Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht? von Augusto Sención Villalona

Was bringt der Wahlsieg des FMLN und was nicht?

Der Autor fasst wenige Tage nach dem Sieg des FMLN einige Punkte zusammen, wie sie in der salvadorianischen Linken diskutiert werden.

Augusto Sención Villalona*

(25.3.09) Der Triumph des FMLN bedeutet einen weiteren Fortschritt für die revolutionären und progressiven Kräfte Lateinamerikas. Für die neue Regierung der USA handelt es sich um eine erste Niederlage, da sie den Rückschlag für die in der Partei ARENA organisierte Ultrarechte nicht vermeiden konnte.

Der Sieg des FMLN verdankt sich dem Zusammenkommen zweier grundsätzlicher Faktoren: dem Entschluss der Volksmehrheit, ARENA zu stürzen, und der Schwäche der US-Regierung, deren Hegemonie in der Welt und besonders in Lateinamerika zurückgeht. Die salvadorianische Rechte – betrügerisch und repressiv – fürchtete das Volk und isolierte sich in Lateinamerika, wo der FMLN von den meisten Regierungen unterstützt wird, darunter auch von vielen liberalen Rechten.

Der Sieg des FMLN gewinnt an Bedeutung, wenn man einbezieht, dass diese Partei ein auf Betrug angelegtes Wahlsystem besiegte. Die Rechte dominiert das Wahlgericht und das (direkt der Regierung unterstellte) EinwohnerInnenregister; sie weigert sich, die Wahlzentren näher an die Wohngegenden der WählerInnen heranzubringen und stattet ausländische Personen mit Wahlausweisen aus. So hat der FMLN offiziell mit 2.6 Prozent Vorsprung gewonnen, doch die politische Wahrheit ist anders, da 60 Prozent der Wählenden diese Partei unterstützen. Der ARENA-Betrug reduzierte die Marge.

Institutionelle Kräfteverhältnisse

Für die Charakterisierung der neuen Regierung, die am 1. Juni ihr Amt antreten wird, ist zu berücksichtigen, dass man jetzt zwar die Exekutive gewonnen hat, die Rechte aber in den anderen Staatsgewalten die Vorherrschaft behält. Im Parlament hat der FMLN 35 von 84 Sitzen, im Gegensatz zu den insgesamt 47 Sitzen der rechten Parteien (ARENA 32, PCN 10, PDC 5). Eine mit dem FMLN alliierte Partei hat einen Sitz und der PCN hat einen gewählten Parlamentarier ausgeschlossen. Von den 15 MagistratInnen des Obersten Gerichts sind 12 von den Rechten. Demnächst wird das rechts dominierte Parlament 5 neue RichterInnen wählen. Obwohl es für eine solche Wahl 56 Stimmen braucht, ist die Rechte im Vorteil: Sie kann notfalls jede Wahl sabotieren und so eine Justizkrise heraufbeschwören, die das Image der neuen Regierung schädigt. [A.d.R.: Das Parlament muss die 5 neuen RichterInnen aus 2 je 15 Vorschläge enthaltenden Listen küren, deren eine in geheimer Wahl von den RechtsanwältInnen und deren andere vom Nationalen Rat für das Richteramt, Consejo Nacional de Judicatura, bestimmt wurden. Den CNJ bestallen VertreterInnen der diversen RichterInnenstufen und RechtsanwältInnen inkl. JuraprofessoreInnen; ihm obliegt die Ausrichtung der richterlichen Laufbahn und eben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Gerichte. Die Mehrheit der so gekürten KandidatInnen sind nicht ARENA zuzurechnen].

In dem mit fünf MagistratInnen bestückten Obersten Wahlgericht (TSE) wird die Rechte weiterhin drei behalten, denn die Wahl geht so: Drei werden von den drei stimmenstärksten Parteien vorgeschlagen (FMLN, ARENA und PCN) und zwei werden aus einer vom Obersten Gericht vorgelegten Liste vom Parlament gewählt. Einer dieser beiden wird ein Rechter sein. [A.d.R.: Der FMLN vertritt die Position, dass der PCN sich selber für das TSE disqualifiziert hatte, als er sich wie der PDC zugunsten von ARENA von der Präsidentschaftswahl zurückzog. Der Frente schlägt alternativ vor, eine fachlich qualifizierte Person aus dem „zivilen Bereich“ zu wählen. Art. 59 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass die VertreterInnen der Parteien von jenen drei Parteien stammen, „die an den letzten Präsidentschaftswahlen am meisten Stimmen erzielt haben“.] Auch der Rechnungshof, der die öffentliche Korruption untersuchen soll, könnte weiter von den Rechten kontrolliert werden, da seine Führung vom Parlament gewählt wird.
Dies bedeutet, dass der FMLN und Präsident Mauricio Funes nur auf den Gebieten wirksam werden können, die von der Exekutive abhängen. Es ist sehr wichtig, sich dies zu vergegenwärtigen, denn schon ertönen ultralinke Stimmen im In- und Ausland, die von der Partei und vom gewählten Präsidenten verlangen, das zu tun, was sie nicht tun können. Man muss sich sehr klar darüber sein, dass die Regierung des FMLN nicht an der Verfassung vorbei regieren wird. Sie kommt ja auch nicht aus einem bewaffneten Kampf, der den alten Staat zerstört hätte.

Kröten schlucken

Die von Mauricio Funes geleitete Regierung wird einen wichtigen Teil des FMLN-Regierungsprogramms umsetzen, den nämlich, der von der Exekutive abhängig ist. Massnahmen, die von anderen Staatsorganen abhängen, werden nicht umgesetzt werden können. Nennen wir einige davon:

1) Die Steuerstruktur modifizieren, insbesondere eine grössere Belastung der Unternehmergewinne; die steuerfreien Lohnbeträge anheben; Zölle für gewisse Luxusimporte erhöhen und einige Regelungen abschaffen, welche die Steuerhinterziehung begünstigen. In Steuerbelangen entscheidet das Parlament mit der einfachen Mehrheit von 43 Stimmen, welche der FMLN nicht hat.

2) Einige Privatisierungen revidieren. Weder das Parlament noch der Justizapparat werden so etwas begünstigen.

3) Das 1993 von Staatspräsident Alfredo Cristiani (ARENA) abgesegnete Amnestiegesetz abschaffen. Das Gesetz wurde zum Schutz von Mitgliedern der Streitkräfte und von ARENA geschaffen, die von der mit den Friedensabkommen geschaffenen Wahrheitskommission als Täter signalisiert worden waren. [A.d.R.: Menschenrechtsgruppen verweisen aber auf andere justizielle Mittel, um unter einer fortschrittlichen Regierung Kriegsverbrecher belangen zu können.]

4) Andere Massnahmen wie die Umkehrung der Dollarisierung oder die Annullierung des Freihandelsvertrages mit den USA wurden weder vom FMLN im Regierungsprogramm vorgeschlagen noch wären sie durchführbar. Die „Entdollarisierung“ würde die Annahme eines Gesetzes implizieren, welche die Zentralbank zur Herausgabe einer eigenen Währung ermächtigen und die Privatbanken dazu zwingen würde, ihre Dollars der Zentralbank zu überweisen. Dieses Gesetz bedarf im Parlament 43 Stimmen. Der Freihandelsvertrag kann nur im gemeinsamen Einverständnis der Regierungen der USA und von El Salvador annulliert oder modifiziert werden.

Aber manches ist machbar

Nachdem wir einige der Limiten der neuen Regierung benannt haben, wenden wir uns jetzt dem zu, was sie machen kann – und das ist nicht wenig:

1) Die Steuerflucht kontrollieren. Das Grosskapital betreibt sie im Wert von ungefähr $2 Milliarden pro Jahr, was 60 Prozent des Budgets entspricht. Würde die Regierung dabei Erfolg haben, könnte sie ihre Einnahmen beträchtlich erhöhen. Vermutlich wird sie einen Steuerpakt mit den Grossunternehmern anstreben, doch es ist wenig wahrscheinlich, dass diese darin einwilligen, einen beträchtlichen Teil ihrer Schuldigkeit zu bezahlen. Deshalb sollten sich die Steuerpakt-Verhandlungen zum Szenarium eines nationalen Kampfes um das Thema Steuerflucht transformieren. Das Volk muss darauf drängen, dass die hinterzogenen Beträge öffentlich werden und die Unternehmer ihren gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zahlen. Der kommt ohnehin hauptsächlich aus indirekten Steuern, die sie dem Volk auferlegen [A.d.R.: Die Mehrwertsteuern werden beim Verkauf eingezogen, aber nicht an den Staat abgeliefert.]

2) Einige Preise und Tarife von Grundgütern und -leistungen kontrollieren.

3) Die Löhne im staatlichen und privaten Sektor erhöhen.

4) Mit einem Teil der Mehreinnahmen einige Basisdienstleistungen subventionieren.

5) Einen Teil des nationalen Budgets in den staatlichen Banken anlegen und die Agrarförderungsbank BFA in eine Entwicklungsbank wandeln, welche der kleinen bäuerischen – individuellen oder kooperativen – Produktion und den städtischen Mikro- und Kleinunternehmen Kredite garantiert. Auch die Einlagen der FMLN-Gemeindeverwaltungen, der sozialen Organisationen und der Bevölkerung, welche die Regierung unterstützt, müssen in die staatliche Bank kanalisiert werden. [A.d.R.: Während alle Privatbanken in ausländische Hände übergegangen sind, gibt es noch zwei kleine Staatsbanken, neben dem theoretisch auf Agrarfragen spezialisierten BFA noch den Banco Hipotecario. Beide sind aufgrund der kriminellen und auf die Oligarchie ausgerichteten Geschäftsführung verschuldet, stellen aber ein wichtiges Instrument für eine neue Wirtschaftspolitik dar.]

6) Eintritt in Petrocaribe, um vorteilhafte Bedingungen für das aus Venezuela gelieferte Öl zu erlangen.

7) Beitritt zu ALBA (Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominicana, Honduras), um von den darin enthaltenen Kooperationsprojekten zu profitieren.

8) Substantielle Erhöhung der öffentlichen Gelder für das Fraueninstitut und Verabschiedung und Umsetzung von Politikmassnahmen zur Reduzierung der Geschlechterungleichheit.

9) Diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen und die Beziehungen mit den Ländern Südamerikas, insbesondere mit den wichtigsten Wirtschaften (Brasilien, Argentinien und Venezuela), stärken.

10) Die produktiven Einheiten von Tausenden von Bäuerinnen und Bauern legalisieren, die über keine Landtitel verfügen. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz des Agrartransformationsinstitut ISTA.

11) Enteignung aller Ländereien über 245 ha, wie es Verfassungsartikel 105 vorschreibt. Viele Grossgrundbesitzer verletzen das Gesetz mit Unterstützung der Regierung. Dieses Land und einige staatliche Ländereien könnten der bäuerischen Bevölkerung zugesprochen werden, die etwa 300'000 Personen umfasst. Sie widmen sich hauptsächlich der Produktion von Grundnahrungsmitteln (Mais, Sorghum, Bohnen und Reis) und in geringerem Ausmass der Erzeugung von Saisonprodukten (Gemüse, Früchte etc.) und der Aufzucht von Tieren, vor allem für den Eigenkonsum. Ein Teil der BäuerInnen (64'000 Personen) ist in Kooperativen organisiert, die Grundnahrungsmittel produzieren. In einigen werden auch Kaffee und Zuckerrohr hergestellt.

12) Die Budgets für die Ministerien für Landwirtschaft und die Umwelt erhöhen, um die Landwirtschaft anzukurbeln und das gravierende Umweltproblem anzugehen.

13) Mit interner und internationaler Unterstützung ein Programm zur Reaktivierung der ländlichen Ökonomie entwickeln. Dafür müsste der Staat Ländereien übergeben, Subventionen ausrichten, über seine Bank Kredite erteilen, billige Produktionsmittel, Landwirtschaftsmaschinerie und technische Hilfe bereit stellen (dies könnte in Kooperation mit Brasilien, Argentinien und Venezuela erfolgen) und Garantiepreise für die KleinproduzentInnen festlegen. Gleichzeitig könnte mit Hilfe von Kuba ein Alphabetisierungsprogramm lanciert werden, um wie in Venezuela und Bolivien den Analphabetismus auszurotten. Auch ein breit angelegtes Gesundheits-, Wasser- und Sanierungsprogramm wäre mit öffentlichen Mitteln und der internationalen Kooperation möglich.

14) Die Wiederankurbelung der Landwirtschaft würde erlauben, die Nahrungsimporte zu reduzieren und sich dem Wettbewerb mit der Agrarproduktion der USA zu stellen, die subventioniert ist und aus dem Freihandelsvertrag Vorteile zieht. In einer Zeit, wo die Krise in den USA den Rückgang der salvadorianischen Exporte und der ins Land fliessenden Heimüberweisungen der Emigrierten provoziert, ist es unabdingbar, die Importe zu reduzieren, um einer möglichen Dollarknappheit entgegen zu wirken. Überdies würde die Wiederankurbelung der Landwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und die Versorgung mit billigen Nahrungsmittel ermöglichen. In drei Jahren würde die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land (40 Prozent der Gesamtbevölkerung) einen schweren Schlag für die Rechte darstellen, die einen guten Teil ihrer Gemeindeverwaltungen verlieren würde.

15) Auch die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung in den Städten werden sich verbessern, falls die Regierung mit der Wiederankurbelung der Landwirtschaft und der Verbilligung der Nahrung Erfolg hat, sie den Analphabetismus ausrottet, Projekte für Volkswohnungen lanciert, die Wasserversorgung verbessert, die Spitäler mit Medikamenten versorgt und den Mikro- und Kleinunternehmen Kredite beschafft. Dies wäre möglich dank öffentlicher Gelder und internationaler Kooperation. Deshalb ist es wichtig, die Steuerflucht zu kontrollieren, ALBA beizutreten und Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Ökonomien Südamerikas abzuschliessen. Auch aus China kann Unterstützung kommen. Es geht natürlich nicht darum, dass die ausländischen Mittel zur Basis für die Wirtschaftsankurbelung und die sozialen Verbesserung werden. Es handelt sich bei ihnen aber um eine wichtige Ergänzung, vor allem in den ersten Regierungsjahren. Sie könnten sogar während der ganzen Zeit der Regierung Funes aufrecht erhalten werden, wenn man davon ausgeht, dass diese Regierung nur die erste Phase in einem beginnenden Umwälzungsprozess darstellt.

16) Ein Programm zu den Strassenbanden umsetzen, das Arbeitsplätze, Stipendien und andere Mittel der sozialen Wiedereingliederung beinhaltet.

17) Die Nationale Zivilpolizei und die Organe der Staatssicherheit säubern, um die Kriminalität und das Klima der Unsicherheit für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Polizei muss in eine Institution im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden. Der FMLN hat den Vorteil, dass er einen Teil seiner demobilisierten KombattantInnen in die Polizei eingegliedert hat, von denen einige mittlere Kommandoposten besetzen. In der neuen Regierung wird der FMLN die wichtigsten Befehlsstrukturen inklusive das Präsidium kontrollieren.

18) Einen Teil der Werbemittel in die nicht von den Grossunternehmern kontrollierten Medien (Zeitungen und Radios) leiten. Dies entspricht nicht nur einem Gebot der Gleichbehandlung, sondern auch der Notwendigkeit, die Rechte politisch und ideologisch zu bekämpfen.19) Die Schulbücher, insbesondere im Geschichtsbereich, umschreiben, um die Verantwortlichen für die Militärdiktaturen und die Todesschwadronen zu bekämpfen. Im Geschichtsunterricht muss neben vielem Anderen die Todesschwadron-Herkunft der ARENA-Partei und die Verantwortung ihres Gründers (D’Aubuisson) für den Mord an Erzbischof Arnulfo Romero dargestellt werden.

Dies sind einige der Massnahmen im Kompetenzbereich der Exekutive. Um sie wirksam zu machen, müsste das Volk adäquat orientiert und seine Unterstützung erreicht werden. Dies gilt vor allem für all jene Massnahmen, die auf heftigen Widerstand des Grosskapitals stossen werden wie die Kontrolle einiger Preise und der Steuerflucht, die Umverteilung der Werbemittel der Regierung, die Deponierung eines guten Teils der Regierungsgelder in der Staatsbank und die Enteignung überschüssiger Ländereien.

Wie die Lage zu verstehen ist

Was in El Salvador beginnen wird, ist eine fortgeschrittene reformistische Regierung, die Reichtum umverteilen, die Lebensbedingungen der unterprivilegierten Bevölkerung und der Mittelschichten verbessern, den Staat demokratisieren und vor allem mit einen unabhängigen Aussenpolitik die politische Abhängigkeit reduzieren kann. Gelingt dies, ist ein wichtiger Schritt in der Transformation des Landes getan. Der FMLN könnte in den Gemeinde- und Parlamentswahlen von 2012 weiter vorankommen, 2014 die Präsidentschaftswahlen wieder gewinnen und sein Programm in den folgenden Jahren vertiefen.
Die von Funes geleitete Regierung wird eine des Übergangs sein, der Akkumulation, um in den folgenden Jahren voranzuschreiten. So muss man das verstehen. Es ist keine antisystemische Regierung, sondern eine der Sozialreformen und der Konsolidierung des FMLN.
Die lokale Rechte und die US-Regierung werden die neue Regierung stark bekämpfen und ultralinke Haltungen stimulieren, um die Basis des FMLN zu schwächen. Wenn sie einige Massnahmen der Regierung ablehnen, werden sie das sehr hartnäckig tun. Und gleichzeitig werden sie sagen, dass Funes gute Absichten verfolgt, aber die FMLN-Leitung ein orthodoxes Programm anstrebt. Da die Regierung reformistisch sein wird, kann das bei radikalisierten Leuten in und vor allem ausserhalb der Partei für Unmut sorgen.
Um der Taktik der Rechten zu begegnen, müssen die Mitglieder des FMLN und die linken Sozialkräfte Fallen vermeiden. Es wäre ein Fehler, von der Rechten Passivität zu erwarten oder von der Regierung zu verlangen, was sie nicht leisten kann. Man muss die Einhaltung der Versprechen verlangen, aber sich auch der Beschränkungen der nächsten Regierung und der Notwendigkeit, sie zu unterstützen, bewusst sein.

* Dominikanischer Ökonom, lebt in Venezuela und El Salvador.