen Blockaden der Nationalstrassen durch die BäuerInnen und die Cocaleros. Sie wurden zum Zünder für den Transitionsprozess, der im Februar und im Oktober 2003 seinen stärksten Ausdruck fand. Es kam zur Polarisierung zwischen jenen, die auf kleine Reformen am alten Staat setzten und jenen, die tiefer greifende Veränderungen anstrebten. Der Wahlsieg des Movimiento al Socialismo (MAS) und von Evo Morales mit 54 Prozent der Stimmen im Dezember 2005 beendete diese erste Phase.
2. Die zweite Phase begann mit dem Amtsantritt von Evo Morales und ist durch den Beginn des Veränderungsprozesses und den Versuch charakterisiert, diesen auf Dauer anzulegen. Die Annahme der Neuen Politischen Verfassung des Staates (spanisches Kürzel: NCPE) beendet diese Phase, denn sie garantiert auf legalem Weg die strukturellen und institutionellen Modifikationen, welche das Land braucht, damit der Veränderungsprozess nicht bloss dem Willen einer Regierung entspreche, sondern den langfristigen legalen und konstitutionellen Rahmen abgebe.
Das Verfassungsreferendum wurde möglich als Ergebnis des Sieges des sozialen Blocks für die Veränderung in den schmerzhaften Kampftagen von August und September 2008. Erinnern wir uns, dass der CONALDE (Zusammenschluss der Präfekten von fünf Departementen und der dortigen berufsständigen Comités Cívicos) damals eine gewalttätige Offensive lanciert hatte in der Hoffnung, die Regierung unterminiere mit Repression ihr internationales Ansehen. Es kam damals zur Besetzung staatlicher Einrichtungen, zu Anschlägen auf Persönlichkeiten des MAS und der sozialen Bewegungen, zu Versuchen, den Gasodukt nach Argentinien zu sprengen, zu Angriffen auf die Büros von Volksorganisationen und zuletzt zum Massaker an fast zwanzig Bäuerinnen und Bauern im Department Pando unter Führung des damaligen Präfekten Leopoldo Fernández.
Die Regierung antwortete nicht mit Repression und den Ausnahmezustand über Pando verhängte sie erst nach dem heimtückischen Massaker. Die sozialen Bewegungen bewiesen eine ausserordentliche politische Reife und Mobilisierungskapazität ohne Notwendigkeit, sich direkt mit den organisierten Gruppen der Rechten zu konfrontieren.
Die selbstmörderische Strategie des CONALDE wurde besiegt. Aus den traurigen Tagen des Septembers kam der Veränderungsprozess gestärkt hervor. Sein Impuls ermöglichte im Oktober den Dialog mit dem Oppositionsblock, um einen Konsens zu Veränderungen an dem von der Konstituente erarbeiteten Vorschlag für die neue Verfassung und deren Vorlage vor das Volk zu finden. Dabei zeigte sich erneut der Willen des CONALDE, den Veränderungsprozess unter Benutzung jeglicher Finte zu blockieren.
Doch der CONALDE hatte an Kraft verloren und der Oppositionsblock zeigte Spaltungserscheinungen. Einer seiner Präfekten, Leopoldo Fernández, sass wegen des Massakers von Pando im Gefängnis; im Kongress suchten einige Oppositionelle die Verständigung mit der Regierung; in den Comités Cívicos kam es zu internen Disputen. Das war die Rechnung für die misslungene und gewalttätige Strategie vom August und September.
Der CONALDE zog sich von den Verhandlungen zurück, doch die Regierung konnte die Unterstützung der Föderation der Gemeindeassoziationen von Bolivien gewinnen. Eben so war ein wichtiger Block oppositioneller Kongressabgeordneter verhandlungsbereit. Das Resultat: eine Anpassung des vorgeschlagenen Verfassungstextes und der Beschluss, über das Referendum am 25. Januar abstimmen zu lassen.
Neuer Sieg mit dem Verfassungsreferendum
Der CONALDE sammelte seine Kräfte und lancierte eine harte Kampagnen gegen die die neue Verfassung (NCPE). Die Manipulationen waren gewaltig, so tönte es „Die NCPE vertreibt Gott aus dem Land“. Worum es ging: Der Staat sollte offiziell nicht mehr katholisch, sondern laizistisch sein und alle Religionen respektieren. Oder: „Die NCPE diskriminiert Städter und Nicht-Indigenas“ – gemeint, dass wir endlich unsere Plurinationalität akzeptieren und das Recht der indigenen Völker auf Differenz in Gleichheit mit den anderen BürgerInnen anerkennen. Oder: „Die NCPE fördert die Abtreibung“, gemeint die Garantierung der sexuellen und reproduktiven Rechte, etc. Ich musste sogar auf dem Höhepunkt der von Haus zu Haus betriebenen Kampagne Stimmen aus dem Volk vernehmen, die ans Absurde grenzten: „Sie sagen, sie nehmen uns unsere Kinder weg, wenn sie zwölf sind und die Regierung wird entscheiden, ob sie studieren oder arbeiten gehen“, oder auch: „Es heisst, sie werden die Kirchen schliessen und man darf nicht mehr an Gott glauben“.
Der radikale Oppositionsblock zählte auf die Unterstützung einiger konservativer Sektoren der katholischen Kirche unter der Führung des Kardinals Terrazas, der ursprünglich von der Befreiungstheologie herkam, sowie einiger radikaler evangelischer Sekten, deren Hauptslogan war: „Wähle Gott, stimm nein!“. Selbstverständlich schlossen sich die konservativen Unternehmermedien, also die grosse Mehrzahl, diesem Kreuzzug an.
Dennoch kann der Sieg des Veränderungsblocks nicht in Frage gestellt werden. 61.43 Prozent stimmten für die neue Verfassung; eben so wie die Mehrheit in fünf der neun Departmente (La Paz, Oruro, Potosí, Cochabamba und Chuquisaca). Das neue Bolivien erhielt seine Geburtsurkunde als „einheitlicher sozialer Staat mit Kommunitärem Plurinationalem Recht, frei, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell, dezentralisiert und mit Autonomien“. Wir gehen offiziell vom kolonialen zum plurinationalen Staat über.
Die Opposition versuchte, das Resultat als Schwächungszeichen des Veränderungsprozess darzustellen – beim Abberufungsreferendum vom 10. August 2008 hatte Evo Morales mehr als 67 Prozent der Stimmen erhalten. Dessen ungeachtet bewies der Veränderungsprozess mit dieser bemerkenswerten und klar mehrheitlichen Unterstützung seine Stärke. Jene feierten den Sieg, die sich im eigenen Haus nur als geduldet vorkamen, die seit fünfhundert Jahren Ausgeschlossenen. Dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass es der Opposition gelang, eine wichtige Stimmenzahl in den städtischen Zentren zu erlangen. Das mindert nicht die Legitimität des Triumphs, aber bedeutet eine Herausforderung für die demokratische Kulturrevolution. Umgekehrt verlor die radikale Opposition auch organische Unterstützung, da sich Sektoren der traditionellen Rechtsparteien, Gemeinden und Berufsvereinigungen von der Strategie der Konfrontation und der Gewalt abgewandt und sogar eine Kampagne für die NCPE gemacht haben. Dies eröffnet neuen, förderlichen Verhandlungsspielraum.
Die NCPE wurde am 7. Februar in der Stadt El Alto in einem Massenakt in Kraft gesetzt. Hier fehlt der Raum, näher auf sie einzugehen. Es soll aber gesagt werden, dass sie bei allen Widersprüchen und Limiten die Fortschritte in Sachen sozialer Einbezug, Gerechtigkeit, soziale Gleichheit, Partizipation und Schutz der Güter des Staates und der Natur ausdrückt.
Die Autonomien: von der Elitenparole zum Veränderungsprozess
Angesichts Mangels eines eigenen Projekts für das Land bauten sich die konservativen Eliten eine Basis unter dem Slogan der Departementsautonomie und gegen den traditionellen Zentralismus auf. Im Jahr 2008 kam es zu den grössten Offensiven mit den in vier Departementen von der Rechten organisierten und manipulierten Referenden zum Thema „Autonomie“. Doch die dabei an den Tag gelegte vermeintliche Stärke entpuppte sich als Schwäche: Es gelang ihnen nicht, auch nur einen einzigen Schritt dieser Autonomie umzusetzen.
Die Regierung und der Block für die demokratische kulturelle Revolution haben die Lektion gelernt. Von einer fehlgeleiteten Opposition gegen die Autonomie in einer ersten Phase gingen sie dazu über, die Forderung in der neuen Verfassung aufzunehmen und auszuweiten. So wurden vier autonome Regimes vorgeschlagen, welche die Dezentralisierung der Macht und der staatlichen Verwaltung positiv radikalisieren: auf der Ebene des Departements, der Gemeinde, der Region und der Indígenas. Mit der Annahme der NCPE erlangte diese Initiative Rechtskraft. Es kam zur Gründung des Nationalen Autonomierates, um die Gesetze der Verfassung anzupassen. Der CONALDE betrieb im Rat weiter seine Boykottpolitik. Doch der Einbezug der Föderation der Gemeindeassoziationen, von Universitäten aus Regionen mit grossem Gewicht der Opposition, von Sektoren der parlamentarischen Rechten, ganzen Regionen innerhalb von Departementen wie Tarija und zahlreichen regionalen Institutionen machte deutlich, dass es den Eliten nicht um Autonomie geht, sondern um einen Vorwand, um den Veränderungsprozess zu sabotieren. Der Rat hat an Legitimität gewonnen und der Oppositionsblock zeigt immer mehr Spaltungserscheinungen.
Am 6. Dezember wird auch in fünf Departementen darüber abgestimmt, ob sie ihre Autonomie wollen und im Chaco von Tarija wird es um die Etablierung der ersten autonomen Region gehen. Die indigenen Völker schreiten voran in Sachen Kartographierung ihrer Territorien und Umsetzungsnormen für ihre Autonomie. Der Prozess wird im April 2010 enden, wenn die Präfekturen, autonomen Departementsräte und Gemeinderegierung gewählt werden. Die Regierungen der autonomen indigenen Territorien werden nach Sitte und Gebrauch der jeweiligen Kultur gewählt.
Widersprüche und Schwächen
Nach dem Verfassungsreferendum wurde die Korruption in Regierungskreisen zum Thema, insbesondere bei der staatlichen Ölgesellschaft YPFB; in diesem Zusammenhang kam ein hoher MAS-Vertreter, Santos Ramírez, ins Gefängnis. Mit diesem und anderen Vorfällen versuchten die konservativen Medien zu beweisen, dass die Regierung gleich wie ihre Vorgängerinnen sei, um so die Unterstützung für den Wechsel zu unterminieren.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die rechten Parteien im Senat die Mehrheit haben und so oft Gesetzesinitiativen blockieren können. Deshalb war die Regierung oft zu Verhandlungen gezwungen und musste die Ansprüche herunterschrauben. Zuweilen, so etwa bei der Bereinigung einiger Artikel der Verfassung im Kongress oder beim transitorischen Wahlgesetz, zu dem wir gleich kommen, finden die sozialen Bewegungen, dass man dem Druck der Opposition zu sehr nachgegeben hat. Dies sorgt für Kritik und Debatten im Block für die Veränderung. Durch diese Faktoren werden Widersprüche und Limiten des Veränderungsprozesses sichtbar. Gleichzeitig kommt es aber auch zu fundamentalen Lernprozessen, wie Revolutionen in der Demokratie zustande kommen.
Die grosse Lektion besteht in der Geduld der Volkssektoren, die wissen, dass die Veränderungen weder von heute auf morgen stattfinden noch dekretiert werden können. Die Veränderungen wurzeln im Alltag, in den Beziehungen und Mentalitäten, in den Modifikationen der institutionellen „Kulturen“ in einem Land, das seine koloniale Vergangenheit nach und nach ablegt, um etwas anderes zu sein. Die Normalität von Ausschluss und Ungerechtigkeit, von schlechter Behandlung und Korruption – jahrhundertealte Konstanten für den bolivianischen Staat – werden nicht an einem Tag abgeschafft. Es geht nicht darum, sich mit dem Gegebenen konformistisch abzufinden, es geht darum, radikal in Sachen Veränderungshorizont und gleichzeitig tief geduldig zu sein. Denn das koloniale und neoliberale System ist tief in den Institutionen und Personen verankert. Es zu dekonstruieren, bedarf eines geduldigen Prozesses der Entkolonialisierung.
Die Geduld bedingt auch das Wissen um die Existenz von Momenten, wo es kein Vorankommen gibt und Verhandlungen Rückschritte mit sich bringen. Wissen auch darum, dass politische Operateure des MAS und der Regierung nichts zur Vertiefung des Fortschrittes beitragen, dass einige soziale Bewegungen ihre Rolle der sozialen Kontrolle der staatlichen Verwaltung geschwächt haben, dass es innerhalb des Blocks für die Veränderungen Auseinandersetzungen und Tendenzen gibt. Dennoch gibt es erwiesenermassen eine sehr grosse Klarheit darüber, dass der Veränderungsprozess über Personen und Parteien hinaus eine Sache des kollektiven Willens der Mehrheit des Landes ist. Debatten und Widersprüche werden angenommen, aber der Veränderungsblock zeigt eine sehr grosse organisatorische Stärke und Reife, angeführt von den indigenen Völkern.
Es gibt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Tatsachen, wie dass Ramírez im Gefängnis ist oder die Schaffung eines Ministeriums für Transparenz, zeigen das. Die Leute wissen, dass sich ein derart mit der staatlichen Struktur verbundener Fakt nicht über Nacht auflöst. Sie haben Geduld, wenn sie sehen, dass die Verwaltung dagegen vorgeht. Sie sehen das und deswegen geht ihre Unterstützung weiter.
Die Wahlen vom 6. Dezember
In den vergangenen Wochen kam es bei der Verabschiedung des transitorischen Wahlgesetzes erneut zu harten Verhandlungen mit der Opposition im Kongress. Erneut versuchte die Opposition, jegliche Übereinkunft zu blockieren. Dieses Mal war der Vorwand, das Wahlregister sei nicht vertrauenswürdig, obwohl SIEBEN unabhängige internationale Kommissionen, darunter der EU und der OAS, das Gegenteil gesagt haben. Die Kommission Lateinamerikanischer Wahlexperten (CEEL) sprach dem Register eine Vertrauenswürdigkeit von 97.6 Prozent zu, weit über den Mindeststandards.
Die Regierung gab schliesslich nach. Es wird nur 7 statt der geforderten 14 Sitze für die minoritären indigenen Völker geben, es kommt zu einem neuen biometrischen Register und die uninominalen Wahlkreise werden nicht erweitert. Die Opposition konnte also jene Territorien ein wenig reduzieren, in denen sie sicher verliert (direkte indigene Sitze und uninominale Wahlkreise). Uninominal bedeutet, die Abgeordneten werden im Wahlkreis direkt gewählt, plurinominal, die Stimmen gehen für die PräsidentschaftskandidatInnen bzw. deren Parteien und proportional dazu gibt es Abgeordnetensitze. Aber dafür gelang es, die Einberufung zu den Wahlen am 6. Dezember durchzusetzen. Damit kommt dem aktuellen nationalen Kongress keine Bedeutung mehr zu. Die nötigen Reformen, um die Gesetze in Einklang mit der Verfassung zu bringen, werden vom künftigen Plurinationalen Parlament in Angriff genommen werden.
Die Opposition betreibt schon ihre Kampagne, angeführt vom Kardinal Terrazas und den rechten Präfekten. Aber wichtige Sektoren der katholischen und einiger evangelischen Kirchen unterstützen den Veränderungsprozess, zudem sieht sich der Präfekt von Tarija in seinem Department zunehmend isoliert und mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Rechte sucht jetzt Kandidaturen, von Figuren früherer neoliberaler Regierungen bis zu vielen Indígenas. Doch bis anhin scheint keiner der genannten Kandidaten über die Statur zu verfügen, um es mit Evo Morales aufzunehmen.
Wichtiger aber: Es zeigt sich, dass dem Oppositionsblock ein grosser Vorschlag für das Land fehlt. Deshalb versucht er, die Unterstützung für die Regierung zu erodieren, um sich als einzige Alternative zu einem Konflikt zu empfehlen. Mehr als über Vorschläge hofft er, über eine Angst der Bevölkerung vor einem lang anhaltenden Konflikt Stimmen zu gewinnen. Seine Wahlstrategie ist klar: ExponentInnen der Regierung möglichst mit Korruption in Verbindung bringen, die Angst der städtischen Sektoren in Sachen Religion oder Hausbesitz anheizen und trotz der Regierungskonzessionen beim neuen Wahlregister die Verlässlichkeit der Wahlen anschwärzen. Es geht den Rechten darum ein Klima der Angst zu schaffen, in dem eine Wiederwahl von Evo Morales gleichbedeutend mit Verlängerung des Konflikts sein soll. Zudem „beten“ sie darum dass die Weltwirtschaftskrise das Land überrolle, um alle Finanzübel der Welt der Regierung anzulasten.
Umgekehrt stehen Regierung und Sozialbewegungen vor der Aufgabe, ihre majoritär Basis zu konsolidieren, bei jeglichen Hinweis von Korruption energisch vorzugehen, die im Einklang mit der Verfassung stehenden Veränderungen energisch, aber auch geduldig anzugehen, die Verwaltungstätigkeit zu verbessern und die Sozialleistungen auszuweiten und schliesslich mit Sektoren der Gesellschaft, die bis anhin negativ zur demokratischen und kulturellen Revolution eingestellt waren, Verständigungsbasen zu finden. Zur Zeit scheint die Wiederwahl von Evo Morales nächsten Dezember gesichert. Es geht aber darum, im Plurinationalen Parlament eine bessere Vertretung als im aktuellen zu erreichen und im April 2010 mehr Departmentsregierungen zu gewinnen.
Wenn die vielfältigen Sektoren und Kräfte, die den Veränderungsprozess unterstützen, weiter die bis jetzt gezeigte politische Reife an den Tag legen, können wir davon träumen, dass wir im Dezember das Jahr mit einem weiteren Sieg abschliessen.
* Der Autor arbeitet in Bolivien und in der Schweiz. Er ist in Bern Mitglied der bolivianischen Kulturgruppe Arbol.
